Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich in der vergangenen Woche, am 15. Januar 2015, der Wirtschaftsausschuss mit den Hintergründen der beachtlich gestiegenen Taxipreise. Zuvor empörten sich sowohl Bürger über die hohen Preise, als auch verschiedene Taxiunternehmen selbst hinsichtlich der Herangehensweisen der städtischen Behörden bei der Festlegung der Preise. Der entsprechende Antrag zur Preiserhöhung wurde von City Taxi AG und die Taxigenossenschaft bereits im April 2014 eingereicht. Diese legten, laut Aussage der Stadtverwaltung die Preise selbst fest. Besonders die kleineren Taxiunternehmen legten gegen diese Preissteigerung Widerspruch ein. Ihre Einwände wurden jedoch ignoriert. Uneinigkeit besteht auf verschiedenen Ebenen. Dies betrifft sowohl die Taxiunternehmen untereinander, als auch die Stadtverwaltung und einige Unternehmen. Insbesondere die kleineren Taxiunternehmen haben die durch die aktuellen tariflichen Änderungen Nachteile. Im Vergleich zu anderen Städten liegt Erfurt nun weit an der Spitze, was die Höhe der Taxipreise anbelangt. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Die neue Mindestlohnregelung ist nicht an erster Stelle ausschlaggebend für eine Preiserhöhung. Für selbstständige Einzelunternehmer hat diese keine Relevanz. Dennoch unterliegen sie den Preisvorgaben, die einheitlich für alle durch die Verwaltung bestätigt wurden und nun in Kraft getreten sind. Deutlich gestiegene Preise führen hier zum Rückgang des Fahrgastaufkommens, damit wiederum zu Mindereinnahmen und letztlich dazu, dass der jeweilige Taxiunternehmer in seiner Existenz bedroht ist. Betroffen sind u.a. auch ältere Taxinutzer, die sich die hohen Kosten nicht mehr leisten können. Dies wird offenbar von der Verwaltung und den Antragstellern der Preiserhöhung billigend in Kauf genommen.“ Die vermeintliche Marktbereinigung führt nach Auffassung der CDU-Fraktion dazu, dass sich die Zahl der Taxiunternehmen mit insgesamt 125 Fahrzeugen deutlich reduziert. Dies wiederum führt zu Einschränkungen der Verfügbarkeit insbesondere im ländlichen Raum und in den Nachtstunden.
Nachdem sich in den letzten Tagen mehrere Bürger erbost an die Fraktionsgeschäftsstelle gewandt haben, fordert die CDU-Fraktion Aufklärung zum gesamten Sachverhalt in Bezug auf die Einführung, Umsetzung und die Höhe der neuen Taxitarife. Die CDU-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligung am 15. Januar 2015 bei der Verwaltung eingereicht. Die Verwaltung soll zum gesamten Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung den Ausschuss informieren. Dem Erfurter Stadtrat lagen bisher keine Informationen dazu vor. Jedoch soll der Antrag zu Erhöhung der Taxipreise der Stadtverwaltung bereits im April 2014 vorgelegen haben. Das Bestätigungsverfahren wurde durch die Verwaltung erst Ende 2014 abgeschlossen, sodass die Taxameter zur Bestimmung der jeweiligen Fahrtkosten nicht mehr rechtzeitig geeicht werden konnten. Dies wiederum führt bei der Abrechnung der jeweiligen Fahrtkosten zu weiteren Ungenauigkeiten und unnötiger Verärgerung bei den Kunden. Zudem sollen die Vertreter der Stadt Rede und Antwort zur Genehmigung der drastischen Steigerung der Preise stehen. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir fordern in Sachen Taxipreisen Klarheit und Transparenz. Es reicht für die Begründung der Preiserhöhung nicht aus, sich hinter dem Mindestlohn zu verstecken.“ Stadtrat Thomas Pfistner fordert außerdem eine Qualitätsdebatte. „Es kann nicht sein, dass immer wieder Bürger berichten, dass vorbestellte Taxis nicht erscheinen, während sich große Warteschlangen von Taxis am Hauptbahnhof bilden. Da stimmt doch was nicht am System. Seit einigen Monaten verfügen bestimmte Gemeinschaften an den Abendstunden über keine Zentrale mehr, welche die Kundenwünsche annimmt und die Fahrten koordiniert. Außerdem befindet sich nicht jedes Taxi in einem ordnungsgemäßen Zustand. Hier steht die Stadtverwaltung in Verantwortung, dies zu prüfen bzw. zu kontrollieren. Solche Zustände sind ungerecht gegenüber den Taxiunternehmern, die ihre Taxen ordnungsgemäß betreiben. Eine solch drastische Preiserhöhung ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich“. Im Interesse aller Beteiligter fordert die CDU- Fraktion eine Nachbesserung der Tarife. Dazu ist eine genaue Kostenkalkulation vorzulegen. Sollte es bei dieser Tarifreglung und dem teilweise nicht erbrachten Service bleiben, werden wahrscheinlich einige Kunden in der Zukunft ausbleiben.