In ihrer Fraktionssitzung am 22. Juni 2015 hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ihren Vorstand turnusgemäß für den Rest der Wahlperiode gewählt. Der bisherige Vorsitzende Michael Panse wird die Geschicke der Fraktion auch weiterhin leiten. Er wurde mit 100 Prozent in seinem Amt bestätigt. Unterstützung erfährt er dabei weiterhin durch seine bisherigen Stellvertreter Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach sowie durch den nunmehr neu als Stellvertreter gewählten Andreas Horn. Außerdem wurde die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, die ebenfalls bereits im Vorstand mitwirkte, erneut als Beisitzerin bestätigt. Michael Panse erklärte: „Der neu gewählte Vorstand setzt die bisherige Linie der CDU-Fraktion im Sinne von Kontinuität und Neuerung fort. Ich freue mich über das einmütige Vertrauen für alle Vorstandsmitglieder und sehe dies als Bestätigung der Arbeit des vergangenen Jahres. Ein Dank ergeht daher an meine Kollegen im Vorstand und in der gesamten Fraktion für die bisher geleistete Arbeit, aber auch für die Bereitschaft, sich weiterhin für Erfurts Belange engagiert einzusetzen.“
Mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Mike Mohring
Traditionsgemäß einmal im Jahr treffen sich die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand Erfurt zu einer zweitägigen Klausurtagung um Bilanz zu ziehen und die anstehenden Aufgaben für das nächste Jahr zu besprechen.
Nachdem wir uns zu Beginn des Jahres Anfang Januar bereits dazu im Treff-Hotel Oberhof versammelten, waren wir an diesem Wochenende (bei frühlingshaften Wetter) wieder dort. Die Oberhofer Wintersportstätten sahen wir aber sowieso nur vom Hotelfenster aus, weil wir gut zu tun hatten.
In den letzten Jahren haben wir bei der Klausurtagung meist auch den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beraten und unsere Änderungsanträge formuliert. Wenn wir unsere Tagung in diesem Jahr daran ausgerichtet hätten, wäre wohl der Sommer 2015 der richtige Beratungszeitraum gewesen. Das finanzpolitische Versagen des Oberbürgermeisters und seiner ihn tragenden links-link-grünen Koalition offenbart sich darin, dass es bis heute noch nicht einmal einen Zeitplan gibt, wann der HH-Entwurf 2015 den Stadtrat erreichen soll. Rund 48 Millionen Euro fehlen und der OB ist derzeit eher landespolitisch beschäftigt.
Bei meinem Bericht und Ausblick als Fraktionsvorsitzender, habe ich die Arbeit der letzten sechs Monate reflektiert. Ein Dutzend an Beschlussvorlagen und Drucksachen haben wir in den Rat eingebracht. Die große Anfrage der Fraktion zu Vandalismus und Graffiti wurde beraten und die HH-Situation 2014 (mit der Haushaltssperre des OB nach der Kommunalwahl) hat die Arbeit geprägt. Hochwasser und Begegnungszone, sowie die Situation der Ortsteile waren weitere Schwerpunkte. Zu letzterem Thema waren wir zu mehreren auswärtigen Faktionssitzungen u.a. in Frienstädt und Töttelstädt.
Viele der Themen der letzten Wochen werden uns auch weiter begleiten. Die Multifunktionsarena war ein heiß diskutiertes Thema – im ersten Quartal 2015 steht das Betreiberkonzept zur Diskussion an. Wir haben sehr berechtigte Zweifel, dass dabei der angekündigte „große Wurf“ gelingen wird.
Die zwölf Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion haben sich im ersten halben Jahr gut „zusammengerauft“. Neue Faktionsmitglieder, langjährige Kommunalpolitiker und Wiedereinsteiger sind in unserer Fraktion und jeder hat sein Aufgabenfeld. Die Arbeitskreise der Fraktion integrieren zudem die sachkundigen Bürger.
In den nächsten Wochen stehen wichtige Themen auf der Agenda, wir haben dazu am Wochenende unsere Position fixiert. MFA und Haushaltssituation, Buga 2021, Umbau der Nordhäuser Straße, Verkauf der VNG-Aktien durch die Stadtwerke, steigende Asylbewerberzahlen sind nur einige der prägenden Themen. Schwerpunkt wird für uns der Bereich der Investitionsdefizite. Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, Hochwasserschutz und Sportstätten sind Bereiche, wo sich nun jahrelange Vernachlässigung bitter rächt.
Wir haben in den letzten sechs Monaten mit über 30 Pressemitteilungen unsere Position verdeutlicht. Es gibt darüber hinaus das Fraktionsinfoblatt und die regelmäßigen Infobriefe. Zudem ist die Fraktion im Internet sehr aktiv, auf der Homepage und bei Facebook. Wir werden auch weiter unsere Oppositionsarbeit kraftvoll vorbringen. Es ist allerdings dabei klar, dass wir vor allem auf unser eigenes Engagement setzen müssen. Die bunte Fraktion (FDP, Freie Wähler, Piraten) hat bis heute keine klare Linie gefunden und die beiden AFD-Stadträte sind bis jetzt schwer einzuschätzen.
Der CDU-Kreisvorstand wird im kommenden Jahr gelungene Veranstaltungsformate fortführen. Ziel muss es auch sein die Ortsverbände wieder zu aktivieren. Beschlossen wurde, dass seitens des Kreisvorstandes das Kommunalwahlprogramm „durchforstet“ wird, um konkrete Stadtratsanträge daraus zu erarbeiten.
Als Gesprächspartner zu landespolitischen Themen war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring bei uns zu Gast. Mike, der als Fraktions- und Kreisvorsitzender im Weimarer Land selbst kommunalpolitisch fest verwurzelt ist, hatte erst letzte Woche mit seiner Fraktion im Treff-Hotel getagt. Insofern konnten wir an viele Themen direkt anknüpfen. Insbesondere die knapper werdenden Finanzmittel schränken die Handlungsspielräume in den Kommunen, im Land und im Bund stark ein.
Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann erläuterte Mike Mohring den Stand der Verhandlungen rund um Föko III. Auch bei einer Neuverteilung der Finanzmittel zwischen dem Bund und den Ländern, ist nicht zu erwarten, dass sich für einen der Partner die Situation deutlich verbessert.
Franziska Sperling in der Fraktionsgeschäftstelle
Vom 5. Juni bis zum 16. Juli 2014 werden wir in unserer CDU-Stadtrats Fraktionsgeschäftsstelle von Franziska Sperling unterstützt. Die 19-jährige Schülerin absolviert in dieser Zeit ein Pflichtpraktikum, um verschiedene Einblicke in die Arbeit der Erfurter Kommunalpolitik zu erhalten.
Zu Beginn ihres Praktikums konnte ich sie heute in der Geschäftstelle begrüßen und wir haben über die anstehenden Aufgaben gesprochen. Als Fraktionsvorsitzender freue ich mich sehr darüber, dass wir in den letzten Jahren viele Praktikantinnen und Praktikanten in der Fraktion hatten.
Franziskas Entscheidung, das Praktikum bei der CDU-Stadtratsfraktion zu absolvieren freut mich auch deshalb, weil es eine Bestätigung ist, dass sich junge Menschen für politische Belange interessieren. Der Praktikumszeitraum erstreckt sich über eine Phase, in der sich die Fraktion und der Stadtrat konstituieren – also durchaus eine spannende kommunalpolitische Zeit.
Stefan Schröder – neu im Mitarbeiterteam„Zuwachs“ und Unterstützung in der Fraktionsgeschäftsstelle
Mit neuem Schwung startet unsere CDU-Fraktionsgeschäftsstelle in den Frühling. Ab dem heutigen Rosenmontag erhält die Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Unterstützung von Stefan Schröder als Fraktionsmitarbeiter.
Der 30-jährige Historiker und Staatswissenschaftler arbeitete bereits im Jahr 2012 temporär für die Fraktion und gehört nun erneut zum Geschäftsstellenteam. Stefan Schröder ist verheiratet, hat zwei Kinder und engagiert sich ehrenamtlich als CDU-Ortsverbandsvorsitzender in Erfurt-Marbach.
Zum Praktikum bei der Stadtratsfraktion – Natalie Holzhaus
Seit gestern absolviert zudem die 17-jährige Natalie Holzhaus ein Praktikum bei der CDU Stadtratsfraktion. Sie ist Schülerin am Gutenberg-Gymnasium und im Bereich der Jugendarbeit ehrenamtlich engagiert.
Zudem vertrat sie in den vergangenen Jahren im Rahmen der Schulnetzplanung als Schulsprecherin die Positionen der Schüler – damals noch für den Ortsteil Urbich. Ich freue mich sehr über ihr Interesse an der Kommunalpolitik der CDU und insbesondere der Arbeit unserer CDU Stadtratsfraktion.
Homepage der CDU Stadtratsfraktion
Die diesjährige Sommerausgabe des Infoblatts der CDU Stadtratsfraktion widmet sich dem Themen der letzten Stadtratssitzung.
Der Haushalt 2013, die Multifunktionsarena, der Masterplan Bildung und die Kita-Gebührenordnung finden sich im Infoblatt wieder. Aber auch die Öffnungszeiten der Außengastronomie, über die Rot-Rot-Grün nicht reden wollte, werden in der Ausgabe beleuchtet.
Viel Spaß beim lesen und eine erholsame Sommerpause wünscht die CDU Stadtratsfraktion!
Eine politische Sommerpause gibt es für uns allerdings nicht. Zwar findet die nächste Stadtratssitzung erst am 11. September statt und auch die Fraktion tagt erst Ende August wieder, aber dafür kommt jetzt der Bundestagswahlkampf auf Touren.
Infostände und vor allem das Plakatieren der Wahlplakate unserer ehemaligen Stadtratsfraktionsvorsitzenden (Antje Tillmann war etliche Jahre meine Vorvorgängerin im Amt). Morgen werden wir die Plakate gemeinsam mit JU und CDU Erfurt vorbereiten.
Der Link zum Infoblatt
Bereits bei den letzten beiden Stadtratssitzungen ging es heftig zu. Aber das wird wohl noch nichts sein, gegen das was in den nächsten Wochen bevorsteht. Es gibt bis jetzt keinen Haushaltsentwurf 2013 sondern nur Streichlisten vom OB. Dies ist natürlich das dominierende Thema im Stadtrat und daher auch in unserem jüngsten Infoblatt.
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Oktober kam der Offenbarungseid des Oberbürgermeisters. 31 Millionen fehlen zu einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2013.
Das aktuelle Infoblatt der CDU Stadtratsfraktion informiert sowohl aus dem Rathaus, als auch von der Klausurtagung mit dem CDU Kreisvorstand. Haushaltssituation, Bettensteuer, EON und der Einwohnerantrag zum Ehrenamt sind in der Adventsausgabe die Themen.
Viel Spaß beim Lesen!
Die Tradition der jährlichen zweitägigen Klausurtagungen des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Stadtratsfraktion haben wir an diesem Wochenende in Kirchhasel fortgesetzt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war uns aber ein wichtiges Beratungsthema „abhanden“ gekommen. Da der Oberbürgermeister sich in diesem Jahr nicht in der Lage sieht dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorzulegen, konnte dieser auch nicht diskutiert werden.
Statt des für Oktober ursprünglich angekündigten Haushaltsentwurfs gibt es nun seitens der Stadtverwaltung nur eine Streichliste, die bei den Trägern für Unruhe sorgt. Über die Auswirkungen dieser Streichliste haben wir ebenso am Freitag diskutiert, wie eine Strategie besprochen, wie wir weiter mit dem Thema umgehen werden. In diesem Jahr kann der Oberbürgermeister bezüglich des Haushalts auch nicht die Schuld auf das Land schieben. Dies wurde bei einem Vortrag zum Kommunalen Finanzausgleich schnell deutlich. Erfurt bekommt zwar ca. 1,6 Milionen Euro weniger, aber immernoch ausreichend Mittel zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben. In einigen Bereichen bekommt Erfurt sogar deutlich mehr (z.B. Schulsozialarbeit) und kürzt dennoch dramatisch.
Über 31 Millionen Euro fehlen an einem ausgeglichenen Haushalt 2013. Und es gibt bis jetzt kein Konzept von der Stadtspitze, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Im Gegenteil Rot-Rot-Grün hat in der gefassten Koalitionsvereinbarung einen soliden Haushalt hinten angestellt im Mittelpunkt bleibt ihre Klientelpolitik bestehen.
Der Samstag stand dann im Zeichen der Positionierung der CDU als Großstadtpartei. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu eine umfängliche Studie erstellt, deren Auswirkungen auf unsere kommunalpolitischen Aktivitäten wir besprochen haben. Seitens der Jungen Union gibt es dazu ebenso wichtige Anregungen, wie konkrete Absprachen, die jetzt für den Kommunalwahlkampf 2014 getroffen werden müssen. Sowohl die Kandidatenfindung, als auch die Themensetzung und wie wir die Kandidaten bekannt machen werden, stehen jetzt auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass auch die sachkundigen Bürger der CDU-Stadtratsfraktion an der Klausur teilnahmen.
Bilder der Tagung
Die aktuelle Ausgabe des Infoblattes der CDU-Stadtratsfraktion beleuchtet die kommunalpolitischen Themen der zurückliegenden vier Wochen. Natürlich auch die Beigeordnetenwahl vom Mittwoch dieser Woche und die beiden Bürgeranträge aus vorletzten Stadtratssitzung. Die Arbeitskreise der Fraktion und die Fraktionsmitglieder waren zu mehreren Terminen beim Erfurter Flughafen und im Jugendhilfezentrum Aster zu Gast.
Mit zahlreichen Stadtratsanfragen haben die Fraktionsmitglieder wichtige Themen aufgerollt. Auf der Homepage der Fraktion sind alle Anfragen dokumentiert, im Infoblatt findet sich eine Auswahl der aktuellen Anfragen. In den nächsten Wochen wird uns der numehr dritte!!! Nachtragshaushalt für den laufenden Haushalt 2012 beschäftigen. Ursprünglich wollte der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf 2013 Anfang November in den Stadtrat einbringen. Gerüchten zufolge fehlen derzeit rund 32 Millionen um den rund 650 Millionen Euro umfassenden Haushalt (davon allein rund 150 Millionen Euro Personalkosten) „rund“ zu bekommen. Frühestens Ende des Jahres wird wohl der Entwurf vom OB in den Stadtrat kommen.
