Das richtige Gespräch, zur rechten Zeit und am passenden Ort

Augustinerkloster Erfurt
Augustinerkloster Erfurt
Das III. Kommunalpolitische Arbeitsfrühstück des City-Management Erfurt e.V. schaffte es heute alle fünf Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zum Gespräch zu versammeln. Traditionsgemäss stand dabei das Einzelhandelskonzept und die Stadtentwicklung ganz oben auf der Tagesordnung. Aktuelle Zahlen zur Kaufkraft stellte der Vorstandsvorsitzende des Vereins Heinz-Jochen Spilker vor. Beider anschließenden Diskussion war weitgehend Einigkeit darüber, dass zwar die Quantität der Verkaufsflächen in Erfurt gut sei, aber in der Qualität Steigerungsbedarf besteht. Um Touristen nicht nur in die Stadt zu locken, sondern auch zum Einkaufen in der Stadt zu halten, muss die Attraktivität der Angebote gesteigert werden. Aber auch konkrete Vorschläge, wie die Vermeidung von Lieferverkehr in der Innenstadt wurden diskutiert. Mit Bedacht war allerdings der Ort des Treffens, das Erfurter Augustinerkloster, ausgewählt. Als zweites Gesprächsthema war der Papst-Besuch auf der Tagesordnung. Am 23. September 2011 wird Papst benedikt XVI. das Augustinerkloster besuchen und dort Gespräche führen, bevor er am Folgetag auf dem Domplatz eine Messe halten wird. Viele Anregungen für eine optimale Präsentation der Stadt Erfurt wurden angesprochen. Zwar waren nicht mehr alle Fraktionsvorsitzenden bei dem Gesprächsthema dabei, aber ich bin mir sicher, dass selbst die Linken verstehen, welche große Chance die Stadt Erfurt mit dem Papst-Besuch hat. Bereits bei der gestrigen Fraktionssitzung hatte sich die CDU auf einen Stadtratsantrag verständigt, der Anfang Mai im Stadtrat diskutiert werden soll. Programm des Papst-Besuchs in Deutschland

Erstunterzeichner übergeben Einwohnerantrag ins Erfurter Rathaus

Als Erstunterzeichner des Einwohnerantrages „Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen!“ werden Marion Walsmann und Michael Panse morgen den Antrag im Erfurter Rathaus abgeben. Eine Vielzahl von Erfurterinnen und Erfurter haben den Einwohnerantrag unterzeichnet. Ziel ist es, das umstrittene neue Logo für Erfurt zu verhindern. „Die vielen Unterschriften unter dem Einwohnerantrag zeigen, dass solche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg nicht tragbar sind“, sagt Marion Walsmann und fordert den Oberbürgermeister erneut auf, auf das neu entwickelte Logo zu verzichten. „Ein neues Logo, das sich weder in unserer traditionsreichen Stadtgeschichte verankern lässt noch von der Mehrheit der hier lebenden Menschen getragen wird, erfüllt seinen Zweck nicht“, sagt Marion Walsmann. „Die Silhouette des Dombergs und das so genannte Mainzer Rad müssen im Logo sichtbar bleiben.“ Mit dem Einwohnerantrag, der von der CDU Erfurt unterstützend begleitet wurde, soll zudem das Signal gesetzt werden, dass man die Bürgerinnen und Bürger bei solch wichtigen Entscheidungen nicht einfach nur zu Beobachtern degradieren kann. „Um ein Wir-Gefühl zu erzeugen, muss man die Menschen mitnehmen und ihre Vorstellungen ernst nehmen. Gerade ein Logo soll ja ein Symbol sein, das von allen akzeptiert wird.“ Der Einwohnerantrag wird übergeben am Freitag, 28. August 2009, um 12.30 Uhr, Treffpunkt: vor dem Rathaus. Neben den Erstunterzeichnern wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner, der Vorsitzende der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich und die Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler Prof. Ingeborg Assmann teilnehmen. Gemeinsam soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, den Einwohnerantrag in der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. „Eine Logoänderung ist keine Sache, die der OB allein entscheiden kann, sondern sie gehört in den Stadtrat“, so Stadträtin Walsmann abschließend. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sind herzlich eingeladen.

Schneeflocke und Kreuzschlitzschraube sind vom Tisch

Erfurter Blumenrad
Sowohl im Blumen-Stadtwappen, als auch im neuen Erfurter Logo wird das Rad weiter deutlich erkennbar bleiben
Eingelenkt haben die Tourismus und Marketing GmbH und die Stadtverwaltung in der Diskussion um das neue Logo der Stadt Erfurt, und das Rad zumindest teilweise zurückgedreht. Seit über einem Monat hatte der neue Entwurf eines Stadtlogos die Erfurterinnen und Erfurter aufgebracht. In diversen Internetforen machten sie ihrem Ärger Luft und verspotteten das neue Logo als Kreuzschlitzschraube oder Schneeflocke. Lediglich die Grünen und der Oberbürgermeister bekundeten tapfer Sympathie für den Neuentwurf. Bei der letzten Hauptausschusssitzung verwies Bürgermeisterin Tamara Thierbach noch auf die „höchstpersönliche Entscheidung des OB und dass Änderungen nicht geplant seien.“. Die „Augen zu und durch Taktik“ ist nun aber doch nicht aufgegangen. Bei unseren Infoständen kamen täglich Dutzende Bürgerinnen und Bürger um sich in die Unterschriftenliste für das alte Logo einzutragen. Die dreihundert notwendigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß Thüringer Kommunalordnung hatten wir schnell zusammen. Heute nun wurde dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Tourismus und Marketing GmbH der überarbeitete Entwurf vorgestellt. Aufgegriffen wurde dabei unser Ansinnen, dass das Rad als Rad erkennbar sein soll und sich an den alten Darstellungen und dem gültigen Stadtwappen orientieren soll. Nicht aufgegriffen wurde hingegen der Ansatz, dass sich Dom und Severi im Logo wieder finden soll. Dies würde nach Auffassung der Jury das Logo überfrachten. Auf meine Nachfrage erläuterte aber Oberbürgermeister Bausewein, dass in der Kombination mit dem sogenannten „Jedermann-Logo“ jeder auch die sechstürmige Linie von Dom und Severi nutzen könne. Nur die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt werden es nicht tun. Abgestimmt wurde über das Logo letztlich weder im Aufsichtsrat Ende Juni noch heute. Dies sei Angelegenheit der GmbH und der Stadtverwaltung, also des OB. Ob die Erfurterinnen und Erfurter mit diesem Kompromiss zufrieden zu stellen sind, wird die Diskussion der nächsten Tage zeigen. Die CDU-Fraktion und der Kreisvorstand werden sich beraten, wie vor diesem Hintergrund mit dem Einwohnerantrag umzugehen ist.

Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen.

Erfurter CDU startet Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag

Im Streit um das neue Logo und das Corporate Design der Landeshauptstadt startet die CDU Erfurt eine Unterschriftensammlung. Ab morgen können die Erfurter Einwohner an den Wahlkampfständen der CDU einen Einwohnerantrag unter dem Motto „Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen“ unterstützen. Walsmann betont: Mit dem Einwohnerantrag wollen wir erreichen, dass der Erfurter Stadtrat folgenden Beschluss fasst: „Der Stadtrat von Erfurt fordert Oberbürgermeister Bausewein auf, auf die Einführung eines neuen Logos zu verzichten. Die Thüringer Landeshauptstadt soll auch zukünftig ein Logo nutzen, das auf die Silhouette des Dombergs und das so genannte „Mainzer Rad“ in deutlich erkennbarer Weise zurückgreift.“ Seit Bekanntgabe vor gut zwei Wochen stößt das neue Erfurter Logo in der Bevölkerung nahezu auf einhellige Ablehnung, sagt Marion Walsmann. In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wird deutlich, dass sich die Erfurter mit dem vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Logo nicht identifizieren können. Das ist aber zwingend erforderlich, da über das Logo eine Verbundenheit mit der Stadt existiert, welche über Jahrzehnte gewachsen ist, die nun mit einem Federstrich zerstört werden soll. „Die Erfurter Einwohner haben deshalb sehr wohl ein Mitspracherecht, wenn es darum geht, das Logo zu ändern“, so Marion Walsmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Walsmann und Panse sind zwei der zahlreichen Erstunterzeichner des Einwohnerantrags. „In den Ankündigungen von Bausewein sehe ich einen untauglichen Beschwichtigungsversuch. Die Sache gehört in den Stadtrat“, so Michael Panse. Der Domberg mit seiner markanten Silhouette ist für die Bürger Erfurts und Gäste der Landeshauptstadt ein zentrales Identifikationsmerkmal. Er prägt den zentralen Platz der Landeshauptstadt und ist ein einzigartiges, unverwechselbares baugeschichtliches Ensemble, um das viele Städte Erfurt beneiden. Darauf darf bei der grafischen Präsentation Erfurts nicht verzichtet werden. Erfurt braucht kein Logo, mit dem „der Großteil der Erfurter Bevölkerung wird leben können“, wie der Oberbürgermeister Andreas Bausewein ankündigte, sondern ein Logo, in welchem sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt wieder erkennen und identifizieren, erklärt die Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann.

Hintergrundinformation:

Ein Prozent der Einwohner einer Gemeinde oder Stadt können mit einem Einwohnerantrag dafür sorgen, dass der Gemeinde- oder Stadtrat über eine Angelegenheit berät, für die er zuständig ist. Einen derartigen Antrag können alle Einwohner unterschreiben, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. 300 Unterschriften reichen immer, auch wenn es weniger als ein Prozent der Einwohner sind.

„Höchstpersönliche Entscheidung des Oberbürgermeisters“

Stein des Anstoßes: das neue Logo
Stein des Anstoßes: das neue Logo
Nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ist nun zumindest klar, wo die Reise mit dem neuen Logo der Stadt Erfurt hingeht. In Vertretung von Oberbürgermeister Andreas Bausewein leitete seine Vertreterin Tamara Thierbach die Sitzung. Bausewein, der sich im Urlaub befindet (es sei ihm gegönnt) bekam dafür von seiner Stellvertreterin auch gleich deutlich die Hauptverantwortung zugewiesen. Als Chef der Verwaltung sei es „eine höchstpersönliche Entscheidung des OB gewesen, dass dieses Logo das verbindliche Gestaltungsmerkmal für alle Ämter, Verwaltung und Eigenbetriebe der Stadt wird“. Thierbach sagte auch, offensichtlich in Abstimmung mit dem OB, sie sei nicht gewillt, diese Entscheidung auszusetzen, oder zu revidieren. Für den Brief des Hauptamtsleiters, der u.a. auch von den Fraktionen gefordert hatte: „Sie haben in ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen…“ (siehe gestriger Blog-Eintrag) entschuldigte sich Thierbach. Die Fraktionen können natürlich weiter tun und lassen, was sie wollen. Fazit: Für SPD-Bausewein und Linke-Thierbach sind die Logo-Messen gesungen. Wir, die CDU-Fraktion, werden jetzt nach politischen Wegen suchen, im Stadtrat eine Bürgerbefragung durchzusetzen. Wenn die Stadtverwaltung meint, das Thema über die Sommerpause auszusitzen, können sie sich auf einen heißen Sommer einstellen.

Maulkorberlass des Hauptamtes im Logo-Streit und der OB schweigt, schweigt und schweigt

Stein des Anstoßes: das neue Logo
Stein des Anstoßes: das neue Logo (Quelle: Erfurt.de)
Ganz anders als der Oberbürgermeister Bausewein selbst (ist er eigentlich wirklich der Chef der Verwaltung???), meldet sich sein Amtsleiter des Hauptamtes gestern im Logo-Streit zu Wort. Von Andreas Bausewein sind wir diese Art der Nicht-Reaktion auf Themen, die die Stadt bewegen gewöhnt. Über das mir vorliegende Schreiben von Herrn Peter Neuhäuser an „alle Eigenbetriebe, alle Dezernate, alle Ämter, alle Fraktionen“ kann man hingegen nur verwundert den Kopf schütteln. Am besten lässt sich das Schreiben als Maulkorberlass interpretieren. Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die ehrenamtlichen Stadträte der Fraktionen (!) werden darin von Neuhäuser angewiesen: „Sie haben in ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung Erfurt in ihrer Außendarstellung künftig einheitlich und damit überzeugend auftritt.“. Na holla, die Waldfee! Da hat sich der Hauptamtsleiter gegenüber den Stadtratsfraktionen weit aus dem Fenster gelehnt. Er rät uns „Nehmen Sie sich bitte die Zeit und lassen Sie die Präsentation auf sich wirken.“. Die übergroße Mehrheit der Erfurterinnen und Erfurter wird für solche Ratschläge wenig Verständnis haben. Sie wollen kein solches Stadtlogo. In der Internetumfrage der TLZ erklärten (Stand 22.00 Uhr) 81 Prozent bzw. 762 Internetnutzer, das neue Logo sei „hässlich“ und in der TA haben 93,2 Prozent bzw. 1703 Nutzer erklärt, dieses Logo gefalle ihnen gar nicht. Ich habe bis jetzt außerhalb der Jury der 13-köpfigen Bewertungskommission, dem OB und seinem Hauptamtsleiter, sowie von der Grünen Fraktionsvorsitzenden Frau Hoyer noch nicht viele positive Worte zum neuen Logo gehört. Im Gegenteil – beim heutigen Infostand auf dem Anger kamen gleich etliche aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger auf uns zu und forderten, den Irrsinn zu stoppen. Morgen Abend ist Hauptausschuss im Rathaus. Ich werde für die CDU dort sein, mal sehen ob der OB dann immer noch zum Thema schweigt, schweigt und schweigt. Weitere Informationen: Thüringer Allgemeine – Handwerkliches Missgeschick Maulkorb-Rundschreiben des Amtsleiters des Hauptamtes Erklärungsversuch der Stadtverwaltung zum Logo