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Drohender Kita-Streik nicht auf dem Rücken der Eltern

CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht die Erfurter Stadtverwaltung im Zusammenhang der aktuellen Streikankündigungen im Kita-Bereich klar in der Verantwortung. Er zeigte dabei Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher, denen eine bessere Bezahlung zur Würdigung ihrer Arbeit zustünde. Jedoch dürfe dieses Tauziehen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern ausgetragen werden. Die CDU-Fraktion wird daher einen entsprechenden Stadtratsantrag einreichen, sodass die Eltern nicht doppelt durch den Streik belastet werden – d.h. durch Betreuungsausfall und durch die finanzielle Belastung. „Es ist äußerst unverantwortlich, dass die Verwaltung während der Streiks keinen Notfallplan für die betroffenen Kitas erarbeitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch unklar, ob tatsächlich alle 18 kommunalen Kitas mit circa 1600 Kindern bestreikt werden“, betonte Panse. Darüber hinaus ist die Verwaltung auch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Auswirkungen des Streiks verpflichtet. Es ist zu beachten, dass die Stadt von den Streiks finanziell profitiert: Die Elternbeiträge sowie das Essensgeld werden weiter eingenommen, Gehälter werden allerdings nicht ausgezahlt. Damit hat die Verwaltung im personellen Bereich abhängig von der Dauer des Streiks Minderausgaben – pro Woche geschätzte 100.000 bis 150.000 € wenn alle rund 230 kommunalen Erzieherinnen und Erziehern streiken würden. Die CDU-Fraktion fordert daher in ihrer Stadtratsvorlage, dass die Stadtverwaltung die Elternbeiträge und das Essensgeld für den Zeitraum des Streiks an die Eltern zurückzahlt, da hier entsprechende Dienstleistungen offenkundig nicht erfüllt wurden. Gleichzeitig sollen die Minderausgaben im Personalbereich ausschließlich für die Kita-Sanierung genutzt werden und nicht in einen allgemeinen Topf fließen, um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Dies wurde bereits in einzelnen anderen Kommunen bei vorangehenden Streiks ebenfalls so gehandhabt. Dafür ist lediglich ein Beschluss des Stadtrates nötig. Michael Panse erklärte abschließend: „Wir halten die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher für berechtigt und appellieren daher an den Verband der Kommunalen Arbeitgeber, sich auf eine zügige Anpassung der Tarife zu einigen die den Erziehungsleistungen gerecht wird, und damit die Streikdauer zu begrenzen – die freien Trägern inklusive.“

Die Zeichen stehen auf Streik…

Streik droht in dieser Woche gleich an mehreren Fronten. An die regelmäßigen Streiks der GdL konnte man sich in den letzten Monaten gewöhnen. Die Lokführer haben immer einmal wieder den Fahrplan durcheinander gewürfelt. Am Ende dieser Wochen werden auch die Erzieherinnen der kommunalen Kindertageseinrichtungen dazu kommen. Nach einer Warnstreikrunde vor einigen Wochen hat die Gewerkschaft jetzt zur Urabstimmung über einen längeren unbefristeten Streik aufgerufen. Ab Freitag könnte es nun so weit sein. Der Streik richtet sich berechtigterweise gegen die kommunalen Arbeitgeber. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich schon beim Warnstreik vor einigen Wochen erklärt, dass wir die Forderungen der Erzieherinnen für berechtigt halten und eine verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen fordern – übrigens auch der Erzieherinnen bei den freien Trägern! Dies wird in Sonntagsreden gerne von allen Seiten unterstützt – auch von unserer zuständigen Sozialbeigeordneten. Allerdings beantwortete sie meine Nachfrage, welche Haushaltmittel die Stadt Erfurt für ihre Erzieherinnen im Haushaltsentwurf sie eingeplant habe, mit der Antwort: Null Euro. Beim bevorstehenden Streik werden vor allem die Eltern getroffen. Bei Warnstreiks ist die Situation zwar ebenso schwierig, aber lösbar weil die Arbeitgeber in aller Regel dafür Verständnis haben oder Großeltern und Freunde einspringen können. Bei längeren Streiks gibt es etliche Arbeitnehmer, die keine Lösung finden können. Meine Forderung und die der städtischen Elternvertreter, die Stadtverwaltung solle einen Notfallplan aufstellen, um diesen Eltern zu helfen, fegte die Beigeordnete in der Jugendhilfeauschusssitzung letzte Woche vom Tisch. Sie wolle nicht als Stadt „als Streikbrecher“ auftreten. Dies ist natürlich Unfug, denn ein Notfallplan oder eine Notfallvereinbarung ist kein Streikbruch, sondern eine Nothilfe für Eltern. Die Stadt Dresden verhandelt mit Verdi über eine Notdienstvereinbarung. Die Stadt Erfurt hält dies für entbehrlich. Ich hoffe die betroffenen Eltern werden dies aufmerksam registrieren. Viele Eltern haben Verständnis für die Forderung nach 10 Prozent mehr Lohn für die Erzieherinnen und wollen, dass die Erzieherinnen ihrer Kinder besser bezahlt werden. Ihr berechtigter Frust wird sich hoffentlich nicht gegen die Erzieherinnen sondern gegen die Verantwortlichen für die schlechte Bezahlung richten. Und Fall von Erfurt wahrscheinlich auch gegen diejenigen, denen Notfallpläne egal sind…  

Kita-Notfalldienst gewährleisten

 
Demonstration der Erzieherinnen auf dem Fischmarkt
CDU-Stadtratsfraktion: Verständnis für Forderungen der Streikenden Heute (9. April 2015) fand auch in Erfurt der Auftakt zu den angekündigten Streiks im kommunalen Kita-Bereich statt. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte Verständnis für die Anliegen der Streikenden: „Für eine dringende Aufwertung des Erzieherberufs ist auch eine angemessene und verbesserte Entlohnung aller Erzieherinnen und Erzieher geboten. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Forderungen im aktuellen Streik. Da in Erfurt 86 Einrichtungen in Verantwortung der Freien Träger betrieben werden, gelten für uns die kommunalen Forderungen auch hinsichtlich einer Anpassung der Tarife der Freien Träger. Immer noch werden viele Erzieherinnen und Erzieher bei einigen Freien Trägern deutlich schlechter bezahlt als die Kolleginnen und Kollegen bei der Kommune.“ Ungeklärt ist allerdings, welche Notfallpläne die Verwaltung für die betroffenen Eltern und deren Kinder bereit hält, sodass der Betrieb jeweils aufrecht erhalten wird und die Kinder entsprechend betreut werden können. Laut Auskunft aus der Verwaltung bestünde kein Bedarf für solche Pläne. Dies hinterfragt die CDU-Fraktion jedoch kritisch. Zwei Kitas wurden während des Streiks komplett geschlossen. Den Eltern können in diesen Einrichtungen keinerlei Notfallbetreuungsangebote unterbreitet werden. Panse erklärte: „Das Streikrecht ist ein wichtiges und hohes Gut, zumal die Forderungen berechtig sind. Dennoch dürfen diese tariflichen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Der Streik wurde im Vorfeld angekündigt und kann laut Auskunft der Gewerkschaft fortgesetzt werden. Wir erwarten daher, dass die Verwaltung für jede der kommunalen Kindergärten und Krippen einen Notfallplan entwirft, der sicher stellt, dass Eltern, die keinen Urlaub nehmen oder andere Formen der Betreuung organisieren können, vorübergehend eine Betreuung für ihre Kinder in diesen Einrichtungen bekommen.“

Die Uni „brennt“ – CDU-Fraktion warnt vor Dramatisierung und Schlechtreden der Erfurter Uni

Uni Erfurt
Uni Erfurt

 

In diesen Tagen werden Stimmen nach besseren Studienbedingungen laut: keine Gebühren oder Beiträge, keine überfüllten Hörsäle oder Seminare, keine vollgepackten Module oder Studienpläne.

Dazu äußert sich Michael Panse, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion:

 

„Erfurt gehört zu den ältesten Universitätsstädten Deutschlands. Die Universität, der Campus, aber auch die Studierenden, die Dozenten und die über 500 Mitarbeiter in der Verwaltung sind fester Teil des Stadtbildes und des städtischen Geschehens. Die Probleme und Sorgen der Studentinnen und Studenten in unserer Stadt sind ernst zu nehmen. Dennoch: Erstens sind nicht sämtliche Probleme anderer Länder wie Niedersachsen auf Thüringen und Erfurt übertragbar. Wir sollten deshalb auch nicht den Eindruck erwecken, die Universität Erfurt befinde sich in einem dramatischen Zustand.

Und zweitens sind die Rahmenbedingungen des Studierens in Thüringen durchaus attraktiv. Zu den besonderen Vorteilen und Errungenschaften zähle ich zum Beispiel das Semesterticket, mit welchem unsere Studierenden zu wirklich günstigen Konditionen durch ganz Thüringen mit Bus und Bahn reisen können. Darüber hinaus haben sich CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt, dass es in Thüringen weiterhin keine Studiengebühren gibt und dass nun der Verwaltungskostenbeitrag abgeschafft werden kann. Thüringen hat die viertbeste Betreuungsrelation deutschlandweit, einen überdurchschnittlichen hohen Anteil an weiblichen Studierenden und eine vergleichsweise geringe Abwanderungsquote unter den Absolventen.

 

Wir haben auch – abgesehen von einer jährlichen Investitionssteigerung für Sachmittel – mit der Rahmenvereinbarung II insgesamt sehr viel Flexibilität in die Haushalte der Hochschulen gebracht. Nun liegt die Verantwortung ein Stück weit auch bei der Universitätsleitung Erfurt, im Rahmen dieser finanziellen Gestaltungsfreiheit und der gestärkten Selbstverwaltung etwaigen Problemen im Organisationsablauf oder bei der Ausgestaltung der Studiengänge abzuhelfen. Mit Befremden registriert die CDU, dass nunmehr selbst Dozenten den Streik zum Anlass nehmen, um Vorlesungen abzusagen.

 

Thüringen verzeichnet seit 2005 einen kontinuierlichen Anstieg der Studienanfänger: Immer mehr junge Menschen kommen auch nach Erfurt, um an der hiesigen Universität zu studieren. Weil die Bedingungen hier gut sind. Wir sollten dieses Bild nicht verzerren. Kritik, ob organisatorisch oder an der Umsetzung der Bologna-Vorgaben, kann in die hochschulpolitischen Gremien eingebracht werden. Dort haben die Studierenden die Chance, ihrer Stimme entsprechendes Gewicht zu verleihen und Entscheidungen zu beeinflussen. Krawalle und lautstarke Rufe nach Revolutionen verzerren nur das Bild einer funktionierenden Universität Erfurt. Und es schadet dem Image mehr als es nützlich ist.“

 

Darüber hinaus erinnerte Michael Panse, der für die CDU-Fraktion Mitglied des Ausschusses „Bildung und Sport“ ist, daran, dass auch die kommunale Verantwort gefragt sei.

Im März 2009 hat der Stadtrat auf Antrag der CDU beschlossen einen Hochschul- und Studentenrat zu etablieren. Ein Verweisungs- und Verzögerungsantrag der Linken wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Die damalige Antragsbegründung der CDU: „Mit der Etablierung eines Hochschul- und Studentenbeirates sollen die Interessen der Hochschulen im Allgemeinen und die der Studierenden besser berücksichtigt und in die Entscheidungen der Stadt einbezogen werden.“ ist heute aktueller den je zuvor.

 

Zur Stadtratssitzung im Dezember 2009 legt nun die Stadtverwaltung den Satzungsentwurf „Kommunaler Hochschul- und Studierendenbeirat“ endlich dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass es derzeit keine klaren Ansprechpartner bei der Stadt für die Belange von Studierenden gibt.

 

„Es reicht nicht aus, wenn OB Bausewein regelmäßig für mehr Attraktivität der Universität wirbt, aber nichts dafür tut.“ so Panse abschließend.