CDU-Fraktion setzt sich für das Stopfen von Schlaglöchern und Brückenneubauten ein
Laut aktuellen Steuerschätzungen sollen rund 1,8 Millionen Euro der Stadtkasse Erfurts zugute kommen. Im städtischen Haushalt sind diese Mittel insbesondere für den Straßenbau vorgesehen. Angesichts der nach dem langen Winter noch zu reparierenden Schlaglöcher und diverser Erfurter Baustellen hält die CDU-Fraktion dies auch weiterhin für angemessen und notwendig.
Anders die Fraktion der Grünen, für die nun der Stadtratsbeschluss vom Januar nicht mehr gelten soll. In einer aktuellen Stadtratsvorlage der Grünen ist die Streichung entsprechender Haushaltsstellen vorgesehen und wird die Zuweisung von Geldern für den Straßenbau als nicht sachgerecht eingestuft. „Offenbar entwickeln die Grünen eine Straßenphobie. Immer wenn das Thema Straßen und Straßenbau anklingt, werden die Erfurter Grünen dem Bild der ‚Dagegen-Partei‘ gerecht“, sagt CDU-Fraktionschef Michael Panse.
Zur Rathausbrücke
Deutliche Verfallsspuren kennzeichnen nun auch die Situation der Rathausbrücke. Die Brücke muss nun stückweise für Fußgänger und Autos gesperrt werden, weil die rot-rot-grüne Mehrheit sämtliche Gelder für einen Neubau gestrichen hat.
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass nun 100.000 Euro der 1,8 Mio Mehreinnahmem in die Planungen für den Rathausbrückenneubau fließen sollen. „Ein Hoffnungsschimmer für die geschundene Rathausbrücke“, kommentiert Michael Panse. „Ich erwarte nun, dass der Oberbürgermeister bei der rot-rot-grünen Brückenverweigerungstruppe um Zustimmung für den Vorschlag wirbt.“
Die CDU-Fraktion fordert zudem, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung nun dazu bewegt, einen konkreten Ablaufplan für den Neubau der Brücke und die Einwerbung entsprechender Fördermitteln vorzulegen. Noch vor kurzem hatte die Verwaltung die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes abgelehnt.
Die Zustimmung der CDU ist ihm in der Frage sicher, wir haben immer darauf gedrängt.
V.i.S.d.P. Alexander Hein
Fraktionsreferent