Schlagwort: Stadtwerke

Schulsanierung jetzt!

Weil es höchste Zeit ist!
Zentrales Thema der morgigen, und voraussichtlich noch nicht letzten, Sitzung des Stadtrates (es läuft auf eine Fortsetzung am Donnerstag hinaus), sind der Schulnetzplan und die dringend notwendige Sanierung der Schulen. Unsere Position zu diesem Thema ist seit Wochen klar und ich habe dies beim heutigen Pressegespräch noch einmal erläutert. Die Schulsanierung muss jetzt dringend beginnen, ebenso wie der Neubau von Schulen. Beides wurde von Rot-Rot-Grün seit Jahren verschleppt. Um dies zu Finanzieren müsste die Stadt auf 1. Rücklagen zurückgreifen (die hat die Stadt aber nicht, weil sie systematisch verfrühstückt wurden) oder 2. Kredite aufnehmen (das kann die Stadt nicht, weil wir bereits Kredite bis an die Grenze des kommunalrechtlichen Möglichen haben) oder 3. Kommunales Eigentum, wie die Erfurter Bahn verkaufen (dies hat der Stadtrat mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt) oder 4. den Sanierungszeitraum strecken und nur mit Eigenmitteln aus dem Haushalt finanzieren (dies würde die zeitliche Realisierung auf mehrere Jahrzehnte ausdehnen und ist weder Eltern noch Kindern zuzumuten). Aus den vorstehenden Gründen hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits vor zwei Monaten erklärt die Finanzierungspläne des Oberbürgermeisters gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion mit zu tragen. Diese bedeuten für 30 Millionen Grundstücke an die KoWo zu verkaufen, die diese entwickeln und bebauen kann. Dieser Beschluss wurde in der letzten Stadtratssitzung gefasst. Darüber hinaus sollen Teile oder die ganze KoWo an die 100prozentige städtischen Stadtwerke übertragen werden. Dieser Beschluss steht noch aus. Grundsätzlich kann und soll dieser Beschluss morgen gefasst werden – allerdings ist der Haushalt 2019/2020 noch nicht genehmigt und die Vorbereitungen für den Eigenbetrieb noch nicht abgeschlossen. Neben den anderen Fraktionen werden auch wir morgen einen Antrag einbringen und um Zustimmung werden. Uns geht es dabei darum den ersten Schritt (25 Prozent) klar zu definieren und festzuschreiben, dass die Mittel in den Eigenbetrieb einfließen. Es wird in jedem Fall eine spannende Diskussion werden. Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung unter dem Vorbehalt, dass keine anderslautende Entscheidung im Rahmen des aktuellen Bürgerbegehrens gefasst wird, alle Vorbereitungsmaßnahmen dafür zu treffen, dass 25 Prozent der Geschäftsanteile an die KoWo GmbH Erfurt auf die Stadtwerke Erfurt GmbH übertragen werden können. Die Erlöse der Stadt Erfurt aus dieser Übertragung und dem Verkauf der Grundstücke an die KoWo (DS 2493/18) werden ausschließlich für den Eigenbetrieb Schule zur Finanzierung als Eigenkapital verwendet.  

Startaufstellung zum Saisonbeginn

Unser Team 2017/2018
Unser Team 2017/2018
Sämtliche Warm-up-Runden sind gedreht und die Startaufstellung steht. Unmittelbar vor dem Saisonstart unserer Mädels vom Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam am Sonntag in Münster ist das Team nun komplett und alle brennen darauf, dass es endlich losgeht. Morgen Abend wird mit Ivana Dinic die letzte unserer neuen Spielerinnen von Belgrad nach Berlin und dann nach Erfurt kommen und bereits am Wochenende mit nach Münster fahren. Visafragen haben verhindert, dass sie frühzeitig bereits mit ihren Teamkolleginnen in die Saisonvorbereitung einsteigen konnte. In unserer heutigen Vorstandssitzung haben wir den Stand der Saisonvorbereitung diskutiert und organisatorische Fragen besprochen – jetzt kann es endlich losgehen. Die neue Saison 2017/2018 beginnt am Wochenende und wir wollen es zum vierten Mal in unserer Vereinsgeschichte wissen. Wir stellen uns erneut der Herausforderung der 1. Volleyballbundesliga. Im letzten Jahr haben wir viele Erfahrungen sammeln können und haben doch am Ende der Saison den sportlichen Klassenerhalt verpasst und nur den 11. Tabellenplatz belegt. Aus sportlicher Sicht hätte es mit der Platzierung eine Etage tiefer gehen müssen. Doch da die Meister der 2. Ligen nicht von ihrem Aufstiegsrecht Gebrauch gemacht haben, haben wir den Antrag auf einen freien Platz in der 1. Liga gestellt. Dieser wurde vom Vorstand der Volleyball Bundesliga mit Berufung auf ein nachhaltiges Strategiepapier des Vereins befürwortet. Die VBL bescheinigte uns: „Erfurt hat in der Spielzeit 2016/17 in einer starken Liga sehr viele positive Eindrücke hinterlassen. Wir glauben, das Team kann die gute Entwicklung in der kommenden Erstliga-Saison der Frauen fortsetzen.“
Beim Fototermin
Beim Fototermin
Als Vorstand des SWE Volley-Team e.V. und als Gesellschafter unserer Spielbetrieb GmbH sind wir davon überzeugt, dass wir die gute Entwicklung fortsetzen können. Unser Manager Heiko Herzberg hat in den Sommermonaten die schwierige Aufgabe geschultert und gemeinsam mit vielen Partnern die Voraussetzung für eine weitere Erstligasaison geschaffen. Dem folgte der positive Bescheid des Lizensierungsausschusses der Volleyball Bundesliga über den Verbleib in der 1.Liga. Viele langjährige treue Sponsoren und Werbepartner und viele neue Unterstützer vertrauen auf unser Konzept und ermöglichen mit ihrem finanziellem Engagement Spitzenvolleyball in der Landeshauptstadt. An erster Stelle nenne ich stellvertretend für viele Partner unseren Hauptsponsor die Stadtwerke Erfurt mit denen uns nun schon eine 13jährige gute Zusammenarbeit verbindet. Mit der Verpflichtung unseres neuen Cheftrainers Jonas Kronseder konnten wir einen jungen und zugleich Erstligaerfahrenen Trainer gewinnen, der bedingt durch die viele Spielerinnen die uns verlassen haben, ein gänzlich neues Team zusammen gestellt hat. Selma Hetmann und Lisa Stock sind zum VC Wiesbaden gewechselt und Antonia Stautz zum SC Potsdam. Wir werden alle drei in der kommenden Saison wieder in Erfurt begrüßen können – dann aber bei unseren Gästen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle für ihr langjähriges Engagement bei uns. Dies gilt auch für die drei Amerikanerinnen Macy Ubben, Katlin Winters und Ali Skayhan die zurück in die Staaten sind sowie Liis Kullerkann die künftig in Paris am Netz steht. Luise Wolf musste aus gesundheitlichen Gründen ihre Volleyballlaufbahn beenden und Marie Belitz ist für ein Jahr in Australien. Natascha Niemczyk wird in der kommenden Saison in Sonthofen spielen. Allen Spielerinnen der letzten Saison gebührt unser Dank und sie begleiten die besten Wünsche. Zu den fünf verbliebenen jungen Spielerinnen im Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam sind somit viele neue Gesichter hinzu gekommen. Amerika, Brasilien, Ecuador/Argentinien, Japan, Serbien und Deutschland sind die Heimatländer unserer neuen Spielerinnen die trotz der internationalen Herkunft schon in der Vorbereitungsphase schnell zu einem Team zusammen gewachsen sind. Herzlich Willkommen allen unseren neuen Spielerinnen und dem Trainerteam in Erfurt! Vielen Dank den vielen ehrenamtlich und hauptamtlichen Helfern unseres Vereins. Ein besonders großes Dankeschön auch an den Fanclub die Monsterblocker die bereits bei der Saisonvorbereitung engagiert dabei waren. Ich wünsche im Namen des Vorstandes allen Mannschaften unseres Vereins, in allen Alters- und Spielklassen, spannende, verletzungsfrei und erfolgreiche Spiele in der neuen Saison 2017/2018!

Arena GmbH: CDU begrüßt Trennungsverhandlungen

Positiv überrascht, zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Panse über die Ankündigungen des Erfurter Oberbürgermeisters, eine Trennung der Arena GmbH, bestehend aus Erfurter Stadtwerken und der Messe GmbH, in die Wege zu leiten. „Es ist nach Auffassung der CDU-Fraktion höchste Zeit, die fragwürdige Arena-Konstruktion zu beenden. Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister jetzt zu dieser Einsicht gekommen ist. Die CDU-Fraktion unterstützt die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Trennung ausdrücklich. Damit wird nach einer langen Reihe falscher Entscheidungen und Fehlplanungen beim Bau und beim Betrieb der Multifunktionsarena seit Langem ein Schritt in die richtige Richtung angestrebt“, kommentiert Panse. Bereits im Herbst 2016 stand die Arena GmbH kurz vor der Insolvenz, weil die verspätete Inbetriebnahme zu erheblichen Einnahmeverlusten führte. Als kritisch war und ist in dem Zusammenhang vor allem die Rolle der Erfurter Messe GmbH einzustufen. Als Mitbetreiber pocht sie zwar auf Mitsprache bei Entscheidungen, zieht sich aber von der finanziellen Verantwortung zurück. Dadurch steht eine Insolvenz immer noch drohend im Raum. Kritisch sieht die CDU dabei das Land Thüringen als Eigner der Messe GmbH. Laut einem MDR-Bericht vom 23. März 2017 bestünden mehrere Möglichkeiten, wie die Trennung vonstattengehen könnte: Entweder die Stadtwerke oder die Messe übernehmen die Gesamtverantwortung. Alternativ könnte aber auch die Stadt Erfurt zu ihrer Verantwortung stehen und den Betrieb gemeinsam mit dem Sportbetrieb übernehmen. Somit bestünde auch eine bessere Basis für Vereinbarungen und Verhandlungen mit dem Hauptmieter RWE. Kritisch sieht Panse die unzureichende Weise, wie der Oberbürgermeister sowohl die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke, als auch den Stadtrat insgesamt über die aktuelle Entwicklung informierte, nämlich bis jetzt gar nicht. „Ich bin gespannt, wann und mit welchen Lösungsvorschlag Andreas Bausewein auf den Stadtrat zugehen und Mehrheiten finden wird“, erklärt Panse abschließend.  

Steuergelder sinnlos vergeudet

Oberbürgermeister im Schwarzbuch der Steuerzahler Mit der Kündigung der beiden Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt im Jahr 2009, hat es der Oberbürgermeister in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Dieses steht für die sinnlose Vergeudung von Steuermitteln. Hierzu meint der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse: „Angesichts des Eintrages in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, wird die CDU-Stadtratsfraktion darauf bestehen, dass endlich alle Kosten dieses unrühmlichen Aktes vom Erfurter Oberbürgermeister Bausewein freigegeben werden, dies sind wir nicht nur den Erfurter Steuerzahlern sondern auch allen anderen schuldig. Thüringen- und bundesweit wird nun keiner mehr Verständnis für die Erfurter Finanzsituation haben, wenn sich die Landeshauptstadt im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wiederfindet.“

Wenn die Türen im Stadtrat zu sind…

Nichtöffentliche Stadtratssitzung...
Nichtöffentliche Stadtratssitzung...
Was kann man eigentlich aus einer dringlichen nichtöffentlichen Stadtratssitzung berichten? Nun zunächst sicherlich das, was zwar beantragt, aber letztlich nicht beschlossen wurde. Und dann natürlich auch das, was die politischen Mitbewerber schon selbst verkündet haben. Schließlich aber, und darauf haben die Erfurterinnen und Erfurter ein Recht es zu erfahren, alles was aus Opportunismus oder Heuchelei in öffentlichen Stadtratssitzungen anders gesprochen wird, als wenn sich dann die Türen des Ratssitzungssaales für die Öffentlichkeit schließen. CDU und Freie Wähler hatten die heutige dringliche Stadtratssitzung zum Gerichtsverfahren um die Entlassung der Stadtwerkegeschäftsführer beantragt. In einer Pressemitteilung haben wir begründet, warum und mit welchen Inhalten wir heute die Beratung der Aktuellen Stunde zu den Stadtwerken von letzter Woche fortsetzen wollen. Unser Antrag wurde am Ende nicht abgestimmt sondern von einer merkwürdigen Allianz von Oberbürgermeister, SPD, Grünen und FDP ins Gegenteil verdreht und ein Änderungsantrag mehrheitlich von ihnen beschlossen. Bevor dies aber soweit kam gab es erst einmal Irritationen darüber, ob die Sitzung überhaupt stattfinden würde. Die Linke beantragte unmittelbar nach Beginn der Stadtratssitzung eine halbstündige Sitzungsunterbrechung. Allerdings trug auch diese „Findungsphase“ bei ihnen nicht zu einem klaren Meinungsbild bei. Der Riss ging mitten durch die Fraktion der Linken, klar erkennbar die beiden Flügel, die derzeit auch um die Frage streiten, ob eine Koalition mit der SPD oder eine Fundamentalopposition gegen den OB das Ziel ist. Lediglich auf der Internetseite der Linken Stadtpartei (und bei Bodo Ramelow) ist überhaupt eine Position zu den Stadtwerken zu finden. Mutig wird dabei der Oberbürgermeister aufgefordert, seinen Aufsichtsratsvorsitz in der SWE Holding ruhen zu lassen. Im Stadtrat schweigt die Linke dazu konsequent. Nicht nur dabei drängte sich das Bild der drei Affen auf. In Asien stehen die drei Affen für den vorbildlichen Umgang mit Schlechtem. In Westeuropa hingegen stehen sie symbolisch für mangelnde Zivilcourage und dies war auch im Stadtrat zu beobachten. Während die einen im Stadtrat nichts sagen wollen, wollen die anderen nichts hören oder sehen. Die Verdrängungsstrategie von Rot-Rot-Grün funktioniert natürlich am Besten in einer nichtöffentlichen Sitzung. Vor einer Woche noch verkündeten Grüne und FDP gemeinsam mit den Linken genauso wie wir und die Freien Wähler, dass der Beschluss zur fristlosen Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer im letzten September falsch war. Die waren aber offensichtlich bei den erstgenannten drei Fraktionen nur Schaufensterreden. In Nichtöffentlicher Sitzung offenbarte sich die Heuchelei. Eine Erläuterung man wolle ein Berufungsverfahren als „Drohgebärde“, um den Preis der finanziellen Forderungen der Gegenseite zu drücken, halte ich für ein Armutszeugniss der Argumentation. Purer Opportunismus ist es hingegen wenn man hinzufügt, man sei politisch allerdings genau anderer Meinung. So argumentieren die einen. Die anderen meinen eine Aufhebung eines falschen Beschusses sei nicht notwendig und die SPD sowie der OB fühlen sich immer noch im Recht. Zum wiederholten Mal betonte der Fraktionsvorsitzende unisono wie sein OB, das Landgericht habe falsch geurteilt. Der Justizminister hörte zu und schwieg… Am Ende wurde gemeinsam von OB, SPD, Grünen und FDP wieder die Geldverbrennungsmaschine angeworfen und beschlossen, die Stadtwerke sollen „notfalls alle prozessualen Mittel ergreifen“. Dies bedeutet vorsorglich in ein Berufungsverfahren zu gehen, um die ehemaligen Geschäftsführer zu einem Vergleich zu nötigen. Vor dem Hintergrund davor, dass selbst die Juristen der Stadt Erfurt inzwischen von einem Berufungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit abraten, wird dies wohl eine teuere Geschichte für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt: Prozeß-, Gutachter-, Gerichts- und Anwaltskosten werden den bis jetzt schon entstandenen Schaden deutlich erhöhen. Dafür tragen nun OB, SPD, Grüne und FDP die politische Verantwortung. Aber es geht dabei leider nicht um die Parteibeiträge der SPD sondern um das Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt. Wenn im Oktober vom OB der Sparhaushalt in den Stadtrat eingebracht wird, werden wir darüber reden, wie und wo Gelder sinnlos verpulvert werden!

Ziel der Stadtratssondersitzung ist keineswegs die Wiedereinstellung der Stadtwerkegeschäftsführer

„Entgegen den Presseberichten vom 24. September 2010 strebt die CDU-Fraktion keineswegs die Wiedereinstellung der beiden entlassenen Stadtwerke-Geschäftsführer an“, stellt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse klar.

„Hier geht es auch keineswegs um einen vorgezogenen Wahlkampf, sondern um eine unverzichtbare Formalität: Der alte Stadtratsbeschluss vom September 2009, der unter anderem beinhaltete, die beiden Geschäftsführer fristlos zu entlassen, ist weiterhin in Kraft, obwohl die Mehrheit der Fraktionen des Erfurter Stadtrates bereits erklärt hat, dass sie diesen Beschluss für falsch hält und heute in dieser Form nicht wieder treffen würde. Alle Fraktion des Erfurter Stadtrates mit Ausnahme der SPD und dem Oberbürgermeister selbst halten ein Berufungsverfahren nicht für sinnvoll. Dennoch könnte der Stadtratsbeschluss vom September 2009 für ein Berufungsverfahren zumindest als förmliche Begründung heran gezogen werden. Dafür wollen wir die Grundlage entziehen, indem wir die formale Aufhebung des Beschlusses zur fristlosen Entlassung erreichen“, erklärt Panse.

Panse weiter: „Entgegen der Darstellung des FDP-Fraktionsvorsitzenden hebt das Landgericht keine Stadtratsbeschlüsse auf. Das Verfahren ist immer noch schwebend und erst dann rechtskräftig, wenn bis zur Frist am 15. Oktober keine Berufung eingelegt wird.

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer in Geschäftsführertätigkeit weiter zu beschäftigen, steht keinesfalls zur Debatte. Das Vertrauen ist soweit zerrüttet, dass dies vollkommen indiskutabel ist. Zudem macht Herr Zaiß, daran halten wir fest, einen ausgezeichneten Job im Sinne der Stadtwerke und der Stadt Erfurt.“

Noch kein Ende in der Diskussion um Stadtwerkegeschäftsführer

Wahlkampf zum Schaden der Stadtwerke
Wahlkampf zum Schaden der Stadtwerke
Antrag zu einer Sonderstadtratssitzung gestellt Gestern Abend hatte der Oberbürgermeister, ebenso wie die Fraktion der SPD die Gelegenheit, sich zu ihrer Verantwortung um die Fehlentscheidung zur Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer zu positionieren. Im Gegensatz zu allen anderen Stadtratsfraktionen ließen die Sozialdemokraten diese Gelegenheit bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat weitgehend ungenutzt. Es gab leider keine klare Aussage, ob nun ein Berufungsverfahren angestrebt wird oder nicht. Stattdessen trotzige Reaktionen nach dem Motto „das würden wir heute wieder so tun“, Gerichtsschelte vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und ein Relativieren des entstandenen Schadens. Tatsache bleibt aber: aus parteipolitischen Kalkül hat die SPD im Frühjahr 2009 den Ruf der Stadtwerke und ihrer fast 1.800 Mitarbeiter beschädigt. Die Plakate der SPD im Kommunalwahlkampf „Klare Verhältnisse für Erfurt – das gilt auch für die Stadtwerke!“, unterstellten Skandale, die jetzt vom Landgericht klar zurückgewiesen wurden. Es ist darüber hinaus ein erheblicher materieller Schaden entstanden. Weit über 100.000 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten, sowie für höchst zweifelhafte Gutachten. Zwei gut bezahlte Geschaäftsführer der Stadtwerke, die nun zwar wohl ihr Geld erhalten aber dafür keine Arbeitsleitung erbracht haben und mögliche Folgekosten bis zum Ende ihrer Vertragslaufzeit verursachen. Bis zu 1,1 Millionen Scahden stehen im Raum. Dafür tragen der Oberbürgermeister und die Erfurter SPD eine erhebliche Mitverantwortung. Wenn man ihren Ausführungen von gestern Abend folgt, wohl auch die alleinige Verantwortung. Gestern haben alle anderen Fraktionen bekundet, dass die Entlassung vom September nicht gerechtfertigt war. In der kommenden Woche wird sich am 1. Oktober der Aufsichtsrat der Stadtwerke mit dieser Frage befassen und sich zu einem möglichen Berufungsverfahren, dessen Beantragungsfrist am 15.10. endet,  positionieren müssen. Im Anschluß an die gestrige Stadtratssitzung haben wir, die CDU-Fraktion, deshalb gestern Abend gemeinsam mit den Freien Wählern die Einberufung einer Sonderstadtratssitzung für die kommende Woche beantragt. Dann werden alle Fraktionen und der OB Farbe bekennen müssen, wie mit dem vom Gericht verworfenen Beschluss vom September letzten Jahres umgegangen werden soll.

Urteil im Prozess um Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer bringt erheblichen Schaden für die Stadt Erfurt

„Der Oberbürgermeister ist qua Amtseid verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dies hat er offensichtlich im vorliegenden Fall nicht getan. Mit dem heutigen Urteil stehen die Stadtwerke und damit die Stadt Erfurt vor einem finanziellen Schaden in Millionenhöhe“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse, die Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Weiter erklärte Panse:

„Leider haben sich damit unsere Befürchtungen bestätigt. Das im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 politisch motivierte Kesseltreiben von Oberbürgermeister Bausewein, dessen Beraterstab und der Erfurter SPD hat sich nun vor Gericht als haltlos herausgestellt. Insbesondere bei dem zentralen Kampagnen- und Entlassungsgrund, den Pensionsvereinbarungen für die Geschäftsführer, hat das Gericht die Rechtsauffassung der Stadt Erfurt verworfen. Die Stadtwerke sind nunmehr verpflichtet, rückwirkend ab 2005 eine Pensionsvereinbarung abzuschließen und zu finanzieren.“

Die Kündigungen der beiden Geschäftsführer vom September 2009 wurden für unwirksam erklärt, die Stadt zur Nachzahlung der Gehälter und zur Wiedereinstellung der beiden Geschäftsführer verurteilt.

„Aufgrund des völlig zerrütteten Vertrauensverhältnisses ist es undenkbar, die beiden Herren in ihrer damaligen Position weiter zu beschäftigen. Ich bin jetzt sehr gespannt, ob Herr Bausewein gewillt ist, eine Lösung für einen möglichen Vergleich zu finden. Der neue Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Zaiß, leistet hervorragende Arbeit. Nur ihm ist es zu verdanken, dass die Stadtwerke sich in einer wirtschaftlichen Lage befinden, die nun nicht auch noch zu Mehrbelastungen der Gebührenzahler in der Stadt Erfurt führen. Der sich abzeichnende Schaden von rund einer Million Euro fehlt uns allerdings in der klammen Stadtkasse schmerzlich“, so Panse.

Die CDU-Fraktion hat sowohl im vergangen Frühjahr als auch während der sich abzeichnenden Gerichtsverfahren vor diesem Vorgehen gewarnt und Herrn Oberbürgermeister Bausewein mehrfach aufgefordert, den drohenden Schaden mittels eines Vergleiches zu minimieren. Dies hat Andreas Bausewein stets abgelehnt. Auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke hat er damit dem Unternehmen einen „Bärendienst“ erwiesen.

 

Wahlkampf auf der Zielgerade

Infostand 3.6 (16)
Marion Walsmann ,Thüringer Justziministerin (2.v.l.) und Michael Panse, MdL (rechts) im Wahlkampf
In vier Tagen haben die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung für Erfurt und Europa getroffen. Bis dahin sind wir nun im Dauerwahlkampfstress. Auf dem Erfurter Anger versammelten sich heute erstmals alle demokratischen Parteien zeitgleich zum Werben um die Wählergunst. Auf der Zielgerade des Wahlkampfes haben nun alle noch einmal das Thema zur Auseinandersetzung entdeckt. Die Entscheidung des Stadtrats zu den Stadtwerken ist das bestimmende Thema und wird am meisten hinterfragt. Die Erfurter Zeitungen, sowie überregional die Bild, berichteten heute wieder ausführlich. Morgen wird es ebenso sein, da wir, die CDU-Stadtratsfraktion, heute in einer Pressekonferenz noch einmal das Risiko der von Bausewein und Co angestrebten fristlosen Entlassung erläuterten. In einem Gutachten kommt eine Erfurter Rechtsanwaltskanzlei zu dem Schluss, dass die derzeit vorliegenden Begründungen nicht stichhaltig seien, um eine fristlose Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer zu rechtfertigen. Bemerkenswert finde ich, dass Bausewein nunmehr als Begründung in jedem Statement nachschiebt, sein Vertrauensverhältnis zu den Geschäftsführern sei irreparabel zerstört. Anders gesagt, er will die Erfurterinnen und Erfurter darauf einstimmen, dass er bei nächster Gelegenheit beabsichtigt die Geschäftsführer bei weiterer Bezahlung zu beurlauben. Sein Nachtreten als gekränkter OB wird die Bürgerinnen und Bürger ebenso, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke, teuer zu stehen kommen. Die vom SPD-Ortsverein Erfurt-West geforderte Klarheit bei den Stadtwerken erweist sich als parteipolitisches Spielchen zum Schaden der Stadt. Bis heute ist Bausewein nicht bereit, die Karten auf den Tisch zu legen. Die CDU steht zu ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt. Bis zum Wahltag werden wir umfänglich Rede und Antwort stehen. Jeden Tag an den Infoständen auf Anger und Domplatz im direkten Gespräch. Zusammengefasst findet sich unsere Position auch hier zum downloaden.

Gelungenes Familienfest

Infostand 30.5. (25)
Michael Panse, MdL im Gespräch mit den Besuchern des CDU-Kinderfestes
Der Erfurter Anger war heute den ganzen Tag erfüllt von fröhlichem Kinderlachen und CDU-Sonnenschirmen. Bühnenprogramm, große Hüpfburg, Bastelstraßen, Clowns, Kinderautos, Glücksrad und alles andere, was dazu gehört, war da. Vor allem hatten wir Klasse-Infostandwetter. Nicht zu warm, aber sonnig. Eine prima Einstimmung auf Pfingsten und den bevorstehenden Kindertag! Während die Kleinen gut versorgt waren, sind wir mit den Großen an fünf Infoständen ins Gespräch gekommen. Hauptthema war die gestrige Stadtratsabstimmung zu den Stadtwerkegeschäftsführern. Es gab verständlicherweise viele kritische Stimmen und viel Informationsbedarf. Die meisten haben aber schnell verstanden, warum wir als CDU-Fraktion gestern so entschieden haben (siehe gestriger Blogeintrag). Es gab aber auch klaren Zuspruch und Mitarbeiter der Stadtwerke, die sich bei uns bedankten. Der Imageschaden für das Unternehmen ist beträchtlich. Wir werden den Oberbürgermeister nicht aus der Verantwortung lassen, den von ihm angerichteten Schaden wieder in Ordnung zu bringen.
Infostand 30.5. (65)
Susi Sause begeisterte ihre kleinen und großen Zuhörer
Bemerkenswert waren aber auch die Gespräche am Rande. Nachdem die SPD das Thema mit ihrer Plakataktion zum Wahlkampfthema erklärt hatte, stellte sich nun heraus, dass dies wohl nur die Einzelaktion des Ortsverbandes Erfurt-West war. Ich stelle mir nach der heutigen Kritik der SPD, dass unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann politischen Einfluss genommen habe, die Frage, welche politische Verantwortung eigentlich der SPD Vorsitzende Herr Poppenhäger trägt. Offensichtlich entgleitet ihm sein Laden Stück für Stück. Lesenswert ist der heutige TLZ-Artikel dazu. Er beschreibt zutreffend, was gestern passiert war.