25 Jahre Sozial,- Jugend- und Familienpolitik in Thüringen

 
Sozialpolitische Diskussionsunde
Terminduck – in diesen Tagen feiert nahezu täglich ein Verband sein 25jähriges Bestehen und ich habe inzwischen eine Vielzahl von Einladungen. Die Spannbreite ist dabei groß und reicht von Stadtsportbund, über die Landtagsfraktion und dem Freistaat Thüringen in der vergangenen Woche bis hin zu der Parität heute und der Liga der Wohlfahrtspflege und dem Stadtjugendring am Freitag. Heute war es die Veranstaltung der Parität und der KAS im Comcenter am Brühl. „25 Jahre Sozialpolitik in Thüringen – Startbedingungen.Weichenstellungen.Bilanz“ waren das Thema und Sozialpolitiker und Akteure der Sozialpolitik die Zielgruppe. Mit der Parität habe ich regelmäßig seit 1999, also immerhin schon 16 Jahre, zu tun. Mit meiner Wahl in den Thüringer Landtag und der Funktion als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion waren es zunächst die Themen der Jugendförderung (Jugendpauschale und Fortbildung für Mitarbeiter der Jugendhilfe), später die Drogenpolitik (Nichtraucherschutz und Drogenprävention), Behindertenpolitik (Behindertengleichstellungsgesetz, Blindengeld), Frühförderung für Kinder, Beratungsstellenstruktur und schließlich die Familienpolitik. In den ersten fünf Jahren sind es zwei große Themengebiete, die mich bis heute beschäftigen. Die Jugendförderung haben wir auf solide Füße gestellt, die Jugendpauschale verteidigt (gegen die eigene Fraktion), die EJBW in Weimar etabliert und Fortbildungsangebote (Programm für Demokratie und Toleranz, die es heute noch gibt, geschaffen. Im Jahr des Ehrenamts 2000 haben wir mit dem damaligen Sozialminister Frank Michael Pietzsch eine breite Initiative zur Würdigung und Förderung des Ehrenamts gestartet und die bis heute sehr erfolgreich arbeitende Ehrenamtsstiftung gegründet. Dies war das erste größere Projekt, welches mich im Landtag beschäftigt hat.  Ab 2004 war ich als sozialpolitischer Sprecher dann für den ganzen Bereich Soziales zuständig. Der große Bereich der Pflege ist hinzugekommen. Die Standards in den Pflegeheimen, die Fachkräftediskussion und auch die Finanzierung (Pflegewohngeld) haben uns intensiv beschäftigt. In diesen Zeitraum von 2004 bis 2009 fielen auch die wesentlichsten Entscheidungen die bis heute in Erinnerung sind. Natürlich ist dies die Familienoffensive aus dem Jahr 2005 mit der intensiven Diskussion um die Kita-Finanzierung, das Landeserziehungsgeld und auch die Gründung der Stiftung FamilienSinn – damals hoch umstritten hat sie nun zwei unterschiedliche Regierungen „überlebt“ und ich bin beruflich sehr gerne dort angekommen. Bei den Foren „Wahl=lokal=sozial“ war ich regelmäßig bei der Parität, die Armuts- und Reichtumsdiskussion hat uns nicht nur beschäftigt, wenn es Berichte des Bundes gab. Die Sozial- und Familienberichte haben wir diskutiert. In den letzten fünf Jahren waren dann meine gemeinsamen Veranstaltungen mit Vertretern des Paritätischen von meinem Aufgabengebiet im Sozialministerium geprägt – Mehrgenerationenhäuser, Demografie, Seniorenpolitik, Bundesfreiwilligendienst und Antidiskriminierungsarbeit. Allerdings gibt es auch vor Ort genug Anknüpfungspunkte – nicht zuletzt wenn es um den künftigen Sitz des Paritätischen auf dem Petersberg geht. In zahllosen Runden habe ich mit den Vertretern der Parität diskutiert – manchmal auch gestritten. Wir waren uns am Ende nicht immer einig, aber wir haben immer gemeinsam für soziale Interessen gestritten. Sehr gerne war ich deshalb heute bei der Diskussionsrunde der KAS und des Paritätischen dabei und habe mit dem ehemaligen Sozialminister Dr. Frank Michael Pietzsch und Elke Lieback (Landesgeschäftsführerin pro familia) diskutiert, was die Bilanz von 25 Jahren Sozialpolitik im Freistaat ist. Zu sozialen Themen waren wir in der Beurteilung nahe beieinander – so ist das bei solchen Veranstaltungen zumeist. Wenn Sozialpolitiker unter sich sind, ist es häufig wie bei einem Familientreffen: es wird über die Abwesenden diskutiert – im vorliegenden Fall sind es die Finanzpolitiker 😉

Familie, Vereine, Gemeinde – Was unsere Gesellschaft zusammenhält

kas-31Der Titel des Transatlantischen Dialogs der Konrad Adenauer Stiftung Sozialpolitik in den USA und in Deutschland bot gleich mehrere Interpretationsmöglichkeiten. Gemeinsam mit der Konsulin Teta Moehs vom Amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig habe ich versucht das Thema aus dem Blickwinkel unserer beiden Länder zu beleuchten.

Zweifellos geht es dabei um die Frage wie viel Staat die Gesellschaft trägt und wie viel Staat die Gesellschaft erträgt. Unstrittig war in der Diskussion, dass die Familie der Kernort gelebter Generationenbeziehungen ist, in dem Menschen füreinander Verantwortung tragen. Allerdings gibt es schon beim Vereinsleben erhebliche Unterschiede. Über 700.000 Thüringerinnen und Thüringer engagieren sich ehrenamtlich, die meisten in Vereinen in denen nach deutschem Vereinsrecht vieles geregelt ist. Sie verbindet das gemeinsame Interesse an einem Thema oder das gemeinsame Ziel. In den USA entstehen viele Vereine im Umfeld von Schulen oder Universitäten bzw. in der  Nachbarschaft, selbst Parteien haben überregional nicht die große Bedeutung als Mitgliederparteien. Hingegen gibt es eine ausgeprägte Lobbykultur und ein starkes Stiftungswesen.

Bei der Erwartungshaltung an die Gemeinde und den Staat wurden die Unterschiede am deutlichsten. Sowohl im Verständnis vom Staat als auch in der Erwartungshaltung an den Staat gibt es erhebliche Unterschiede. Die Differenzen bestehen nicht in der Sozialpolitik selbst, sondern bereits im ihr zugrundeliegenden Gesellschafts- und Staatsverständnis und dies hat eine lange Tradition.

Im angelsächsischen Raum war John Locke prägend, er baut auf die Theorie vom Gesellschaftsvertrag von Thomas Hobbes auf, wonach die Beziehung zwischen Volk und Regierung als Verhältnis einer freien bürgerlichen Eigentümergesellschaft verstanden wird. Er begründet, warum die Macht des Herrschenden eingeschränkt sein soll und er spricht sich damit für einen liberalen Staat aus, der sich nicht mehr als unbedingt erforderlich in die Belange der Bürger einmischen soll.

In den USA gab es einen starken Einfluss der Unterdrückungserfahrungen der Flüchtlinge und Aussiedler in Europa und der Erfahrungen der freien Siedler in Amerika.

In Deutschland war Georg Wilhelm Friedrich Hegel einflussreich. Nach seiner Auffassung stelle der Staat die Wirklichkeit des Rechts dar. In ihm realisiere und vollende sich die Freiheit. Eben deswegen sei es für die Einzelnen „höchste Pflicht […], Mitglieder des Staats zu sein“. Der wohlgeordnete Staat bringe das Interesse des Einzelnen und das Allgemeininteresse in Einklang. In ihm verwirkliche sich die konkrete Freiheit, in der „weder das Allgemeine ohne das besondere Interesse, Wissen und Wollen gelte und vollbracht werde, noch die Individuen bloß für das letztere als Privatpersonen leben und nicht zugleich in und für das Allgemeine wollen“. Wenn der Staat die Interessen in Einklang bringen soll, heißt das, er hat die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu regulieren, dass Individuen vor elementaren sozialen Risiken und vor unverschuldeter Armut bewahrt werden.

In Deutschland gehört das Sozialstaatsprinzip neben dem Rechtsstaats-, dem Bundesstaats- und dem Demokratieprinzip zur Grundlage der Verfassungsordnung. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 20 Abs. 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das Sozialstaatsprinzip ist damit im Grundgesetz als Staatsziel verankert und verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.

Schon seit 1854 beginnend mit dem Preußischen Knappschaftsgesetz reagiert der Staat auf soziale Herausforderungen und übernahm Sicherungsfunktionen. Krankenversicherung 1883, Unfallversicherung 1884, Rentenversicherung 1889, 1927 Arbeitslosenversicherung sind wichtige Meilensteine. Die Liste der Gesetze der Sozialpolitik ist lang bis zu den Sozialgesetzbüchern, der Pflegeversicherung, Gesetzen zur Tagesbetreuung und nun zum Betreuungsgeld. Daraus folgt auch in Deutschland eine intensive Diskussion, die je nach politischer Verortung unterschiedliche Antworten gibt. Es stellen sich Fragen:

– zur möglichen Überforderung des Sozialstaates,

– zur Stärkere Rolle der Zivilgesellschaft und von Freiwilligen,

– zum „aktivierenden Staat“ statt „aktiven Staat“ bzw. „Vater Staat“ vs. „schlanker Staat“,  

„Neue Soziale Marktwirtschaft“,  

„Kommunitarismus“,  

„Neue Subsidiarität“ und „Wohlfahrtspluralismus“,  

„soziale Daseinsvorsorge

Zur Daseinsvorsorge gibt es durchaus Interpretationsspiel und in der Regel weitet sich die Erwartungshaltung an die Daseinsvorsorge kontinuierlich aus. (Daseinsvorsorge ist ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine Rolle spielt. Er umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen − die sogenannte Grundversorgung. Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur). Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.)

In Ameria wird bei vielen Leistungen auf Eigeninitiative gesetzt. Für die Lösung von Problemen im sozialen Nahraum tun sich die Menschen zusammen. Aber am US-amerikanischen Modell gibt es auch Kritik, u.a. dass die Koordination der Aktivitäten weitgehend fehle. Zudem arbeit Initiativen, ohne von ihren sich oft überschneidenden Aktivitäten zu wissen und die Verortung der Hilfen sei oft nicht zielgerecht.

Diskutiert haben wir gestern auch die Stiftungsmentalität. In Deutschland gibt es 19.000 – in Thüringen aber nur 250. 7 Bürgerstiftungen gibt es in Thüringen – mehr als in den anderen Ost-Ländern, aber weniger als im Westen. Das Stiftungsstartkapital liegt durchschnittlich in Thüringen bei 41.000 (im Bundesdurchschnitt 161.000 Euro). Auch die größte deutsche Stiftung, die Robert Bosch Stiftung ist Lichtjahre entfernt von der Bill und Melinda Gates Stiftung, in die der Microsoft-Gründer über 31 Milliarden US-Dollar seines Privatvermögens eingebracht hat.

 

Explosion bei den Kita-Sanierungskosten und offene Fragen zur Gebührensatzung

Bei der Beratung des nunmehr aktualisierten Kita-Sanierungsplanes für die Landeshauptstadt Erfurt wurde heute im Stadtrat deutlich, dass die Realisierung des Versprechens von Oberbürgermeister Bausewein, bis 2012 seien alle Kitas grundlegend saniert, in weite Ferne rückt. Für derzeit 48 Kita-Sanierungsprojekte werden nun 42,5 Millionen Euro benötigt. Für drei weitere Projekte können die exakten Kosten noch nicht beziffert werden (Moritz-Kita, Frienstedt und Studentenwerk geschätzt 3,8 Mio). Vor zwei Jahren waren Stadtrat, Jugendhilfeausschuss und Oberbürgermeister Bausewein noch davon ausgegangen, dass 32 Millionen Euro benötigt würden. Trotz Finanzierungszuschüssen von Land und Bund konnte dieser Berg nicht abgebaut werden sondern ist im Gegenteil explosionsartig angestiegen. Vorgesehen ist nun in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils 10 Millionen Euro zu investieren und für 2013 bleibt ein Rest von 11,3 Millionen Euro übrig. Aufgehen wird diese Rechnung wohl nur in der Theorie. Nicht kalkuliert ist dabei, ob in den bis dahin unsanierten Einrichtungen der Investitionsbedarf weiter ansteigt und wie die Stadt auf eine angekündigte Ausweitung des Rechtsanspruchs reagieren wird. Der dann steigende Bedarf ist mit den bestehenden Kapazitäten nicht abzudecken. Der Kita-Sanierungsplan wurde vom Stadtrat heute beschlossen, ob er umgesetzt wird hängt von den Haushaltsberatungen ab. Ein weiteres interessantes Detail wurde bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur geplanten neuen Gebührensatzung bekannt. Richtig weiter gekommen ist die Stadt dabei noch nicht, mehrere Normenkontrollverfahren gegen die Stadt laufen und auch bei den freien Trägern gibt es dazu bereits rechtliche Auseinandersetzung. Die AWO hat als großer Kita-Träger darauf reagiert und heute den Eltern eines bei ihnen betreuten Kindes mitgeteilt, dass weiterhin die alte niedrigere Gebühr berechnet werde. Offensichtlich hält auch die AWO die abenteuerlich hohen Kitagebühren der Kommune für rechtlich nicht durchsetzbar. Fragwürdig erscheint aber demgegenüber, dass die Stadt die freien Träger gedrängt hat diese Satzung zu übernehmen. Mehrere Träger sind mit dem Prozessrisiko allein gelassen worden. Ob die Stadt der AWO auf Grund gesonderter Absprachen die Mindereinnahmen ausgleicht vermochte heute niemand zu beantworten. Eine Klärung dazu wird es wohl erst im nächsten Jugendhilfeausschuss geben.

Ein perfekter Sommertag

Thementag Sozialland (46)
Michael Panse, MdL, Christina Rommel und Christian Wullf, Ministerpräsident von Niedersachsen (v.l.)
Der Titel der Single von Christina Rommel passte zum Thementag „Sozialland Thüringen“. Zwei Ministerpräsidenten innerhalb von zwei Stunden auf der Bühne am Anger 1 machten deutlich, die heiße Phase des Landtagswahlkampfes läuft sprichwörtlich. Bei über 30 Grad waren die Sonnenschirme auf dem Platz gefragt wie selten zuvor. Dieter Althaus kam zu Fuß durch die Stadt zur Bühne gelaufen (alles andere hätte bei unserer Opposition sicher auch wieder zu nervösen Schweißausbrüchen geführt). Eine Stunde nahm er sich Zeit, um nach der Wahlkampfrede mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Claudy Summer machte ihrem Namen alle Ehre und sang kraftvoll gegen die brennenden Sonnestrahlen an. Und unsere Sonnenmilch „Damit Sie im Sommer nicht Rot werden“ fand reißenden Absatz.
Thementag Sozialland (14)
Michael Panse, MdL und Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
Christina Rommel stimmte schließlich mit den aktuellen Liedern ihrer CD auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Chritian Wulff ein. Sein Lob auf Thüringen und seine guten Wünsche zur Wahl nahmen wir dankbar entgegen. Die CD von Christina Rommel „Ein perfekter Sommertag“ konnte Christian Wulff aber dann nur noch im Auto hören, da er sich nach 45 Minuten schon wieder auf den Weg nach Gera zum Wahlkampf machte. Christina Rommel performte anschließend mit dem Gebärdenchor einige ihrer Lieder. Mich freut ihr besonderes Engagement für die Gehörlosen in Thüringen. Und ich freue mich auf das nächste Konzert mit Christina am 12. September in Weißensee. Den Schlusspunkt setzte ich mit unserem Landesbehindertenbeauftragten Dr. Paul Brockhausen auf der Bühne. Auch dank der zahlreichen Helfer von meinem Team, die jetzt alle in leuchtend orangen Team-T-Shirts auftreten, war der heutige Tag „Ein perfekter Sommer-Wahlkampf-Tag“.

Kinderschutzkonferenz im Landtag

Kinderschutzkonferenz (6)
Volles Haus bei der Kinderschutzkonferenz im Landtag
Alle Sitze von Landtagsabgeordneten und Landesregierung besetzt und auf der Besuchertribüne kein Platz mehr – so etwas passiert im Thüringer Landtag nur selten. Zur heutigen Kinderschutzkonferenz gab es mehr Teilnehmeranfragen als Plätze. Es ist ein gutes Zeichen zu erleben, dass der verbesserte Kinderschutz auf so großes Interesse stößt. Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen von Kitas sowie Kinder- und Jugendschützer waren gekommen. Betrübt hat mich allerdings, dass, wohl dem Wahlkampf geschuldet, außer mir kein Parlamentarier den Weg gefunden hatte. Sozialministerin Christine Lieberknecht und Justizministerin Marion Walsmann vertraten ressortgerecht die Landesregierung und gingen in ihren Statements auf den Maßnahmekatalog der Landesregierung zur Fortentwicklung des Kinderschutzes ein. Wir sind in den letzten fünf Jahren in diesem Bereich gut voran gekommen und ich bin schon ein klein wenig stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben. Am Nachmittag ging es dann mit dem Wahlkampf auf dem Anger weiter. Jeden Tag werden wir mehr an den Infoständen, ein gutes Signal für die letzten Wahlkampftage. Bei den Tür zu Tür Aktionen sind wir in dieser Woche in der Andreasvorstadt und der Brühlervorstadt unterwegs. Nach Abschluss dieser beiden Stadtteile haben wir alle 28.000 Haushalte in meinem Wahlkreis einmal erreicht und dann noch freies Potential zur Vertiefung in der kommenden Woche. Auch die letzten vier Thementage sind jetzt komplett vorbereitet und nun rühren wir die Werbetrommel für den 19., 21., 22., und 24 August. Noch zwei Mal werden wir die Bühne am Anger nutzen…

Althaus und Wulff vor dem Anger 1

Michael Panse diskutiert mit Althaus und Wulff über die Sozialpolitik

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, spricht bei seinem siebten Thementag „Sozialland Thüringen – Hilfen für Menschen“ am 19.08.2009 ab 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidenten von Thüringen Dieter Althaus und Niedersachsen Christian Wulff über die Sozialpolitik in Thüringen und Deutschland. Außerdem wird Dr. Paul Brockhausen, Thüringer Behindertenbeauftragter, über die Situation von Menschen mit Behinderungen informieren. Der Thüringer Gebärdenchor wird gemeinsam mit Christina Rommel auftreten, die auch ihre neue Single „Perfekter Sommertag“ vorstellen wird.

Über die Thementage:

Zu insgesamt zehn Thementagen präsentiert Michael Panse, MdL auf der Bühne vor dem Anger 1 zum Landtagswahlkampf verschiedene Themen wie Sozialpolitik, Familienpolitik, Innere Sicherheit und Sportpolitik. Mit prominenten Gästen und Vertretern von Vereinen diskutiert Michael Panse offen die aktuellen Themen der Landespolitik. Hier haben die Erfurterinnen und Erfurter Gelegenheit, mit hochrangigen Landespolitikern ins Gespräch zu kommen. Daneben bilden Erfurter Künstlerinnen und Künstler ein buntes Rahmenprogramm. Diese Thementage folgen noch: Am 21.08.2009 „Thüringen aus der Vogelperspektive“ mit Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel. Und am 24.08.2009 abschließend „Sportland Thüringen“ mit Jürgen Reinholz, Thüringer Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und mit den Erfurter Vereinen SWE Volley-Team, Black Dragons und FC Rot-Weiß Erfurt.

Programm Thementag „Sozialland Thüringen – Hilfen für Menschen“

  • 13.00 Uhr – Eröffnung Michael Panse
  • 13.30 Uhr – Musik: Claudy Summer
  • 14.00 Uhr – Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident
  • 15.00 Uhr – Musik: Claudy Summer
  • 15.30 Uhr – Thüringer Gebärdenchor – Vorstellung des Vereins Kultur Lauter Stille e.V. , Rezitation eines Gedichtes in der Deutschen Gebärden- und Lautsprache, Aufführung des Sketches „Das Frühstücksei“ von Loriot in der Deutschen Gebärdensprache, Performance der Lieder „Alte Fotos“ und „Schokolade“ zusammen mit Christina Rommel
  • 16.00 Uhr – Christian Wulff, Niedersächsischer Ministerpräsident
  • 16.30 Uhr – Musik: Christina Rommel
  • 17.00 Uhr – Dr. Paul Brockhausen, Thüringer Behindertenbeauftragter

Politik und was fürs Auge – fünfter Thementag

Thementag Familienland (27)
Michael Panse, MdL (links) und Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit
„Familienland Thüringen“ hatte ich den fünften Thementag auf der Angerbühne überschrieben. Die Verbindung zwischen Wirtschaft und Familie sowie die Stärkung der Hilfesysteme für Familien stand im Mittelpunkt der Diskussion. Gleich zwei Staatssekretäre, Kjell Eberhardt vom Kultusministerium und Prof. Christian Juckenack vom Wirtschaftsministerium, sowie unsere Sozialministerin Christine Lieberknecht stellten sich mit mir den Interviews des Moderators Marc Neblung. Dazu kamen noch das Familienzentrum, der Verein „Wir sind Familie“ und unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Claudy Summer bot wieder einen musikalischen Rahmen um den Thementag. Sie ist zwischenzeitlich ein Stammgast auf der Bühne und wir werden sie noch einige Male hören können.
Thementag Familienland (88)
Was fürs Auge: die Tänzerinnen vom Tanzhaus Erfurt
Zum Abschluss des Thementages gab es (wie Marc meinte) richtig was aufs Auge. Die erste Reihe der Tänzerinnen vom Tanzhaus Erfurt gaben sich und uns die Ehre und gestalteten mit Bernhard Prodoehl ein halbstündiges Tanz-Feuerwerk auf der Bühne. Über ihren Auftritt habe ich mich sehr gefreut und er zog als Magnet zahlreiche Besucher an. Bernhard Prodoehl und seine Steppleidenschaft kenne ich schon geraume Zeit, er hat mit zahlreichen Prominenten weltweit auf der Bühne gestanden unter anderem bei Magic of the Dance und Flames of the Dance. Seinem Projekt im Tanzhaus Erfurt wünsche ich alles Gute. Eine politische Überraschung verbreitete sich noch am Ende des Abends. Die Erfurter Freien Wähler haben morgen zu einer Pressekonferenz eingeladen um den Übertritt einen Stadtrates in ihre Fraktion zu vermelden. Dabei handelt es sich um Peter Stampf, der als fraktionsloser Stadtrat viele Jahre für die Linke im Stadtrat sitzt. Kein Geheimnis ist im Rathaus, dass er zu den ganz speziellen „Freunden“ der linken Stadtvorsitzenden Stange gehört. Offensichtlich war das fraktionsinterne Mobbing jetzt erfolgreich und die Altstalinisten gewinnen langsam wieder die Oberhand. Ob dies Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse haben wird, bleibt abzuwarten.

Politische Konzepte im Minutentakt

SBBS VI (3)
Michael Panse, MdL (2.v.l.) diskutierte beim Erstwählerforum
Heute durfte ich mich den Fragen eines Erstwählerforums in der medizinischen Fachschule am Leipziger Platz stellen. Gemeinsam mit Vertretern der anderen Parteien beantwortete ich Fragen rund um die Situation der Kinder- und Jugendhilfe und deren Finanzierung. Beim Forum der EJBW und der LzPB war die Redezeit auf zwei Minuten begrenzt. Da es zu jedem Thema Rede und Gegenrede und manchmal noch Gegengegenrede gab, war es nicht einfach, Konzepte im Zusammenhang zu erklären. Dabei trat auch die Schwierigkeit dieses Themas deutlich hervor. Auf der einen Seite sind sich alle, Politiker wie Fachleute, einig: Wir müssen Familien, Kinder und Jugendliche schützen, betreuen und fördern. Wenn wir das nicht weiterhin tun würden, könnten wir der heranwachsenden Generation schwere Schäden zufügen. Auf der anderen Seite ist es nötig zu sparen und jede Investition genau zu überdenken, damit wir unseren Kindern nicht einen ebenfalls schädlichen Schuldenberg hinterlassen, der ihre politischen Handlungsspielräume einschränkt.
SBBS VI (5)
Großes Interesse am Erstwählerforum
Thomas Kemmerich (FDP) und ich sprachen uns für eine ausgewogene Lösung dieses Problems aus, während Susanne Hennig (Linke) offensichtlich mit Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen keine Probleme hat. Viele Themen, welche die Berufsschüler bewegten waren aber auch sehr praktischer Natur. So regten sie zum Beispiel eine Renovierung ihres Schulgebäudes, besonders der Sanitäranlagen, an. Vor dem Verlassen des Gebäudes habe ich mich von deren Zustand einmal selbst überzeugt und muss den Berufsschülern zustimmen: Insbesondere in einer Schule, an der Hygiene gelehrt wird, sollte das nicht hingenommen werden. Deshalb werde ich mich in meiner Arbeit im Stadtrat um eine Verbesserung bemühen. Für die Schulgebäude trägt die Stadt Erfurt die Verantwortung. Ich habe mich gefreut, einige der Schülerinnen am Nachmittag auf dem Anger wieder zu treffen. Sie kamen zum Thementag und wir konnten den Diskussionsball vom Mittag noch einmal aufnehmen.

Wie gelingt Erziehung?

Die Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungs- und Familienberatung in Thüringen lud heute zu einer intensiven Fachtagung ins Thüringer Sozialministerium ein. Dazu organisierten die  Veranstalter unter anderem eine Podiumsdiskussion über das Zusammenspiel von Erziehungs- und Familienberatungsstellen und Politik in Thüringen. An der Diskussion beteiligten sich neben den Vertretern der Beratungsstellen Vertreter aller drei Landtagsfraktionen. Einigkeit bestand weitestgehend darüber, dass die Förderung von Familien durch die Beratungsstellen zentrale Aufgabe von Kommunen und Land ist und in Thüringen bereits gut umgesetzt wird. Bei den Verbesserungsvorschlägen bzw. der Finanzierung der Vorschläge gingen die Meinungen auseinander: Planungssicherheit für die Beratungsstellen in freier Trägerschaft zulasten der finanziellen Unabhängigkeit von Kommunen? Wie weit kann und wie weit sollen gesetzliche Reglementierungen gehen? Das Engagement, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen auf das Gespräch eingingen freute mich sehr. Viele waren auch an Möglichkeiten interessiert, ihre Interessen regional besser vertreten zu können. Aus meiner Erfahrung im Stadtrat weiß ich, wie hilfreich es ist, von Betroffenen auf Probleme aufmerksam gemacht zu werden. Deshalb unterstütze ich den Ansatz von Ulrich Gerth, Vorsitzender der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung, der rät „ressourcenorientiert und lösungsorientiert“ an Jugendämter, öffentliche Verwaltung und Politiker heran zu treten. Viele der Anregungen, die ich heute erhalten habe, werden mich im Stadtrat und auch im Landtag noch begleiten. Dafür danke ich der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungs- und Familienberatung in Thüringen sowie allen Beteiligten herzlich.

CDU-Thementag „Familienland Thüringen“

Am 12.08.2009 lädt Michael Panse, MdL (CDU) zu seinem fünften Thementag auf der Bühne vor dem Anger 1 ein. Thema wird sein „Familienland Thüringen – Wirtschaft und Familie“. Als Gäste werden, neben weiteren interessanten Gesprächspartnern, Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit und Prof. Dr. Christian Juckenack, Wirtschaftsstaatssekretär erwartet. Der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Erfurt II (25) Michael Panse veranstaltet auf der Bühne vor dem Anger 1 Thementage zur Landtagswahl am 30.08.2009. Bei vier Thementagen hatten die Erfurterinnen und Erfurter bereits die Gelegenheit unter anderen mit Ministerpräsident Dieter Althaus, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Manfred Scherer, Thüringer Innenminister und mit zahlreichen Vertretern von Vereinen ins Gespräch zu kommen. Es folgen noch: Am 13.08.2009 „Erinnerungsland Thüringen“ mit Dr. Klaus Zeh, Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Hildigund Neubert, Thüringer Beauftragte für Stasiunterlagen. Am 19.08.2009 „Sozialland Thüringen“ mit Ministerpräsident Dieter Althaus, Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen und Dr. Paul Brockhausen, Thüringer Landesbehindertenbeauftragte. Am 21.08.2009 „Thüringen aus der Vogelperspektive“ mit Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel. Und am 24.08.2009 abschließend „Sportland Thüringen“ mit Jürgen Reinholz, Thüringer Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und mit den Erfurter Vereinen SWE Volley-Team, Black Dragons und FC Rot-Weiß Erfurt.