Schlagwort: Stadtrat

Die Stadtratsarbeit beginnt…

Die Unterlagen für die neuen Stadträte
Auch wenn es um die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses immernoch Diskussionen gibt, beginnt nun langsam der Stadtratsalltag. Heute wurde im Amtsblatt das der Stadt das endgültige Ergebnis der Stadtratswahl inklusive der Stimmen für die Einzelbewerber veröffentlicht. Aber da ja bis jetzt schon alles so „prima geklappt“ hat, kam es dabei zu den nächsten Ungereimtheiten. Bei der Sitzung des Wahlausschusses wurden am Freitag ebenfalls die Einzelstimmen der Bewerber verlesen (analog zur Veröffentlichung der Stadtverwaltung) und diese weichen zum Teil erheblich ab. Bei einigen Bewerbern (allein bei sieben Bewerbern der CDU-Liste) weichen die Einzelstimmen um bis zu 60 Stimmen ab. Ich bin sehr neugierig, welche Erklärung der Wahlleiter nun dafür findet! Morgen soll der Wahlausschuss wieder tagen… Ungeachtet davon waren die neugewählten Stadträte heute an ihren zukünftigen kommunalpolitischen Wirkungsort geladen, um ihre Mandatsannahme zu erklären, Formulare zu unterschreiben und die ersten Beratungsunterlagen entgegen zu nehmen. Zudem wurden Fotos für die Internethomepage der Stadt gemacht.
Konstituierende CDU-Fraktionssitzung
Wenig überraschend lehnte der Oberbürgermeister die Annahme seines Mandats ab und machte Platz für einen Nachrücker. Rund 43.000 Stimmen hatte Bausewein geholt und somit dafür gesorgt, dass bei der SPD selbst Stadträte mit 389 Personenstimmen in den Stadtrat gewählt worden. Scheinkandidaturen wollen alle Parteien bei künftigen Wahlen ausschließen. Mal sehen, was daraus wird. Den beiden Beigeordneten des Oberbürgermeisters, die ebenfalls kandidiert hatten, blieb diese Verlegenheit dieses Mal Dank des Wählers erspart. Beigeordneter Uwe Spangenberg erhielt nur 360 Stimmen und damit auf der SPD-Liste Platz 17 (er wäre theoretisch der nächste Nachrücker) und die grüne Beigeordnete Katrin Hoyer erhielt 368 Stimmen und damit Platz 8 der Grünen Liste. In einer Woche wird sich der Stadtrat am 11. Juni konstituieren.
Der neue Fraktionsvorstand
Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich schon heute Abend konstituiert. In unserer zweiten Zusammenkunft nach der Wahl haben wir den Fraktionsvorstand neu gewählt. Nachdem es im Vorfeld viele Spekulationen (insbesondere in der Presse) gab, wer für welche Funktion kandidiert, war heute Abend alles ganz unspektakulär. Vier von fünf Vorstandsmitgliedern kandidierten wieder und wurden in den gleichen Funktionen wieder gewählt. Ich freue mich als alter und neuer Fraktionsvorsitzender über das Vertrauen meiner Fraktion. Als meine Stellvertreter werden Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach weiter im Amt sein und als Beisitzer wurde Heiko Vothknecht wieder gewählt. Neu im Vorstand ist die CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann als Beisitzerin. Alle Wahlen erfolgten ohne Gegenstimmen (war in der Vergangenheit nicht immer so) und insofern sehe ich die Fraktion in großer Einigkeit die kommunalpolitischen Aufgaben angehen.  

Stadtratswahl in Erfurt beendet – oder doch noch nicht?

§ 47 der Thüringer Kommunalwahlordnung
Wer geglaubt hatte, dass die Stadtratswahl vom vergangenen Sonntag in Erfurt heute mit der Sitzung des Wahlausschusses seinen Abschluss gefunden habe, sieht sich möglicherweise getäuscht. Der Erfurter Serie „Pleiten, Pech und Pannen“ bei der Kommunalwahl wurde ein neues Kapitel hinzugefügt. Bei der abschließenden Beratung des Ergebnisses der Stadtratswahl verweigerten zwei von vier Mitgliedern des Wahlausschusses die Zustimmung. Lediglich der Wahlleiter und der SPD-Vertreter stimmten zu, der CDU-Vertreter stimmte gegen die Feststellung und die Vertreterin der Linken enthielt sich der Stimme. Damit tritt das Ergebnis zwar in Kraft, aber ein juristisches Nachspiel scheint durchaus noch möglich. Nachdem es schon während der Kommunalwahlen diverse Pannen gab (Stimmzettel zur Ortsteilratswahl wurden vergessen zu versenden, die verschickten Stimmzettel hatten die falsche Farbe, der Wahlleiter behauptete wochenlang via Pressemitteilung es gäbe 291 Stadtratskandidaten – obwohl es 293 waren und schließlich lag in Erfurt auch 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale kein Ergebnis vor), ging es heute munter weiter. 13 Uhr begann die öffentliche, am Ende vierstündige Sitzung, des Wahlausschusses. Die Bestätigung der Europawahl und der Ortsteilbürermeister klappte noch. Als es aber an die Stadtratswahl ging, wurden die anstehenden Fragen dem Wahlleiter sichtlich unangenehm. Er erklärte zu Beginn, dass 500 der rund 19.000 Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt wurden, weil beide Stimmzettel in einem Unschlag steckten. Zudem wurden 2.697 Stimmzettel durch die Wahlvorstände als ungültig erklärt. Die Nachfrage bzw. Bitte eines Vertreters des Wahlausschusses diese Stimmzettel zu prüfen, wurde vom Wahlleiter abgelehnt. Die Stimmzettel seien in versiegelten Beutel und dürften nur bei gemäß §47 ThürKommunalwahlordnung begründeten Fällen nachgezählt werden. Um diese Aussage entwicklte sich eine stundenlange Diskussion. Mitglieder von Wahlvorständen hatten zuvor berichtet, dass bei der Wahlschulung durchaus mißverständliche Aussagen getroffen wurden, wann ein Stimmzettel ungültig sei. Ich habe die Diskussion durchaus verstanden und war entsetzt darüber, wie der Wahlleiter Bedenken von Mitgliedern des Wahlausschusses versuchte, vom Tisch zu fegen. Als eines der Mitglieder des Wahlausschusses eine Sitzungsunterbrechung beantragte und er dies ablehnte, verstieg er sich zu der Aussage „Sie müssen doch wissen, was sie entscheiden können“. Wenn bei 56.689 Stimmzetteln 2.697 Stimmzettel für ungültig erklärt werden und dies den Wahlleiter nicht wirklich interessiert, halte ich dies für einen Fall für die Kommunalaufsicht. In den kommenden Tagen werden wir rechtliche Konsequenzen prüfen. Ob der Wahlausschuss berechtigt ist eine Einsichtnahme in die Stimmzettel zu fordern und ob der geschilderte Sachverahlt „gewichtige Gründe“ gemäß §47 ThürKO darstellt, werden glücklicherweise Andere klären können, als der Erfurter Wahlleiter. Das Ergebnis der Erfurter Stadtratswahl wurde heute zwar per Mehrheitsbeschluss festgestellt – ob es dabei bleibt, werden wir noch sehen!

The day after…

Unsere neue Fraktion
Zwei Tage nach der Kommunalwahl und einen Tag nach der Auszählung der Stimmen, ist es nun an der Zeit die Arbeit aufzunehmen. Das Wahlergebnis analysieren und die nächsten Schritte besprechen ist traditionell erster und wichtigster Tagesordnungspunkt für die Gremien der Parteien nach der Wahl. Der CDU-Kreisvorstand tat dies bereits am Montagabend und die neue CDU-Stadtratsfraktion traf sich heute Abend zu einer ersten Beratung. Eingeladen waren dazu auch die bisherigen Stadtratsmitglieder der Fraktion, die dem neuen Stadtrat nicht wieder angehören werden. Mein Dank als noch amtierender Fraktionsvorsitzender ging deshalb auch zuerst an diese Kolleginnen und Kollegen. Sie haben  über viele Jahre unsere Fraktion geprägt und wir werden sie auch zukünftig mit ihrer Fachlichkeit brauchen. Vielen Dank Magarete Hentsch, Jörg Schwäblein, Uwe Richter und Rainer Blasse, die alle wieder kandidiert hatten. Vielen Dank auch an Thomas Hutt und Sandra Tyroller, die aus familiären Gründen nicht noch einmal kandidiert haben. Ein Dank auch an alle, die sich der Wahl gestellt haben und engagiert im Wahlkampf um Stimmen geworben haben. Und einen Dank an die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle, die in ihrer Freizeit den Wahlkampf nach Kräften unterstützt haben. Ein herzliches Willkommen den neuen Fraktionskollegen! Unter den insgesamt 12 CDU-Stadträten sind sieben Neue, allerdings bringen die Kreisvorsitzende Marion Walsmann, die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der ehemalige Beigeordnete und Bürgermeister Dietrich Hagemann schon Stadtratserfahrungen mit. Zum ersten Mal im Stadtrat sind Michael Hose, Dominik Kordon, Andreas Horn und Prof. Hans Pistner. Aus der alten Fraktion sind meine beiden Stellvertreter Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach sowie Fraktionsvorstandsmitglied Heiko Vothknecht wieder der Fraktion an und auch Rowald Staufenbiel wurde wieder gewählt. Wir haben damit eine gute Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und frischem Wind. Fachlich werden wir alle Themengebiete gut abdecken können. Bei der Abfrage der Arbeitsschwerpunkte stellte sich heute heraus, dass wir für jeden der bisherigen neun Fachausschüsse mindestens zwei kompetente Vertreter haben. Neben vielen organisatorischen Dingen haben wir auch über die Vorbereitung der Fraktionsvorstandswahl gesprochen. Bereits am kommenden Montag werden wir in der konstituierenden Fraktionssitzung den neuen Vorstand wählen. Ich habe meinen Fraktionskollegen heute gesagt, dass ich gerne wieder als Vorsitzender der Fraktion zu Verfügung stehe, wenn ich ihr Vertrauen erhalte. Auch die bisherigen Vorstandsmitglieder wollen wieder kandidieren. Da wir aber auch einige Funktionen neu besetzen müssen, werden auch sicherlich mehrere der neuen CDU-Fraktionäre mit Verantwortung übernehmen – auch dies ist ein wichtiges und gutes Signal. Am 10. Juni wird der Ältestenrat tagen und am 11. Juni wird sich der Stadtrat konstituieren. Wir haben die Arbeit schon aufgenommen.

24 Stunden Auszählungsmarathon

Warten, warten, warten…
Gestern um 18 Uhr schlossen auch in Erfurt die Wahllokale. Im Gegensatz zu allen anderen Kommunen in Thüringen stand aber in der Landeshauptstadt erst 24 Stunden später fest was gewählt wurde. Selbst die Oberbürgermeisterwahl in Kiew (immerhin mit rund 4,07 Millionen Einwohnern) mit Vitali Klitschko als Sieger (Herzlichen Glückwunsch!) war gestern Abend entschieden… In Erfurt hatte der Wahlleiter entschieden, dass am Sonntag nur die Europawahl und die Ortsteilbürgermeisterwahl ausgezählt wird und die Stadtratswahl erst am Montag. Gester Abend hatte sich die CDU zur Wahlauswertungsrunde neben dem Rathaus im FAM versammelt. Ab ca. 18.45 Uhr wurden die Koffer aus den Stimmbezirken von den Wahlvorständen angeliefert und wir begrüßten sie bis 21.30 Uhr jeden einzelnen mit großem Hallo. Dann stand das Europawahlergebnis fest.
Sitzverteilung
Heute hatte der Wahlleiter ab 11 Uhr zur Präsentation der Wahlergebnisse in den Ratssitzungssaal eingeladen. Schleppend bewegte sich die Zahl der 173 Stimmbezirke auf der Leinwand. Alle Fraktionen waren mit Vertretern da und Radio Frei bemühte sich den Tag zu füllen. Um 13.30 Uhr waren immernoch mehrere Stimmbezirke offen, aber wir wussten wenigstens schon, dass die CDU rund 2 Prozent gewonnen hat und die Linke auch. Hingegen lag die SPD bei rund 4 Prozent Verlusten.
Nachzählen…
Eigentlich wollte der Landeswahlleiter um 14 Uhr für Thüringen das Ergebnis verkünden – aber da zählte Erfurt noch. 17.30 Uhr waren erstmals alle 173 Stimmbezirke erfasst und wir konnten jubeln. 14 SPD-Mandate, 13 CDU-Mandate, 11 Linke und 5 Grüne waren die Ergebnisse der Fraktionen. Um 17.40 verschwand dieses Ergebnis wieder 172 Stimmbezirke blieben und einer wurde erneut gezählt. 18 Uhr dann das Ergebnis 15, 12, 11 und 5. Mich hätte es nicht überrascht wenn der Wahlleiter mit den Einzelergebnisses noch Stunden gebraucht hätte. Aber 18.30 Uhr war das dann auch geschafft. In den nächsten Tagen wird sich sicherlich der Landeswahlleiter mit dem Erfurter Ergebnis befassen müssen. Wir haben im Anschluss das Ergebnis im CDU-Kreisvorstand besprochen. Fünf CDU-Stadträte wurden wieder gewählt. Vier neue Stadträte kommen hinzu und drei, die bereits Stadtratserfahrungen (Marion Walsmann, Dietrich Hagemann und Antje Tillmann) mitbringen. Morgen wird sich erstmals die alte und die neue Fraktion treffen. 1993 bin ich das erste Mal in den Stadtrat gewählt worden bzw. nachgerückt. Seit 2002 bin ich nun kontinuierlich dabei und mit 7.529 Stimmen habe ich dieses Mal den zweiten Platz verteidigt, nachdem ich vor fünf Jahren 6.405 Stimmen hatte. Vielen Dank an die vielen Menschen, die mich unterstützt haben, ich werde die Unterstützung in den nächsten Monaten weiter benötigen. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und ein großes Dankeschön allen Kandidaten der CDU, die gut gekämpft haben! Die Ergebnisses in Erfurt  

Kita- und Leitbilddiskussion in der letzten Stadtratssitzung

Rot, mit etwas Grün im Stadtrat 🙂
In der letzten Stadtratssitzung führten zwei gegensätzliche Themen noch einmal zu heftigen Diskussionen. Während das Kita-Thema uns durch die ganze Wahlperiode begleitet hat – von de Kita-Gebühren bis zum Sanierungsstau – war die Leitbilddiskussion völlig neu. Bevor es aber ans diskutieren ging, erfreute Stadtratskollege Carsten Gloria uns wie in jedem Jahr mit 20 Erdbeerkörben aus der Produktion der eigenen Gärtnerei. Am Ende der Sitzung hatten wir aus den Erdbeeren alles Grüne rausgerissen und das Rote vernichtet/aufgegessen.Ingesamt war die Stadtratssitzung allerdings dann doch nicht so „friedlich“ wie vorher gedacht. Auch wenn einige Streitthemen wie die Begenungszone weggeräumt wurden, blieb ja noch die Umweltzone und die beiden oben benannten Themen plus die Kita-Sanierung bzw. die Perspektive für die Villa 3-Käse-Hoch und die Situation in Marbach. Nachfolgend ein Bericht zu den Themen: Prüfung der Betreuungszeiten in Kitas beschlossen In der Stadtratssitzung beschloss der Stadtrat einstimmig die Prüfung der Betreuungszeiten in den Erfurter Kindertagesstätten und Schulhorten. Die Intention, ursprünglich von den beiden fraktionslosen Stadtträten der FDP eingebracht, fand bei der CDU-Fraktion breite Zustimmung. Eine notwendige Ergänzung erfolgte durch einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Im Jugendhilfeausschuss wurde dazu intensiv diskutiert bereits eine allgemeine Zustimmung aller Fraktionen signalisiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte: „Es geht bei diesem Beschluss bei weitem nicht darum, den Betreuungsumfang für Kinder zu erweitern. Es soll eine Überprüfung des Bedarfs an flexibleren Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten und Horten durchgeführt werden. Dazu streben wir eine Befragung der Eltern, der Träger und der Kreiselternvertreter an.“ Neben den allgemeinen Öffnungszeiten wurden auch die sogenannten Schließtage im Sommer und in den Ferien auf die Agenda der Prüfung gesetzt. Viele Eltern stoßen immer wieder auf Probleme, wenn sich die festgesetzten Schließtage nicht mit dem eigenen Urlaub verbinden lassen. Sollte sich ein Bedarf an flexibleren Öffnungs- und Betreuungszeiten ergeben, werde im Stadtrat nach einer Berichterstattung des Jugendamtes darüber diskutiert wie und in welchem Umfang die finanzielle Unterstützung dafür bereitgestellt wird. „Dieser Schritt soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, aber nicht im Sinne unbegrenzter Verfügbarkeit für die Arbeitgeberseite sondern ausschließlich im Interesse der Kinder und Eltern“, konstatierte Panse abschließend. Zweifelhaftes Leitbildverständnis In der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl wurde durch das rot-rot-grüne Bündnis die Vorlage zur Erarbeitung eines „Strategischen Leitbildes“ verabschiedet. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein und hat gegen die Vorlage gestimmt. Das strategische Leitbild, welches vom Oberbürgermeister angestrebt wird, soll ein Leitfaden für das zukünftige Handeln der Stadt Erfurt werden. In ihm sollen strategische Ziele für Erfurt festgehalten werden. Allerdings zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Michael Panse über einige Teile der Vorlage irritiert. So sieht die Vorlage vor, dass im Rahmen des Leitbildes die Entscheidungen des Stadtrates auf die „strategisch wirklich wichtigen “ Entscheidungen begrenzt werden sollen. Was ist strategisch wirklich wichtig? Die Vorlage wurde den Stadträten zum ersten Mal im Hauptausschuss am 20. Mai 2014 vorgelegt. Dies sei keine angemessene Beratungszeit, findet Michael Panse und beantragte eine Verweisung in den Hauptausschuss, um erst einmal über die Reichweite dieses Vorhaben zu diskutieren. Sowohl Stadtrat Heiko Vothknecht, als auch Michael Panse traten dafür ein, dass diese Entscheidung dem neuen Stadtrat vorbehalten sein sollte und diesem nicht „aufgezwungen“ und vorweggenommen werde. „Wenn es dem Oberbürgermeister darum gehe Verwaltungshandeln zu beschreiben, kann er dies gerne tun. Das geht den Stadtrat nichts an. Aber wenn es darum geht in die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates einzugreifen, kann man diesem Vorhaben nicht zustimmen“, erklärte Panse während der Debatte. Wie dieses sogenannte strategische Leitbild am Ende aussehen wird, ist ungewiss. Die CDU-Fraktion wird dieses Leitbild jedenfalls sehr genau prüfen, wenn es dann irgendwann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Leider kein positives Signal für Marbach Das Thema „Marbacher Sport- und Freizeitzentrum“ stand ebenfalls wieder auf der Tagesordnung des Erfurter Stadtrates. Die Marbacher Vereine und Bürger möchten die Herauslösung der separat zugänglichen Räume aus der Verantwortlichkeit des Erfurter Sportbetriebes. Diese Räumlichkeiten sollen dann als Bürger- und Vereinszentrum genutzt werden. Leider wurde dieses Anliegen von der Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün zunichte gemacht, indem diese geschlossen gegen die entsprechende Vorlage stimmten. Selbst die SPD-Stadträtin Verona Faber-Steinfeld aus Marbach setzte sich nicht für die Interessen ihres eigenen Ortsteils ein. Mit der von Anfang an schwierigen Konstruktion des Erfurter Sportbetriebes als Verwalter von nicht nur sportlich genutzten Räumlichkeiten fingen die Probleme in Marbach an. Zunächst blieb die Miete für die Räumlichkeiten auf einem moderaten Niveau, bzw. wurden vom Jugendamt für die Jugendarbeit übernommen. Seit das Jugendamt diese Kosten nicht mehr trägt, versucht der ESB sich das Geld von den Nutzern direkt per Mieteinnahmen zu holen. Der Erfurter Sportbetrieb hat auch nur eine eingeschränkte Möglichkeit Mietvergünstigungen für Vereine zuzulassen. Viele gemeinnützige Vereine, in Marbach und anderswo, schaffen es nicht mehr die Miete aufzubringen. „Leider greifen die Regelungen für Mieterlasse oder -vergünstigungen, welche wir dieses Jahr beschlossen haben, nicht bei den Immobilien des Erfurter Sportbetriebes, sondern nur bei rein städtischen Gebäuden“, bedauerte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Die Verwaltung erklärte zwar, dass der Vorschlag aus Marbach nicht machbar sei, aber eine Lösung wollte sie, ebenso wie das rot-rot-grüne Bündnis, auch nicht einbringen. Dass die derzeitige Situation im gesamten Stadtgebiet nicht tragbar ist, beschreibt Panse mit den Worten: „Wenn wir eine Stadt wollen, in der nichts los ist, dann müssen Sie nur weiter die Gebühren für die Vereine erhöhen.“ Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, wird sich die neue CDU-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode erneut mit dem Thema Räumlichkeiten für gemeinnützige Vereine und insbesondere der Situation in Marbach auseinandersetzen.      

Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen

CDU-Stadtratsfraktion: Gutes Signal zum Internationalen Tag der Familie In der nächsten Stadtratssitzung am 21. Mai 2014 liegt dem Stadtrat erneut ein Antrag zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen für Kinder vor. Auf Initiative der FDP und der CDU hatte der Stadtrat bereits bei seiner letzten Sitzung dazu diskutiert Vom Jugendhilfeausschuss wurde der Antrag bereits beschlossen. Der ursprüngliche FDP-Antrag wurde durch einen Änderungsantrag der CDU dahingehend geändert, dass die Bedürfnisse der Familien im Mittelpunkt stehen müssen. Die Vorlage zielt insbesondere auf eine intensive Einbeziehung der Eltern hinsichtlich ihrer Bedürfnisse bei den Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen ab. Sie nimmt zudem das Problem der Schließzeiten in den Sommermonaten und der Brückentage in Krippen, Kitas und Horten auf. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt zu dem Antrag und zu dem morgigen Internationalen Tag der Familie: „Für die CDU-Stadtratsfraktion stehen beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Interessen der Familien und insbesondere der Kinder im Mittelpunkt. Bei der Diskussion muss es darum gehen, die Betreuungszeiten ihren Bedürfnissen anzupassen und nicht den Bedürfnissen von Unternehmen bzw. Arbeitgebern. Wir wollen mit unserem Antrag keine 24-Stunden-Kita schaffen, oder eine Ausweitung der persönlichen Betreuungszeit, wir wollen die Angebote aber im Interesse der Eltern flexibilisieren und starre Schließzeiten vermeiden. Dazu muss in einem ersten Schritt herausgefunden werden, ob und welcher Bedarf hierfür besteht. Insbesondere aus den Ortsteilen wird uns immer wieder signalisiert, dass die Öffnungszeiten von Kitas und Schulhorten nicht dem Bedarf entsprechen. Die festen Schließzeiten in den Sommermonaten zwingen die Eltern, insbesondere dann, wenn sie mehrere Kinder haben, in ein zu enges Korsett.“ Die Vorlage wurde intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und mit geringfügigen Änderungen mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung signalisierte im Jugendhilfeausschuss ihre Bereitschaft, die Vorlage umzusetzen – so dieser endgültig im Stadtrat zugestimmt wird. Demnach sollen diese Fragen nicht nur in Trägergespräche thematisiert werden, sondern es sollen unter Einbeziehung der Stadtelternvertretung auch direkt die Eltern befragt werden. Es ist außerdem abzuschätzen, welche Kosten mit der Flexibilisierung einhergehen würden. Panse erklärte abschließend: „Unser Vorschlag soll bis zum Ende dieses Jahres umgesetzt werden, damit ein flexibleres Betreuungsangebot in Kitas und Horten bis spätestens zu den Sommerferien 2015 vorliegt und genutzt werden kann. Die CDU-Fraktion ist zufrieden, dass der Jugendhilfeausschuss unserer Intention gefolgt ist. Wir sehen darin auch ein gutes Signal zum morgigen Internationalen Tag der Familie. Wir hoffen ebenso auf Zustimmung im Stadtrat und erwarten anschließend von der Stadtverwaltung eine zügige Umsetzung.“ Hintergrund: Am 15. Mai findet seit 1993 in jedem Jahr der Internationale Tag der Familie statt. Die UN-Generalversammlung hat diesen Tag per Resolution geschaffen, um die öffentliche Unterstützung für Familien zu stärken. In Thüringen leben nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik 305.000 Familien (Eltern-Kind-Gemeinschaften, Ehepaare, nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sowie alleinerziehende Elternteile mit ledigen Kindern). Während die Gesamtzahl der Familien in Thüringen um 11.000 zurückgegangen ist, steigt insbesondere in Zahl der Alleinerziehenden in den Städten weiter an.

Stadtratsrückblick – für Tagesmütter leider nur ungewisse Versprechungen

Noch sieht es an der Defensionskaserne so aus…
Mehrere große Themen bestimmten die gestrige Stadtratssitzung. Vor der Stadtratssitzung die Demo zum Erhalt der Kita Villa 3-Käse-Hoch, in der Stadtratssitzung die Defensionskaserne und zahlreiche Anfragen. Besonders heftig wurde auch die Diskussion zu einem Thema geführt, welches eigentlich unstrittig sein sollte. Die Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter hatten wir beantragt und der fachlich zuständige Jugendhilfeausschuss hatte dies einmütig befürwortet. An diesem Thema ist die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat schon seit Juni 2010 dran. Die angestrebte Erhöhung der Vergütung wurde aber leider auch diesmal nicht beschlossen. Bei dem derzeitigen Stand der Dinge hat eine Tagesmutter nach Abzug aller Kosten gerade einmal 6,92 Euro brutto pro Stunde, dies liegt unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. So stehen viele Tagesmütter vor der Situation als sogenannte „Aufstocker“ bei der Agentur für Arbeit vorsprechen zu müssen. Den Stellenwert den die Stadtverwaltung den Tagesmüttern beimisst kann man aus der Stellungnahme zur Drucksache erkennen: „Kindertagespflege wird von vielen Tagesmüttern nicht nur als Erwerbstätigkeit angesehen, sondern auch als Berufung kleine Kinder zu betreuen und zu fördern, sowie zugleich die Eltern zu unterstützen.“ Der Anteil der Kinder, welche von Tagespflegemüttern betreut werden nimmt stetig zu. Die CDU-Fraktion will deshalb die Vergütung um 50 Euro pro betreuten Kind je Tagesmutter erhöhen. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich dazu zahlreiche Gespräche mit Tagespflegemüttern geführt und versucht eine Mehrheit für den Antrag seiner Fraktion im Stadtrat zu finden. Nachdem im Jugendhilfeausschuss der Antrag ohne Gegenstimmen bestätigt wurde, wäre eine Entscheidung im Sinne der Tagesmütter möglich und geboten gewesen. In der Stadtratssitzung wechselte allerdings die rot-rot-grüne Mehrheit ihre Meinung und wollte das Thema in den Finanzausschuss wegdrücken. Nach emotionaler Diskussion bleibt für uns das Fazit: Die Koalition versucht sich vor unangenehmen Entscheidungen zu drücken. Auf die Ausflüchte der Koalition es wäre finanziell nicht zu stemmen, erwiderte der Stadtrat Thomas Pfistner: „Im Finanzausschuss entscheiden wir fast jede Sitzung über nicht vorhergesehene Ausgaben. Einen Weg die Ausgaben zu decken finden wir letztlich immer.“ Am Ende konnte sich die CDU-Fraktion gegen die Mehrheit von Rot-Rot-Grün nicht durchsetzen. Stattdessen verabschiedete der Stadtrat einen Antrag mit undefiniertem Inhalt, der nur mit gutem Willen als Absichtserklärung auf die Haushaltsberatungen 2015 gesehen werden kann. Oberbürgermeister Bausewein soll eine Erhöhung in den Haushaltsentwurf einordnen. Ob das das 10 Cent oder wie von uns gefordert 50 Euro pro Kind sein werden blieb unbeantwortet. Ich bin enttäuscht von der mangelnden Unterstützung derer die sich selbst ständig als sozial bezeichnen und in Sonntagsreden Mindeslöhne fordern, aber in Mittwochsentscheidungen davon nichts mehr wissen wollen.

Frühlings-Infobrief

Der aktuelle Infobrief der Fraktion ist online Seit mehreren Jahren gibt es Dank des Engagements der Mitarbeiter unserer CDU-Fraktionsgeschäftsstelle monatlich den Infobrief, der in der Regel über die Stadtratssitzung und die wichtigen Themen der Fraktion berichtet. Den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion haben wir in den letzten Jahren systematisch ausgebaut. Über die Stadtratsanträge gilt es zu informieren – wenn sie erfolgreich sind und wir die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit (meist mit öffentlicher Unterstützung) so weit treiben konnten, dass sie ein Thema nicht mehr wegdrücken konnten. Aber es gilt auch zu informieren, wenn sinnvolle Vorschläge von uns aus politischem Opportunismus durch Rot-Rot-Grün weggestimmt wurden. Ideen, Vorschläge und Anträge haben wir genug. Es gilt Zustimmung und Unterstützung dafür zu gewinnen. Mit der aktuellen Frühlingsausgabe des Infobriefs umfasst 20 Seiten und berichtet unter anderem über die Kita-Situation, Wohnraumsituation, die Begegnungszone, Defensionskaserne und die Buga 2021 sowie viele Themen mehr. Neben der virtuellen Ausgabe im Internet, gibt es den Infobrief auch in gedruckter Form und deshalb in den kommenden Tagen auch in vielen Briefkästen der Landeshauptstadt. Viel Spass beim Lesen!  

Wahrnehmungsstörung bei den Erfurter Linken?

Linker Rechtfertigungsversuch
„Getroffene Hunde bellen…“ so sagt ein Sprichwort und so funktioniert das auch bei den Erfurter Linken. Eine kritische Selbstreflektion ihres zweifelhaften Demokratieverständnisses ist grundsätzllich nur selten zu erwarten. Je dichter aber der Wahlkampf kommt, um so unwahrscheinlicher wird es, dass man bei den Linken Fehler zugibt. Vergangenen Mittwoch hat sich der linke Stadtrat Plhak, vorsichtig ausgedrückt, etwas weit aus dem Fenster gelehnt und nun versucht er sich mit seinem Stadtverbandsvorsitzenden Kachel mit einer Pressemitteilung im Leugnen und Vertuschen. Von einer Bereicherungsabsicht der Linken habe ich an keiner Stelle gesprochen, dies interpretieren sie nur selber so. Fakt ist aber: In der Stadtratssitzuung am 12. März hat sich Herr Plhak selbst „geoutet“, dass er beabsichtigt der Genossenschaft für den Verein des KulturQuartier e.V. beizutreten und Genossenschaftsanteile zu erwerben. Dies war nicht ganz neu, sondern schon auf der Homepage des Vereins nachzulesen. Plhak befindet sich da in Gemeinschaft mit drei weiteren Stadträten, der grünen Beigeordneten und mehreren linken Landtagsabgeordneten. Er war allerdings der einzige unter den Stadtratskollegen der auch noch begann, von einer Rendite zu erzählen (und es jetzt leugnet). Nachweislich hat er am Mikrofon (für so etwas gibt es glücklicherweise den Mitschnitt der Stadtratssitzung) gesagt, er erwarte von dem Engagement auch eine (wenn auch kleine) Rendite. Selbstverständlich steht die Rendite nicht im Mittelpunkt der Genossenschaft, sondern der kulturelle und soziale Nutzen (so steht es auf der Homepage) – aber eben auch die Rendite. Ich finde es richtig, dass sich viele Menschen für dieses Projekt engagieren wollen, aber Stadträte die dies tun, sind bei der Abstimmung dazu befangen. Nachdem den Linken bewusst geworden ist, welchen „Bärendienst“ sie dem Projekt damit geleistet haben, bestreitet Plhak nun in Tateinheit mit seinem linken Stadtverbandsvorsitzenden dies je gesagt zu haben. Für die CDU Stadtratsfraktion ist dies Anlass genug, die Kommunalaufsicht (in dem Fall das Landesverwaltungsamt) um eine Bewertung des Falls zu bitten. Stadträte, die sich selbst finanziell an Projekten beteiligen, die sie im Stadtrat vorher per Abstimmung auf den Weg bringen, handeln verantwortungslos. Sie schaden dem Ruf des Erfurter Stadtrats und erwecken den Eindruck, dass sie Politik um des eigenen Vorteils wegen gestalten wollen. Die Pressemitteilung der Erfurter Linken ist entweder einer erheblichen Wahrnehmungstörung geschuldet (dem kann man mit der Aufzeichung der Stadtratssitzung abhelfen) oder der untaugliche Versuch einen moralisch verwerflichen Vorgang zu relativieren.

Rot-Rot-Grüner Haushalt 2014 beschlossen – vor Risiken und Nebenwirkungen wird gewarnt

Eines der Reizthemen beim Haushalt 2014 – die Luftbuchung zur Online-Software Kibeo
Der Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt für das Jahr 2014 wurde gestern Abend erwartungsgemäss von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Wir haben eindringlich vor den Folgen dieses linken Haushalts gewarnt und mehrere Änderungs- und Haushaltsbegleitanträge eingebracht. Allerdings war das rot-rot-grüne Kollektiv ausgesprochen beratungsresistent. Im meiner Rede zu Haushalt habe ich, ebenso wie zuvor unser Haushaltsexperte Heiko Vothknecht, auf die Defizite des Haushalts hingewiesen. Die CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt, dass dieser Haushalt schlecht ist. Er bewegt sich in Tradition zu den voran gegangenen Haushalten. Jeder rot-rot-grüne Haushalt war schlechter als sein Vorgänger. Insofern ist auch der HH 2014 nur der Wurmfortsatz vorheriger Jahre. Unsere Grundkritik ist die Schieflage des HH. Um 15 Millionen Euro steigt der Verwaltungshaushalt (insbesonder durch Personal- und Sozialkosten). Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 30 Millionen Euro. Der Schuldenstand steigt auf 161 Millionen Euro. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat dankenswerterweise in ihrer Vorbemerkungen zum Haushalt auf die Probleme hingewiesen. Das gemeinsame Ziel, dass Erfurt bis 2025 schuldenfrei werden soll, ist mit diesem Haushalt nicht mehr zu erreichen. Die fehlenden Investitionen sorgen dafür, dass überall in der städtischen Infrastruktur weiter auf Verschleiß gefahren wird. Die Kitas werden nicht fertig saniert, der Bedarf liegt bei 31 Millionen Euro – 6,2 Millionen sind nur im Haushalt und davon sind sogar rund 2 Millionen Euro Landeszuschuss. 2013 waren im Haushalt noch 9,33 Millionen für Kita-Sanierungen. Gleiches gilt für Schulen, Brücken und Straßen, aber auch für die Sanierung von Sportstätten. 2012 gab es für diesen Bereich noch 1,1 Millionen, 2013 nur noch 663.000 Euro und 2014 gar nur noch 450.000 Euro. Dies alles passiert, obwohl die Steuereinnahmen mit 114 Millionen Euro (pus 4,5 Mio.) auf Höchststand sind. Wir haben in Erfurt kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. Die Personalkosten steigen auf 163 Millionen Euro. Die Tarifsteigerungen machen einen Teil aus und die gönnen wir den Beschäftigten. Aber seit dem Amtsantritt von OB Bausewein sind 400 Stellen hinzu gekommen – auch mit dem aktuellen Haushalt sind es 22. Dies sind übertragene Aufgaben des Landes, das stimmt zum Beispiel bei den Horten. Aber es sind auch neu erfundene Aufgabenfelder von Rot-Rot-Grün. „Lernen vor Ort“, Hort- und Kitagebührenberechnungsstellen im Jugendhilfe und Bildungsbereich oder aber auch mit dem aktuellen Haushalt ein Antrag der Grünen. Darin wird eine Stelle zur Beobachtung von Konferenzen im Bereich der Wirtschaftbeigeordneten gefordert. Es gibt keine Aufgabenkritik geschweige denn ein Personalentwicklungskonzept, welches mittelfristig zu Personalreduzierungen führt. Um es für die CDU-Stadtratsfraktion klar zu sagen: Mit unserem Haushaltsbegleitantrag soll nicht das Ziel verfolgt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu entlassen. Innerhalb der Verwaltung gibt es eine Vielzahl von Bereichen, die von sehr hoher Arbeitsbelastung geprägt sind und für die zu wenig Personal zur Erledigung der anfallenden Aufgaben zur Verfügung steht. Andere Bereiche wiederum weisen eine geringere Arbeitsbelastung auf.  Mit dem Personalentwicklungskonzept soll sicher gestellt werden, dass Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden und somit andere Tätigkeiten ausüben können. Außerdem können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese Qualifikations- bzw. Umschulungsmaßnahmen in anderen Arbeitsbereichen mit erheblichen Mehrbelastungen eingesetzt werden. Neben dem optimalen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten künftige Personalkostenerhöhungen nicht die tariflichen Anpassungen übersteigen. Wir haben bei den Haushaltsanhörungen erhebliche Abweichungen der Finanzen beim IST mit den Soll festgestellt. Daraus resultieren zum Teil abenteuerliche Haushaltsansätze. Deutlichstes Beispiel sind die Elterngebühren bei den Kitas. Dort hat sich die Sozialbeigeordnete mal locker um eine dreiviertel Million „verschätzt“. Auf Nachfrage kam raus, es waren die schon im letzten Jahr zu hoch angesetzten Kalkulationen. Oberbürgermeister Bausewein wollte im Frühjahr 2013 eine Elterngebührenordnung durchdrücken, die für viele Eltern deutliche Erhöhungen, teilweise sogar Verdoppelungen, der Gebühren bedeutet hätten. Die Eltern haben protestiert und diesen Vorschlag vom Tisch gefegt. Trotzdem wurde die Einnahmeprognose beim HH 2014 beibehalten. Ähnliches geschah bei den Einnahmen aus Gebühren bei der Volkshochschule. Rot-Rot-Grün geht dabei nach dem Prinzip vor, was sich passt wird passend gemacht. Korrigiert werden soll das Ganze, nachdem es herraus gekommen war, nun mit den zusätzlichen 1,25 Millionen Euro vom Land. Dieses Geld ist aber als Hilfsprogramm für die Kommunen gedacht und nicht als Haushaltssicherungskonzept für die Landeshauptstadt oder Sozialbeigeordneten-Hilfsprogramm. Die CDU-Stadtratsfraktion wollte diese Gelder nachhaltig einsetzen, also für die Sanierung von Kitas. Ebenso wollten wir mögliche weitere Gelder vom Bund (Eingliederungshilfe) für die Sanierung von Kitas, Schulen und Brücken einsetzen und verhindern, dass diese Gelder verkonsumiert werden. Ursprünglich wollte die SPD dies angeblich auch (nachlesbar in der TA). Aber mit der 3. Verwaltungsänderungsvorlage der Verwaltung wurde das Geld einkassiert und nun im Wesentlichen im Verwaltungshaushalt der Sozialbeigeordneten „verfrühstückt“. Die vollmundige Ankündigungsrethorik der SPD war erledigt und die Genossen knickten ein. Eine dreiviertel Million dieses Geldes soll nun zur Stopfung des Haushaltslochs bei den Elterngebühren dienen, ein kleiner Teil für die Ortsteile und 150.000 Euro für Kibeo. Staunend konnten wir lesen, dass für 150.000 Euro das Online-Kitaprogramm Kibeo gekauft werden soll. Wenn dies so geschieht, wäre das ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Das Online-Programm gibt es als kostenfreie Software für Kommunen und Bundesländer vom BMFSFJ. Einige wenige Gedanken zu den Kollektivanträgen von Rot-Rot-Grün: Diese Anträge wurden erst nach Abschluss der vereinbarten Antragsfrist eingereicht. Offensichtlich gab es längeren Beratungsbedarf beim linken Bündnis und viele Köche wollten den Brei mitkochen. Aber wie so oft, viele Köche verderben den Brei, erst recht, wenn sie nicht kochen können. Die Verwaltungsstellungnahme haut den Kollegen die Anträge auch bildlich gesprochen um die Ohren und spricht ihnen die finanzpolitische Kompetenz ab. Finanziert werden sollen die Anträge von Rot-Rot-Grün mit „Wünsch-dir-was-Positionen“. Fiktive Einnahmeerhöhungen bei der Einkommenssteuer, Abgaben und Gebühren gehören dazu. An anderer Stelle werden von den Stadtwerken zusätzlich eine halbe Millionen gefordert. Bei einer außerordentlich guten Konjunkturentwicklung kann das aufgehen – aber sicher ist das nicht. So ein wenig erinnert das an Roulette-Spiel – alles auf eine Zahl setzen und wenn man verloren hat ist die Kugel schuld. Seriös ist das Vorgehen von Rot-Rot-Grün jedenfalls nicht. Aus den vorstehenden Gründen lehnt die CDU den Haushalt 2014 ab. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, der zuvor in höchsten Tönen die rot-rot-grüne Politik der letzten Jahre gelobt hat, habe ich mir zum Schluß ein passendes Zitat heraus gesucht. Passend zum kulturellen Jahresthema „Wie viele Worte braucht der Mensch?“, aber auch passend zur SPD hat Gottfried Benn gesagt:  „Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort!“.