Stasi

Vergangenheitsbewältigung im Stasi-Unterlagen-Archiv

Im Archiv

Hinter jeder der Akten steht eine Geschichte. Eine Geschichte die von Bespitzelung, Drangsalierung und zerstörten Lebensbiographien berichtet. Die Akten berichten von Tätern und Opfern und sie sind noch lange nicht vollständig aufgearbeitet.

111 km Stasiakten gibt es – 4,5 km davon im Stasi-Unterlagen-Archiv in Erfurt. Im Rahmen einer CDU Kreisvorstandssitzung waren wir heute dort zu Gast und haben mit dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Christian Dietrich über den Stand der Vergangenheitsbewältigung diskutiert.

Allein 250 Säcke mit zerrissenen Akten gibt es noch in Erfurt, die mühevoll zusammengesetzt werden sollen. Immer noch beatragen regelmäßig Menschen Einsicht in ihre Akten, auch wenn die Erstürmung der Erfurter Stasi inzwischen 29 Jahre her ist. Am 9. November 1989 beendeten mutige Erfurterinnen und Erfurter die dortige Aktenvernichtung und hielten später die Stasi solange besetzt, dass viele der verbliebenen Akten nicht verschwanden.

Ich finde es wichtig, dass die Geschichte weiter aufgearbeitet wird und zugleich für unsere Demokratie geworben wird. Schulklassen müssen erfahren, was diese schlimmsten Auswüchse des Unrechtsstaats DDR mit den Menschen gemacht haben. Und ich mache auch kein Hehl daraus, dass ich mir gewünscht hätte, dass Christian Dietrich vom Landtag für eine weitere Amtszeit gewählt worden wäre. er war und ist ein unbequemer Aufarbeiter und Kritiker des Stasi-Systems. Er legt den Finger in die Wunde. Aber genau dies ist der Grund, warum ihn die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit nicht mehr wollte. Der in Sonntagsreden stets proklamierten Aufarbeitung des SED-Unrechts haben sie damit einen Bärendienst erwiesen!

Bilder vom Besuch des Stasi-Unterlagen Archivs

Heute vor 62 Jahren – Volksaufstand in der DDR brutal und blutig niedergeschlagen

 

Gedenken in der Andreasstraße

Panse: Denk-würdiger Tag für alle Deutschen

Vor 62 Jahren, am 17. Juni 1953 wurde in der DDR der Volksaufstand mit militärischen Mitteln durch die Sowjetarmee gewaltsam und vielerorts blutig niedergeschlagen. Der Jahrestag gibt uns alljährlich zu bedenken, wie zerbrechlich und wie schützenswert unsere Freiheit ist.

Die Tage und Geschehnisse um den 17. Juni 1953 herum zeigen mit welcher Verachtung, Brutalität und Rigorosität das damalige Sowjetregime unter Duldung der SED-Führung in der DDR gegen die Menschen vorgegangen ist. Insbesondere Arbeiter, welche die SED-Diktatur mit ihrem Sozialismus erreichen wollte, taten ihren Unmut über Verstaatlichung, den Aufbau des Sozialismus (besonders in seiner Stalinistischen Ausprägung), den Normen für die Arbeiter sowie zunehmende Unfreiheit deutlich kund. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren Züge eines Unrechtsstaates bzw. des Unrechtssystems „Sozialismus/Kommunismus“ sichtlich zu erkennen und nicht zu leugnen. Es ging den Machthabern um vieles, jedoch nicht um das Volk. Fraktionschef Michael Panse erklärt:

„Der 17. Juni ist sprichwörtlich ein denk-würdiger Tag – nicht für die Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, sondern für alle Deutschen. Der 17. Juni vergegenwärtigt uns unsere jüngere Vergangenheit, die hinsichtlich der damaligen Geschehnisse und besonders wegen der zahlreichen Opfer nicht schön geredet werden kann und darf. Dass wir heute in einer freiheitlichen Demokratie leben dürfen, macht die Geschehnisse nicht ungeschehen, jedoch ist sie ein Stück weit auch Würdigung der Opfer, die damals für ihren Wunsch nach Freiheit ermordet worden sind, und derer, die im Nachgang der Aufstände unter unmenschlichen Bedingungen durch die SED in Haft genommen oder ins Zuchthaus gesteckt wurden.

Die Aufarbeitung und die Vergegenwärtigung der damaligen Ereignisse und des geschehenen Unrechts sollten deshalb besonders uns Deutschen im Sinne dieses Gedenktages ein stetiges Anliegen sein. Darüber hinaus regt die CDU-Fraktion an, diese Form des Gedenkens noch stärker im kommunalen Bewusstsein zu verankern.“

Besuch in der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße

Mit den Mainzern in der Andreasstraße

Vor 25 Jahren fand die friedliche Revolution statt, es fiel die Mauer und am 4.12.1989 wurde die Stasizentrale in der Erfurter Andreasstraße besetzt. Bereits wenige Tage nach dem Mauerfall waren Mitglieder der CDU aus unserer Partnerstadt Mainz bei uns in Erfurt zu Besuch.

Wir, und auch ich persönlich, haben viel Unterstützung aus Mainz erfahren. Bei der Gründung der Jungen Union hat Markus Kilb aus Mainz Pate gestanden und uns verbinden viele gemeinsame Treffen in Mainz und Erfurt. Ich habe heute beim Besuch einer Delegation der Mainzer Stadtratsfraktion daran erinnert.

Zur Amtseinführung unseres neuen Bischofs (der aus Mainz kommt) waren die Mainzer unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Hansgeorg Schönig zu uns gekommen. Gemeinsam besuchten wir die Gedenk- und Bildungsstätte in der Andreasstraße. Die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt ist vor zwei Jahren zu einem Gedenkort für die Opfer und als Mahnstätte für nachfolgende Generationen umgebaut. Die bedrückende Atmosphäre der Haftzellen und die ausgestellten Dokumente machten betroffen.

Im Anschluss daran haben wir bei einem Seminar in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Staatssekretärin Hildigund Neubert und Pfarrer Dr. Aribert Rothe über die friedliche Revolution diskutiert. Unser Alt-Oberbürgermeister Manfred Ruge schilderte darüber hinaus seine Erfahrungen aus der Wendezeit. Dr. Markus Reinbold aus Mainz schlug den Bogen über die 68er bis zur Wiedervereinigung und erläuterte den historischen Irrtum der Linken. Schnell waren wir damit dann auch bei der Diskussion zu den aktuellen politischen Themen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass wir die Kontakte zu den Mainzern wieder intensivieren können und wir haben vereinbart, dass wir im Frühjahr mit der CDU-Stadtratsfraktion zu einem Gegenbesuch nach Mainz kommen werden.

 

Noch viel zu harmlos…

Lutz Rathenow im Landtag

Lutz Rathenow, Schriftsteller, DDR-Bürgerrechtler und Stasiunterlagenbeauftragter, hielt heute Mittag die Festrede zum 21. Jahrestag der Verabschiedung der Thüringer Verfassung. Vor 24 Jahren konstituierte sich zudem auch der Thüringer Landtag und auch daran wurde erinnert.

Die Festveranstaltung fand im Thüringer Landtag statt und war auch geprägt von der aktuellen Diskussion um eine Regierungsbildung bzw. die geplante rot-rot-grüne Koalition. Vertreter aller Fraktionen waren bei der Veranstaltung dabei, ehemalige Abgeordnete, Bürgerrechtler wie Fritz Büchner und Hildigund Neubert sowie unser Alt-Ministerpräsident Prof. Bernhard Vogel.

Auch von den Linken waren mehrere Abgeordnete dabei. Während Bodo Ramelow noch freundlich bei vielen Redepassagen nickte, zeigte die zweite linke Reihe schon, was sie von der Unrechtsdiskussion halten. Bei der bemerkenswerten Rede von Lutz Rathenow rührten die Genossen Kuschel und Berninger keine Hand zum Applaus. Ganz offensichtlich hatte er sie mit einigen Passagen seiner Rede an der richtigen Stelle erwischt.

Er unterstrich, ebenso wie zuvor schon Landtagspräsident Christian Carius und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, dass die DDR zweifellos ein Unrechtsstaat war. Aber er sagte weiter, dass der Begriff nicht nur wegen dem Schießbefehl noch viel zu harmlos und nett sei.

 

17. Juni – Erinnerung und Mahnung

17 Juni (6)
Kränze zum Gedenken an die Opfer

An der ehemaligen Stasihaftanstalt in Erfurt fand heute Vormittag die Gedenkveranstaltung an die Opfer des 17. Juni 1953 statt. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte dazu Vertreter der Medien, Poltiker und die Erfurterinnen und Erfurter geladen. Hildigung Neubert, die Stasiunterlagenbeauftragte, sprach ebenso wie Wolf-Dieter Meyer (VOS) mahnende und erinernde Worte.

Der Volksaufstand in der ehemaligen DDR wurde mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht blutig niedergeschlagen. Es gab mindestens 50 Tote und 13.000 Verhaftungen. 19 Todesurteile wurden ausgesprochen, von denen 18 auch vollstreckt wurden. In der Erfurter Stasihaftanstalt, die es seit 1952 gab, wurden damals Menschen eingesperrt, die lediglich eines wollten: Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

Dies alles gab es im SED-Staat nicht und es dauerte noch 33 Jahre bis die Deutsche Einheit wieder hergestellt wurde. Der 17. Juni war in der alten Bundesrepublik der Tag der Deutschen Einheit. Heute ist er der Tag der Mahnung und des Gedenkens an die Opfer.

17 Juni (31)
Veränderungen sind schon im Bild zu sehen

Alle Fraktionen im Erfurter Stadtrat würdigten dies mit einem gemeinsamen Kranz. Dem verweigert hat sich die Fraktion der Linken. Wenn ausgerechnet die Nachfolgepartei der Täter von 1953 bis heute nicht damit umgehen kann, ist das eine entlarvende Angelegenheit.

Der Gipfel der Dreistigkeit ist es aber, dass Ramelow und Konsorten ausgerechnet am 17. Juni zu einer Demonstration gegen die Verleihung des Point-Alpha-Preises an Altbundeskanzler Helmut Schmidt aufrufen. Ihr Demonstrationsmotto lautet „Schwerter zu Pflugscharren“. Der Slogan der Friedensbewegung Anfang der 80iger Jahre in der DDR führte zu Repressalien denen zahllose Schüler und Christen ausgesetzt waren. Täter waren auch hierbei die SED-Genossen in Tateinheit mit der Stasi.

17 Juni (27)
Im Gespräch mit dem Freiheit e.V. Vertretern

Gut, dass am Nachmittag der offizielle Baubeginn an der Stasigedenkstätte in der Andreasstraße war.

Der Gedenkort wird die Erinnerung wach halten und Schüler und junge Menschen immer wieder mahnen und ihnen aufzeigen, welche Schreckensorte es mitten in der Erfurter Altstadt gab. Und wir werden gemeinsam für Demokratie werden.

Fehlendes Konzept zur Betreibung der Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Erfurer Stadtrat Michael Panse bemängelt das fehlende Gedenkstättenkonzept sowohl für die geplante Dauerausstellung, als auch die Gedenkstättenarbeit im ehemaligen Stasi-Knast. Er erläutert dazu:

„In der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt in der Andreasstraße beginnen derzeit die Umbauarbeiten zur zukünftigen Gedenkstätte. Das Land hat hierfür zwar in einem erheblichen Umfang Fördermittel zur Verfügung gestellt, aber seine notwendigen Hausaufgaben nicht erledigt. In der Gedenkstätte soll unter anderem künftig auch eine Dauerausstellung ihren Platz finden. Ein klares Konzept für die Betreibung der Gedenkstätte ist derzeit allerdings noch nicht vorhanden.

Durch das zuständige Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) wurden die Stiftungsgremien, in denen auch die Stadt Erfurt zumindest mit beratender Stimme vertreten sein soll, noch nicht einmal einberufen, geschweige denn über die inhaltliche Arbeit beraten. Da aber bereits ein Baukonzept umgesetzt wird, droht eine Beeinträchtigung der künftigen Gedenkstättenarbeit.“

Stadtrat Panse will nun mit einer Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten die Stadt Erfurt entwickeln wird, um die Erstellung des Gedenkstättenkonzepts voran zu bringen. Dazu erläutert er abschließend:

„Der Erfurter Stadtrat hat sich mehrfach für die Gedenkstätte in der Andreasstraße ausgesprochen und mit den Beratungen im Bauausschuss den Weg für die bauliche Umgestaltung frei gemacht. Jetzt müssen wir gemeinsam darauf drängen, dass auch ein inhaltliches Konzept zügig vorgelegt wird. Oberbürgermeister Andreas Bausewein soll sich dazu gegenüber dem TMBWK deutlich positionieren.“

Sachstand zur Gedenkstätte in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 19. Mai 2010 – öffentlich –

Seit Anfang Mai laufen die Umbauarbeiten an der zukünftigen Gedenkstätte in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt. Das Land hat hierfür in einem erheblichen Umfang Fördermittel zur Verfügung gestellt und der Erfurter Stadtrat hat sich mehrfach zu dieser Gedenkstätte bekannt. Im Bauausschuss wurden die notwendigen Entscheidungen zum Umbau und Abriss von Gebäudeteilen getroffen.

In der Gedenkstätte soll unter anderem künftig auch ein Dauerausstellung ihren Platz finden. Ein klares Konzept für die Betreibung der Gedenkstätte ist derzeit allerdings noch nicht vorhanden.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Wie ist die Stadt Erfurt in den Stiftungsgremien vertreten und wie ist der derzeitige Entwicklungsstand eines Gedenkstättenkonzepts oder Konzepts zur Betreibung der Dauerausstellung in der Gedenkstätte?

2. Welcher Bearbeitungsstand ist derzeit hinsichtlich Baugenehmigung, Denkmalschutz und Umfeldgestaltung seitens der Stadt Erfurt zu verzeichnen?

3. Welche Gespräche und sonstige Aktivitäten gab es seitens der Stadt gegenüber dem fachlich zuständigen Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und mit welchem Ergebnis?

Nazi-Karrieren in der SED

Eine hochinteressante Expertenrunde arbeitet heute und morgen an der Uni die Karrieren von NSDAP-Mitgliedern in der DDR auf. Erste veröffentliche Ergebnisse werfen ein fragwürdiges Licht auf den verordneten Staatsantifaschismus in der DDR. Nach Aussage des Historikers Dietmar Remy hatten allein in Thüringen 36 von 440 SED-Sekretären ein Naziparteibuch. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Stasi hiervon nicht nur wußte sondern bewußt die Fäden gesponnen hat.

 

Wie bei den heutigen Stasiskandalen gab es natürlich viele, die ihre Vergangenheit verschwiegen haben, aber wohl auch viele bei denen wohl ein Auge zugedrückt wurde. Ein zusätzliches Argument, konsequent die Stasigeschichte aufzuarbeiten ist dies allemal. Bis jetzt gingen die Vorwürfe der SED und ihrer Nachfolgepartei stets nur an die Adresse des „Westens“ der schlampig mit der NS-Geschichte umgegangen sei. Um so bemerkenswerter ist, dass Gysi, Lafontaine und Ramelow als SED-Erben nun zum Thema schweigen. Ich bin gespannt auf die zusammengefassten Ergebnisse der Tagung in Jena.

Die Naumburger Zeitung berichtet heute bereits zu den ersten Ergebnissen.

Neues von der Stasipartei

stasi-jaeger
Stasi-Buster (Quelle: twitter.com/RotesGift)

Spiegel, Südthüringer Zeitung und BZ vermeldeten am Wochenende, dass eine Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Bodo Ramelow 20 Jahre lang hauptamtliche Mitarbeiterin der Hauptabteilung III der Staatsicherheit war.

Wer sich in den letzten Wochen drüber wunderte warum Bodo Ramelow Stasi-Spitzel Kuschel und K1-Spitzel Leukefeld so hofierte und sich konsequent weigert die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, versteht nun warum.

Nach seinen eigenen Aussagen wusste er vor über vier Jahren schon, dass Marion Wallrodt für die Stasi gearbeitet hat. Für Ramelow war kein Problem sie trotzdem einzustellen. „Sie habe nur als Russisch-Übersetzerin gearbeitet…“ dient als Entschuldigung. Es wird nicht mehr lange dauern und dann waren die Stasi-Verbrecher von gestern alle nur Hausmeister, Sekretärinnen und Kraftfahrer bei Mielke. Das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Schlimm nur, dass bei den ganz Linken heute die gleichen Verdrängungsmechanismen wirken, wie einst bei den Braunen.

Die bis jetzt bekannten Fakten zu Genossin Hauptmann Marion Wallrodt:
Eintrag: 180351518317;94;03;00;;WALLRODT, MARION:;;;27010,00 – HA III, ersteres ist PKZ, Geb-Datum 18.03.1951, bei der Stasi seit 1969, insgesamt sieben Auszeichnungen, die letzte Auszeichnung im Februar 1989, sie besaß laut Stasi-Einschätzung ein „festgefügtes Feindbild“, Jahresgehalt laut Liste 27.010 Mark.

Die Hauptabteilung III der Stasi war zuständig für das Abhören von Bürgern und Politikern aus dem Westen. Es wäre schon interessant zu erfahren mit welchen Erkenntnissen ihrer früheren 20jährigen Tätigkeit Genossin Wallrodt ihren Chef gefüttert hat. Bodo Ramelow hat sich in der Vergangenheit regelmäßig damit gebrüstet, an vertrauliche Unterlagen und Informationen heran zu kommen. Alte Kontakte? Abschöpfen von Quellen? Gewusst wie? Ich glaube, das Thema ist noch nicht zu Ende diskutiert…

SPD und Grüne werden sich in Thüringen hoffentlich gut überlegen, ob sie die Steigbügelhalter für die Stasispitzel und Bodo Ramelow sein wollen. Seit heute bin ich überzeugt davon Kuschel, Leukefeld und Wallrodt sind nur die Spitze des Eisberges.

„Persona non grata“ auch im nächsten Landtag?

Landtag
Thüringer Landtag

Gestern hat der Landesvorstand der Thüringer Linken seine zweifelhafte „Hitliste“ für die Landtagswahl 2009 erstellt. Bemerkenswert: Auf Platz 3 landete IM-Spitzel Ina Leukefeld (Deckname „Sonja“) und auf Platz 20 der Stasi-Spitzel Frank Kuschel (Deckname „Fritz Kaiser“). Nach einem umfangreichen Prüfverfahren der vorliegenden Stasi- bzw. K1-Unterlagen wurden beide vom 4. Thüringer Landtag zu Recht für parlamentsunwürdig erklärt.

In der Partei, deren Vertreter den Schießbefehl leugnen und die sich weigern den Unrechtsstaat DDR als Unrechtsstaat zu benennen, ist aber gerade dies wohl ein gewichtiges Auswahlkriterium bei der Aufstellung der Wahlliste.

Garniert wird die Liste zwar von vielen jungen Kandidaten, aber von was für welchen!

Bärwolff, König, Berninger und Hennig stehen für den linksradikalen Teil der SED-Nachfolger. Ich bin mal sehr neugierig, was der umworbene Koalitionspartner SPD dazu meint. Auch die Grünen hatten angekündigt, den Umgang der Linken und Ramelows mit Leukefeld und Kuschel zum Prüfstein zu machen.

Weitere Informationen über die Stasi-Kandidaten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,426611,00.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,1958000