Verwunderung über so einen Beitrag ist noch vorsichtig formuliert…
„Wenn du nicht überzeugen kannst, verwirre wenigstens“ – so muss es sich wohl unser Oberbürgermeister derzeit denken. Bei den vielen „Baustellen“ in der Kommunalpolitik ist er auch in einer wenig beneidenswerten Situation. Dennoch hält sich das öffentliche Mitleid in Grenzen – schließlich trägt er die Schuld an den meisten Problemen.
Die Probleme beim Bau der Multifunktionsarena hat zwar im Wesentlichen die Beigeordnet verursacht, aber er hat sie mit einem Projekt beauftrag, welches sie nur mangelhaft umsetzen kann. Der städtische Haushalt ist in jedem Jahr mehr in einer Schieflage – die Finanzbeigeordnete muss das erklären, auch wenn es Andreas Bausewein mit seiner rot-rot-grünen Koalition verschuldet hat. Aktueller Höhepunkt ist die Kita-Gebührendiskussion. Der OB hat die Stadtratsvorlage unterzeichnet und eingebracht – den empörten Eltern wollte er sich nicht stellen. Dies durfte die Finanzbeigeordnete als Prellbock tun, während er vom Rathaushof fuhr.
Für mächtig öffentlichen Ärger sorgte sein Post auf der seiner Facebook-Seite. Die Protestsparschweine der Kinder hatte er auf seiner Couch um sich herum drapiert und erklärte lächelnd dazu „wenn diese Schweine alle voll wären, hätte Erfurt keine Haushaltsprobleme“. Zynischer geht es kaum! Er trägt die Verantwortung für die leere Stadtkasse! Er will das Geld den Eltern der Kinder wegnehmen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen!
Problematisch wird das Ganze nun offensichtlich auch für seine Koalitionskollegen. Auf dem Fischmarkt hatten sich Linke, Grüne und auch der SPD-Vertreter von der Gebührenvorlage distanziert. Bemerkenswertes geschah dazu gestern. Per Pressemitteilung erkläre ein SPD-Stadtrat, der OB würde die Vorlage zurückziehen. Eine Bestätigung dafür gibt es bis jetzt noch nicht, geschweige denn eine Erklärung des Oberbürgermeisters. Vielleicht hat er die Botschaft ja zwischen den Sparschweinen auf seinem Facebook-Bild versteckt…
Beanstandung des Sozialticket-BeschlussesLangsam aber sicher kommt die Stunde der Wahrheit näher. Am Mittwoch in einer Woche ist die erste Sitzung des Stadtrats im neuen Jahr und auf der Tagesordnung findet sich zwar kein Haushaltsentwurf, aber dafür mehrere Vorlagen die mit dem Thema zu tun haben. Bei unserer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2016 heute Abend war dies ebenso Thema, wie die Beigeordnetendiskussion aus dem alten Jahr. Im Stadtrat steht die Beanstandung von zwei Stadtratsbeschlüssen aus der Vergangenheit auf dem Programm. Auf Antrag des Oberbürgermeisters sollen der Beschluss der DS 2869/15 Zuschuss ADFC und die Beschlusspunkte 03 und 04 des Beschlusses 1422/15. Beide Beschlüsse beanstandet der OB unter Verweis auf den Vollzug gemäß §44 ThürKO. Darin ist geregelt, dass er einen Beschluss, den er für rechtswidrig hält, aussetzen und erneut zur Abstimmung stellen muss. Während es bei dem einen Beschluss mehr um einen symbolischen Akt der kollektiven Verweigerung der links-link-grünen Kooperationsgemeinschaft ging, hatte bzw. hat der andere Beschluss richtungsweisenden Charakter. Beim ADFC ging es um einen Zuschuss von 3.200 Euro im Jahr 2016 – und die Grünen wollten damit eine Duftmarke setzen. Beim Sozialticket geht es hingegen nicht nur finanziell um deutlich mehr. Der Oberbürgermeister hat im Dezember erstmals öffentlich erklärt, dass das Sozialticket nicht mehr finanzierbar sei. Neben den direkten Ausgaben dafür, drücken auch die Verwaltungsausgaben kräftig auf den Haushalt. Aktuell fehlen 45,5 Millionen Euro, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016 präsentieren zu können. Für die drei Fraktionen der Kooperationsgemeinschaft geht es aber um eine prinzipielle Frage. Das Sozialticket war Bestandteil ihrer Kooperationsvereinbarung und ist insbesondere für die Linken eine „Sollbruchstelle“. Vereinbart haben die drei aber auch, dass sie bis 2019 die Haushalte der Stadt gemeinsam beschließen wollen. Um dies zu können, brauchen sie erst einmal einen ausgeglichenen Entwurf und davon sind sie 45,5 Millionen Euro entfernt. Ob die Drohung des Oberbürgermeisters, nach anderen Mehrheiten suchen zu wollen, ernst gemeint ist, kann jetzt nur Spekulation sein. Zunächst muss nun erst einmal die SPD Farbe bekennen, ob sie sich von einer am Wohl der Stadt orientierten Politik leiten lässt, oder weiter mit den Linken Symbolpolitik betreiben will. Am 20. Januar werden wir mehr wissen.
Nun beginnt auch öffentlich wahrnehmbar der Wahlkampf in der Landeshauptstadt. Die ersten Plakate hängen schon und auch wenn sie keinen Namen tragen und das Parteikürzel etwas verschämt klein halten, sind sie doch der Erfurter SPD zuzuordnen.
Zum 1. April spekulierte die TA noch, dass der „Mann ohne Namen“ die Plakate wieder einsammeln lässt, aber die war nur ein Scherz, der Oberbürgermeister meint es wirklich ernst damit. Die anderen Parteien und auch wir als CDU werden sicher in den nächsten Tagen nachziehen und mit zahlreichen Plakaten das Stadtbild bunter gestalten. Eines unerer Großflächenplakate hier anbei schon einmal als Vorgeschmack. Allerdings haben wir sowohl die Namen, als auch das Parteikürzel hinzugefügt, schließlich müssen wir uns nicht für unser politisches Engagement schämen 🙂
Nachdem die CDU letzte Woche ihr Wahlprogramm beschlossen hat und darüber berichtet wurde, warten wir nun gespannt auf das, was die Mitbewerber verkünden. Mangels Substanz beschränkt sich dies bei den Linken ersteinmal auf Kritik an unseren Positionen. Der amtierende Fraktionsvorsitzende der Linken vermutet gar, wir hätten bei ihnen abgeschrieben (wovon eigentlich, zu den angesprochenen Themen lese ich im linken Programm kaum etwas?).
Er verkennt dabei, dass er es mit seinen rot-rot-grünen Bündnispartnern war, der die Steuerschraube (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) auf Höchstsätze hochgedreht hat. Er verkennt auch, dass die Linken die Verantwortung dafür tragen, dass Erfurt thüringenweit bis vor einigen Wochen die höchsten Kita-Gebühren hatte. Und er verkennt auch, dass der Haushalt der Stadt trotz höchster Steuereinnahmen viel zu wenig Geld für die Sanierung von Kitas, Schulen und Brücken enthält. Über all diese Themen werden wir in den kommenden Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Heute Abend war ich beim Jahresempfang der Erfurter SPD und da ging es noch relativ entspannt zu. Vertreter aller anderen Stadtratsfraktion waren zu Gast und freuten sich unter anderem über die Situationskomik der Genossen. Der SPD-Kreisvorsitzende kündigte den „Mann ohne Namen“ als „Mann ohne Worte“ an. Nachdem dann der Oberbürgermeister doch in seiner Rede zu einigen Worten des überschwänglichen Lobes über die Leistungen der Genossen im Stadtrat gefunden hatte, spielte die Band „Ach, du lieber Augustin, Alles ist hin!“.
Hoffentlich war das Engagement der Eltern im Frühsommer nicht umsonst
Die Gebühren in den Erfurter Kindertagesstätten werden nun schon seit Jahren heftig diskutiert und es ist erklärtes Ziel aller Beteiligten, eine einheitliche Entgeltordnung für alle Kitas zu schaffen.
Zur Erinnerung: Im Januar 2013 war es schon einmal fast so weit. Die Stadtelternvertreter, die Träger der Kindertagesstätten und das Jugendamt hatten sich auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. 200 Euro Höchstbetrag für einen Kita-Platz und 400 Euro für einen Krippenplatz waren dabei vorgesehen. Nach diesem Entwurf wäre das Gesamtaufkommen der Elternbeiträge nicht erhöht worden, es hätte allerdings Erhöhungen bei einigen Eltern gegeben, was u.a. daran liegt, dass derzeit unterschiedliche Gebührenordnungen genutzt werden.
Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 wischte der Oberbürgermeister jedoch diesen Kompromiss wieder vom Tisch, weil er deutliche Mehreinnahmen aus den Elterngebühren brauchte, um seinen Haushaltsentwurf „rund“ zu bekommen. Er plante damals Höchstgebühren von 400 Euro je Kita-Platz und 600 Euro je Krippenplatz. Ein Sturmlauf der Eltern und Demonstrationen vor dem Rathaus konnten verhindern, dass der Entwurf des Oberbürgermeisters in Kraft trat.
An ihre Wahlkampf-Rhetorik wollen die Genossen heute lieber nicht mehr erinnert werden…
Es folgten Bekundungen aller Parteien, dass man ja eigentlich die Gebühren senken wolle. Und es folgten öffentlichkeitswirksame Ankündigungen der SPD im Bundestagswahlkampf, dass man die Gebühren sogar abschaffen will. Und es folgte die weitere Beratung einer einheitlichen Entgeltordnung im Jugendhilfeausschuss und in einem eigens dazu geschaffenen Unterausschuss. Soweit die Vorgeschichte.
Kurz vor Weihnachten flatterte nun den Eltern der Stadt ein neuer Entwurf auf den Tisch, der nichts mehr mit der vermeintlichen parteiübergreifenden Einigkeit, die Gebühren zu senken, zu tun hat. Zeitgleich legte der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2014 zu Beratung vor und wenn man beide Papiere nebeneinander legt, versteht man den Zusammenhang. Die SPD hatte bereits im Jugendhilfeausschuss im November Druck gemacht, dass die neue Gebührenordnung mit dem Haushalt zeitglich verabschiedet werden soll – nun ist klar warum.
Nunmehr soll die Höchstgebühr für einen Kita-Platz 280 Euro betragen und zugleich wurden die Abzugsbeträge, bzw. der Prozentsatz der Gebühren so geändert, dass nahezu alle Eltern, zum Teil beträchtlich mehr bezahlen müssen. Auch die Staffelung der Geschwisterbeiträge wurde so geändert, dass Eltern mit mehreren Kindern doppelt bestraft würden. Mit Beginn der öffentlichen Auslegung dieses Entwurfs am 20. Dezember wurde auch ein Online-Rechner installiert, wo die Eltern ihre persönlichen Gebühren ermitteln können.
Passend dazu nun mal ein Blick in den Haushalt (leider ist der HH-Entwurf 2014 noch nicht im Netz). An der entsprechenden Haushaltspositionen des HH-Entwurfs auf Seite 151 und die folgenden Seiten finden sich nachfolgende Zahlen:
Die kalkulierten Einnahmen aus Benutzungsgebühren allein für die kommunalen Kitas soll von 741.442 Euro im Jahr 2012 (mit der alten Kita-Gebührenordnung) auf 1.159 Mio. Euro (geplant 2014) steigen. Dies bedeutet, über ein Drittel geplante Mehreinnahmen von den Eltern allein bei den relativ wenigen kommunalen Plätzen (von den aktuell rund 8.200 Kita-Plätzen sind rund 1.200 bei der Stadt und 7.000 bei freien Trägern). Da die Elterngebühren der freien Träger im Haushalt leider nicht einzeln ausgewiesen sind, kann man diese nur hochrechnen.
Für das Jahr 2012 lässt sich aber ein durchschnittlicher Elternbeitrag in den kommunalen Kitas von 55 Euro/monatlich errechnen, wobei die Spannbreite zwischen gebührenbefreiten Kindern und Höchstzahlern sehr groß ist. Wenn es nun 2014 über 400.000 Euro Mehreinnahmen sein sollen, müsste der Elternbeitrag auf durchschnittlich 80 Euro steigen (auch da dann mit einer großen Spannbreite).
Die kalkulierten Mehreinnahmen sind mit einer höheren Kinderzahl nicht zu erklären, weil die Platzzahl bei den kommunalen Kitas in den letzten Jahren nahezu gleich ist (siehe Kita-Bedarfsplan).
Für die kommunalen Krippen bietet sich genau das gleiche Bild: 721.097 Euro Elterngebühren waren es im Jahr 2012 – geplant für 2014 sind 1,1 Millionen allein in den kommunal Krippen. Für die Kinder unter zwei Jahren gibt es laut Kita-Bedarfsplan 1.184 Plätze, davon 435 Krippenplätze, rund 430 Plätze in Kitas und 320 Tagespflegeplätze. Für die Plätze in Kindertagespflege standen im HH 2012 noch 313.707 Euro Elterngebühren (für 300 Plätze) – 419.000 Euro nun jedoch im Entwurf für 2014 (für 320 Plätze).
Dies führt zu einem bemerkenswerten Punkt: Auch bei den Krippenplätzen steigen die Landeszuschüsse und die Elterngebühren, während sich der kommunale Zuschuss verringert. Diese Entwicklung gilt sowohl für Krippen, als auch für Kitas und die Tagespflege. Die Elterngebühren steigen, der Landeszuschuss für die Stadt steigt und die Gesamtausgaben sinken!
9,523 Millionen Gesamtausgaben sind für die kommunalen Kitas für 2014 vorgesehen – 2013 waren es 9,739 Millionen.
Bei den freien Trägern der Kitas sollen es im Jahr 2014 genau 44,194 Millionen Euro sein. Im Jahr 2013 waren 44,835 Millionen vorgesehen. Im Haushalt werden bei den Freien Trägern die Elterngebühren allerdings nicht ausgewiesen, sondern ihnen bei der Kostenerstattung direkt abgezogen. Rechnerisch müsste diese Summe bei rund 9 bis 10 Millionen Euro liegen.
Der Vollständigkeit halber noch zu den Krippen: 4,544 Millionen sollen diese Plätze 2014 kosten – 2013 waren 4,575 Millionen Euro im HH geplant.
Mein Fazit dazu: Obwohl die Zahl der Plätze und damit auch die Landeszuschüsse leicht steigen, drückt die Stadt die Kosten im Betreuungsbereich nach unten und langt zugleich noch den Eltern kräftig in die Tasche!
Klar erkennbar ist im Haushaltsentwurf: an den Betreuungskosten für Kinder von 0-6 Jahre von über 58 Millionen Euro (das Land trägt daran laut HH-Entwurf rund 18,8 Millionen Euro) sollen die Eltern in einem deutlich höheren Prozentsatz beteiligt werden und die Kostenbeteiligung der Stadt reduziert sich im gleichen Umfang.
Dies bedeutet, dass die Eltern zur Sanierung des maroden Haushalts der Stadt in die Pflicht genommen werden – dies ist der eigentliche Skandal und zeigt, dass alles was im Sommer dazu vom Oberbürgermeister und seiner SPD-Stadtratsfraktion dazu bekundet wurde, nur inhaltsleere Worthülsen waren.
Verantwortlich für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist der Oberbürgermeister und die jetzige Kita-Entgeltordnung soll offensichtlich den Haushaltsplanzahlen angenähert werden. Genau dies hatte der OB auch schon beim Haushaltsentwurf 2013 geplant!
Anfang Dezember erklärte die SPD Erfurt noch in einer Pressemitteilung wörtlich:
„Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten“.
Dies war ganz offensichtlich eine dreiste Lüge!
Ich kann nur hoffen, dass die Eltern die knappe Anhörungsfrist nutzen und sich lautstark positionieren. Entgegen der Darstellung auf der Homepage der Stadt gab es zum vorliegenden Entwurf keine Einigkeit im Unterausschuss. Insofern ist die Behauptung auf der Homepage der Stadt „Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat, des Stadtelternbeirats sowie der Freien Träger und der Stadtverwaltung“ hätten sich auf einen einheitlichen Entwurf verständigt, falsch und entspricht wohl eher dem Wunschdenken der Verwaltung und des sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden.
Ich habe im UA keinesfalls zugestimmt und die CDU-Stadtratsfraktion, dies kann ich als Fraktionsvorsitzender verbindlich erklären, wird die Eltern unterstützen und dem jetzt vorgelegten Entwurf einer Entgeltordnung die Zustimmung verweigern. Wir werden eine Änderung einfordern, die sich am Januar-Entwurf orientiert.
Link zur öffentlichen AuslegungFacebook Gruppe gegen überzogene Kitagebühren in ErfurtModellrechner
Heute am frühen Morgen verkündeten die Verhandlungspartner in Berlin ihre Einigung auf den Koalitionsvertrag. Weißer Rauch war dazu über dem Reichstag nicht zu sehen – schließlich ist noch ungewiss, ob die SPD-Genossen dem Werk zustimmen werden. In den nächsten Tagen werden nun die 185 Seiten des Koalitionsvertrages sicherlich in alle Einzelteile zerlegt und analysiert werden.
Ich habe mir aber heute zunächst einmal die Punkte angesehen die, fernab von den großen Presseschlagzeilen wie Maut und Mindestlohn, direkt meine Arbeit berühren. Der von CDU, CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag berührt meine Tätigkeit als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen sowie als Ansprechpartner für Antidiskriminierung u.a. in folgenden Punkten:
MehrgenerationenhäuserDas erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.Bundesfreiwilligendienst und JugendfreiwilligendiensteFreiwilligendienste sind eine besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements und Bildungsdienste. Wir wollen sie in ihrer bewährten Vielfalt und unter Wahrung ihrer hohen Qualität weiter entwickeln und in zivilgesellschaftlicher Verantwortung ausbauen. Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes zeigt, dass alle Altersgruppen einen Freiwilligendienst leisten können und wollen. Wir wollen diesen Dienst weiterhin so gestalten, dass er generationenübergreifende Ansätze fördert und differenzierte Bildungsangebote macht. Wir wollen an den Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste anknüpfen und Menschen nachhaltig für bürgerschaftliches Engagement gewinnen.Wir werden gemeinsam mit Ländern, Hochschulen, Kommunen und privaten Betrieben und anderen Akteuren die Anerkennungskultur für Freiwillige ausbauen. Wir werden durch die Ausstellung eines einheitlichen Freiwilligendienstausweis für alle Freiwilligen die Voraussetzungen für Vergünstigungen verbessern.Für die Weiterentwicklung werden wir die Ergebnisse der aktuellen wissenschaftlichen Evaluation aufgreifen. Auch werden wir Programme der Träger unterstützen, vor allem, wenn diese auf den Erwerb zusätzlicher formaler Qualifikationen zielen. Wir werden zur Stärkung der Anerkennungskultur ein Gesamtkonzept des freiwilligen Engagements entwickeln, das neben dem Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten auch einen weiterentwickelten Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beinhaltet.Die Freiwilligendienste junger Deutscher im Ausland und von Ausländerinnen und Ausländern, die nach Deutschland kommen, werden wir noch gezielter auf die Interessen und Bedürfnisse der Freiwilligen ausrichten und dafür die Zuständigkeit für alle geregelten Auslandsfreiwilligendienste im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündeln. Angesichts des Bildungs- und Orientierungscharakter der Freiwilligendienste sind sie umsatzsteuerfrei.Antidiskriminierungsstelle des BundesDie Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes leistet einen wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land. Wir werden die Ergebnisse der Evaluierung der ADS umsetzen.
Die Zielerklärung des Bundes möglichst in jeder Kommune ein Mehrgenerationenhaus zu etablieren begrüße ich ausdrücklich. Das Konzept der Mehrgenerationenhäuser ist auf die Arbeit im sozialen Nahraum angelegt, und so konnte das bisherige Ziel, möglichst in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus einzurichten, nur ein erster Schritt des Bekanntmachens mit dieser innovativen Form des generationenübergreifendes Arbeitens sein. Um dem entsprechenden Bedarf, der angesichts des demografischen Wandels weiter anwachsen wird, gerecht zu werden, ist nun auch die zukünftige Finanzierung zu sichern.
Zum Ende nächsten Jahres läuft die derzeitige Programmphase des Bundesaktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser aus, und ich bin gespannt zu erfahren, ob auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mehrgenerationenhäuser in der nächsten Woche, auf der ich die Interessen der Bundes-länder vertreten darf, schon geplante Maßnahmen zur konkreten Umsetzung dieser Ziele ab dem Jahr 2015 vorgestellt werden.
Der herausgehobene Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes in allen Altersgruppen trifft besonders auch für Thüringen zu. Thüringen lag nach den Zahlen der Statistik im September 2013 mit 135 Freiwilligen auf 100.000 Einwohner auf dem Spitzenplatz weit vor dem bundesdeutschen Durchschnitt von 54 Freiwilligen. 88 % der Bundesfreiwilligen in Thüringen waren älter als 27 Jahre. Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen begrüße ich besonders die beabsichtiget stärkere Förderung generationenübergreifender Ansätze.
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist.
Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte.
Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem „Brot im Hundestall“.
Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken.
Das Jugendamt dazu: „Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt“. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: „Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen“.
Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei.
Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten „Lernen vor Ort“. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger „unter der Decke gehalten“.
Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus.
Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.
„SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.“ und weiter: „Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“
Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner:
„SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.“
Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar.
Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das „Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen“. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.
Ministerin Katrin Altpeter
Es ist gut drei Jahre her, dass ich das letzte Mal in Stuttgart war und seit dem hat sich zweifellos vieles verändert. Im Rahmen des zweitägigen Kogresses zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“ bleibt auch etwas Zeit die Stadt zu erkunden und Gespräche über die aktuelle Situation im Schwabenland zu führen sicherlich hat sich doch das Politikverständnis völlig gewandelt?!?
Kaum aus dem Bahnhof heraus ist das zentrale Thema in Stuttgart sofort präsent. Neben dem Bahnhof sind auf dem innerstädtischen Campingplatz im Schloßgarten noch immer Zelte zu finden. Zwar ist die Zahl der Protestierer gegen Stuttgart 21 deutlich gesunken, aber es sind im Parkgelände noch einige Camps verstreut. Auch die Taxifahrerin konfrontierte mich sofort mit dem „Lieblingsthema“ der Stuttgarter. Ich werde aufmerksam verfolgen, was nun im Herbst bei der Abstimmung heraus kommen wird.
Im Rahmen des Kongresses stand das Thema „Partizipation und Integration in Europa – voneinander lernen!“ im Mittelpunkt. Im Impulsreferat machte Dr. Strachwitz (maecenata Berlin) deutlich, dass er das Web 2.0, Facebook und Twitter als die Medien der modernen Zivilgesellschaft betrachtet. Das mag stimmen, allerdings bin ich der Auffassung, dass Medienverantwortung auch in der modernen Zivilgesellschaft nicht außen vor bleiben darf. Seiner zweiten These von Partizipation als entscheidenten Teil gesellschaftlicher Verantwortung mag ich nicht uneingeschränkt folgen.
Mehr angetan war ich vom Vortrag von Dr. Manfred Hellrigl von der Stabsstelle „Büro für Zukunftsfragen“ Voralberg. Die Stabsstelle gibt es seit 11 Jahren und widmet sich drei Themenkomplexen: dem bürgerschaftlichen Engagement, dem Sozialkapital und der nachhaltigen Entwicklung. Nach Auffassung von Dr. Hellrigl ist das Thema der Sicherung des Lebensstandarts der Menschen das dominierende Thema der Zukunft. Er erläuterte, dass gesellschaftlicher Reichtum einher geht mit einer hohen Bereitschaft der Bürger sich zu engagieren. Während in Österreich, Deutschland und in den nordeuropäischen Ländern Quoten von 30-40 Prozent erreicht werden, liegen die Engagementsquoten in Griecheland, Italien und Irland bei unter 10 Prozent.
Um Bürger zu motivieren mitzumachen, wird in Voralberg ein eigener Weg gegangen, der über Gesetze, Kampagnen, Förderungen, Ehrungen und Würdigungen (die üblichen Instrumente) hinaus geht. Es geht dort um Partizipation der Bürger und ein Miteinander auf Augenhöhe. Das Instrument der BürgerInnenräte hat sich dort bewährt. Dr. Hellrigl nennt es Demokratie 2.0 und ich teile seine Einschätzung.
Ob und wie Demokratie 2.0 auf den Ausgang des Projektes Stuttgart 21 wirkt, bleibt noch abzuwarten. Katrin Altpeter, Sozialministerin von Baden-Württemberg ging dem Thema bei ihrem Grußwort lieber aus dem Weg.
Rot-Front auch in BaWü
Wesentlich deutlicher war da die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (also ehrenamtliches Engagement) Gisela Erler. Die Tochter des promineneten SPD-Politikers Fritz Erler ist Grüne und beschwor eine „neue Gründerzeit“, die von der neuen grün-roten Landesregierung ausgehen werde und die „Einbeziehung verschiedener Subkulturen“.
Für bürgerschaftliches Engagement setze die Landesregierung nach ihren Worten auf die Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen, Richtlinien und Leitfäden für den Bürgerdialog für die Verwaltung und Aufwandsentschädigungen. Sie selbst betonte, sie übe ihr beratendes Amt für die Landesregierung ehrenamtlich aus – lediglich mit einer Aufwandsentschädigung.
Innenstadtindianer im Schloßgarten
Was Aufwandsentschädigung im grün-roten Schwabenland bedeutet, habe ich nach dem netten Hinweis einer Bekannten 🙂 einmal gegoogelt – Web 1.0 halt. Das Ehrenamt bringt immerhin 3.000 Euro monatlich plus Reise und Unterkunftskosten, wie es die Stuttgarter Zeitung erklärt.
In Verantwortung von Frau Erler wird die Infobroschüre zur Volksabstimmung für Stuttgart 21 entstehen, ganz objektiv und wahrscheinlich auch ehrenamtlich. Da bin ich mal sehr gespannt und werde mich von Stuttgarter Freunden dazu auf dem Laufenden halten lassen.
Nachfragen zur Kommunalpolitik
Der Erfurter Stadtrat musste heute Abend nachsitzen. Nach dem gestern Abend kurz nach 22 Uhr die Sitzung abgebrochen wurde ging es heute mit knapp 20 Tagesordnungspunkten weiter. 31 der 51 Stadträte diskutierten immerhin noch einmal zweieinhalb Stunden.
Ergebnisoffen war die Stadtratssitzung keineswegs. SPD und Linke bilden inzwischen eine eigenwillige Symbiose aus Trotzigkeit und mangelnden Inovationswillen und beschränkt sich in der Regel darauf Abbzunicken, was Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und Beigeordnete Thierbach (Linke) vorgeben.
Völlig gleichgültig ist dabei wen es dann trifft. Gestern Abend waren zunächst die Tagespflegemütter Opfer der Trotzigkeit. Trotz fachlich anders lautender Empfehlung des Jugendhilfeausschusses lehnten SPD, Linke und Grüne den Antrag der CDU und Freien Wähler auf eine angemessene Erhöhung ab. 520 Euro wollten wir pro Kind erreichen, zu lediglich 470 Euro (also knapp 40 Euro mehr als bisher) waren die anderen bereit. Zwar zahlt das Land ab August monatlich zwischen 120 bis 170 Euro monatlich pro Kind in Tagespflege mehr als Zuschuss, aber die Differenz verbucht die Stadt lieber als willkommene Mehreinnahme. Ob es bei der Beschlussfassung zum Haushalt noch eine Erhöhung gibt bleibt abzuwarten, wir werden jedenfalls dafür eintreten.
Heute waren sich die Rot-Roten nur bei einem Punkt uneinig. Bei der Zahlung des Begrüßungsgeldes für Studenten, die sich nach Erfurt ummelden, wollten die Linken nach Studiengängen selektieren. Den Studenten der Adam-Ries FH (anerkannte private Fachhochschule) ginge es doch so gut, dass sie dies nicht bräuchten, meinte eine linke Stadträtin. Glücklicherweise sahen dies zumindest einige der SPD-Stadträte anders und so setzten wir uns mit einem entsprechenden Änderungsantrag durch.
Beim Parken in der Innenstadt ging es hingegen wieder um Ideologie pur. Autofahrer stören in dieser Stadt – SPD, Linke und Grüne meinen dies und handeln auch so. Dieses Mal ging es den Parkplätzen an den Kragen. Der Rathausparkplatz soll ebenso wie die Rathausbrücke für privaten Parkverkehr gesperrt werden. Man muss ja nicht Auto fahren… Parkplätze sind in Erfurts Innenstadt jetzt schon knapp, Ordnungshüter gibt es zu wenig oder sie sind dauerkrank um den ruhenden Verkehr zu ordnen und Leidtragende des Parkchaos sind Anwohner und Touristen. Überbieten konnten dies die Rot-Roten Genossen nur noch mit ihrem letzten Antrag des Tages.
„Der Oberbürgermeister als Mitunterzeichner wird beauftragt, über die allgemein zugänglichen Medien der Stadtverwaltung (z.B. Internetauftritt oder Amtsblatt) in geeigneter Weise den Aufruf „Sozial ist Mehr Wert“ einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
lautete der linke Antrag.
Im September hatte Gewerkschaftsfunktionäre sowie linke Kommunal- und Landespolitiker und etliche Sozialdemokraten einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben. Ein heißer Herbst gegen den Sozialabbau wurde versprochen. Das war gelogen, heiß ist der Herbst nun gerade nicht und in den letzten Herbsttagen werden die Temperaturen auch kaum noch steigen.
Also soll nun das Amtsblatt zu Propagandazwecke herhalten um die Stimmung wenigstens etwas warm zu halten. Blöd nur, dass sich dies so gar nicht mit der Neutralitätspflicht vereinbaren lässt. Vor wenigen Wochen lies dazu der Innenminister wissen: „Nach § 2 Abs. 1 Satz 5 Thüringer Bekanntmachungsverordnung kann das Amtsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben, Hinweise auf Veranstaltungen und Anzeigen enthalten“. Von Agitationspapieren ist dabei nicht die Rede! Mehr noch: „Der Oberbürgermeister unterliegt hierbei (im Amtsblatt) ebenso wie in seiner sonstigen Amtstätigkeit der parteipolitischen Neutralitätspflicht.“
Dies teilte der Innenminister nun ausgerechnet in Beantwortung einer Landtagsanfrage des Genossen Kuschel mit! Die stört keinen der mit reichlich juristischem Sachverstand gesegneten Stadträte von Linken und SPD und erst recht nicht den Oberbürgermeister. Also: Augen zu und durch, die Reihen dicht und die Genossenfaust kollektiv geballt! Der Antrag wurde beschlossen.
Allerdings ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Ich habe eine kommunalaufsichtrechtliche Prüfung des Beschlusses beantragt und auch dafür bietet die Antwort auf die Genossen-Anfrage im Landtag eine Antwort. „Den Rechtsaufsichtsbeörden stehen gegenüber den ihrer Aufsicht unterliegenden Kommunen in Bezug auf die kommunalen Amtsblätter die rechtsaufsichtslichen Mittel nach den §§ 119 ff. ThürKO zu.“. Also bin ich mal gespannt was rauskommt, wenn mal nicht nur das Rechtsamt des OBs solche Beschlüsse prüft.
Die Zeichen weisen auf Schwarz-Rot und damit Christine Lieberknecht
Mit eine dicken Überraschung endete der Abend und beginnt die Nacht. Mit dem Verzicht Christoph Matschies auf das Minsiterpräsidentenamt schien gestern der Weg für Rot-Rot-Grün frei.
Die folgenden letzten Sondierungsgespräche mit den Linken und den Grünen verfestigten den Eindruck. Selbst Christine Lieberknecht, MP-Kandidatin der CDU war vor den letzten Gesprächen skeptisch. Das Personalangebot der SPD hat sich mit der verlorenen Bundestagswahl stark verbreitert und so wurden heute Namen wie Thierse und Tiefensee gehandelt.
Als die Beratungen des SPD-Vorstandes im Com-Center im Brühl um 20 Uhr begannen, demonstrierten Jusos vor der Tür mit einem Transparent „Schwarz-Rot ist unser Tod“. Der Grüne Landesvorstand beschloss schließlich sich auf Koalitionsgespräche einzulassen und so en passant den Namen Bündnis90/Die Grünen aufzugeben. Künftig hätte es Bündnis09/Die Grünen-SPD-DIE LINKE sein können. Kurz nach Mitternacht meldeten sich bei Twitter gleich mehrere Medien, zuerst die Berliner Morgenpost, TAOnline und der MDR mit Eilmeldungen: SPD für Schwarz-Rot. Live-Schaltungen der ARD bestätigten kurz drauf: Mit 18 zu 6 Stimmen klare Mehrheit im SPD-Vorstand für Schwarz-Rot.
Ich brauche noch eine Weile, um das zu glauben und natürlich kann noch viel schief gehen. Aber zunächst erst einmal: Respekt für die SPD-Thüringen! Ich hätte das nicht erwartet und freu mich um so mehr.
Christine Lieberknecht wurde bereits gestern als CDU-Landesvorsitzende von der Landtagsfraktion vorgeschlagen. Nun kommt wohl auf sie auch das Amt der Ministerpräsidentin zu. Beides freut mich, weil mit Christine Lieberknecht auch der Erneuerungsprozeß der Thüringer CDU gelingen kann und das Land gut und richtig geführt wird.
Ein guter Abend für Thüringen!
Thüringer Landtag
Heute Mittag hat sich der fünfte Thüringer Landtag konstituiert.
Ich wünsche meinen ehemaligen Kollegen und den mehr als 30 neuen gewählten Abgeordneten alles Gute und stets gute Entscheidungen für den Freistaat.
Der Alterspräsident Klaus von der Krone eröffnete die Sitzung und erinnerte daran, dass das Mandat stets nur Macht auf Zeit bedeutet und dazu verpflichtet, die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer wahrzunehmen. Als neue Landtagspräsidentin wurde Birgit Diezel mit 70 Stimmen von den 87 anwesenden Parlamentariern gewählt. Ihr werden künftig gleich vier Vizepräsidenten zur Seite stehen, damit jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten ist.
Präsidentin Birgit Diezel
Im neuen Landtag ist es bunter geworden. Mit Grünen und FDP sind zwei Parteien eingezogen, die bis jetzt nur in der ersten Legislaturperiode parlamentarische Erfahrungen sammeln konnten. Was die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten von damals zu den heutigen Verhandlungen mit der Stasipartei sagen würden, bleibt offen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es mit Matthias Büchner oder Olaf Möller solche Verhandlungen gar nicht erst gegeben hätte. Mag man es Idealismus nennen, aber für beide waren Kungeleien mit den SED-Erben stets Tabu.
Auch um den Preis mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen, hätten sie ihre Ideale nicht veraten.
Bei der SPD sind zwar mehrere der Freundinnen und Freunde der ganz linken Genossen aus dem Parlament ausgeschieden, aber die Ex-Kollegen Pilger und Becker sorgen auch außerhalb des Parlaments für Stimmung und wisen sich dabei in geistiger Brüderschaft mit Erfurts OB Bausewein, MdB Schneider und Juso Metz.
Rot-Rote Traurigkeit
Noch ist ungeklärt welche Koalition daraus erwachsen wird, aber SPD-Matschie bekommt schon so sehr Druck aus den eigenen Reihen, dass er heute auf das Ministerpräsidentenamt verzichtete. Damit kann er sich die rot-rote Traurigkeit nun mit Ramelow teilen. Der Linke hatte schon vor geraumer Zeit auf seiner Homepage erklärt, er verzichte vorerst auf die Realisierung „seines großen Wunschtraumes“ und gleiches von Matschie verlangt.
Nach Dieter Althaus und den beiden rot-roten Genossen ist nun keiner der ehemaligen Ministerpräsidentenkandidaten mehr im Rennen. Bis morgen will Matschie einen neuen Vorschlag machen – einzige Bedíngung, es darf keiner der Linken sein. Wie nun die Verteilung in der rot-roten Suppenküche sein wird bleibt spannend.
Wer Koch und wer Kellner wird ist offen, zur Zeit gebärden sich aber beide wie beleidigte Chefköche und stehen den Küchenjungen nicht nach.
Nun beginnt auch öffentlich wahrnehmbar der Wahlkampf in der Landeshauptstadt. Die ersten Plakate hängen schon und auch wenn sie keinen Namen tragen und das Parteikürzel etwas verschämt klein halten, sind sie doch der Erfurter SPD zuzuordnen.
Zum 1. April spekulierte die TA noch, dass der „Mann ohne Namen“ die Plakate wieder einsammeln lässt, aber die war nur ein Scherz, der Oberbürgermeister meint es wirklich ernst damit. Die anderen Parteien und auch wir als CDU werden sicher in den nächsten Tagen nachziehen und mit zahlreichen Plakaten das Stadtbild bunter gestalten. Eines unerer Großflächenplakate hier anbei schon einmal als Vorgeschmack. Allerdings haben wir sowohl die Namen, als auch das Parteikürzel hinzugefügt, schließlich müssen wir uns nicht für unser politisches Engagement schämen 🙂
Nachdem die CDU letzte Woche ihr Wahlprogramm beschlossen hat und darüber berichtet wurde, warten wir nun gespannt auf das, was die Mitbewerber verkünden. Mangels Substanz beschränkt sich dies bei den Linken ersteinmal auf Kritik an unseren Positionen. Der amtierende Fraktionsvorsitzende der Linken vermutet gar, wir hätten bei ihnen abgeschrieben (wovon eigentlich, zu den angesprochenen Themen lese ich im linken Programm kaum etwas?).
Er verkennt dabei, dass er es mit seinen rot-rot-grünen Bündnispartnern war, der die Steuerschraube (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) auf Höchstsätze hochgedreht hat. Er verkennt auch, dass die Linken die Verantwortung dafür tragen, dass Erfurt thüringenweit bis vor einigen Wochen die höchsten Kita-Gebühren hatte. Und er verkennt auch, dass der Haushalt der Stadt trotz höchster Steuereinnahmen viel zu wenig Geld für die Sanierung von Kitas, Schulen und Brücken enthält. Über all diese Themen werden wir in den kommenden Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Heute Abend war ich beim Jahresempfang der Erfurter SPD und da ging es noch relativ entspannt zu. Vertreter aller anderen Stadtratsfraktion waren zu Gast und freuten sich unter anderem über die Situationskomik der Genossen. Der SPD-Kreisvorsitzende kündigte den „Mann ohne Namen“ als „Mann ohne Worte“ an. Nachdem dann der Oberbürgermeister doch in seiner Rede zu einigen Worten des überschwänglichen Lobes über die Leistungen der Genossen im Stadtrat gefunden hatte, spielte die Band „Ach, du lieber Augustin, Alles ist hin!“. 
Heute am frühen Morgen verkündeten die Verhandlungspartner in Berlin ihre Einigung auf den Koalitionsvertrag. Weißer Rauch war dazu über dem Reichstag nicht zu sehen – schließlich ist noch ungewiss, ob die SPD-Genossen dem Werk zustimmen werden. In den nächsten Tagen werden nun die 185 Seiten des Koalitionsvertrages sicherlich in alle Einzelteile zerlegt und analysiert werden.
Ich habe mir aber heute zunächst einmal die Punkte angesehen die, fernab von den großen Presseschlagzeilen wie Maut und Mindestlohn, direkt meine Arbeit berühren. Der von CDU, CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag berührt meine Tätigkeit als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen sowie als Ansprechpartner für Antidiskriminierung u.a. in folgenden Punkten:
Mehrgenerationenhäuser
Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.
Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste
Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements und Bildungsdienste. Wir wollen sie in ihrer bewährten Vielfalt und unter Wahrung ihrer hohen Qualität weiter entwickeln und in zivilgesellschaftlicher Verantwortung ausbauen.
Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes zeigt, dass alle Altersgruppen einen Freiwilligendienst leisten können und wollen. Wir wollen diesen Dienst weiterhin so gestalten, dass er generationenübergreifende Ansätze fördert und differenzierte Bildungsangebote macht. Wir wollen an den Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste anknüpfen und Menschen nachhaltig für bürgerschaftliches Engagement gewinnen.
Wir werden gemeinsam mit Ländern, Hochschulen, Kommunen und privaten Betrieben und anderen Akteuren die Anerkennungskultur für Freiwillige ausbauen. Wir werden durch die Ausstellung eines einheitlichen Freiwilligendienstausweis für alle Freiwilligen die Voraussetzungen für Vergünstigungen verbessern.
Für die Weiterentwicklung werden wir die Ergebnisse der aktuellen wissenschaftlichen Evaluation aufgreifen. Auch werden wir Programme der Träger unterstützen, vor allem, wenn diese auf den Erwerb zusätzlicher formaler Qualifikationen zielen. Wir werden zur Stärkung der Anerkennungskultur ein Gesamtkonzept des freiwilligen Engagements entwickeln, das neben dem Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten auch einen weiterentwickelten Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beinhaltet.
Die Freiwilligendienste junger Deutscher im Ausland und von Ausländerinnen und Ausländern, die nach Deutschland kommen, werden wir noch gezielter auf die Interessen und Bedürfnisse der Freiwilligen ausrichten und dafür die Zuständigkeit für alle geregelten Auslandsfreiwilligendienste im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündeln.
Angesichts des Bildungs- und Orientierungscharakter der Freiwilligendienste sind sie umsatzsteuerfrei.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes leistet einen wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land. Wir werden die Ergebnisse der Evaluierung der ADS umsetzen.
Die Zielerklärung des Bundes möglichst in jeder Kommune ein Mehrgenerationenhaus zu etablieren begrüße ich ausdrücklich. Das Konzept der Mehrgenerationenhäuser ist auf die Arbeit im sozialen Nahraum angelegt, und so konnte das bisherige Ziel, möglichst in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus einzurichten, nur ein erster Schritt des Bekanntmachens mit dieser innovativen Form des generationenübergreifendes Arbeitens sein. Um dem entsprechenden Bedarf, der angesichts des demografischen Wandels weiter anwachsen wird, gerecht zu werden, ist nun auch die zukünftige Finanzierung zu sichern.
Zum Ende nächsten Jahres läuft die derzeitige Programmphase des Bundesaktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser aus, und ich bin gespannt zu erfahren, ob auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mehrgenerationenhäuser in der nächsten Woche, auf der ich die Interessen der Bundes-länder vertreten darf, schon geplante Maßnahmen zur konkreten Umsetzung dieser Ziele ab dem Jahr 2015 vorgestellt werden.
Der herausgehobene Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes in allen Altersgruppen trifft besonders auch für Thüringen zu. Thüringen lag nach den Zahlen der Statistik im September 2013 mit 135 Freiwilligen auf 100.000 Einwohner auf dem Spitzenplatz weit vor dem bundesdeutschen Durchschnitt von 54 Freiwilligen. 88 % der Bundesfreiwilligen in Thüringen waren älter als 27 Jahre. Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen begrüße ich besonders die beabsichtiget stärkere Förderung generationenübergreifender Ansätze.
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
