Michael Panse, MdL im Gespräch mit Offizieren der Bundeswehr
Eine Gruppe Bundeswehrangehörige unter Führung von Oberstleutnant Paul aus Nordrhein-Westfalen besucht derzeit auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen. Heute Vormittag traf ich mich mit den Offizieren und Unteroffizieren zu einem umfänglichen Gespräch über die politische Situation in Thüringen, die Entwicklung seit der Wende und den Föderalismus in Deutschland.
Ich habe mich sehr über das Interesse der Bürger in Uniform gefreut. Politische Bildungsarbeit wird bei der Bundeswehr groß geschrieben. Und so zeugten auch die angesprochenen Themen von der intensiven Vorbereitung auf die Situation in Thüringen. Bildungsföderalismus, Einfluss der europäischen auf die deutsche Gesetzgebung und die Thematisierung der jüngeren Deutschen Geschichte sind Punkte, die wir auch landespolitisch regelmäßig debattieren. Das Programm der jungen Offiziere ging heute in Jena-Auerstedt weiter. Ich hoffe, dass die Bundeswehr auch weiter ihren Beitrag zum deutsch-deutschen Zusammenwachsen leistet. Die Arbeit des Bildungswerkes der KAS werde ich diesbezüglich gerne weiter unterstützen.
Die Jungsozialisten offenbaren ihre Geisteshaltung
Saufen. Pöbeln. Randalieren. Das ist der Dreiklang, den die Erfurterinnen und Erfurter und die vielen Touristen jahrelang haben hinnehmen müssen. Mit den Paragraphen 8 und 8a der Stadtordnung haben wir einen Rahmen geschaffen, der solche überflüssigen Ausfälle einer ganz kleinen Minderheit bestrafbar macht.
Die Jusos haben mit ihrer Postkarte „Erfurt. Schön. Saufen.“ das ganze Ausmaß ihrer Verirrung offenbart. Ich kann nur schwerlich widersprechen, wenn die Jusos die Leistungen ihres SPD-Oberbürgermeisters wohl nur mit hochprozentigen Spirituosen beklatschen können. Nicht akzeptabel und noch weniger nachvollziehbar ist für mich aber, dass mit dieser törichten Kampagne das Ansehen unserer Stadt in den Schmutz gezogen wird.
Erfurt muss man sich nicht schön saufen! Wer unter einer so eklatanten Wahrnehmungsstörung leidet, sollte lieber einmal öfter die Finger vom Alkohol lassen.
Die schlichte Wahrheit ist, dass das Ordnungsamt auch heute nur in den allerseltensten Fällen eingreift und Platzverweise oder Bußgelder ausspricht. Denn es geht bei dem Alkoholverbot nicht darum, Jugendliche aus der Innenstadt zu vertreiben, sondern ausschließlich darum, Exzesse zu verhindern, wie das wilde Urinieren auf dem Anger und gewalttätige Übergriffe Volltrunkener auf Kinder, Frauen und Minderheiten.
Vielleicht sollten die Jungsozialisten sich doch einmal an die SPD-Bundesdrogenbeauftragte wenden und sich über die Folgen des von ihnen propagierten Saufens, gerade bei Kindern und Jugendlichen, aufklären lassen.
Weitere Informationen:Stadtordnung
Die CDU Stadtratsfraktion lehnt das Ansinnen der Grünen, die Alkoholverbots-Satzung wieder aufzuheben ab.
„Die Argumente wurden bei der Verabschiedung ausgetauscht und durch den Stadtrat verantwortlich abgewogen“, so Panse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Erfurter Stadtrat.
„Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine juristisch geprüfte und saubere Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt hat“, so Panse weiter.
Sollte auf Grund des Freiburger Urteils Nachbesserungsbedarf bestehen, wird die CDU bei ihrer Grundhaltung zum Alkoholverbot auf örtlichen Plätzen bleiben.
Für unsere Stadt, welche ein Hauptaugenmerk auf den Tourismus legt ist es nicht nachvollziehbar, dass Fraktionen oder einzelne Stadträte zu Zuständen zurückwollen, welche die Touristenbusse auf dem Domplatz als ersten Eindruck von dem ihnen zuprostenden Saufgelage mitgenommen haben.
Auch in der Altstadt muss das alkoholisierte Rumlungern und das Anpöbeln der Besucher unserer Stadt unterbunden bleiben.
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Michael Panse, MdL, Tabea Gies und Manfred Scherer, Thüringer Innenminister (v.l.)
Auf der Bühne am Anger 1 fanden heute nacheinander zwei Wahlkampf-Veranstaltungen statt. Im ersten Teil hatte ich zum nunmehr vierten Thementag kompetente Gesprächspartner rund um die innere Sicherheit eingeladen. Innenminister Manfred Scherer sowie Justizministerin Marion Walsmann gingen auf den gesetzlichen Rahmen dazu ein. Der Beigeordnete für Bürgerservice und Sicherheit Dietrich Hagemann schlug hingegen den Bogen hin zur Kommunalpolitik. Illegale Grafitis, Videoüberwachung und Sicherheit in der Innenstadt waren die wichtigen Gesprächspunkte. Thomas Hutt vom Weissen Ring schilderte die ehrenamtliche Arbeit dieser wichtigen Opferschutzorganisation und Christoph Bender, der Leiter der Landesstelle Gewaltprävention, betonte den vorbeugenden präventiven Ansatz, sowie den Aspekt der Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen.
Claudy Summer begeistert die Zuhörer mit toller Stimme
Unmittelbar im Anschluss fand der offizielle Auftakt zum Landtagswahlkampf auf der Bühne statt. Wir vier Erfurter Direktkandidaten, Tabea Gies, Marion Walsmann, Manfred Scherer und ich konnten Dieter Althaus auf der Bühne begrüßen. Rund 250 Besucher verfolgten seine Ausführungen zur Landtagswahl. Dieter Althaus nahm sich danach viel Zeit für Bürgergespräche, Autogramm- und Fotowünsche. Auch mein neuer Praktikant Armand Kintzler aus Frankreich kam zu seinem ersten Politpromi-Bild.
Die Erfurterin Claudy Summer erhielt viel verdienten Applaus für ihre musikalische Umrahmung der heutigen Bühnenveranstaltung. Ich freue mich darauf, dass wir sie bei den nächsten Thementagen noch mehrmals hören können.
Der politische Abend endete mit einer Veranstaltung der Initiative „Althaus für Thüringen“ im Garten des Erfurter Kaisersaals. Dieter Althaus sprach dabei übers seine Gedanken zum Thema Familie. In der anschließenden CDU-Kreisvorstandssitzung ging es noch um die Wahlkampfplanung für die nächsten vier Wochen. Ein voller Tag mit vielen guten Politikgesprächen. Nach der Hälfte der Thementage schon jetzt mit dem Ergebnis, das Konzept die breite Öffentlichkeit auf dem Anger zu suchen geht auf!
Michael Panse, MdL im Gespräch mit den Kameraden/-innen der Freiwilligen Feuerwehr Erfurt vor dem Rathaus
Auf wenig Gegenliebe stieß Oberbürgermeister Andreas Bausewein in der heutigen Stadtratssitzung mit seinem Ansinnen einen Stadtratsbeschluss vom 29.04.2009 zu beanstanden. Ende April hatte der Erfurter Stadtrat ein „Maßnahmepaket zur Förderung des Ehrenamtes Feuerwehrmann/-frau“ beschlossen. Darin war der Punkt enthalten „Bei gleicher Eingung werden Kameraden/-innen der Freiwilligen Feuerwehr Erfurt bevorzugt eingestellt.“. Nach nunmehr langer Prüfung kam der OB (kurz nach der Kommunalwahl) zu der Erkenntnis, dass dieser gegen die allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen könnte.
Was die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr vom Ansinnen Bauseweins halten, dokumentierten sie vor Beginn der Stadtratssitzung auf dem Fischmarkt. Acht Einsatzfahrzeuge der FFW und deren Besatzungen zeigten auf dem Platz Präsenz. Im Sitzungssaal erteilten letztlich alle Fraktionen Bausewein eine Abfuhr. Lediglich seine eigene Stimme verblieb für den Antrag zu Beanstandung. Da er aber bei seiner Auffassung bleibt, wird nun wohl das Landesverwaltungsamt das nächste Wort haben.
Verärgert bin ich über den Umgang mit dem Bädersanierungskonzept. Bei der Beantwortung meiner dringlichen Stadtratsanfrage kam heraus, dass die Stadtverwaltung keinerlei Plan zur Sanierung der beiden Freibäder in Möbisburg und dem Dreienbrunnen-Bad hat. Die schon wochenlang angekündigte Arbeitsgruppe wurde eilens für nächste Woche eingeladen. Zahlen zu den Sanierungskosten hat keiner, obwohl der OB in der vorletzten Stadtratssitzung das Gegenteil behauptet hat. Alles in allem ist dieses Thema ganz sicher keine „Chefsache“ beim OB. Alles was nur andeutungsweise mit den Stadtwerken (Betreiber der Bäder) zu tun hat stagniert, weil Bausewein offensichtlich in seinem Mandat als Oberbürgermeister und seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr mit Vertretern der Stadtwerke kommuniziert. Der Hauptausschuss soll sich nun mit dem Bäderthema weiter beschäftigen.
Erfurter CDU-Landtagsabgeordneter Michael Panse zur Räumung des besetzten Hauses
Geräumtes "Besetztes Haus"
Als absolut gerechtfertigt, sachlich und rechtlich richtig, bezeichnete der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Panse, die polizeiliche Räumung des durch Linksautonome besetzten Hauses auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Topf und Söhne.
„Im Vorfeld der heutigen Räumungsaktion gab es zahlreiche Angebote und andere Lösungsvorschläge auch von der Stadt Erfurt. Selbst der Initiativkreis der sich für eine Gedenkstätte auf dem besagten Gelände ausspricht, hat vergeblich versucht die Besetzer von einer Aufgabe zu überzeugen“, erklärte Panse und ergänzte, dass der linke Landtagsabgeordnete Roland Hahnemann das rechtwidrige Handeln der Besetzer unverantwortlich beschönigt.
„Die im Gebäude sichergestellten Waffen, Molotowcocktails und die Pflastersteinwürfe gegen die Einsatzkräfte machen deutlich, dass es sich um alles andere als um eine friedliche Jugendrebellion handelt. Ich finde es skandalös, dass die Linke in Persona der Landtagsabgeordneten Roland Hahnemann, Susanne Hennig und Matthias Bärwolf sowie der linken Kreisvorsitzenden Karola Stange dieses gesetzwidrige Verhalten toleriert und beschönigt und die Besetzer immer wieder zur ihrem Handeln animiert hat. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet und durch gute Planung und besonnen Einsatz entscheidend zur Deeskalation beigetragen“, so Panse abschließend.
Mit wachsender Sorge beobachte ich die Entwicklung in Israel, ebenso wie die zum Teil sehr einseitige Berichterstattung.
Zu selten wird die Frage nach Ursache und Wirkung gestellt.
Nach dem monatelangen Beschuss israelischer Städte mit Raketen durch die Hamas, war es für mich nur eine Frage der Zeit, bis Israel regieren würde.
Selbstverständlich hat jedes Land der Welt nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Israel hat den Gaza-Streifen vor Jahren geräumt und den Palästinensern dort die Entscheidungsgewalt eingeräumt. Gleichwohl hat sich weder die politische Lage dort stabilisiert noch die soziale Lage der Menschen verbessert. Ein zentrales Problem bleibt, dass gemäßigte Palästinenser-Politiker im Gazastreifen nie Entscheidungsgewalt hatten und die Hamas nie ein Interesse an friedlichen Lösungen.
Sicherheitskontrolle in Israel
Die Gewalt und der Hass werden von der Hamas geschürt und treffen bei vielen Palästinensern auf fruchtbaren Boden. Wo soziale Spannungen und eine Wirtschaftskatastrophe herrschen, fehlen Zukunftsperspektiven für die Menschen.
Israel konnte bisher nie wirklich in Frieden mit seinen Nachbarn leben. Auch immer wieder diskutierte Staatenlösungen für die Palästinenser machen keinen Sinn, wenn an den Grenzen, wie immer sie gezogen sind, Gewalt gegen Israel geschürt wird.
Auch viele der Palästinenser sind hierbei nur Handlanger radikaler Islammisten. Der eigentliche Konflikt ist, dass den Islamisten Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten ein Dorn im Auge ist und als fortwährende Bedrohung gesehen wird.
In Israel habe ich gute Freunde, um die ich in großer Sorge bin.Übergang zu den Palästinensichen Autonomiegebieten
Ich kenne aber auch die Situation in Ramallah von mehreren Besuchen ganz gut und habe in der palästinensischen Universität Bir Zeit mit Professoren und Studenten gesprochen.
Ich hoffe für sie alle darauf, dass Ruhe und Frieden eines Tages möglich sein werden.
Dies wird erst gehen, wenn ein Verzicht auf Gewalt nicht nur von beiden Seiten erklärt, sondern auch praktiziert wird. Auf palästinensischer Seite sehe ich keine Politiker und Verantwortliche, die dies verbindlich erklären und durchsetzen könnten. Es ist frustrierend und macht mich traurig, denn es führt zweifellos zur Fortsetzung der Katastrophe und zu unendlichem Leid sowohl im Gazastreifen, als auch in Israel.
Weiterführende Informationen der Botschaft Israels in Deutschland
