Diskussionsgrundlage
Nach über dreistündiger intensiver Debatte wurde heute Nacht der Schulnetzplan der Stadt Erfurt mit einem konkreten Finanzierungsmodell mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Damit fand eine mehrmonatige Diskussion einen (vorläufigen) Abschluss. Jetzt sind der Oberbürgermeister und seine Verwaltung am Zug, den Stadtratsbeschluss umzusetzen.
Für meine CDU-Fraktion habe ich deutlich gemacht, warum wir den Beschluss mit getragen haben und mit unserem Änderungsantrag konkretisiert haben. Grundsätzlich ist die Position der CDU seit zwei Monaten bekannt und unverändert. Wir wollen zwei Dinge.
1. Einen Eigenbetrieb für die Schulsanierung. Die Gründung dieses Eigenbetriebs wurde mit großer Mehrheit bereits vom Erfurter Stadtrat beschlossen.
2. Wir wollen den Eigenbetrieb mit Kapital ausstatten und wir wollen ausreichend Kapital, um mit der Sanierung zügig zu beginnen und auch zu sagen, bis wann wir fertig werden.
Flugblatt der Linken
Der erste Schritt zur Finanzierung war der Verkauf von Grundstücken an die Kowo für rund 30 Millionen Euro. Dies wurde mit dem Haushalt der Stadt Erfurt bereits beschlossen. Wir wollen mit einem weiteren Schritt eine 25prozentige Beteiligung der Stadtwerke an der Kowo und damit 10 Millionen Euro. Mit unserem Antrag legen wir Wert auf die Feststellung, dass diese 40 Millionen im Rahmen eines zu erstellenden Nachtragshaushalts direkt als Einlage in den neuen Eigenbetrieb einfließen. Wir haben uns als CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht und diesen Kompromiss gefunden. Darüber haben wir uns mit der SPD verständigt und sind bereit Verantwortung zu übernehmen und wir wollen dies jetzt, weil eine endlose Diskussion weder den Eltern noch den Kindern vermittelbar ist.
Verantwortung müssten auch die anderen Fraktionen des Erfurter Stadtrats übernehmen, aber Linke und Grüne tun dies nicht, obwohl sie in besonderer Form verantwortlich sind. In einer Kausalkette mindestens seit 2008 haben sie gemeinsam in der rot-rot-grünen Koalition
1. in keinem der letzten Haushalte irgendeine Rücklage als Finanzierungsbasis gebildet,
2. keine ausreichenden Sanierungsmittel in die jeweiligen Vermögenshaushalte eingestellt,
3. den hochproblematischen Zustand der Erfurter Schulen bis in die jüngste Vergangenheit (Fraktionsvorsitzender der Linken) schön geredet und
4. keine Vorkehrungen getroffen für steigende Schülerzahlen, obwohl dies seit Jahren bekannt ist.
Antrag von CDU und SPD
Es ist das gute Recht sich vor Verantwortungsübernahme insbesondere aus wahltaktischen Gründen zu drücken und sich seitwärts in den Straßengraben zu schlagen. Die Art aber, wie dies insbesondere die Linken tun, ist der der eigentliche Skandal. Bei dem Flugblatt, welches mir heute in die Hände gefallen ist, war mein erster Eindruck: das ist doch AfD! Bei genauerer Betrachtung war es das nicht, es ist ein Flugblatt der Linken. Aber es ist die gleiche Masche und das gleiche Prinzip. Mit Lügen und Halbwahrheiten wird den Menschen Angst gemacht. Die Behauptung die Stadtwerke wären kein kommunales Unternehmen und dies würde zu Mietsteigerungen führen ist falsch.
Auch das nunmehrige „zurückrudern“ folgt dem gleichen Muster „Maus ausgerutscht“, „der Praktikant war es“, „nicht Korrektur gelesen“ oder es war ein „Genosse des Kreisverbandes ohne ausreichende Sachkenntnis“. Fakt ist: es wurden mehrere hundert solcher Flyer verteilt. Fakt ist: 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWE wurden diskreditiert. Fakt ist: den Mieterinnen und Mietern wurde Angst gemacht. Und Fakt ist: die Linken haben sich bis jetzt nicht dafür entschuldigt. Es bleibt daher das traurige Fazit: die Linken in Erfurt sind nicht politikfähig, sie haben lediglich Protestpotential.
Intensive Diskussion zum Thüringen Park
Dominierendes Thema der heutigen Stadtratssitzung war, wie erwartet die Erweiterung des Thüringen-Parks. Mittels Dringlichkeitsantrag der Bunten Fraktion kam das Thema mit 2/3 Mehrheit auf die Tagesordnung und wurde dann heiß diskutiert. Rund die Hälfte der Stadträte meldeten sich zu Wort und trugen ihre teils sehr kontroversen Meinungen vor.
Auch die CDU war nicht einheitlicher Meinung. Ich habe als Fraktionsvorsitzender aber die Meinung der Mehrheit der Fraktion vorgetragen und mich Namens der CDU-Fraktion zu einer maßvollen Erweiterung des Thüringenparks bekannt und erklärt:
„Die Diskussion war über alle Fraktionen hinweg mit verschiedenen Argumenten für beide Seiten breitgefächert. Wir als CDU-Fraktion haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Für uns ist eine maßvolle Erweiterung des Thüringenparks mit zentrumsrelevanten Sortiment kein Ausspielen gegen die Innenstadthändler. Sowohl das Einkaufsverhalten der Thüringer hat sich über die Jahre verändert, als auch die steigenden Einwohnerzahlen in Erfurt und damit die Rahmenbedingungen für die Stadtplanung und das Einzelhandelskonzept. Die Innenstadt und ihre Attraktivität liegt uns weiterhin sehr am Herzen. Die uns vorliegende Studie sagt zwar aus, dass es passieren kann, dass es zu einem verstärkten Wettbewerb mit den Innenstadthändlern kommen kann aber sie führt nicht automatisch zu Schließungen von Geschäften in der Innenstadt. Wir sehen die Erweiterung als guten Kompromiss, der zwar nicht von allen Seiten als optimal empfunden wird aber trotzdem der Stadt Erfurt als Ganzes im Wettbewerb gegen den Onlinehandel und andere Städte gut tun wird“
Bei der Abstimmung stimmten 24 Stadträte für die Erweiterung und 16 Mitglieder des Stadtrats gegen die Erweiterung des Thüringen Parks.
Aufzeichnung der Stadtratssitzung
Wichtigstes Tagungszubehör 😉
Einer der größten Verbände der Landeshauptstadt Erfurt hat qm Samstag seine jährliche Mitgliederversammlung genutzt, um mit den Stadtratsfraktionen ins Gespräch zu kommen.
Der Stadtverband der Kleingärtner e.V. vertritt 118 Kleingartenanlagen mit insgesamt über 10.000 Mitgliedern. Nur der Erfurter Stadtsportbund sie eine noch größerer Verband.
Aus diesem Grund waren natürlich (fast) alle Stadtratsfraktionen der Einladung gefolgt. Lediglich die Grünen fehlten ohne Angabe von Gründen. Allerdings hatten sie schon früher ausrichten lassen, dass sie mit den Kleingärten als bearbeiteter Natur nicht viel anfangen können. Gut wäre es, wenn sie sich einmal mit den Aufgaben der Kleingärten beschäftigen würden.
Bei meinem Grußwort bin ich darauf eingegangen – Aufgaben des Kleingartenwesens in Erfurt ist es:
Öffentliche Flächen (überwiegend der Stadt) für die Naherholung nutzbar machen;
Spielflächen für Kinder in „grüner Umgebung“ schaffen;
naturnahe Beschäftigung zur Pflege der Umwelt ermöglichen;
„grüne Lunge“ der Stadt pflegen ohne das es der Stadt Geld kostet;
Erholungsmöglichkeiten für Jung und Alt schaffen und erhalten.
Das klingt alles selbstverständlich, weil es seit Jahrzehnten in Erfurt so gehandhabt wird. Wenn wir uns aber einen Moment vorstellen, wenn es nicht so wäre, werden wir sofort erkennen, dass Erfurt eine andere Stadt wäre, viel weniger attraktiv, viel weniger lebenswert. Der Kleingartenverband EF e. V. unterstützt das Kleingartenwesen, die einzelnen Kleingartenvereine und ist Ansprechpartner gegenüber der Stadtverwaltung und dem Stadtrat. Das verbindende Gremium ist der Kleingartenbeirat. Er besteht aus Vertretern des Kleingartenverbandes, der StV und des StR’s. Aktuelle Themen und Probleme werden hier besprochen. Allerdings haben die Vertreter der Fraktionen laut Satzung hier bislang kein Stimmrecht. Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt vor, dass die Vertreter der Fraktionen hier ebenfalls Stimmrecht erhalten. Dann wäre eine Parität erreicht und somit würde der Kleingartenbeirat aufgewertet werden. Wir könnten einen entsprechenden Antrag in den StR einbringen, dem sich sicher auch andere Fraktionen anschließen werden. Drei Fragen wurden uns als Wahlprüfsteine zugeleitet und ich habe sie gerne bei der Mitgliederversammlung beantwortet.
Wie setzen wir uns für den Fortbestand der KGAen und die Ausweisung als Dauer-KGA ein?
Die sichere Ausweisung als Dauer-KGA ist nur mit einem B-Plan möglich. Denkbar wäre folgendes Verfahren: Die KGA, die nur Nutzungen nach Bundeskleingarten-Gesetz aufweisen können relativ unkompliziert mittels eines B-Planes als Dauerkleingartenanlagen gesichert werden. Für die KGA, die größere Gebäude aufweisen, Wochenendhäuser oder gar Wohnhäuser, müssen alle einzeln mittels B-Plan in ihrem Bestand gesichert werden. Wir sehen dies als machbar an auch wenn die Gebäude etwas größer sind als Gartenlauben nach BKGG, allerdings ist der planerische Aufwand größer. Für die erste Fallgruppe bieten wir eine Initiative als Fraktion an.
Wie stellen wir uns die Künftige Förderung der KGA en vor?
Bisher hat der Stadtverband 5% der Pachteinnahmen, die die Stadt von den KGA-Pächtern erhält für Verwaltungszwecke des Stadtverbandes und 5% für Instandsetzungs- und Verschönerungsmaßnahmen in den KGAen erhalten.
Durch StR-Beschluss wurden die beiden Umlagen ab 01.01.19 auf jeweils 7% erhöht. Das sind jeweils ca. 18T€. Diese Regelung gilt bis zur BUGA. In dieser Zeit soll der Generalpachtvertrag aktualisiert werden. Vorschlag: Bis dahin Erfahrungen sammeln, ob das Geld reicht. Hintergrund: Zur letzten Kleingartenbeiratssitzung vor 2 Wochen lagen für 19 erst 2 Anträge von KGAen auf Förderung vor. Damit sind diese Mittel noch nicht ausgeschöpft.
Können wir den Stadtverband dahingehend unterstützen, dass die Abwassergebührensatzung zu Gunsten der KGAen novelliert wird?
Laut Entwässerungsbetrieb wird das in den KGAen anfallende Schmutzwasser in der Regel auf den einzelnen Parzellen in abflusslosen Gruben gesammelt. Im Auftrag des Entwässerungsbetriebes wird das Schmutzwasser durch Saugfahrzeuge entsorgt. Die Abfuhrmenge wird dem einzelnen Pächter in Rechnung gestellt. Kopie an Stadtverband und Original an den Grundstückseigentümer. Grundlage bildet die Abwassergebührensatzung. Uns ist bewusst, dass die Gebühr pro m3 sehr hoch ist. Wir haben uns lange Zeit gegen die Abschaffung des Solidarmodells (jeder Gebührenzahler zahlt in EF den gleichen Preis je Kubikmeter gewehrt. Das ist uns von der Kommunalaufsicht und dann vom VG verboten worden: Jeder Gebührenzahler muss den spezifischen Aufwand zahlen.
Ruhe vor dem Sturm…Haushalt 2019/2020 auch mit den Stimmen der CDU beschlossen
Heute Abend wurde im Erfurter Stadtrat der Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 beraten und schließlich auch beschlossen. Erstmals wurde der Haushalt ohne Gegenstimmen mit lediglich 8 Enthaltungen mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Ich habe für meine Fraktion erklärt, warum wir den Haushalt in diesem Jahr mit tragen, aber auch wo wir Entwicklungspotential für die Zukunft sehen.
Vor genau 10 Jahren zur Beratung des Haushalts 2009 erklärte Karin Landherr, damals Fraktionsvorsitzende der Linken, dies sei der erste linke Haushalt der Landeshauptstadt – das war er natürlich nicht, vor 1989 gab es nur linke Haushalte und die Bilanz kennen wir. Bis zum aktuellen Haushalt folgten in den letzten zehn Jahren etliche linke Haushalte, aber ob der Fraktionsvorsitzende der Linken in diesem Jahr wieder behaupten wird, es sei ein linker Haushalt ist zumindest fraglich. Der Grund liegt auf der Hand.
Rund 884 Millionen Euro umfasst der Haushalt, aber das potentielle Umberteilungsvolumen ist deutlich zusammen geschrumpft. Das ehemalige Gestaltungsspiel weicht den unabweisbaren Notwendigkeiten. Notwendigkeiten das sind neben den unabweisbaren Verwaltungskosten (Personal- und Sozialausgaben) unter anderem auch Investitionen. Ausdruck dessen sind 184 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Ein hoher Anteil davon ist für die Buga und vieles sind Fördermittel. Dringend notwendige Sanierungen können damit erfolgen und nach Auffassung meiner Fraktion sind Kitas und Schulen am dringlichsten. In den nächsten Jahren werden die Gestaltungsspielräume in den Haushalten nicht größer werden. Ob die Konjunkturprognosen dauerhaft aufwärts weisen darf bezweifelt werden und dann gilt umso mehr: Risiken statt Spielwiesen dominieren die Haushaltsberatungen.
…Haushaltsberatung
Seit dem Jahr 2009 haben wir, die CDU-Stadtratsfraktion, immer auf Risiken und Fehler der Haushaltsentwürfe hingewiesen und diese bestehen teilweise fort. Schulden, zu wenige Investitionen, keine Rücklagen, verkonsumieren statt investieren, Vernachlässigung ganzer Bereiche (z.B. Ortsteile) und verspätete Beschlussfassungen zu HH. Nachtragshaushalte und ein Haushaltssicherungskonzept waren die Folge. Die dringend notwendig zu erledigenden Hausaufgaben blieben liegen.
Bei jeder Haushaltsberatung habe ich betont, dass der Umgang mit den Änderungsanträgen der CDU ausschlaggebend ist, wie wir uns zum Gesamthaushalt positionieren. In den letzten Jahren wurden sämtliche Anträge der CDU von Rot-Rot-Grün abgebügelt. Ursächlich dafür war die beschlossene Kooperationsvereinbarung. Darin hatte Rot-Rot-Grün beschlossen die Haushalte gemeinsam zu beschließen und sämtliche Personalentscheidungen ebenso. Gemeinsam und einsam, denn die Opposition war dabei raus und auch die offensichtlich nervenden Anträge der Opposition.
Dieses Jahr war das anders, spätestens erkennbar, als die Grünen beleidigt die Kooperation aufkündigten. Es gab ergebnisoffene Gespräche zwischen den Fraktionen, insbesondere zwischen der CDU und der SPD. Dank gebührt dafür meinem Fraktionskollegen Thomas Pfistner und Verona Faber-Steinfeld. Ergebnis der Gespräche sind viele gemeinsame Anträge mit einem breiten Konsens aller Fraktionen. Ergebnis sind gemeinsame Anträge von CDU und SPD und es gibt auch Einzelanträge. Die CDU hatte 11 Haushaltsänderungsanträge eingereicht und etliche Haushaltsbegleitanträge. Die Änderungsanträge finden sich erfreulicherweise alle in den gemeinsamen Anträgen und die Begleitanträge stellen wir separat zur Abstimmung. Wir tragen den Haushalt aus den vorgenannten Gründen mit.
Der Haushalt 2019/2020 ist kein linker und auch kein rot-rot-grüner Haushalt mehr. Es ist ein Haushalt der Notwendigkeiten.
Aufzeichnung der Stadtratssitzung
Die Grundschule in VieselbachGeredet wurde in den vergangenen Jahren viel über den Sanierungsstau an Erfurter Schulen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Während eines Pressegespräches am 20. Februar 2019 sowie zuvor bei einer Sitzung des Ältestenrates, habe ich die Position meiner Fraktion verdeutlicht und zum Vorschlag einer Gründung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung und zu dessen Finanzierung unsere Zustimmung signalisiert. Der Sanierungsstau an Erfurter Schulen beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist auch der zwischenzeitlich bestehende Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit zu Schulneubauten. Neu oder überraschend ist das nicht. Seit Jahren sind die Engpässe in den Kitas bekannt und es war absehbar, wann geburtenstarke Jahrgänge in die Schule kommen. Auch die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Die wenigen zur Verfügung gestellten Mittel haben inklusive der Fördermittel die Situation nicht wesentlich verbessert. Bei der Beschlussfassung der Haushalte der letzten Jahre hat die CDU immer wieder darauf hingewiesen, dass in Erfurt zu viel Geld verkonsumiert und zu wenig investiert wird. Änderungsanträge der CDU wurden regelmäßig abgelehnt und auch konkrete Vorschläge (beispielsweise zum Schulneubau in Vieselbach oder Hochheim) verschleppt bzw. nicht umgesetzt. Seit 2012 haben wir immer wieder auf die schwierige Sanierungssituation hingewiesen – geändert hat sich nichts.Die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben die Haushalte beschlossen und sind deshalb auch für die derzeitige Situation in einer besonderen Verantwortung. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte immer erklärt, dass das Schulsanierungsprogramm unmittelbar nach Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms beginnt. Da sich der Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms aber um etliche Jahre nach hinten verschoben hat, gestaltet sich die Situation an den Schulen jetzt dramatisch und erfordert zügiges und konsequentes Handeln. Nach dem notwendigen Rückblick gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und mit dem Schulsanierungsprogramm zu beginnen. Die schwierige Finanzsituation der Stadt ermöglicht keine vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge. Mit 17 Millionen neuen Schulden in diesem Jahr und 34 Millionen im kommenden Jahr ist das Thema neuer Kredite bereits ausgereizt. Auch die Erhöhung der Steuersätze (im wesentlichen Grund- und Gewerbesteuer) ist keine Lösung, da die Schraube der Hebesätze schon bis zum Anschlag gedreht ist. Auch sonst finden sich im Haushalt von 784 Millionen Euro keine großen Reserven. Gestern beim PressegesprächUm an die entsprechenden Finanzmittel zu kommen, schlägt die Verwaltung drei Schritte vor. Zum einen sollen städtische Grundstücke für rund 30 Millionen Euro an die KoWo verkauft werden. Diese sollen dann dort entwickelt und zur Wohnbebauung genutzt werden. Darüber hinaus sollen rund 40 Millionen von den Stadtwerken in die städtische Kasse fließen, für die die SWE perspektivisch die KoWo übernimmt. In einem ersten Schritt soll es eine 25 Prozent-Beteiligung sein, die 10 Millionen Euro bringt. Mit diesem Geld wird der Eigenbetrieb Schulsanierung gegründet und ausgestattet. Zusätzliche Fördermittel des Landes sollen in diesen Eigenbetrieb fließen und beträchtliche Mietzahlungen der Stadt für die Schulen. Damit soll innerhalb von 10 Jahren ermöglicht werden, dass Schulsanierungsprogramm durchzuführen. Die CDU sieht darin einen realisierbaren Weg. Es geht uns darum, dass mit einem Eigenbetrieb Planungssicherheit besteht und dieser unabhängig von Haushaltsbeschlüssen (die meist erst Mitte des Jahres wirksam sind) Sanierungen durchzuführen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass wir das notwendige Sanierungsgeld vor jährlich wiederkehrenden Begehrlichkeiten „in Sicherheit bringen“. Natürlich gibt es Risiken. Die KoWo muss das Projekt des Wohnungsneubaus realisieren, daneben Bestandswohnungen sanieren und immer noch wirtschaftlich bleiben. Die Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden. Mit Buga, EGA, EVAG, Schwimmbädern und der Multifunktionsarena haben die Stadtwerke bereits etliche Risikofaktoren in ihrem Aufgabenportfolio. Diese Risiken erfordern auch vom Stadtrat verantwortungsbewusstes Handeln. Das permanente Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen muss ebenso, wie die regelmäßigen Begehrlichkeiten, kommunale Haushaltslöcher mit zusätzlichen Gewinnausschüttungen zu stopfen, aufhören. Wenn dies gelingt, können Synergieeffekte zwischen SWE und KoWo dieses Projekt durchaus erfolgreich gestalten. Als nächste kommunalpolitischen Schritte ist vorgesehen, im März den Haushalt zu verabschieden und damit auch die Grundstücksverkäufe an die KoWo. Danach kann der Verkauf von KoWo-Anteilen an die SWE realisiert werden und schließlich spätestens im Mai der Beschluss zur Gründung des Eigenbetriebs mit der finanziellen Einlage erfolgen. Die CDU appelliert an alle Fraktionen, insbesondere an die noch unentschlossenen Grünen und Linken, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Wer sich jetzt seitwärts in die Büsche schlägt oder einen „schlanken Fuß“ macht, verkennt die dramatische Situation an Erfurter Schulen. Es gibt keine anderen erfolgversprechenden Konzepte. Zu Recht erwarten die Eltern vom Stadtrat abseits von parteipolitischen oder wahltaktischen Erwägungen endlich eine Entscheidung für die Erfurter Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Stadtratsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Entwicklung in der Landeshauptstadt.Pressebericht in der TA
Haushaltsentwurf und ÄnderungsantragDiese Woche stand ganz im Zeichen des Haushalts der Landeshauptstadt Erfurt und dies obwohl er noch gar nicht in den Stadtrat eingebracht wurde. Zwar liegt seit Anfang Januar den Stadträten ein Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters vor (spät kam er, aber er kam), aber in den Stadtrat wird er in erster Lesung erst kommenden Mittwoch eingebracht. Dies hielt die Verwaltung aber nicht davon ab, bereits zuvor die Anhörungstermine im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen anzusetzen. Kann man machen, trägt aber zur allgemeinen Verwirrung bei. Aus diesem Grund haben wir nun in dieser Woche vier Abende im Ratssitzungssaal gesessen und etwas im Nebel gestochert. Viele der Fragen können nur schriftlich beantwortet werde und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden gar nicht behandelt. Ob dies der ordnungsgemäßen Beratung des vom Umfang her mit über 800 Millionen Euro größten Haushalts gerecht wird, wage ich zu bezweifeln. Viele Positionen werden sich erst in den nächsten Wochen aufklären. Zahlreiche Bauprojekte werden nur so wage beschrieben, dass wir nicht daran glauben, dass sie realisiert werden. Bei der Schul- und Sportstättensanierung wurde willkürlich der beschlossene Schulnetzplan ignoriert (angeblich wegen den Fördermitteln des Landes). Ein Personalentwicklungsplan fehlt immer noch und es werden zahlreiche neue Stellen ausgewiesen aber angeblich nur, um sie intern ausschreiben zu können. Zudem wurde unmittelbar vor dem Start der Anhörungen bereits ein 50 Seiten umfassender Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zum eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion haben an allen Anhörungen sowohl mit den jeweiligen Fachpolitikern, als auch Finanzpolitikern teilgenommen und „Munition“ für Änderungsanträge gesammelt. Wie in jedem Jahr gilt, so wie mit unseren Änderungsanträgen umgegangen wird, so werden wir unser Abstimmungsverhalten zum Gesamthaushalt ausrichten.
Mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann, Kristina Vogel Platz 2 und Dominik Kordon Platz 3
Ausgesprochen erfreulich endete die wochenlange Kandidatenkür der Erfurter CDU für die bevorstehende Stadtratswahl. Bereits seit Ende Oktober haben wir die Kandidaten angesprochen, Personalvorschläge diskutiert und mehrere Listenvorschläge erstellt.
Wie immer waren die ersten drei Listenplätze genauso umkämpft wie die weiteren Platzierungen, schließlich gibt es dabei einiges zu berücksichtigen. Wir haben derzeit 12 Stadträte, von denen 10 wieder kandidieren. Es gilt das Frauenquorum, nachdem wir rund ein Drittel Frauen als Kandidatinnen wollen (es sind 13 von 50 Frauen). Es solle eine gute Mischung von Alt und Jung geben und wir wollen schließlich auch parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten Chancen einräumen.
Unser Team
Mit der Doppelolympiasiegerin und elfmaligen Weltmeisterin Kristina Vogel konnten wir eine bekannt und engagierte junge Frau als Quereinsteigerin für die Kommunalpolitik gewinnen. Nach ihrem schweren Unfall im letzten Jahr sucht Kristina eine neue Herausforderung. Sie kam heute Abend direkt von ihrer Reha aus Kienbaum zu unsere Mitgliederversammlung und stellte sich den Mitgliedern vor. Bemerkenswert ist, dass Kristina Vogel sehr klare Vorstellungen von kommunalpolitischen Themen hat – sie meint es erst. Mit überragenden Zustimmung von 105 Stimmen (bei 110 Anwesenden) wurde sie auf Platz 2 der Stadtratsliste gewählt.
Ich freue mich darauf als Spitzenkandidat der Erfurter CDU mit ihr, Dominik Kordon auf Platz 3 und allen anderen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten in einen sportlich engagierten Teamwahlkampf zu ziehen.
Blick aus dem Beratungsraum des Hauptausschusses
Dienstags ist fast jede Woche kommunalpolitischer „Großkampftag“. Meist tagen mehrere Ausschüsse und so ging es auch heute direkt vom Hauptausschuss in den Buga-Ausschuss. Bei Hauptausschuss sind die meisten Themen in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, weil sie mit Brisanz versehen sind.
Heute war es das Thema Kowo. In den letzten Wochen hat die Entwicklung der Kowo viele Schlagzeilen produziert, die dem Unternehmen nicht helfen. Für die CDU-Stadtratsfraktion hatte ich mich vorige Woche positioniert und auch mein Stellvertreter Thomas Pfistner hat das Thema Kowo auf die Tagesordnung der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung gesetzt. Ich hoffe sehr, dass bei den anstehenden Gremienberatungen vor allem der Aufsichtsrat und der fachlich zuständige Wirtschaftsausschuss eine Lösung finden, die wieder Ruhe und Konstanz in das Unternehmen bringt. Im heutigen Hauptausschuss haben wir uns zunächst dazu mit der Problemanalyse beschäftigt.
Im Buga-Ausschuss
Öffentlich haben wir hingegen über die Helmut-Kohl-Straße diskutiert. Unser Antrag (1886/17) aus dem vergangenen Jahr ist jetzt auf der Zielgerade. Die Genehmigung der Erben wurde eingeholt und inzwischen gibt es konkrete Planungen zum Bau des Johanniterzentrums-Andreasgärten. Ende 2019 soll die Kita fertig gestellt werden und zu dem Zeitpunkt soll auch die feierliche Einweihung der Straße erfolgen. Ich könnte mir da als passendes Datum einen Bezug zu 30 Jahren friedlicher Revolution gut vorstellen.
Den nachfolgenden Buga-Ausschuss durfte ich heute einmal leiten. Unser Ausschussvorsitzender ist auf einer Auslandsreise und da hat er die Sitzungsleitung für diese und die nächste Sitzung auf seinen Stellvertreter delegiert. Da wir aber, abgesehen von den üblichen Diskussionen Bäume vs. Parkplätze, keine Streitthemen hatten ging es dieses mal auch sehr zügig. Die Wettbewerbsergebnisse zur Ausstellungsplanung auf dem Petersberg wurden vorgestellt und die Vorplanung für den P+R-Parkplatz am Europaplatz bestätigt. Eine erfreuliche Nachricht gab es vom Bund. Unser Antrag zum Thema Postwertzeichen und Buga-Münze wurde wohlwollend aufgenommen. Das Finanzministerium wird 2019 über die Umsetzung entscheiden. Ich werde unsere beiden Erfurter Bundestagsabgeordneten bitten, ihre guten Kontakte in das Finanzministerium dafür zu verwenden.
Terminplan ohne Wert…
Einziger Unterschied zu dem Filmklassiker ist, dass es in der Landeshauptstadt Erfurt keinen offiziellen Murmeltiertag gibt. Ansonsten ist es aber jährlich das gleiche Schauspiel. Alle warten im September darauf, dass die Ankündigung des Frühsommers in diesem Jahr nun wirklich einmal umgesetzt wird – und wieder wird es nichts.
Alle Jahre wieder kündigt der Oberbürgermeister im Frühsommer an, dass unmittelbar nach der Sommerpause ein Haushaltsentwurf vorgelegt und danach sachgerecht beraten wird. In diesem Jahr hat die Verwaltung noch einen drauf gesetzt und vor der Sommerpause den Jahresterminplan geändert. Dies sorgte bei den Stadträten für Missstimmung, weil geplante Ausschusstermine verlegt wurden und eine ganze Woche (vom 22. – 25. Oktober) extra für Anhörungen frei geräumt wurde.
Der ursprüngliche Terminplan des OB sah vor, am 21. September (kommenden Freitag) den Haushalt zu übergeben, am 17. Oktober in erster Lesung im Stadtrat zu behandeln und nach den Anhörungen und Ausschussberatungen schließlich am 28. November im Stadtrat zu beschließen. Dies scheint nun spätestens seit heute Abend Wunschdenken. Meine Nachfrage im heutigen Finanzausschuss wo der Haushalt bleibt, wurde von der Verwaltung mit der Beschreibung größerer Probleme bei der Aufstellung beantwortet. Für die nächste Finanzausschusssitzung am 26.9.2018 ein Tagesordnungspunkt inklusive einer Erklärung der heute verhinderten Finanzbeigeordneten angekündigt.
Wahrscheinlich werden die Bedarfsanmeldungen der Dezernate und Ämter wieder weit über der zur Verfügung stehenden Geldsumme liegen. Und wieder sind Leidtragende dieser Aktion die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Ein verspäteter Haushaltsbeschluss führt zu späteren Geldbewilligungen und Problemen bei Ausschreibungen. Die ehrenamtlichen Stadträte werde ihren Jahresterminplan wieder neu gestalten müssen. Im kommenden Jahr ist Kommunalwahl…
Beginn des zweiten Beratungstages
Bevor es aber soweit ist, stand noch einmal eine zweitägige Stadtratssitzung auf dem Programm. Nachtragshaushalt, Integrationskonzept, Bürgerbeteiligung, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Bauangelegenheiten waren die dominierenden Themen. Anbei der Link zur Stadtratssitzung – ich habe mich vor allem zum Nachtragshaushalt geäußert.
In Vorahnung, dass es am zweiten Beratungstag mit der Beschlussfähigkeit knapp werden könnte, hatte Rot-Rot-Grün auf Antrag der bunten Fraktion die Beratung zum Nachtragshaushalt nun doch vorgezogen. Und tatsächlich schafften es am Donnerstag ganze 26 von 50 Stadträte noch ins Rathaus. Immerhin waren aber darunter 9 von 12 CDU-Stadträte – also an uns lag es nicht.
Mittwoch war der Beginn der Stadtratssitzung noch während des letzten Vorrundenspiels der Deutschen Mannschaft bei der WM. Ich habe davon keine Bilder gesehen und im Nachhinein muss ich sagen, es war wohl auch besser so. Als ich dann 23 Uhr nach der Stadtratssitzung daheim war, habe ich mich noch einmal durch die Programme gezappt. Bei kabel eins wurde ich fündig und dachte beim Programmtitel, das muss doch das Spiel sein 😉 Final Destination 3 – aber dabei ging es dann doch nicht um die Endstation im dritten Vorrundenspiel. Auch der nachfolgende Film passte nur vom Titel „The Rocky Horror Picture Show“. Den Klassiker von 1974 habe ich mir dann aber mit Begeisterung noch bis 1.30 Uhr reingezogen 🙂
Jetzt zu Beginn der Sommerferien, wird es kommunalpolitisch etwas ruhiger. Während der Sommerpause tagen erfahrungsgemäß nur der Hauptausschuss und der Finanzausschuss regelmäßig. In diesem Jahr kommt noch der Buga-Ausschuss hinzu.
