Rot-rot-grüner Haushalt 2014 führt zum Aufschub dringender Investitionen

Im Nachklang des Beschlusses zum Erfurter Haushalt für 2014 durch Rot-Rot-Grün erklären CDU-Fraktionschef Michael Panse und Jörg Kallenbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die katastrophale Haushaltslage führt dazu, dass dringend notwendige Investitionen für Erfurt auf die lange Bank geschoben werden.“ Michael Panse verweist in dem Zusammenhang exemplarisch auf den Kita-Sanierungsplan: „Nach der jetzigen Planung ist ein Ende des Sanierungsstaus vor 2018 nicht abzusehen. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu den Versprechen des Oberbürgermeisters, der eigentlich schon in seiner ersten Amtszeit sämtliche Erfurter Kitas sanieren lassen wollte. Exemplarisch für den großen Sanierungs- und Investitionsstau ist genauso der Zustand vieler Brücken und Straßen in der Thüringer Landeshauptstadt. Im Haushalt 2014 sind keine Mittel für den Neubau der Rathausbrücke vorgesehen, sodass auch in diesem Jahr der beschämende Zustand mit Fahrbahneinengung und Lastbegrenzung so erhalten bleibt. Hinsichtlich des Neubaus der Südeinfahrt wird es zu längeren Verzögerungen kommen.“ Bauexperte Kallenbach erklärte zu dem immer noch auf Eis liegenden Projekt Arndtstraße: „Obwohl die zeitnahe Realisierung als Teil eines Stadtratsbeschlusses zur Multifunktionsarena vom 6. Juli 2011 vorgesehen ist, tut sich außer der Bereitstellung der Planungsmittel in diesem Bereich innerhalb der nächsten vier Jahre offensichtlich nichts. Laut dem mit dem Haushalt beschlossenen Investitionsprogramm und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung ist jedoch mit dem Baubeginn frühestens im Jahr 2018 zu rechnen. Selbst dieser Baubeginn ist unsicher, weil im Rahmen des Investitionsprogramms Haushaltsmittel lediglich für die ‚Folgejahre nach 2017’ geplant sind.“ Die CDU-Fraktion erwartet daher vom Oberbürgermeister eine Erklärung, in welchem zeitlichen Rahmen die Realisierung der Baumaßnahme von statten gehen soll – insbesondere vor dem Hintergrund des bereits bestehenden hohen Verkehrsaufkommens und dem zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen einhergehend mit der Inbetriebnahme der Multifunktionsarena. Zudem ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich konkret zur zeitlichen Einordnung der Baumaßnahme zu äußern. Sowohl Anwohner, als auch Einpendler machen sich mittlerweile große Sorgen, dass das Projekt gar nicht mehr realisiert wird.  

„Löcherstopfen“ nicht nur im Haushalt

CDU-Fraktion  fordert zusätzliche Mittel für die Beseitigung von Winterschäden an Straßen sowie Geh- und Radwegen

Die CDU-Fraktion fordert im Rahmen der Haushaltsplanung für 2011/12 in einem weiteren Haushaltsbegleitantrag für die kommende Stadtratssitzung eine überplanmäßige Mittelbereitstellung oder einen Nachtragshaushalt in den Bereichen der Straßenunterhaltung sowie der Geh- und Radwegsanierung.

Fraktionsvorsitzender Michael Panse merkt diesbezüglich an: „Die Stadt hat aus den Fehlern des letzten Jahres nicht gelernt, denn der geplante Haushalt hält keine ausreichenden Mittel zur Umschichtung für den Straßenbau bereit. Wir reden von einer Summe von mindestens 2,6 Millionen Euro, die dann bis Mitte des Jahres schwerpunktmäßig für die Beseitigung von zahlreichen Winterschäden wie zum Beispiel Schlaglöchern genutzt werden sollte. Diese Mittel wären gegebenenfalls überplanmäßig bereit zustellen oder aus Steuermehreinnahmen der Stadt zu entnehmen.“

„Kaum sind die Schneemassen geschmolzen, werden nach dem Winterdienstdesaster der Stadt Erfurt nun die Folgen von Kälte und Tauwetter in Form von tiefen Schlaglöchern sichtbar. Es besteht dringender Handlungsbedarf,“ ergänzt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Stadtrat Jörg Kallenbach.

Bereits jetzt zu Beginn des Jahres und noch vor Ende des Winters ist eine hohe Zahl von Schäden offensichtlich zu verzeichnen. Ein schnelles und flexibles Handeln ist insbesondere auch deshalb notwendig, da die Kommunen im Sinne der Verkehrssicherungsplicht nicht nur für eine zügige Beseitigung der Schäden zuständig sind, sondern bei Schäden an Fahrzeugen und Verkehrsteilnehmern mit Haftung tragen. Eine Verzögerung könnte damit durchaus zu Mehrkosten führen, die letztlich der Erfurter Steuerzahler tragen muss.

„Es ist halt Winter“

Das ist Winterdienst!
Das ist doch mal Winterdienst!
So banal und platt kann man die Diskussion zum Winterdienst auch einleiten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat Andre Blechschmidt tat dies gestern Abend bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat. Nach seiner Auffassung ist das alles halb so schlimm. Sein Fraktionskollege Czentarra riet den Bürgern selbst zur Schaufel zu greifen und zu räumen und pries die Zeiten vor über 20 Jahren, als ganze Betriebe und die halbe NVA zum Schneeräumen zwangsverpflichtet wurden. Der Kollege der Grünen knüpfte daran nahtlos an: „Jeder solle doch vor seiner eigenen Tür kehren“. Das ist schon richtig, nur ein Grund der anhaltenden Diskussion ist, dass die Stadt Erfurt als Eigentümer von Häusern, Brücken, Straßen, Schulen, Kitas und ihren eigenen Gehwegen dies nicht tut, zugleich aber Bußgelder an Privatleute verhängt. Den Grünen geht es, wenn überhaupt, darum dass Radwege geräumt werden. Autos? Pah! Nur ein stillgelegtes Auto ist für die Ökos ein gutes Auto. Spitze in der Argumentation war, wie so oft, Herr Schilder von der SPD. Zur Straßensituation in Erfurt behauptete er ernsthaft: „Winter hat halt mit Einschränkungen zu tun, es ist kein Chaos wenn mal die zweite Spur nicht geräumt ist.“. Er ist wahrscheinlich selten in Erfurt unterwegs sonst wüßte er dass meist gar keine Spur geräumt ist! Aber für die Autofahrer hatte er auch gleich den passenden Hinweis: „Entweder man kann es oder man kann es nicht. Ehrenamtliche Stauführer sind an den meisten Verspätungen schuld.“. Wie so oft nahm er es auch mit Zahlen nicht so genau. Von 300.000 Tonnen Schnee täglich auf Erfurts Straßen schwätzte er (richtig wäre 300.000 Kubikmeter). Motto: Überteibung erhöht die Anschaulichkeit. Wir haben für die CDU-Fraktion gestern etliche Verbesserungsvorschläge vorgestellt und werden dazu im Januar einen Stadtratsantrag einbringen. Schließlich geht es darum im Interesse der Erfurterinnen und Erfurt Sicherheit einzufordern. Dazu ge hören auch Mittel für mehr Räumtechnik. Die Erfurter Technik ist veraltet und eine Schneefräse gibt es gar nicht. Vom Ortsteilbürgermeister Gunkel aus Kerspleben passt dazu das Abschlußzitat: „Der Unimog, den ich vor 20 Jahren gekauft habe, der geht heute noch – na ja, jetzt ist er kaputt gegangen.“. 😉