Die Interessen der Stadt hat die AfD hinten angestellt
Donnerstag bleibt der schwierigere Tag für Stadtratssitzungen. Die Fülle der Tagesordnung und manchmal auch der ausufernde Redebedarf führen nun schon seit einigen Jahren dazu, dass der obligatorische auf jeder Stadtratseinladung „Es besteht die Möglichkeit, dass die Sitzung gemäß §1 Abs. 1 Buchstabe a) der Geschäftsordnung am Sitzungsfolgetag um 17.00 Uhr fortgesetzt wird.“ in nahezu jeder Sitzung zur Anwendung kommt.
Auch diesen Monat war es so. Am Mittwochabend 21.30 Uhr habe ich, wie immer um diese Zeit, die Fraktionsvorsitzenden nach vorne gebeten und es erfolgte eine Verständigung, dass der öffentliche Teil bis 22.30 Uhr fortgesetzt wird, danach der nichtöffentliche Teil und der Rest am Donnerstag. Die Abfrage, wie viele Stadträte da sein würden (30 von 50), lies mich die Probleme schon ahnen.
Tatsächlich waren wir gestern Abend um 17 Uhr dann 29 Stadträte (inklusive der OB-Stimme, der sich von der Bürgermeisterin vertreten ließ). Ich finde dies ausgesprochen ärgerlich. Alle Stadträte kennen die langfristigen Termine. Alle kennen den § 37 der ThürKO, der die Mitglieder des Stadtrates zur Sitzungsteilnehme verpflichtet. Dennoch planen etliche Kolleginnen und Kollegen ihre Termine anders. Ja, der Stadtrat ist ein ehrenamtliches Gremium und es gibt viele Gründe, die nachvollziehbar sind. Gestern erwies es sich zudem (zum wiederholten Mal) als schwierig, dass dem Erfurter Stadtrat zahlreiche Landtagsabgeordnete angehören. Alle acht Landtagsabgeordneten waren bei der zeitgleichen Landtagssitzung und der Bundestagsabgeordnete war in Berlin. Dies hielt die Kollegen aber nicht davon ab, am Mittwoch leidenschaftlich bis 23 Uhr zu diskutieren, obwohl sie bereits da wussten, dass sie am Folgetag fehlen würden.
In der gestrigen Stadtratssitzung ging es zunächst um die Wahl der 24 Mitglieder des Seniorenbeirates. Mit wenig Feingefühl wurde dieser Tagesordnungspunkt auf den Beginn des zweiten Beratungstages gelegt. Die Wahl dauerte nicht nur knapp 30 Minuten (mit der Auszählung der Stimmen), sie brachte auch ein voraussehbares Ergebnis. Wie schon bei mehreren Wahlen wurden fast alle gewählt – allerdings die AfD-Kandidatin nicht. Für die AfD-Fraktion, bzw. deren anwesende Stadträte, war dies Anlass zunächst den Saal zu verlassen und danach zu erklären, dass sie an der weiteren Sitzung nicht teilnehmen werden. Dies ist bei der AfD nicht überraschend, gerade erst wurden Zahlen veröffentlicht, dass sie auch im Bundestag bei namentlichen Abstimmungen am meisten fehlen.
Etwas verschwurbelt versuchte einer der AfD-Stadträte noch zu erklären, dass sie jetzt den Saal verlassen und danach beantragen, die Beschlussfähigkeit festzustellen. Auch wenn dies in der Kombination nicht geht (solange sie im Saal waren, war die Beschlussfähigkeit gegeben, als sie raus waren konnten sie nichts mehr beantragen). Trotzdem habe ich anschließend die Sitzung abgebrochen.
Es bleiben zwei Erkenntnisse: Die AfD hat kein Interesse an Sachpolitik und die wird jedes Mittel nutzen, um der Demokratie zu schaden. Da wir aber dies wissen und damit rechnen müssen, ist es Aufgabe der anderen Fraktionen sich darauf einzustellen. wenn die Beschlussfähigkeit am Donnerstag von den paar wenigen anwesenden AfD-Stadträten abhängt, haben ihnen die anderen Fraktionen erst die Instrumente in die Hand gegeben, darüber zu entscheiden, ob oder ob nicht wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen werden können.
Wichtige Entscheidungen blieben gestern jedenfalls liegen. Unter anderem wurden die sachkundigen Bürger für die Ausschüsse nicht gewählt. Da tröstet es nur wenig, dass auch zwei AfD-Anträge unbearbeitet blieben. Bevor der Stadtrat Ende November wieder regulär tagt, wird es voraussichtlich eine Sondersitzung geben. Einen Lerneffekt gibt es hoffentlich insgesamt im Stadtrat.
TA-Bericht zum Abbruch der Stadtratssitzung
Volles Programm
Üblicherweise tagt der Hauptausschuss im Erfurter Stadtrat, um die Stadtratssitzungen vorzubereiten sowie grundsätzliche Themen zwischen den Fraktionen zu klären – im Idealfall auch zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat. Von diesem Idealfall ist der Hauptausschuss in Erfurt inzwischen weit entfernt und dies wurde bei der heutigen Beratung einmal wieder überdeutlich.
Für die morgige Stadtratssitzung sollte unter anderem das „Drehbuch“ für die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) besprochen werden. Rund 70 Tagesordnungspunkte stehen morgen und übermorgen auf dem Programm, aber das HSK ist sicher einer der bedeutungsvollsten Punkte. Dass über das Abstimmungsprozedere dazu auch nach der Hauptausschusssitzung keine Klarheit besteht liegt an den links-link-grünen Bündnispartnern.
Zahlreiche Änderungsanträge trudelten bei der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen in den letzten Stunden ein. Teils auf handschriftlichen Schmierzetteln mal von Rot-Rot-Grün, mal von Links-Grün, mal nur von der SPD dokumentieren diese Anträge vor allem die Zerrissenheit der Kooperation. Stellungnahmen der Verwaltung werden dazu wohl nur ebenfalls mit der heißen Nadel gestrickt zu erwarten sein. Da wir uns als Fraktion noch nicht zu den Anträgen verständigen konnten, sind Auszeiten für die morgige Sitzung schon vorprogrammiert.
Informationen zu drei weiteren Themen habe ich heute für die CDU in der Hauptausschusssitzung eingefordert. Bei allen drei Themen handelt es sich um hausgemachte Probleme der Verwaltung. Zu drei kommunalpolitisch bedeutsamen Punkten haben wir in den letzten Tagen als Stadträte mehr aus der Presse, als aus dem Rathaus erfahren: Freitag war dies die Genehmigung zur Bauvoranfrage zur Moschee, Samstag die immer noch nicht erfolgte Fertigstellung der Multifunktionsarena, Montag der Streit der Verwaltung mit den Händlern auf der Krämerbrücke und heute das Ergebnis der gestrigen Pressekonferenz zum Moscheebau. Bei allen drei Themen hätte ich mir eine offensive Informationspolitik der Stadt gegenüber den Stadträten und den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt gewünscht.
Zum Thema Moscheebau erklärte heute der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde „Nur der liebe Gott weiß, wo die Moschee entsteht„. Da aber die Gemeinde sozusagen in Stellvertretung die Bauvoranfrage an die Stadt gestellt hat, bleibt die Frage offen, wann sie sich für welches Baugrundstück entschieden haben. Bis vor wenigen Wochen ging es (angeblich) immer nur um das Grundstück an der B4. Im November will die Gemeinde erfahren haben, dass das (ursprünglich einmal im Visier befindliche) Grundstück an der Schwarzburger-Straße doch noch zu haben sei. Und siehe da, zwei Wochen später gibt es eine bewilligte Bauvoranfrage. Ich glaube an vieles bei der Erfurter Bauverwaltung, aber nicht, dass so schnell eine Bauvoranfrage bearbeitet wird – zumal die Bauverwaltung in den letzten Wochen mehr mit dem eigenen Mietvertrag und den Umzugsplänen beschäftigt war. Eine Information an den Hauptausschuss fiel dabei unter den Tisch – aber das hat ja die Presse dann erledigt.
Gleiches gilt für die Multifunktionsarena. Der geplante Übergabe-Termin Anfang November verstrich heimlich still und leise. Morgen soll der Stadtrat unter TOP 7.33 die Übertragung der Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten und Sonderposten im Zusammenhang mit der Gründung des Eigenbetriebes Multifunktionsarena beschließen. Am Samstag konnten die Stadträte dazu in der Zeitung lesen, dass die MFA immer noch nicht fertig ist. Dies war der zuständigen Beigeordneten keine Information an die Stadträte wert, trotz der immer wieder beschworenen mehr Transparenz. Immerhin hat sie heute bestätigt: das was in der Zeitung stand, stimmt.
Für das dritte Thema hat die Verwaltung am Sonntag gesorgt. Die Schließung der Geschäfte auf der Krämerbrücke wollte das Amt durchsetzen. Die Anpassung der Richtlinie dazu ist zwar seit geraumer Zeit überfällig, aber nach Auskunft zu einer diesbezüglichen Stadtratsanfrage wartet die Verwaltung immer noch auf die schriftliche Urteilsbegründung zur Regelung der verkaufsoffenen Sonntage – bis dahin dreht sich erst einmal kein Rad. Ob es kurzfristig wenigstens Sondernutzungsmöglichkeiten für das bevorstehende vierte Adventswochenende geben könne, wollte ich heute im Hauptausschuss wissen. Der Oberbürgermeister sagte zumindest zu, dass die Suche nach einer Lösung Teil einer Dienstberatung sein könne.
Nur drei Punkte außerhalb der heutigen Tagesordnung – aber immerhin drei auf einen Streich und zudem selbst geschaffenes Leid der Verwaltung!
