Zwei Dinge haben mich heute sehr beeindruckt. Die Berliner Rede unseres Bundespräsidenten Horst Köhler und die Fitneßtests der Fußballnationalmannschaft.
Am Fernsehen kann ich zurzeit mehr Dinge verfolgen als gewöhnlich und eigentlich auch als mir lieb ist. Die Operation gestern wird meinen Krankenhaus-Aufenthalt noch für den Rest der Woche verlängern und mich festhalten.
Die Übertragung der Berliner Rede hat bei mir die Hoffnung und Zuversicht in besonnenes Handeln in Berlin bestärkt.
Exzesse verhindern, Bürger schützen. So ist es Tradition der CDU. Und hier besteht Handlungsbedarf, der durch den ehemals verantwortlich handelnden internationalen Banker Horst Köhler gut ausgeführt wird. Ein gutes Signal aus Berlin für Europa und Deutschland.
Horst Köhler erweist sich als der richtige Mann an der richtigen Stelle. Das wird auch die Bundesversammlung im Mai wiederspiegeln.
Der Fitneßtest der Fußballnationalmannschaft macht mich neidisch und führt mir vor Augen, wo ich durch meine Sportverletzung gerade verhindert bin.
Michael Panse, MdL inmitten der Besucherinnen
Elf politikinteressierte Damen aus Alach in meinem Wahlkreis haben mich heute im Thüringer Landtag besucht. Sie konnten dabei die Plenarsitzung verfolgen.
Am Vormittag drehte sich alles um den Gesetzentwurf zum Schuldenverbot. Wir, die CDU, wollen ab dem Jahr 2011 ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot. Damit werden die Vorgaben der Föderalismuskommission II umgesetzt und dem Erfordernis der Haushaltskonsolidierung Rechnung getragen. Das Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes stieß aber besonders bei meinen Besucherinnen auf Interesse, schließlich waren auch die Erfurter Ortschaften in den letzten Jahren von den Wasser- und Abwasserentscheidungen betroffen.
Am Mittag kam noch eine Besuchergruppe zu uns. Der Vorstand des Landesjugendrings diskutierte mit unserer jugendpolitischen Sprecherin Beate Meißner, Sozialministerin Christine Lieberknecht und mir das Regierungsprogramm der CDU im Vergleich zu den 25 Kernforderungen des Landesjugendrings. Ich bin positiv erstaunt, wie viele inhaltliche Übereinstimmungen es dabei gibt. Zwei Drittel der Forderungen finden sich direkt in unserem Programm wieder. Die Ausweitung des Landeserziehungsgeldes auf das 2. Lebensjahr der Kinder fordert der LJR genauso wie wir. Bei den beiden Oppositionsparteien werden sie dafür keine Befürworter finden. Wenn also die Wahlforderungen des LJR zum Bestandteil des Wahl-O-Mats werden kann nach der Beantwortung der Fragen nur das Fazit stehen: Am Besten CDU wählen!
Am Nachmittag übergab der Gehörlosenverband der Landtagspräsidentin, dem Petitionsausschuss und den Sozialpolitikern ihre Forderungen zu einem Nachteilsausgleich für Gehörlose. Darüber hinaus fordern sie mehr Untertitel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ich habe Verständnis für ihre Forderungen, allerdings ist im aktuellen Haushalt dafür kein Spiel. Bei künftigen Haushalten werden wir uns am Neuverschuldungsverbot orientieren, dass heißt es muss sich zunächst deutlich die Einnahmesituation des Landes verbessern, bevor wir uns mehr leisten!
Michael Panse, MdL (2.v.l.), Johanna Arenhövel, Landesgleichstellungsbeauftragte (4.v.l.) und Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin (rechts)
Gemeinsam mit der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten Johanna Arenhövel und der Justizministerin Marion Walsmann war ich heute Nachmittag bei den Schwestern vom Guten Hirten zu Besuch. Als Erfurter Träger der Frauenschutzwohnung erhielten sie von Johanna Arenhövel ebenso wie die Vertreterinnen der Stadtmission ihren Fördermittelbescheid. Die beiden Frauenschutzeinrichtungen leisten eine hervorragende Arbeit im Schutz für Frauen und deren Kinder vor häuslicher Gewalt. Gemeinsam mit dem Landkreis Sömmerda unterstützt die Stadt Erfurt die Beratung- und Betreuungsleistungen und das Land gibt nunmehr 82.360 Euro hinzu.
Frauen, die Hilfe benötigen erreichen 24 Stunden rund um die Uhr Hilfe. Die Frauenschutzwohnung der Schwestern vom Guten Hirten in Erfurt ist kostenfrei telefonisch erreichbar unter 0800 6 43 17 14. Beratung und Schutz erhalten Frauen und Kinder in Konflikt und Gewaltsituationen. Die Adresse der Frauenschutzwohnung ist anonym, hier finden Frauen unbürokratisch Zuflucht.
Im Gespräch diskutierten wir mit den Schwestern und den Vertreterinnen der Stadtmission auch die Chancen des „Cochemer Modells“. Dieses Modell der außergerichtlichen Konfliktlösung soll insbesondere im Interesse der Kinder langwierige und nervenaufreibende Gerichtsverfahren bei Familienstreitigkeiten vermeiden. In Erfurt findet es nun immer häufiger Anwendung und die fachliche Beratung der Frauenschützerinnen ist dabei besonders gefragt.
Michael Panse, MdL und Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin bei der Übergabe von Lottomitteln in der Erfurter Kindertagesstätte „Weltentdecker“
Gemeinsam mit Justizministerin Marion Walsmann konnte ich heute Morgen fröhliche Kinder in der Erfurter Kindertagesstätte „Weltentdecker“ erleben. Ausgerüstet mit einem Lottomittelbescheid über 2.500 Euro besuchten wir die Kita-Leiterin Frau Stefan, ihre Mitarbeiterinnen und die zahlreichen Knirpse sowie den Förderverein der Eltern. Von letzteren war die Initiative ausgegangen, das Außengelände um eine Kletteranlage zu bereichern. Gerne habe ich ihren Antrag unterstützt und heute versprochen zum Probeklettern im Sommer wieder zu kommen.
Zuvor besuchten wir das Haus „Neubeginn“ der AWO in der Josef-Ries-Straße und übergaben dort ebenfalls einen Lottomittelbescheid. In dem Wohnheim werden haftentlassene Männer betreut und auf dem Weg zurück in die Gesellschaft in ein selbstbestimmtes Leben begleitet. Über 2.832,20 Euro zur Anschaffung einer neuen Küche freute sich der Leiter der Einrichtung Herr Schaar ebenso wie Michael Hack der Geschäftsführer der AWO Thüringen. Das Projekt im Haus „Neubeginn“ kenne ich schon seit mehreren Jahren und halte es für sehr unterstützenswert.
Landeshebammenverband Thüringen
Beim 1. Fachtag Familienhebammen im Augustinerkloster war ich heute Vormittag zu Gast. Von den deutschlandweit 650 ausgebildeten Familienhebammen trafen sich 100 zu einer zweitägigen Tagung in Erfurt. Das „Instrument“ der Familienhebammen gibt es in Deutschland nun schon seit rund 30 Jahren. Jetzt sind die Familienhebammen aber als wirksames Mittel, um junge Familien frühzeitig zu erreichen, überall in Mode gekommen. Leider gibt es aber bis heute noch keine verbindliche einheitliche Finanzierungsregelung.
Die Bezahlung regelt sich daher von Bundesland zu Bundesland und Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich. Sowohl die Krankenkassen haben gemäß SGB V eine Finanzierungsverantwortung (§20 Abs. 1 Primärprävention) als auch die Jugendämter gemäß SGB VIII (§16 Hilfe zur Erziehung). Beim anschließenden Erfahrungsaustausch mit den Thüringer Familienhebammen stellte sich heraus, dass auch in Thüringen noch einiges an Aufgaben bleiben. Bei der Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB VIII haben wir auf Antrag der CDU explizit die Familienhebammen als Instrument der frühen Hilfen aufgenommen.
An die Arbeit der Hebammen erinnere ich mich gerne auch im Zusammenhang mit der Geburt meiner drei Söhne. Sie waren vor, während und auch in den Wochen nach der Geburt Hilfe und Ansprechpartnerinnen. Hebammen haben ein besonders Vertrauensverhältnis zu den jungen Eltern. Sie können damit eine wichtige Brücken- und Lotsenfunktion bei der Vermittlung von Hilfen wahrnehmen.
Über den Dank der Familienhebammen für die gute Zusammenarbeit mit der Thüringer Landespolitik habe ich mich sehr gefreut. Mit den Thüringer Familienhebammen habe ich gerne einen Gesprächstermin im Landtag zur weiteren Unterstützung verabredet.
Weitere Informationen:Deutscher Hebammenverband e.V.Thüringer Hebammenlandesverband
Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland
Zu ihrem Jahresempfang lud die Liga gestern neben ihren Verbandsvertretern auch die Politik ins Christus-Zentrum in Erfurt. Direkt neben der Geschäftsstelle der Liga gelegen, bietet sich die Zusammenarbeit von Liga und Christus-Zentrum an. Allerdings besteht sie wohl nicht erst, seit Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, turnusmäßig für 2009-2010 den Vorsitz der LIGA Thüringen übernommen hat.
Oberkirchenrat Grüneberg lobte in seiner Rede die gute Zusammenarbeit mit der neuen Sozialministerin Christine Lieberknecht. Insbesondere in Fragen zur Kinderarmut sei man im gemeinsamen Dialog ein guten Stück voran gekommen. Gleiches wünschte sich Grüneberg nun für den Kita-Bereich.
Erfreut konnte ich hören, dass auch die kommunalen Spitzenverbände ein großes Interesse an einer Verbesserung der Kita-Situation haben. Ralf Rusch, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, bestätigte dies in seinem Grußwort. Gute Gespräche rundeten den Nachmittag ab. Es tat gut, im sozialen Bereich auch etwas Positives zu hören. Deshalb ist der Slogan der Liga „Thüringen bleibt sozial“ nur zu unterstreichen.
v.l.n.r.: Michael Panse, MdL, Stephen Krumrey, Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Heike Taubert, MdL SPD, Margit Jung, MdL Die LINKE, Prof. Roland Merten, Uni Jena und Hans-Otto Schwiefert, LIGA-Geschäftsführer Foto: LIGA
Moderator Christian Stadali formulierte diese Frage zum Abschluss des Expertenforums der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zugespitzt, aber dennoch zutreffend. Über 100 Kita-Erzieherinnen, Leiterinnen sowie Träger- und Elternvertreter waren gestern in die Bildungsstätte St. Martin gekommen um zu erfahren, wie es mit den Rahmenbedingungen in den Kitas weitergeht.
Mit der Zusammensetzung des Podiums war aber auch klar, dass lediglich parteipolitische Positionen formuliert und Forderungen aufgestellt werden konnten, Lösungen werden an anderer Stelle derzeit verhandelt.
Hans-Otto Schwiefert als Vertreter der Liga erläuterte die Forderung nach einer Verfünffachung der Vor- und Nachbereitungszeit von derzeit 6 Minuten pro Kind und Woche auf 30 Minuten unter dem Slogan „6 Minuten sind zuwenig!“. Prof. Roland Merten von der Uni-Jena erläuterte seine Personalberechnungen, die zusätzlich 2.000 Personalstellen beinhalten, aber auch zukünftig den Einsatz von Hilfskräften, also eine Abkehr vom Fachkräftegebot.
Die beiden Vertreterinnen der Landtagsopposition, Margit Jung (Linke) und Heike Taubert (SPD) warben für ihren Gesetzentwurf, der sich noch in der Beratung im Sozialausschuss befindet. Vor dem Hintergrund des Opielka-Gutachten ist dieser für die CDU nicht mehr diskutabel. Weder die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn, noch die ungeklärte Finanzverteilung der rund 120 Millionen Euro Mehrkosten ist für uns zu akzeptieren.
Gemeinsam mit Stephen Krumrey vom Gemeinde und Städtebund hatte ich daher gestern den Part. Wasser in den Wein zu schütten und zu sagen was geht, aber auch was nicht geht.
Die CDU will kurzfristig, also zu Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August eine Verbesserung des Personalschlüssels für die 0-2jährigen Kinder von 1:7 auf 1:5. Dies würde rund 400 Erzieherstellen mehr bedeuten. Darüber hinaus wollen wir ab 2010 den Rechtsanspruch auf 1 Jahr absenken und das Landeserziehungsgeld auf zwei Jahre ausweiten. Über die weiteren geforderten Verbesserungen des Personalschlüssels, insbesondere zur Umsetzung des Bildungsplanes und für den Personalschlüssel der 2-3jährigen Kinder sollen, wie es Opielka anregt alle Beteiligten mit einander beraten. Stephen Krumrey betonte, dass die kommunale Seite ebenfalls an einer schnellen Lösung zum 1. Schritt interessiert sei und er sich dazu eine Änderung des KitaG wünscht. Ich teile diesen Wunsch, weil nur damit eine landesweite Verbindlichkeit besteht. Krumrey wies aber auch darauf hin, dass die kommunale Seite bereits jetzt rund 450 Personalstellen in den Kitas mehr finanziert, als gesetzlich vorgeschrieben ist.
Christian Stadali fasste mit dem obigen Vergleich die Diskussion zusammen. Wie bei einer von allen gewünschter Urlaubsreise, stehe die Wahl zwischen dem auch kurzfristig bezahlbaren Schwarzwald oder dem Traumziel Karibik.
Meine Position ist: Da die Karibik kurzfristig nicht finanzierbar ist, wäre jeder Familienvater töricht dafür einen Kredit aufzunehmen und seinen Kindern die Schulden zu vererben.
Weitere Informationen:http://www.liga-thueringen.de/Meldung.136.0.html…TLZ Politik – Das Kita-Personal wird aufgestockt
Mike Mohring, Vorsitzender der Landtagsfraktion und Andreas Trautvetter, Stellvertretender CDU-Landesvorsitzender
Gestern Abend haben wir mit der CDU-Regionalkonferenz in Weimar den Schlusspunkt unter die erste Runde zur Diskussion unseres Regierungsprogramms 2009 – 2014 für Thüringen gesetzt. In insgesamt 5 Regionalkonferenzen wurden mit über 1.000 CDU-Mitgliedern die Eckpunkte dessen diskutiert, womit wir Thüringen in den nächsten fünf Jahren voran bringen werden.
Zu Recht können wir auf viele Erfolge verweisen. im Programm sind diese auch beschrieben. Aber die Menschen wollen vor allem wissen wie es weitergeht.
Unter den Überschriften „Soziale Sicherheit heißt, auf Hilfe vertrauen zu können.“ und „Starke Familien sind das Fundament für ein starkes Thüringen.“ haben wir unsere sozialpolitische Position beschrieben.
Kritisch nachgefragt wurde gestern, wie bei den vergangenen Regionalkonferenz auch schon, die Betreuungssituation in Kindertageseinrichtungen.
Regionalkonferenz in WeimarWir werden die Situation für die bis zu 2jährigen Kinder noch in dieser Legislaturperiode verbessern. Mit der kommunalen Seite wurden Gespräche aufgenommen, den Personalschlüssel zu Beginn des neuen Kita-Jahres, also ab 01. August 2009, zu verbessern. Falls dies mit der kommunalen Seite nicht einvernehmlich gelingt, müssen wir gesetzliche Regelungen treffen.
Wir sind und bleiben handlungsfähig und stehen dennoch für Kontinuität und Beständigkeit und nicht für Beliebigkeit wie viele Andere.
Die Anderen haben Wahlprogramme – wir haben ein Regierungsprogramm in dem wir Visionen beschreiben und das Notwendige tun!
Nicht nur dieser Satz von Professor Michael Winkler sorgte heute für mächtig Aufregung bei den Linken und ganz Linken beim Endbericht zur „Evaluation der Thüringer Familienoffensive“ im Landtag. Der Sozial- und Bildungsausschuss tagten gemeinsam und Professor Michael Winkler stellte den von ihm und Prof. Michael Opielka verfassten Bericht vor.
Er beleuchtete vor allem das Verhältnis von Eltern zu Erzieherinnen. In einer statistisch sehr repräsentativen Befragung der Eltern mit über 50 Prozent Rücklaufquote, bildet sich ein klares Bild der Meinung der Eltern zur Thüringer Familienoffensive (TFO) ab. Eltern haben nach den Befunden von Winkler und Opielka einen bemerkenswerten Zufriedenheitsgrad von 80 Prozent mit der Betreuung ihrer Kinder. Sie empfinden durch die TFO kaum Veränderungen, sehen keine Überforderung der Erzieherinnen und vertrauen ihnen. Die Eltern wünschen sich unterschiedliche Betreuungskonzepte für ihre Kinder und gaben an, dass die TFO im Landesdurchschnitt nicht zu Erhöhungen der Gebühren geführt hätte.
Schon diese Befunde behagten SPD und Linken nicht. Noch weniger aber die Aussage Winklers es gäbe keinen Beleg für einen Missbrauch des Landeserziehungsgeldes und auch der Rückgang der Betreuungsquote der 2-3jährigen Kinder sei vermutlich ein Fake.
Wesentlich kritischer wird die TFO jedoch von den Fachkräften in den Einrichtungen gesehen. Winkler erklärte dies mit subjektiven Bedrohungsgefühlen und dem Eindruck die TFO sei von oben übergestülpt worden. Erzieherinnen entwickeln nach seiner Meinung häufig Ressentiments gegenüber Familien. Ihre Familienskepsis speist sich auch aus der medialen Wahrnehmung von Defiziten. Letztlich schlussfolgerte Winkler „Familien stellen Autonomie sicher, aber dies könne Institutionen gefährden.
Sichtlich verärgert reagierten Linke und SPD als wir sie auf die gravierenden Differenzen des Opielka/Winkler-Gutachtens zu ihrem Gesetzentwurf aufmerksam machten. In mindestens vier wesentlichen Punkten widerspricht das Gutachten dem Gesetzentwurf:
Opielka will eine Ausweitung des Landeserziehungsgeldes – die Linken und SPD wollen es streichen,
Die Opposition will die Auflösung der Stiftung Familiensinn – Opielka plädiert für eine Stärkung,
Für die 3 – 6,5jährigen Kinder empfiehlt Opielka eine Betreuungsquote von 1:15 die Linken und SPD wollen 1:10 und
Opielka regt eine Beratung aller Beteiligten in einer Arbeitgruppe über künftige Standards an.
Letzteres war dann die deutliche Absage an Schnellschüsse, die Matschie und Co seit Wochen fordern. Ich bin froh, dass wir den Gesetzentwurf der Opposition noch nicht abgeschlossen hatten. Das Gutachten liefert nun die Erläuterung, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können.
Allerdings wird die CDU Verbesserungen für die Kleinstkinder auf den Weg bringen. Wir werden das Landeserziehungsgeld ausweiten und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auf einjährige Kinder erweitern.
Die CDU-Fraktion sieht nach der heutigen Beratung im Sozial- und Bildungsausschuss ihre ablehnende Haltung zum Kita – Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag bestätigt. Professor Michael Winkler hat im Landtag das Gutachten, welches er mit Professor Michael Opielka erstellt hat vorgestellt.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse erklärte dazu:
„Der Endbericht zur ‚Evaluation der Wirkungen der Thüringer Familienoffensive‘ widerspricht in entscheidenden Punkten dem von Linken und SPD vorgelegten Gesetzentwurf. Insofern war es richtig, keine Entscheidungen zu treffen, bevor das Abschlussgutachten vorlag.
Opielka und Winkler fordern wie die CDU-Fraktion die Ausweitung des Thüringer Landeserziehungsgeldes. Im Gegensatz dazu wollen Linke und SPD mit ihrem Gesetzentwurf den Eltern das Erziehungsgeld wegnehmen. Während das Gutachten für die unter 3-jährigen Kinder Personalverbesserungen fordert, empfiehlt es für die 3 bis 6,5-jährigen Kinder einen Betreuungsschlüssel von 1 Erzieherin bei 15 Kindern. Dieser Standard ist zur Zeit erreicht. Linke und SPD wollen demgegenüber ein Drittel mehr Personal. Während die Oppositionsfraktionen die Stiftung Familiensinn auflösen wollen, regen Opielka und Winkler eine finanzielle Besserstellung und mehr Kontrollmöglichkeiten bei der Stiftung an.
Die Ausführungen zum Gutachten waren höchst interessant und aufschlussreich. Die Verfasser des Gutachtens widersprachen deutlich der Auffassung der Opposition, dass sich mit der Thüringer Familienoffensive die Betreuungssituation wesentlich verschlechtert habe.
Die CDU-Fraktion trägt einen großen Teil der Empfehlungen des Gutachtens und begrüßt den Vorschlag, die möglichen Verbesserungen in einer Arbeitsgruppe zwischen Land, Kommunen und Trägern zu diskutieren. Ausdrücklich unterstreiche ich den Satz von Professor Winkler ‚Das Thema ist zu komplex, um damit Wahlkampf zu machen.‘ Ich fordere die Linken und die SPD auf, nicht weiter Eltern und Erzieherinnen zu verunsichern, und ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen.“
