Position der CDU-Stadtratsfraktion zur Multifunktionsarena

 
Nach der nichtöffentlichen Ausschusssitzung folgte die nichtöffentliche Stadtratssitzung
Nichtöffentliche Vorlagen und Beratungen bleiben in Erfurt grundsätzlich nicht unter der Decke und deshalb ist es auch möglich, dies zumindest nach der Beschlussfassung zu kommentieren. In der Stadtratssitzung am 5. November 2014 wurde im nichtöffentlichen Teil erneut zur geplanten Multifunktionsarena beraten und es stand die Vergabe des Bauauftrags auf der Tagesordnung. Da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelte, kann und will ich mich hier nicht zu den Positionen der anderen Stadtratsfraktionen äußern. Ohnehin haben die Vertreter der anderen Fraktionen, ebenso wie der Oberbürgermeister bei der Beratung weitestgehend Wortmeldung verzichtet. Dies befremdet außerordentlich, denn es handelt sich beim Bau der MFA um das größte investive Projekt der nächsten 10 Jahre in der Landeshauptstadt. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich unsere Position in der Stadtratssitzung noch einmal verdeutlicht und damit auch unser Abstimmungsverhalten erläutert. Um die aktuelle Diskussion zu verstehen, muss man einige Schritte in die Historie zur MFA zurückgehen. Im Sommer 2011 hat der Erfurter Stadtrat mit breiter Zustimmung einen Grundsatzbeschluss zum Bau der MFA gefasst. In dem 9-Punkte-Beschluss wurde ein „Fahrplan“ festgelegt und es wurden der Stadtverwaltung Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Heute müssen wir feststellen, dass die Erledigung der Hausaufgaben mangelhaft ist und es stellt sich die Frage, ob es die Verwaltung nicht besser kann oder nicht besser will. Vier wesentliche unerledigte Punkte bemängelt die CDU:
  1. Die Planung und Realisierung des Baus der Südeinfahrt wurde im Stadtratsbeschluss festgelegt. Wörtlich steht dazu in dem Beschluss von 2011: „ist in das Gesamtprojekt zu integrieren“. Der Oberbürgermeister hatte die Fertigstellung bis 2018 dem Stadtrat und den Anwohnern zugesagt. In den letzten beiden Jahren wurde diese Zusage wieder einkassiert. Der zuständige Baudezernent erklärte stellvertretend und unwidersprochen für die Stadtverwaltung „der Bau der Südeinfahrt habe keine Priorität“. Bis heute gibt es keine Aussage ob und wann der Bau der Südeinfahrt realisiert werden soll und es gibt in der mittelfristigen Finanzplanung keine dafür eingeplanten Haushaltsmittel.
  2. Als Höchstsumme für den städtischen Mitfinanzierungsanteil wurden 4,8 Millionen Euro festgelegt. Sportlich gesehen, wurde die Latte schon gerissen. Die Höchstgrenze wird bereits jetzt überschritten. Offensichtlich ganz bewusst aus der Baubeschreibung heraus gerechnete Leistungen werden dazu führen, dass die Summe noch deutlich steigen wird. Die CDU hat bereits bei der Ausschussberatung darauf hingewiesen, dass mehrere notwendige Baubestandteile noch fehlen und nachbeauftragt werden müssen.
  3. Die Umfeldgestaltung der MFA, das Verkehrskonzept, das Anwohnerschutzkonzept und das Parkplatzkonzept sind unzureichend. Das Parkkonzept verweist beispielsweise auf Parkflächen an der Messe und am Zoo, die bei Großveranstaltungen genutzt werden könnten. Eine Nutzung des ÖPNV ist allerdings bei einigen Fußballspielen nur eingeschränkt möglich, insbesondere wenn der Bahnhoftunnel gesperrt wird und keine Straßenbahnen mehr fahren können. Wer die Kosten für ein Anwohnerschutzkonzept tragen soll ist ebenso unklar, wie die Finanzierung eines ÖPNV-Konzeptes.
  4. Das Betreiberkonzept liegt nicht vor und es gibt keine verbindliche Aussage, wer welche Kosten tragen soll. Im Raum stehende Mietzahlungen von 500.000 Euro für einen der Hauptnutzer der MFA, den FC Rot-Weiß-Erfurt sind in der 3. Liga unrealistisch und wurden vom Verein immer verneint. Bereits jetzt geht die Verwaltung von erheblichen Verlusten in den Jahren 2015 und 2016 aus.
Über drei Jahre hat die Verwaltung an der Umsetzung des 9-Punkte-Beschlusses gewerkelt und es gab dabei Fehler und Pannen. Erinnert sei an die fehlerhafte erste Ausschreibung der Wirtschaftsbeigeordneten. Die notwendige Neuausschreibung führte zu einem dreiviertel Jahr Zeitverzug. In der Zwischenzeit waren die Baukosten deutlich gestiegen. Insofern trägt Frau Hoyer persönlich die Verantwortung dafür, dass heute für das gleiche Geld nur weniger an Leistung erbracht werden kann. Der CDU-Stadtratsfraktion ist es 2011 nicht leicht gefallen, den Grundsatzbeschluss zur MFA mit zu tragen. Wir waren skeptisch hinsichtlich der Art der Förderung aus GRW-Mitteln, wir waren skeptisch hinsichtlich des dauerhaften rentablen Betriebs einer MFA und wir befürchteten erhebliche Auswirkungen auf den Tagungs- und Kongressbetrieb in der Landeshauptstadt. Der 9-Punkte-Beschluss war ein Kompromiss, aber es waren die Minimalanforderungen, die unsere damalige Zustimmung erst ermöglichten. Oberbürgermeister Bausewein und der damalige Wirtschaftsminister Machnig haben von der CDU damals einen Vertrauensvorschuss eingefordert und bekommen. Heute ist festzustellen, dass Machnig nicht mehr da ist und der Oberbürgermeister Bausewein sowie seine Beigeordnete Hoyer den Vertrauensvorschuss restlos aufgebraucht und nicht gerechtfertigt haben. Es gab in den letzten drei Jahren zwar eine regelmäßige Berichterstattung zur MFA, aber konkrete Nachfragen wurden immer nur unzureichend beantwortet. Exemplarisch steht dafür auch die Vorberatung in den Fachausschüssen in der letzten Woche. Die schriftlich vorliegenden Anfragen wurden teilweise knapper beantwortet als die Fragen waren. Einige Anfragen der CDU sind bis heute völlig unbeantwortet. Es gibt beispielsweise keine Aussage dazu, mit welchem Stammkapital eine Betreiber GmbH gegründet werden solle und wer das Verlust bzw.  das Insolvenzrisiko trägt. Es gibt zudem keine verbindliche Aussage zum Mietpreis von RWE. Zwar wird eine „Wünsch-Dir-was-Position“ der Stadt formuliert, diese soll aber erst abschließend verhandelt werden, wenn der Bauauftrag erteilt ist. Zum Vergabeauftrag für die MFA hat die SPD einen Ergänzungsantrag vorgelegt, der zwei Punkte beinhaltet. Zum einen soll die Stadtverwaltung im 1. Quartal 2015 ein Betreiberkonzept für die MFA vorlegen bzw. eine Vergabe an einen Betreiber absichern und zum anderen soll eine Entwurfsplanung für die Südeinfahrt bis Ende 2015 vorgelegt werden. Beides ist für die CDU nur „weiße Salbe“, weil dies bereits konkreter im Jahr 2011 beschlossen wurde. Nach unserer Meinung muss das Betreiberkonzept jetzt, vor der Vergabe des Baus, vorgelegt werden. Die Südeinfahrt muss nicht nur unverbindlich geplant werden, sondern der Bau muss realisiert und verbindlich in den Haushalt geschrieben werden. Der Antrag der SPD war ein leicht durchschaubarer Versuch, ohne klare Regelungen, die Verantwortung auf den gesamten Stadtrat abzuschieben. Mit der Vergabe des Baus der MFA macht die Stadt den zweiten Schritt, bevor der erste zu Ende gegangen wurde. Dies birgt die Gefahr zu stolpern. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht diese Gefahr an vier Stellen:
  1. Eine drohende Kostenexplosion beim Bau der MFA,
  2. die Umfeldgestaltung wird auf unbestimmte Zeit verschoben,
  3. es besteht ein hohes Risiko für Folgekosten für die Stadt im Rahmen der Betreibung der MFA und
  4. der Verein Rot-Weiß Erfurt wird mit den im Raum stehenden Mietkosten von 500.000 Euro in der 3. Liga und einer noch deutlich höheren Summe in der 2. Liga, möglicherweise in eine existenzbedrohende Situation gebracht.
Wie Anfangs bereits erläutert, haben der Oberbürgermeister und seine ausgesprochen unglücklich agierende Beigeordnete den Vertrauensvorschuss nicht gerechtfertigt. Wenn die Stadtratsfraktionen von Rot-Rot-Grün weiter blindes Vertrauen hat, können sie dies mit dem Beschluss zur MFA bekräftigen und tragen dann auch die Verantwortung für das Projekt. Die CDU-Fraktion hat dieses Vertrauen aus den geschilderten Gründen derzeit nicht und stimmt der Vorlage nicht zu. Wir haben in der Stadtratssitzung am 5.11. beantragt, die Beschlussfassung zu verschieben, um der Stadtverwaltung die Gelegenheit zu geben, ihre Hausaufgaben noch zu erledigen und einen in unserem Sinne konkretisierten Vorschlag auf den Tisch zu legen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Zur Vergabe des Baus der MFA wurde nach dem Ergänzungsantrag der SPD von uns eine namentliche Einzelabstimmung beantragt. Wie bereits während der (nichtöffentlichen) Abstimmung online auf der Seite der Thüringer Allgemeinen im Internet nachlesbar war, stimmte der Stadtrat mehrheitlich für das Projekt. Es gab 27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.

CDU lehnt Essensgelderhöhung ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse und der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon zeigten sich erstaunt darüber, dass Linke und SPD im Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung der Kosten für das Essen in Erfurter Kitas von immer noch 30 Prozent forderten. Es ist dreist von den Linken, diese Erhöhung als „minimal“ zu kaschieren. Zudem kritisiert die CDU, dass das Kita-Essen künftig einheitlich über Großküchen organisiert werden soll. Panse erklärte dazu: „Die CDU-Fraktion lehnt die Erhöhung um 30 Prozent ab, weil uns die Kostenentwicklung beim Kita-Essen nicht ausreichend transparente dargestellt werden konnte. Zudem ist dies ein erheblicher Griff in die Taschen der Eltern, deren Kinder kommunale Einrichtungen besuchen. Wir lehnen diese Erhöhung ab. Jährlich würde die Erhöhung mit circa 200 Euro Mehrkosten pro Kind zu Buche schlagen.“ Die CDU-Fraktion lehnt es darüber hinaus ab, dass die Essensversorgung nach dem Willen von SPD und Linken künftig vornehmlich über Großküchen in alle Erfurter Einrichtungen trägerübergreifend abgedeckt werden soll. „Die Stadt muss in ihren Einrichtungen endlich die Kosten in den Griff bekommen. Die Ungleichbehandlung gegenüber den freien Trägern ist nicht hinzunehmen. Das Angebot jetzt einfach trägerübergreifend für alle Kitas mit einer ‚VEB-Großküche’ zu verschlechtern, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Wir hätten uns gewünscht, dass zunächst der Dialog mit den Eltern gesucht worden wäre. Die von der Verwaltung bzw. von SPD und Linken geplante Preiserhöhung für die Verpflegung an kommunalen Einrichtungen lässt sich vor diesem Hintergrund dann gleich gar nicht mehr rechtfertigen“, bemängelte Dominik Kordon. „Die CDU-Fraktion spricht sich solange für die Beibehaltung der bisherigen Essenspreisen aus, bis die Stadt ein einrichtungsbezogenes Konzept vorlegt. Dies soll insbesondere den Eltern in den jeweiligen Einrichtungen Mitsprachemöglichkeiten eröffnen. Eine Preiserhöhung und der gleichzeitige Wechsel zur Großküche sind eine Entwicklung, die in die falsche Richtung weisen“, erklärt Panse abschließend.

Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Modell des Steigerwaldstadions
Neues zur Multifunktionsarena? Eher nicht. In der vergangenen Woche fand in Erfurt am Mittwochabend das Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion statt. In einer Neuauflage des Europapokalduells von 1991 trennte sich RWE von Groningen mit 1:1. Oberbürgermeister Bausewein nahm dabei den Ehrenanstoß vor und verbreitete Optimismus, dass bereits Ende des Jahres, spätestens aber Anfang nächsten Jahres der erste Spatenstich zum Umbau erfolgen solle. Angekündigt hatte er diesen schon einmal gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig für 2012… Allerdings hatte seine zuständige grüne Beigeordnete bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt. Auch jetzt könnte sich der Termin wieder nach hinten verschieben. Nach Medienberichten gibt es nunmehr nur noch einen Bauherrn, der den Stadträten präsentiert werden soll. In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Beim Verabschiedungsspiel im Steigerwaldstadion wusste der OB allerdings bereits, dass das Dezernat Wirtschaft und Umwelt den Ausschusstermin schon wieder gekippt hatte. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt: „dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.“ Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Es ist für die CDU-Stadtratsfraktion sehr befremdlich, mit welch „atemberaubender Geschwindigkeit“ die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darauf drängen, dass ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.

Stadtratssitzung mit den Themen „Masterplan gegen Hochwasser“ und „Neubau der Südeinfahrt“

Der Peterbach/Linderbach und die „Staumauer“
Bei der Oktoberstadtratssitzung gab es eigentlich nur drei streitbehaftete Themen – die drei führten aber dazu, dass sich die Sitzung bis 24 Uhr hinzog. Zu illegalen Graffitis hatten wir eine Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung diskutiert wurde. Erwartungsgemäß ist das Unrechtsbewusstsein zu diesem Thema weder bei der SPD noch bei den grünen und schon gar nicht bei den Linken besonders ausgeprägt. Als weiteres großes Thema stand die Hochwasserdiskussion an. Auf Grund der dramatischen Hochwassersituation in einigen Erfurter Ortsteilen wie Kerspleben, Büßleben, Rhoda am Haarberg, Urbich, Linderbach und Azmannsdorf in der Nacht vom 19. September, hatte die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat einen dringlichen Antrag zur Stadtratssitzung eingereicht, während die Linke meinte eine Aktuelle Stunde wäre ausreichend. Am Ende fand sich beides auf der Tagesordnung und ich war froh, dass über das Thema nicht nur geredet, sondern auch etwas beschlossen wurde. In diesem Fall war es der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. In dem Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Masterplan für verstärkte Wartung und Pflege aller Gewässer und Entwässerungsgräben, sowie die Ausweisung von Flutwiesen zu erarbeiten. Diesen soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat, zusammen mit dem Entwurf des Haushaltes 2015, vorlegen. Ziel ist es, den entstandenen Pflegerückstand bis zum Jahr 2019 auszugleichen. Ich konnte mir zuvor direkt vor Ort ein Bild machen und habe dabei von Anwohnern erklärt bekommen, wo die Probleme sind. Wie in Linderbach gibt es etliche Engpässe, durch die das Wasser nicht abfließen konnte. Diese Engpässe (in Linderbach durch eine zu klein dimensionierte Brücke, statt der bis dahin vorhandenen Furt) hat die Stadt selber erst produziert. Hier gilt es schnellst möglich Abhilfe zu schaffen. Die CDU-Fraktion ist zufrieden, dass unser Antrag fraktionsübergreifend Zuspruch fand. In einem wichtigen Punkt folgte Rot-Rot-Grün jedoch nicht dem Antrag: die Bereitstellung von Mitteln für das Hochwasserkonzept Linderbach in den Haushaltsjahren 2016-2019. Aber auch hierfür wird sich die Fraktion weiter einsetzen. Unser ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Horn erklärt: „Nach der großartigen Leistung der Helferinnen und Helfer, ist es nun Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholt.“ Auch andere, vom Hochwasser bedrohte Ortsteile wie z. B. Möbisburg, Frienstedt oder Molsdorf müssen für den Ernstfall vorbereitet werden. Drei von vier Punkten unseres Antrages wurden in Einzelabstimmung beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Masterplan zur verstärkten Wartung und Pflege aller Gewässer zweiter Ordnung und Entwässerungsgräben, die sich in der Verantwortung der Stadt Erfurt befinden, zu erstellen. Er legt diesen dem Stadtrat mit dem Entwurf des Haushaltes 2015 vor. Ziel ist es, den entstandenen Pflegerückstand bis zum Jahr 2019 auszugleichen. Der finanzielle Mehraufwand ist auszuweisen. 2. Für einen verstärkten Hochwasserschutz in allen Ortsteilen insbesondere der zuletzt massiv betroffenen Ortsteile Kerspleben, Büßleben, Rohda, Urbich, Linderbach und Azmannsdorf ist ein Konzept zu erarbeiten. Bei diesen ist vor allem auf den Verlauf des Linderbachs, des Peterbachs und des Pfingstbachs zu achten. 4. Die Stadtverwaltung bezieht die betroffenen Ortsteilräte bei der Erstellung des Masterplans mit ein. Der Punkt 3 wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt – darin hatten wir eine verbindliche Einordnung in die Haushaltsplanung gefordert.
Ist-Stand der MAN-Straße
Zur südlichen Stadteinfahrt wurden die Vertreter des Einwohnerantrags gehört. Nachdem sie immer wieder vertröstet wurden ergriffen sie die Initiative und legten über 600 Unterschriften zu einem Einwohnerantrag vor. Die Notwendigkeit des Umbaus der südlichen Stadteinfahrt existiert bereits lange. Dies betonte Stadtrat Jörg Kallenbach in seiner Rede. Dabei sind nicht nur die Anwohner von Verkehrslärm betroffen, der durch den maroden Zustand der Martin-Andersen-Nexö-Straße verstärkt wird, sondern die Südeinfahrt ist derzeit auch kein Willkommensschild für Besucher der Landeshauptstadt. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand neben dem Antrag der Bürgerinitiative zum Ausbau der Südeinfahrt auch ein Antrag der Stadtverwaltung für die weitere Planung. Letzterer war schon längst überfällig. Die CDU fordert, ebenso wie die Vertreter der Bürgerinitiative, dass die Planungen zügig beginnen sollen. Die ersten beiden Punkte des Bürgerantrages wurden in diesem Sinne mehrheitlich angenommen: Der Planungsbeginn und die Einbindung der Bürgerinitiative in die Planung. Die Einordnung in die mittelfristige Finanzplanung wurde jedoch von Rot-Rot-Grün, im Sinne von „Wir machen gerne halbe Sachen“ abgelehnt. Jörg Kallenbach verwies in seiner Rede außerdem auf die Fehlplanungen im Antrag der Stadtverwaltung, der im gleichen Zusammenhang diskutiert wurde. Der Verkehrsfluss würde nach dem Entwurf der Verwaltung schlechter laufen als vorher. Laut diesem Entwurf würde eine Nadelöhrsituation entstehen, die man mit einem vierspurigen Ausbau vermeiden könnte. Sonst wäre dies wohl kaum förderfähig. Die CDU brachte dazu einen Änderungsantrag ein, der von Rot-Rot-Grün mehrheitlich abgelehnt wurde. Ich habe auf die bestehenden Stadtratsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Multifunktionsarena hingewiesen. Der Ausbau der südlichen Stadteinfahrt wurde mit dem Beschluss zur Multifunktionsarena vom Stadtrat gefordert. Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld der Arena sollen demnach im gleichen Atemzug mit erledigt werden. Geschehen ist bisher noch nichts. Der Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2011 lautet im Punkt 7 von insgesamt neun Beschlusspunkten: „Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.“ Meine Frage an Bürgermeisterin Thierbach: „Wann glauben Sie, wird das Projekt Südeinfahrt realisiert werden?“ wurde erwartungsgemäß schwammig beantwortet. Bezüglich Punkt 1 des Bürgerantrages, der den unmittelbaren Planungsbeginn fordert, wollte ich vom Baubeigeordneten wissen: „Wenn der Punkt 1 beschlossen wird, wird der Planungsauftrag unmittelbar ausgelöst?“ Der Baubeigeordnete Spangenberg antwortete nach langen Ausführungen und erneutem Nachhaken mit einem zurückhaltenden „Ja“. Seiner Meinung nach, gibt es wichtigere Projekte als die Südeinfahrt.
…und der Arndtstraße
Daraufhin kritisierte mein Fraktionsvize Thomas Pfistner, dass offenbar genug Gelder vorhanden seien, um ein teures und höchst umstrittenes Projekt, wie den Umbau der Nordhäuser Straße voranzubringen. Hier liegen die geplanten Kosten bei circa 10 Mio. Euro, die geschätzten Kosten jedoch bei mindestens 15 Mio. Euro für lediglich etwa einen Straßenkilometer. Die Südliche Stadteinfahrt sei kein Gnadengeschenk, äußerte sich Herr Grove von der Bürgerinitiative, die sich schon seit Jahren für die Neugestaltung einsetzt. Es ist nun abzuwarten, ob die Planungen tatsächlich unmittelbar beginnen, so wie es mit dem Bürgerantrag beschlossen wurde. Allerdings konnten sich die Vertreter von Rot-Rot-Grün nur dazu „erweichen“ die ersten beiden Punkte des Bürgerantrags zu beschließen. Die Unverbindlichkeit des Baustarts bleibt also bestehen.

Sanierte Kindergärten und Schulen vor Barrierefreiheit für Fische

Der Finanzausschuss beschloss am 17. September 2014, dass an der Rabenmühle Maßnahmen eingeleitet werden sollen, damit Fische „barrierefrei“ den Walkstrom hoch schwimmen können. Die Maßnahme wird u.a. durch die EU gefördert, jedoch hat die Stadt immer noch einen beachtlichen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-Vertreter im Ausschuss haben gegen die Maßnahme gestimmt, weil in Zeiten eines ohnehin knappen Haushaltes die Prioritäten eindeutig anders zu setzen sind. Fraktionschef Michael Panse, Mitglied im Finanzausschuss, erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass in manchen Kindergärten Erfurts der Putz von den Wänden fällt, die sanitären Bedingungen eine Zumutung sind oder der Brandschutz nicht gewährleistet werden kann. Auch in einigen Schulen sieht es nicht besser aus. Wenn herabfallende Fenster Menschen verletzen, ist das kein tragbarer Zustand mehr. Deshalb steht die Sanierung von Kindergärten und Schulen noch vor der Schaffung von Barrierefreiheit für Fische in der Gera – selbst wenn die Maßnahme gefördert wird. Mit den städtischen Geldern, die hier eingesetzt werden sollen, könnten Brandschutzmaßnahmen umgesetzt oder ein sanitärer Bereich erneuert werden. Wir kritisieren deshalb die mehrheitliche Entscheidung im Finanzausschuss. Damit wird ein Signal gesetzt, dass das Abgreifen von Fördermitteln bzw. Steuergeldern wichtiger erscheint, als die Umsetzung dringend notwendiger investiver Maßnahmen in der Landeshauptstadt.“

Der Finanzausschuss legt los…

Die Vorlage des Oberbürgermeisters wurde heute klar versenkt!
Heute hat sich nun vier Monate nach der Kommunalwahl der Finanzausschuss des Stadtrats konstituiert. Ich werde gemeinsam mit unseren beiden langjährigen Finanzpolitikern meinem Fraktionsvize Thomas Pfistner und unserem Finanzpolitischen Sprecher Heiko Vothknecht künftig im Finanzausschuss Druck machen. Die Finanzsituation der Landeshauptstadt Erfurt ist nach acht Jahren Rot-Rot-Grün ein Desaster. In jedem Jahr wurde mehr Geld ausgegeben und Personal- und Sozialausgaben sind auf Rekordhöhe. Gleichzeitig wurden die Belastungen für die Bürger hochgeschraubt – Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Kita-Gebühren sind nur einige der Beispiele. Die dringend notwendigen Investitionsmittel wurden immer weiter gekürzt und Straßen, Bücken, Kitas und Schulen auf Verschleiß gefahren. Dies alles zusammen führt dazu, dass derzeit rund 48 Millionen Euro fehlen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2015 vorlegen zu können. Die Bedarfsanmeldungen der Dezernate und Ämter sind nach Darstellung der Finanzbeigeordneten zu hoch und niemand scheint in der Lage bzw. Willens zu sein, dies zur Chefsache zu machen – jedenfalls nicht derjenige, der dafür zuständig ist – unser Oberbürgermeister. Vor diesem Hintergrund sollte der Finanzausschuss heute mit einer über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellung 200.000 Euro aus dem laufenden Haushalt bereitstellen. Damit sollte ein Haushaltssicherungskonzept unter Einbeziehung eines externen Beraters erstellt werden. Die 200.000 Euro dafür wurden mit „sanftem Druck“ den Ämtern abgepresst (der gleiche Druck funktioniert bei den Beigeordneten offensichtlich nicht). Die CDU Stadtratsfraktion sieht darin den Versuch 1. auf Zeit zu spielen und 2. den Versuch, der Verwaltung sich vor unangenehmen Wahrheiten zu drücken. Seit geraumer Zeit schon liegt eine „Liste der Grausamkeiten“ der Finanzbeigeordneten vor, nur traut sich keiner, dieses unangenehme Thema anzufassen. Jetzt die Verantwortung dafür einem externen Gutachter zuzuschieben und dafür 200.000 Euro auszugeben, ist für uns „mit dem Schinken nach der Wurst geschmissen“. Wir haben daher die Vorlage abgelehnt. Dies hat erfreulicherweise auch die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder getan. Bei lediglich drei Ja-Stimmen der SPD-Genossen, gab es sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung und der Antrag des Oberbürgermeisters wurde final abgelehnt. Wir haben heute eine Auflistung der einzelnen externen Gutachten (immerhin allein in diesem Jahr für rund eine Million Euro) eingefordert. Dazu gehört auch die Auflistung welche Gutachten in den letzten Jahren in Auftrag gegeben wurden ohne, dass sie danach umgesetzt wurden.  

Haushaltsführung 2014 in der Landeshauptstadt

 
Der Erfurter Stadtrat
Für Aufregung sorgt in Erfurt seit über drei Wochen die vom Oberbürgermeister Bausewein schon vierzehn Tage Wochen vor der Kommunalwahl verhängte Haushaltssperre in Höhe von 10%. Erst unmittelbar nach der Kommunalwahl wurde dies den Betroffenen mitgeteilt und dem Stadtrat wurde das Ganze erst Ende Juni bekannt. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte deshalb zu der heutigen Stadtratssitzung beantragt dieses Thema in die Tagesordnung aufzunehmen und umfänglich über die Situation zu informieren. Sowohl dem OB als auch den Kollegen von Rot-Rot-Grün war dieses Thema sichtlich unangenehm und sie versuchten eine Aussprache zu verhindert. Anliegen unserer Drucksache war es, von der Verwaltung detailliert und öffentlich Auskunft über Versäumnisse im Rahmen der Haushaltsführung 2014 zu erhalten. In der schriftlichen Stellungnahme wurde nur ein Teil dieses Ansinnens erfüllt und so hatte ich reichlich Nachfragen. Für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt festzuhalten: Der bisherige Umgang mit diesem Thema seitens des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zeichnet sich vor allem aus durch Intransparenz und Geheimniskrämerei. Eine solche Bezeichnung ist für die CDU angemessen vor dem Hintergrund, dass sowohl betroffene Träger, als auch die Mitglieder des Stadtrats nicht frühzeitig über eine aufgerissene Haushaltslücke von rund 7 Millionen Euro informiert wurden. Dies hat nach unserer festen Überzeugung sowohl mit dem Kommunalwahltermin am 25. Mai zu tun, als auch mit den Ursachen für die fehlenden Mittel. Bereits bei der Aufstellung und Beschlussfassung zum HH 2014 hat die CDU-Stadtratsfraktion eindringlich vor den Haushaltsrisiken gewarnt und auf die fehlende Seriösität des HH verwiesen. Wir haben den HH 2014 unter anderem deshalb abgelehnt. Die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün haben die Haushaltsrisiken noch verstärkt, indem sie mit fiktiven Steuermehreinnahmen eine Sicherheit vorgaukelten, die es zu keinem Zeitpunkt gab. In der Stellungnahme zu unserer heutigen Drucksache verweist die Finanzbeigeordnete Frau Pablich auf folgende fünf Punkte:
  1. Personalkosten – es fehlen 1 – 1,5 Mio. Euro (exakte Zahlen gibt es erst nach Hochrechnung nach der ersten Gehaltsabrechnung mit den neuen Tarifdaten)
  2. Gewinnausschüttung Sparkasse 2,4 Mio. Euro
  3. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 0,5 – 1,0 Mio. Euro (u.a. Volkshochschule 100.000 Euro)
  4. Mindereinnahmen Steuerschätzung ESt. 110.900 Euro und USt. 161.800 Euro
  5. Mindereinnahmen im Bereich Soziales 1,8 Mio. Euro
Als Ursachen dafür benennt Frau Pablich Risiken der Steuerschätzung aber auch Tarifsteigerungen und den  Mindestlohn. Dies mag zutreffend sein, gilt aber nur für zwei der fünf Punkte. Der übergroße Rest sind hausgemachte Probleme. Mangelhafte bzw. geschönte Haushaltsansätze dienten zwar dazu den HH vermeintlich „rund“ zu machen, aber eben nur bis zum Tag der Wahrheit, also der Abrechnung. Dieser Tag war in diesem Jahr schon früh, bereits im April bzw. Anfang Mai. Als sich der Oberbürgermeister Anfang Mai für die Genehmigung des HH durch das Landesverwaltungsamt feiern ließ und darüber den Stadtrats natürlich mit breiter Brust informierte (in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Kommunalwahl), verschwieg er, dass es bereits eine Haushaltssperre gab. Ein Monat lang passierte Nichts. Die betroffenen Träger erhielten keine Bewilligungsbescheide und selbst der beschlossene HH 2014 wurde gar nicht erst ins Informationssystem der Stadtverwaltung eingestellt (siehe Beantwortung meiner Stadtratsanfrage Dr.S. 1199/14). Genau zwei Tage nach der Kommunalwahl flatterten die Kürzungsankündigungen den Trägern zu und sorgten für berechtigten Ärger. Bis heute hat die Verwaltung nicht erklärt wer von Kürzungen betroffen ist, obwohl wir genau dies gefordert haben. Bis heute hat die Verwaltung nicht erklärt, wie die fehlenden 7 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Angeblich sollte es dazu verbindliche Klarheit zu Beginn des 3. Quartals geben – diese selbstgesteckte Frist ist inzwischen auch verstrichen. Frau Pablich deutete an, dass die Situation durchaus noch schlimmer werden könnte – wahrscheinlich erfahren wir dies dann erst Mitte September nach der Landtagswahl! Die CDU-Stadtratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister die Vorlage eines Nachtragshaushalts, um damit zu einer geordneten Haushaltsführung zurück zu kehren.

Änderungen im Stadtratspräsidium:

Andreas Horn ist neuer erster stellvertretender Stadtratsvorsitzender In der konstituierenden Sitzung des Erfurter Stadtrates am 11. Juni 2014 wurde der Rechtsanwalt und CDU-Stadtrat Andreas Horn zum neuen stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt. Damit ist er erster Vertreter der Stadtratsvorsitzenden und tritt zudem die Nachfolge von Stadtrat Heiko Vothknecht an, der dieses Amt bisher als Vertreter der CDU-Fraktion ausführte. Horn erklärte im Anschluss an die Sitzung: „Ich bedanke mich für meine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Erfurter Stadtrates und für das damit verbundene Vertrauen. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben.“ Andreas Horn gehört zu den neu gewählten Stadträten der CDU-Fraktion. Fraktionschef Michael Panse erklärte abschließend: „Es ist erfreulich, dass gerade jüngere Leute und vor allem neu gewählte Stadtratsmitglieder Verantwortung im neuen Stadtrat bekommen.“

Konstituierung Stadtrat 2014

Der neue Erfurter Stadtrat…
Gut zwei Wochen nach der Kommunalwahl geht es nun los. Die fünfte Wahlperiode des Erfurter Stadtrats wurde heute mit der konstituierenden Sitzung eingeleitet. In der relativ kurzen, knapp zweistündigen Sitzung, wurden die Stadträte, darunter 12 CDU-Stadträte, vom Oberbürgermeister per Handschlag verpflichtet. Für mich war dies die vierte Verpflichtung auf das Wohl der Stadt Erfurt. Bereits in der 1. Wahlperiode zwischen 1990 bis 1994 gehörte ich dem mit 160 Mitgliedern damals größten Stadtrat Deutschlands ab 1993 an, danach dann in der 3. und 4. Wahlperiode und nun also wieder. Bei der heutigen Konstituierung deutete sich aber auch ein Generationenwechsel an. Gleich 22 der 50 Stadträte sind neu im Amt, darunter viele Mitglieder der Jungen Union und der Jusos.
… und unsere Fraktion
Bevor die Stadtratssitzung startete, gab es in der Michaeliskirche einen ökumenische Andacht. Schade, dass neben der ganzen CDU-Fraktion nur der Oberbürgermeister, ein Vertreter der Grünen und die beiden AfD-Stadträte daran teilnahmen. Vor fünf Jahren wurde uns beim Gottesdienst mit auf den Weg gegeben „Suchet der Stadt Bestes“. Heute war es die Auslegung der Bergpredigt für unsere Arbeit. Die Arbeit im Stadtrat begann mit Formalien, also der Wahl der Stadtratsvorsitzenden, ihrer Stellvertreter, der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie zweier Aufsichtsräte. Darüber hinaus wurde die Geschäftsordnung des Stadtrats verabschiedet. Für die CDU-Fraktion wird Andreas Horn, einer unserer neugewählten Stadträte, künftig als 1. Stellvertreter der Stadtratsvorsitzenden bei deren Verhinderung die Sitzung leiten. In die inhaltliche Arbeit sind wir bereits als Fraktion eingestiegen und am 16. Juli mit der nächsten Stadtratssitzung geht es dann richtig los. Als Fraktionsvorsitzender der CDU bin ich meinen Fraktionskollegen dankbar, dass sie mir ihr Vertrauen geschenkt haben und wir den Start in die neue Wahlperiode sehr einmütig gestalten konnten. Bilder der Konstituierung  

Kontinuität und Neubeginn – CDU-Fraktion konstituierte sich

Der neue CDU-Fraktionsvorstand
Am heutigen Montagabend, kamen die neu gewählten Stadträte der CDU zur konstituierenden Fraktionssitzung und damit zur Wahl des neuen Fraktionsvorstandes zusammen. Die einstimmige Wahl des neuen Vorstandes steht wie die Zusammensetzung der neuen Fraktion insgesamt im Zeichen von Kontinuität und ebenso von Neubeginn. Auf Vorschlag der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann ist Michael Panse, der dieses Amt bereits seit Sommer 2010 inne hat, erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Beruflich ist er Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen des Freistaates Thüringen. Seine Stellvertreter sind wieder Jörg Kallenbach, derzeitig tätig im Thüringer Bauministerium, und der Verwaltungsfachwirt Thomas Pfistner. Ebenso wurde der Augenoptiker Heiko Vothknecht gewählt. Neu im Vorstand ist Marion Walsmann selbst. Die Juristin ist zudem Mitglied im Thüringer Landtag. Michael Panse erklärte: „Die Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes und der CDU-Fraktion insgesamt zeigt eine klare Linie zur bisherigen Arbeit der CDU-Fraktion in der Erfurter Kommunalpolitik. Gleichzeitig stehen neue und auch jüngere Gesichter für den Zugewinn neuer Perspektiven. Die Arbeit der CDU-Fraktion soll nun zügig wieder aufgenommen und fortgeführt werden.“