Bei der gestrigen Plenarsitzung stand die Sozialpolitik im Zentrum der Debatten.
Einer umfänglichen Regierungserklärung der Sozialministerin Christine Lieberknecht folgte ein heftiger Schlagabtausch unter den Fraktionen.
Dabei wie so oft: Nichts Neues von den Linken!
Ein umfänglicher Forderungskatalog für nahezu alle sozialen Bereiche kombiniert mit dem Schlechtreden der Situation in Thüringen und den üblichen Schuldzuweisungen.
Keine Silbe an Anerkennung der sozialpolitischen Aufbauleistung der letzten 18 Jahre und kein substanzieller Vorschlag zur Fianzierung der sozialistischen Tagträumereien.
100 Millionen mehr für Kitas, kostenfreies Essen in Kitas und Schulen, fünf Millionen mehr für Jugendarbeit, Verdoppelung des Blindengeldes und vieles andere mehr.
Die Linken haben bis heute nicht begriffen, dass es nichts unsozialeres gibt als Leistungen von heute mit den Schulden von morgen zu bezahlen.Ihr Grundverständnis der Sozialen Marktwirtschaft geht gegen Null.
Alles was wir uns heute leisten wollen und müssen, muss zuvor verdient werden.
Auf Pump ist schon die DDR zu Grunde gegangen. Noch können wir uns alle gut erinnern, wie vor 18 Jahren die soziale Infrastruktur aussah: marode Krankenhäuser, Acht-Bett-Zimmer in Pflegeheimem und ein menschenunwürdiger Umgang mit Behinderten.
Die Vertreter der Partei, die dies zu verantworten hat, haben kein Recht die heutige soziale Situation zu diskreditieren. Und sie haben kein Recht heute Machtbeteiligung einzufordern.
Bei der gleichen Plenarsitzung forderten gestern Linke und SPD einen Nachtragshaushalt um Steuermehreinnahmen zu verwenden.
Vor dem Hintegrund der immer noch deutlichen Verschuldung Thüringens und in Verantwortung für künftige Generationen haben wir dies abgelehnt.
Diskutiert wurde auch der Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung und der aktuelle Stand der Beratung des Kita-Gesetzes im Sozialauschuß.
Meine drei Redebeiträge zu den Themen gibt es nächste Woche hier.
Demenzkranke und Pflegeassistenten brauchen dauerhafte Lösungen
Der Sozialarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion regt an, ein Qualifikationsprogramm für Langzeitarbeitslose aufzulegen, die als Assistenten bei der Pflege und Betreuung Demenzkranker eingesetzt werden sollen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute nach einem Besuch des Arbeitskreises im Senioren- und Sozialzentrums der Volkssolidarität in Pößneck erklärt. Durch die Fortbildung soll Vertrauen bei den zu Pflegenden und ihren Angehörigen aufgebaut und den in der Pflege und Betreuung eingesetzten Langzeitarbeitslosen eine Perspektive eröffnet werden.
Die Abgeordneten des Arbeitskreises zeigten sich vom „Generationenübergreifenden Senioren & Sozialzentrum Jahnstraße“ in Pößneck tief beeindruckt. Wie Panse sagte, wird von der Kindertagesstätte über ein Mehrgenerationenhaus und betreutes Wohnen bis hin zu einem Pflegeheim ein breites Spektrum sozialer Leistungen angeboten. Der Leiter der Einrichtung, Helmut Weissbrich, hat nach Angaben des Sozialarbeitskreisvorsitzenden auf den steigenden Betreuungsbedarf bei Demenzkranken hingewiesen und den Einsatz von Langzeitarbeitslosen grundsätzlich begrüßt. Für die Sozialpolitiker der Landtagsfraktion ist entscheidend, dass auch Pflege- und Betreuungsassistenten qualifiziert sind oder werden und sich daraus ein gangbarer Weg aus der Arbeitslosigkeit ergibt.
Nach den Vorstellungen des arbeitsmarktpolitische Sprechers der Fraktion, Gerhard Günther, sollten das Wirtschafts- und Sozialministerium des Freistaats gemeinsam mit der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsforschung ein Programm zur Integration von Langzeitarbeitslosen im Bereich Pflegeassistenz entwickeln. Zielt ist, die Teilnehmer mit entsprechenden Zertifikaten in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Die Bundesagentur für Arbeit können dazu einen Zuschuss zahlen. Dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse seien auch für die Demenzkranken unverzichtbar, die auf vertraute Bezugspersonen angewiesen seien.
Populistische Luftnummern zu Lasten der Qualität oder der Kommunen
„Die Forderungen der LINKEN nach 2800 zusätzlichen Erzieherinnenstellen für die Kitas gehen entweder zu Lasten der Personalqualität oder zu Lasten der Kommunen.“ Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt gesagt. Abstriche an der Qualität der Erzieherinnen oder Geschenke auf Kosten der Gemeinden werde es mit der CDU jedoch nicht geben. Laut Panse liegt Thüringen mit den Betreuungsschlüsseln für die Drei- bis Sechsjährige im europäischen Durchschnitt. Für die Jüngsten werde geprüft, ob die Betreuungsrelationen verbessert werden müssen. Dabei gehe es jedoch nicht um derartige Dimensionen.
Wie der Sozialpolitiker sagte, können die Kosten für eine qualifizierte Erzieherin mit Rund 42 000 € veranschlagt werden. Daraus ergeben sich Gesamtausgaben von 117,6 Mio. €. „Wenn die LINKE glaubt, ihre substanzlosen Versprechungen mit 50 Mio. € umsetzen zu können, kann das nur zweierlei heißen: Entweder die Kommunen zahlen 67,6 Mio. € zusätzlich, oder wir reden von Stellen, die mit lediglich knapp 17 800 € zu Buche schlagen. Es kann sich jeder ausmalen, was davon auf dem Konto der Erzieherin ankommt. Qualifizierte Kräfte lassen sich damit nicht gewinnen“, kommentierte Panse die überschlägige Rechnung.
Der Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an den kürzlich in Kraft getretenen „Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre“, der nur durch qualifizierte Erzieherinnen umgesetzt werden kann. „Dafür sind wir gut aufgestellt, weil rund 94 % unseres Kita-Personals einen Fachschulabschluss haben. So soll es auch bleiben. Durch Bachelor- und Master-Abschlüsse soll die Qualifikation des Leitungspersonals sogar noch gesteigert werden“ so Panse wörtlich. Er warnte die LINKE davor „durch Luftnummern wie die jetzt vorgeführte die Thüringer Kitas schlechtzureden. Dass wir deutschlandweit den größten Anteil an Ganztagsbetreuung haben vermittelt eine andere Botschaft.“
Zum vorletzten Termin vor dem Start in den Sommerurlaub konnte ich heute eine Delegation der japanischen Sportjugend im Thüringer Landtag begrüßen und mit ihnen eine Stunde über Sport- und Sozialpolitik zu diskutieren.
Auf Initiative der Deutschen Sportjugend findet nun schon der 35. Simultanjugendaustausch ziwschen jungen Deutschen und Japannern statt.
In Erfurt sind die jungen Sportler für eine Woche zu Gast beim USV, einem der größten Erfurter Sportvereine.
Da ich einige Jahre bei der Thüringer Sportjugend Verantwortung getragen habe, habe ich mich über den Besuch im Landtag sehr gefreut. Klasse finde ich es, dass bei diesem Projekt die Sportler aus Fernost in Thüringer Gastfamilien untergebracht sind und somit direkten Kontakt mit gleichaltrigen deutschen Jugendlichen haben.
Morgen Vormittag werde ich das entstehende Kinderhospiz in Tambach Dietharz besuchen und mich vor Ort über den Entwicklungsstand informieren.
Danach ist dann aber wirklich für zwei Wochen politische Sommerpause. Samstag werde ich mit meiner Familie nach Kroatien reisen. Nun schon zum achten Mal in Kroatien werde ich in diesem Jahr doch noch einen neuen Teil Kroatiens entdecken könne. Nach einem Kurzbesuch bei einem langjährigen Freund in Zagreb geht es weiter auf die Insel Hvar, rund eineinhalb Stunden mit der Fähre entfernt von Split.
Ich freue mich auf die Tage, um abschalten zu können und Kraft für das Wahljahr 2009 zu tanken.
Zur Diskussion über die Situation von Frauen auf dem Thüringer Arbeitsmarkt hatte heute der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen.
Unsere neue Sozialministerin Christine Lieberknecht und ich haben trotz parlamentarischer Sommerpause die Landespolitik vertreten.
Fremd war mir das Thema obwohl ich erst seit einigen Wochen stellvertretender Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag bin nicht. Bereits zum Frauentag am 8. März diskutierte ich mit Silke Bemmann vom DGB und den Landtagskolleginnen von Linken und SPD die aktuelle Studie.
Schade ist aber, dass zur heutigen Arbeitsbesprechung beim DGB die Landtagskolleginnen der Oppositionsfraktionen nicht teilnehmen konnten.
Wenngleich sich auch die Zahlen des DGB auf das Jahr 2006 beziehen und somit positive Arbeitsmarkteffekte der letzten beiden Jahre noch nicht berücksichtigt, weist die Studie auf ein ernstes Politikfeld hin. Frauen sind immer noch mit einem hohen Beschäftigungsanteil in Thüringen vertreten. Das ist sicher gut. Schlecht ist aber, dass es sich dabei oft um Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse und/oder schlecht bezahlte Jobs handelt.
Als Politik können wir hier wenige Entscheidungen treffen.
Mindestlöhne, wie sie der DGB fordert, schaffen keine neuen Arbeitsplätze sondern vernichten eher Arbeitsplätze.
Allerdings können wir im Rahmen von Vergaberichtlinien darauf drängen, dass bei öffentlichen Aufträgen (und Fördermitteln!) die Beschäftigungsquote von Frauen berücksichtigt wird. Daran werden wir arbeiten.
Skeptischer bin ich bei der Forderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Forderung nach mehr Betreuungsmöglichkeiten greift hier nicht. Wir haben derzeit rund 94 der Kinder im Kita-Alter (mehr als zu DDR-Zeiten) in Ganztagsbetreuung in Kitas. Die Öffnungs- und Betreuungszeiten sind mit bis zu 10 Stunden umfänglich und vorbildlich im Ländervergleich. Eine Ausweitung hin zu „Abend- und Nachtkitas“ halte ich pädagogisch nicht vertretbar. Die Forderung muss nach meiner Auffassung also auch an Betriebe gerichtet werden, ihren jungen Müttern und Vätern entgegen zu kommen. Hier gibt es noch erhebliches Potential. Übrigens auch bei den Arbeitgebern: Soziale Träger, Gewerkschaften und Politik. Selbst dort gibt es Reservepotential wie wir heute diskutieren konnten.
Zur Berufswahl von Männer und Frauen sind ebenfalls die alten Probleme längst nicht gelöst. Die Einkommenssituation trägt dazu bei. Schlechter bezahlte Jobs im Pflege- und Kinderbetreuungsbereich als typische Frauendomänen verfestigen Rollenbilder für künftige Ausbildungsgenerationen.
Das Bundeselterngeld hilft Familien im ersten Lebensjahr und wendet sich an Mütter und Väter. Erfreulich aus gleichstellungspolitischer Sicht ist zu konstatieren, dass 9 bis 12 Prozent der Väter das Elternerziehungsjahr nehmen. Zu DDR-Zeiten ging das für Väter beispielsweise gar nicht. Aber der Gleichstellungsausschuss im Landtag wird weiterhin ausreichend Themen haben. Die heutige Diskussion war dazu hilfreich, auch wenn sich naturgemäß etliche Positionen zwischen DGB und CDU deutlich unterscheiden.
Sozialministerin Christine Lieberknecht folgte ein heftiger Schlagabtausch unter den Fraktionen.
Dabei wie so oft: Nichts Neues von den Linken!
Ein umfänglicher Forderungskatalog für nahezu alle sozialen Bereiche kombiniert mit dem Schlechtreden der Situation in Thüringen und den üblichen Schuldzuweisungen.
Keine Silbe an Anerkennung der sozialpolitischen Aufbauleistung der letzten 18 Jahre und kein substanzieller Vorschlag zur Fianzierung der sozialistischen Tagträumereien.
100 Millionen mehr für Kitas, kostenfreies Essen in Kitas und Schulen, fünf Millionen mehr für Jugendarbeit, Verdoppelung des Blindengeldes und vieles andere mehr.
Die Linken haben bis heute nicht begriffen, dass es nichts unsozialeres gibt als Leistungen von heute mit den Schulden von morgen zu bezahlen.
Ihr Grundverständnis der Sozialen Marktwirtschaft geht gegen Null.
Alles was wir uns heute leisten wollen und müssen, muss zuvor verdient werden.
Auf Pump ist schon die DDR zu Grunde gegangen. Noch können wir uns alle gut erinnern, wie vor 18 Jahren die soziale Infrastruktur aussah: marode Krankenhäuser, Acht-Bett-Zimmer in Pflegeheimem und ein menschenunwürdiger Umgang mit Behinderten.
Die Vertreter der Partei, die dies zu verantworten hat, haben kein Recht die heutige soziale Situation zu diskreditieren. Und sie haben kein Recht heute Machtbeteiligung einzufordern.
Bei der gleichen Plenarsitzung forderten gestern Linke und SPD einen Nachtragshaushalt um Steuermehreinnahmen zu verwenden.
Vor dem Hintegrund der immer noch deutlichen Verschuldung Thüringens und in Verantwortung für künftige Generationen haben wir dies abgelehnt.
Diskutiert wurde auch der Tätigkeitsbericht des