Überraschende Ankündigung: ÖPNV soll teurer werden

Mit Erstaunen nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat eine Pressemeldung vom 29. Juni 2016 zur Kenntnis, dass offenbar die Ticketpreise für Busse und Bahnen im Bereich des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) teurer werden sollen. Demnach würden die Preise ab dem 1. Januar 2017 im Schnitt um bis zu 2,7 Prozent steigen. Fraktionschef Michael Panse zeigte sich irritiert und erklärt dazu: „Die Tarifmaßnahmen des letzten Jahres konnten die Kostensteigerungen und die Senkung der Zuschüsse offenbar nur bedingt kompensieren. Es ist für uns verwunderlich, wie der Erfurter Oberbürgermeister als VMT-Träger in der letzten Stadtratssitzung am 15. Juni kein Wort über diese Entwicklung und die zu erwartenden Preissteigerungen verlieren konnte. Stattdessen hat er den Linken das Sozialticket im Rahmen des VMT noch schmackhaft gemacht. Es ist fraglich, wie er dies den übrigen Tarifträgern im Verkehrsverbund überhaupt nahe bringen will. Der Begriff ‚Realitätsbezug‘ scheint in dem Zusammenhang jedenfalls ein Fremdwort zu sein. Der Traum vom Sozialticket im Rahmen des VMT dürfte damit ausgeträumt sein, bevor überhaupt erste Gespräche dazu stattfinden.“ http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Ticketpreise-fuer-Nahverkehr-in-Mittelthueringen-steigen-ab-1-Januar-2017-schon-511215864 Zeitliche Zusammenhänge:
  • Beschluss zum Sozialticket am 15. Juni 2016
  • Beschluss bei der Verbundbeiratssitzung am 23. Juni 2016
Die Problematik hätte dem Oberbürgermeister damit per Einladung zur Verbundbeiratssitzung bereits am 15. Juni bekannte gewesen sein müssen.

Frag lieber nicht, wenn du die Antwort nicht ertragen kannst…

Fragen kostet ja nichts....
Fragen kostet ja nichts….
Mündliche Anfrage dienen im Thüringer Landtag hin und wieder dazu, Klärung zu unterschiedlichen Auffassungen herbei zu führen. In der Regel nutzen die Abgeordneten die Antworten auf ihre Anfragen gerne zur Öffentlichkeitsarbeit – wenn sie sich in ihrer Meinung bestätigt fühlen. Bei den zwei Anfragen von Frank Warnecke und Karola Stange zum Sozialticket, werden wohl beide darauf verzichten, deshalb helfe ich ihnen gerne 😉 Im Vorfeld der gestrigen Landtagssitzung hatte Frau Stange noch vollmundig angekündigt, sie wolle „kommunale Parlamente stärken und das Sozialticket retten“. Sie bedauerte, dass sich die Stadtverwaltung nicht gegen das Landesverwaltungsamt behaupten könne. Deshalb werbe sie dafür, das Landesverwaltungsamt „auf ein zeitgemäßes Maß“ zu Recht zu stutzen. Mit der Beantwortung ihrer Anfrage dürfte sie nun sehr unzufrieden sein. Pikanterweise hat beiden Fragestellern der ehemalige Erfurter Beigeordnete und jetzige Staatsekretär Udo Götze geantwortet und dabei die Auffassung des Landesverwaltungsamtes ausdrücklich bekräftigt. Leider gibt es den Text noch nicht in verschriftlichter Form sondern nur als Videodokument (ab Minute 8.10) – ich habe es mit Interesse verfolgt. Ich bin sehr erstaunt, dass der Kollege Warnecke und die Kollegin Stange, die nun beide über erhebliche kommunal- und landespolitische Erfahrung verfügen, immer noch eher wie trotzige Kinder reagieren und das Sozialticket fortführen wollen – koste es was es wolle. Schuld an der gegenwärtigen Situation ist definitiv nicht das Landesverwaltungsamt. Schuld ist eine jahrelang verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik, die Herr Warnecke als Fraktionsvorsitzender der SPD und Frau Stange als langjährige Kommunalpolitikerin der Linken gemeinsam mit ihrer rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und dem Oberbürgermeister zu verantworten haben. Der Versuch, dem Landesverwaltungsamt die Schuld zu zu weisen ist unredlich. Nicht das „böse Landesverwaltungsamt“ verbietet uns kommunale Spielräume zu nutzen, sondern diese Spielräume sind angesichts von fehlenden Millionen im Haushalt gar nicht da. Das Gegenteil ist der Fall, das Landesverwaltungsamt schützt uns vor Tagträumereien und Stadtratsbeschlüssen, die Geld ausgeben was gar nicht da ist. StS. Udo Götze erklärt bei der Beantwortung, wie die kommunalrechtliche Situation diesbezüglich ist. Maßgeblich sei für die Weiterführung gemäß §61 „…ob die Leistung für die Weiterführung einer notwenigen Aufgabe unaufschiebbar ist“. In jedem Fall sei die Verwaltung für die Beurteilung dessen zuständig und nicht der Stadtrat. Er erläuterte auch wie das Problem zu heilen sei – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dann beschließen. Vorlegen muss ihn der Oberbürgermeister – wenn er kann. Danach kann umgeschichtet oder beschlossen werden – wenn überhaupt genug Fleisch am Knochen ist! Ich hoffe, dass im Erfurter Stadtrat Realität Einzug hält und nicht Tagträumereien. Wer heute immer noch den Bürgern Leistungen verspricht, die nicht realisierbar sind ist weit entfernt von verantwortungsvoller Politik. Mündliche Anfrage MdL Stange Mündliche Anfrage MdL Warnecke Link zum Videomitschnitt Pressemitteilung von Frau Stange      

Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung (III): Scheitern des Sozialtickets offenbart Scheitern von rot-rot-grüner Haushaltspolitik

„Mit der vorläufigen Haushaltsführung stellen sich der Oberbürgermeister und seine rot-rot-grüne Kooperation im Stadtrat selbst ein Bein“, betont Fraktionschef Michael Panse. Aus seiner Sicht ist der verordnete Auszahlungstopp des Sozialtickets durch das Landesverwaltungsamtes keine Überraschung, sondern eine absehbare Notwendigkeit. Die CDU-Fraktion fordert vor dem Hintergrund knapper Kassen bereits seit Längerem die Abschaffung des Sozialtickets. Das Sozialticket kann als freiwillige Leistung der Stadt ohnehin während der vorläufigen Haushaltsführung aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht aufrecht gehalten werden. Dies hätte eigentlich allen Stadtratsmitgliedern bekannt sein müssen. Die CDU-Fraktion verwies im Zusammenhang des Beschlusses darauf. Im Bewusstsein der rechtlichen Lage stimmte Rot-Rot-Grün im vergangen Jahr trotzdem für eine Fortführung der Auszahlung des Sozialtickets und damit gegen geltendes Recht. Panse erklärt dazu: „Es ist befremdlich, dass der Oberbürgermeister sich nicht selbst zu der Angelegenheit äußert. Augenscheinlich ist ihm das Thema so unangenehm, dass er seinen Dezernenten Alexander Hilge vorschickt, um die unangenehmen, aber zu erwartenden Nachrichten zu verkünden. Die Schuld liegt auch nicht beim Landesverwaltungsamt. Dies verweist lediglich auf geltendes Recht. Für die derzeitige Haushaltslage, die vorläufige Haushaltsführung und damit auch für das fehlende Geld für das Sozialticket ist das rot-rot-grüne Bündnis selbst verantwortlich. Es ist daher geradezu eine Anmaßung von Linkspolitikerin Stange nun dem Landesverwaltungsamt die Schuld zuzuschieben und von Entmündigung des Stadtrates zu sprechen. Scheinbar steht für sie die Sozialromantik ihrer Fraktion noch vor geltendem Recht. Auf diese Art wird die Stadt nie zu seriösen und soliden Haushalt kommen.“ Die CDU-Fraktion fordert deshalb den Oberbürgermeister auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und das Scheitern seiner Haushaltspolitik offen einzugestehen. Sein Versuch, das Haushaltsdesaster jetzt damit zu rechtfertigen, dass Erfurt zu wenige Zuschüsse vom Land oder vom Bund bekommt, ist ein wenig dienlicher Versuch, von hausgemachten Fehlern abzulenken. „Man kann keine Geldgeschenke versprechen, wenn die Stadt schon längst pleite ist. Den Nutzern des Sozialtickets jedenfalls wurden Hoffnungen gemacht, die gar nicht erfüllt werden können“, kommentiert Panse abschließend. Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits in dem Zusammenhang: Weitere Hintergründe:  

Sozialticket als mögliche Sollbruchstelle?

„Beim der Abstimmung zum Sozialticket in der kommenden Stadtratssitzung offenbart sich eine der Sollbruchstellen des rot-rot-grünen Bündnisses auf der einen Seite und auf der anderen Seite des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse und verwies dabei auf die prekäre Finanzlage der Stadt Erfurt. „Noch im letzten Jahr hatte das inzwischen etwas wacklige Kooperationsbündnis besonders unter dem Druck der Linken den Erhalt des Sozialtickets 2015 und die Fortführung im Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Nicht berücksichtigt wurde dabei die desolate Haushaltslage der Stadt, die solche freiwilligen Leistungen gar nicht mehr hergibt. Der Beschluss wird jedoch in der kommenden Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister beanstandet. Der Vollzug wurde bereits ausgesetzt. Er selbst hatte im Dezember erstmals öffentlich erklärt, dass das Sozialticket nicht mehr finanzierbar sei. Neben den direkten Ausgaben dafür drücken auch die Verwaltungsausgaben kräftig auf den Haushalt. Aktuell fehlen 45,5 Millionen Euro, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016 präsentieren zu können“, erklärte Panse. Für die drei Kooperationsfraktionen geht es jedoch um eine prinzipielle Frage: Das Sozialticket ist Bestandteil ihrer Kooperationsvereinbarung und gerade bei den Linken einer der ausschlaggebenden Punkte. Vereinbart hatten die drei aber auch, dass sie bis 2019 die Haushalte der Stadt gemeinsam beschließen wollen. Um dies zu können, brauchen sie erst einmal einen ausgeglichenen Entwurf und davon sind sie 45,5 Millionen Euro entfernt. Mit Sozialromantik à la Sozialticket im Sinne der Linksfraktion wird ihnen das nicht gelingen. Wie und ob diese Bruchstelle weiter aufbricht oder doch geschlossen wird, wird sich am Durchsetzungsvermögen des Oberbürgermeisters gegenüber seiner eigenen Fraktion und den anderen Kooperationspartnern zeigen. Fakt ist jedenfalls: Die Fortführung des Sozialtickets würde die Lage des Haushalts in Erfurt weiter verschlechtern.

Farbe bekennen!

 
Beanstandung des Sozialticket-Beschlusses
Langsam aber sicher kommt die Stunde der Wahrheit näher. Am Mittwoch in einer Woche ist die erste Sitzung des Stadtrats im neuen Jahr und auf der Tagesordnung findet sich zwar kein Haushaltsentwurf, aber dafür mehrere Vorlagen die mit dem Thema zu tun haben. Bei unserer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2016 heute Abend war dies ebenso Thema, wie die Beigeordnetendiskussion aus dem alten Jahr. Im Stadtrat steht die Beanstandung von zwei Stadtratsbeschlüssen aus der Vergangenheit auf dem Programm. Auf Antrag des Oberbürgermeisters sollen der Beschluss der DS 2869/15 Zuschuss ADFC und die Beschlusspunkte 03 und 04 des Beschlusses 1422/15. Beide Beschlüsse beanstandet der OB unter Verweis auf den Vollzug gemäß §44 ThürKO. Darin ist geregelt, dass er einen Beschluss, den er für rechtswidrig hält, aussetzen und erneut zur Abstimmung stellen muss. Während es bei dem einen Beschluss mehr um einen symbolischen Akt der kollektiven Verweigerung der links-link-grünen Kooperationsgemeinschaft ging, hatte bzw. hat der andere Beschluss richtungsweisenden Charakter. Beim ADFC ging es um einen Zuschuss von 3.200 Euro im Jahr 2016 – und die Grünen wollten damit eine Duftmarke setzen. Beim Sozialticket geht es hingegen nicht nur finanziell um deutlich mehr. Der Oberbürgermeister hat im Dezember erstmals öffentlich erklärt, dass das Sozialticket nicht mehr finanzierbar sei. Neben den direkten Ausgaben dafür, drücken auch die Verwaltungsausgaben kräftig auf den Haushalt. Aktuell fehlen 45,5 Millionen Euro, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016 präsentieren zu können. Für die drei Fraktionen der Kooperationsgemeinschaft geht es aber um eine prinzipielle Frage. Das Sozialticket war Bestandteil ihrer Kooperationsvereinbarung und ist insbesondere für die Linken eine „Sollbruchstelle“. Vereinbart haben die drei aber auch, dass sie bis 2019 die Haushalte der Stadt gemeinsam beschließen wollen. Um dies zu können, brauchen sie erst einmal einen ausgeglichenen Entwurf und davon sind sie 45,5 Millionen Euro entfernt. Ob die Drohung des Oberbürgermeisters, nach anderen Mehrheiten suchen zu wollen, ernst gemeint ist, kann jetzt nur Spekulation sein. Zunächst muss nun erst einmal die SPD Farbe bekennen, ob sie sich von einer am Wohl der Stadt orientierten Politik leiten lässt, oder weiter mit den Linken Symbolpolitik betreiben will. Am 20. Januar werden wir mehr wissen.