Angela Merkel in Bad Köstritz

Zum Wahlsonntag in Bayern stand Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Bad Köstritz auf der Bühne. Und da um 17 Uhr schon die ersten erfreulichen Wahlprognosen aus Bayern da waren, konnte auch schon einmal zur Freude des Chefs der Köstritzer Brauerei auf der Bühne mit einem Schwarzbier angestossen werden. Rund 6.000 Zuhörer, überwiegend aus Ostthüringen waren gekommen, um Angela Merkel und Christine Lieberknecht zu hören und den beiden Bundestagskandidaten Weiler und Volkmar Vogel den Rücken zu stärken. Die Stimmung war gut und der Kanzlerin war anzumerken, dass ihr de Termin Spaß machte. Merkel bat um Vertrauen für die Fortsetzung ihrer Arbeit und um Unterstützung für Volkmar Vogel (eine starke Stimme der Region in Berlin) und Albert Weiler (der hat u.a. als Elektriker was Ordentliches gelernt und könnte ggf. dann ihre Nachttischlampe reparieren). Die letzte Woche vor der Bundestagswahl bedeutet noch einmal, alles im Wahlkampf zu geben – es wird nächstes Wochenende knapp. Wenn es aber klappt, wird es am Wahlabend garantiert auch ausreichend Köstritzer Schwarzbier geben! Bilder aus Bad Köstritz  

Der Thüringer Landesseniorenrat hat sich konstituiert

Sozialministerin Heike Taubert mit dem Vorstand des Landeseniorenrats
„Was lange währt, wird jetzt hoffentlich ein guter Anfang“ mit diesen Worten eröffnete heute Sozialministerin Heike Taubert die konstituierende Sitzung des Landesseniorenrats Thüringen. Vor über einem Jahr ist das Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz im Mai 2012 in Kraft getreten. In den Paragraphen 5, 6 und 7 werden in dem Gesetz die Stellung und die Zusammensetzung des Landeseniorenrats geregelt. Neben den stimmberechtigten Mitgliedern, derzeit sechs kommunale Seniorenbeauftragte der Landkreise und kreisfreien Städte und sechs von der Landesseniorenvertretung benannte Vertreter, gehören auch beratende Mitglieder dem Landesseniorenrat an. Noch haben nicht alle Landkreise einen Seniorenbeauftragten gewählt und auch einige der beratenden Mitglieder müssen noch benannt werden. Als Beauftragter der Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen gehöre ich dem Gremium ebenfalls beratend an. Als Vorsitzende des Landeseniorenrats wurde die ehemalige Sozialministerin Irene Ellenberger einstimmig ebenso wie als ihre Stellvertreter Dorothea Reuss aus Erfurt und Jürgen Lang aus dem Ilm-Kreis gewählt. Künftig sollen auch die vier hauptamtlichen Seniorenbeauftragten (Altenburger Land, Weimar, Saale-Holzland-Kreis, Unstrut-Hainich-Kreis) sowie die beiden ehrenamtlich bestellten Seniorenbeauftragten aus Jena und dem Weimarer Land als Gäste teilnehmen. Heute haben wir zudem mit einer Geschäftsordnung die Arbeitsgrundlage geschaffen. Neben der Beratung der Landesregierung zu seniorenpolitischen Fragen wird sich der Landesseniorenrat  um die Umsetzung des seniorenpolitischen Konzeptes kümmern, die kommunalen Seniorenbeauftragten unterstützen und Interessenvertreter der Senioren sein. Es hat lange, eigentlich viel zu lange, gedauert bis zur heutigen Konstituierung. Aber nun beginnt die Arbeit und ich freue mich auf die aktive Mitarbeit in dem Gremium.

Minijobs in der Diskussion beim Landesfrauenrat

Podiumsdiskussion beim Landesfrauenrat
Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien waren heute der Einladung des Landesfrauenrates Thüringen in das Mehrgenerationenhaus in der Moskauer Straße gefolgt und diskutierten über die Sitution bei den Minijobs. Rund 7 Mio. Minijobs gibt es derzeit in Deutschland (davon rund 2 Mio. geringfügig Beschäftigte im Nebenjob). Die Zahlen sind leicht rückläufig (2011 waren es einmal 7,4 Millionen). In Thüringen sind es rund 70 Prozent Frauen in Minijobs. Ursprüngliches Ziel der Minijobs war die Brücke in die Vollerwerbsarbeit und u.a.: eigenständige Existenzsicherung und die Chance für Altersvorsorge. Allerdings wurden diese Ziele nur eingeschränkt erreicht. Mit der Minijob-Reform 2003 gab es einen erheblichen Anstieg und es besteht die  Gefahr der Substitution von Vollzeit- und Teilzeittätigkeiten. Besonders betroffen sind Tätigkeiten im Niedriglohnbereich und in einzelnen Branchen wie dem Einzelhandel und der Gastronomie. Zutreffend ist: Die Minijob-Regelung verzerrt den Arbeitsmarkt und behindert den Ausbau regulärer Teilzeitarbeitsplätze (z.B. im Pflegebereich). Nach meiner Meinung reicht es nicht aus, den Missbrauch der Minijob-Regelung zu bekämpfen. Es geht bei der Diskussion auch um die Einhaltung des Diskriminierungsverbots aus dem bereits vorhandenen Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge – TzBfG vom 21.12.2000): § 4 Verbot der Diskriminierung (1) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. (2) Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Berechtigt ist für mich die Forderung, Arbeitsplätze gleich zu behandeln, gleich entlohnen und gleich versichern. Es darf keine steuerlichen Anreize für Arbeitgeber für Lohndumping geben durch Anreize für kleine Zuverdienste. Gleichstellung heißt für mich: gleicher Lohn für gleiche Arbeit (keine „Aushilfslöhne“), Sozialversicherung ab dem ersten Euro, Ersatz der Lohnsteuerklasse 5 durch das Faktorverfahren für Eheleute, im SGB II Pflicht zur Annahme von Minijobs („jede Arbeit“) streichen.

Wohnungsplanung ist Zukunftsplanung

Podiumsdiskussion beim Wohnungsgipfel
„Zuhause im Freistaat“ war der Titel des 1. Thüringer Wohnungsgipfels, der heute in Regie des Thüringer Bauministeriums im Congress-Center der Erfurter Messe stattfand. Bauminister Christian Carius erläuterte bei der Eröffnung die Wohnungssituation in Thüringen. Derzeit gäbe es mit Ausnahme der Ballungsräume Erfurt und Jena ausreichend Wohnraum in Thüringen und ansonsten wäre auch der Leerstand im erträglichen Rahmen. Ein Viertel der Thüringerinnen und Thüringer wohnt im eigenen Wohnraum. Damit liege Thüringen knapp über dem Bundesdurchschnitt und im Osten an der Spitze. Thüringen sei damit das Land der „Häuslebauer im Osten“. Für eine generelle Mietpreisbremse sieht Carius derzeit keine Notwendigkeit. Wohnungen (rund 5.000 Neubauten wären notwendig) müssen durch Investitionen entstehen. Nur für den Fall das dies nicht gelingen würde, schloss Carius eine Mietpreisbremse nicht völlig aus. Ich sehe als Generationenbeauftragter vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung vor allem die Notwendigkeit, barrierearmen und seniorengerechten Wohnraum zu schaffen.
Im Gespräch mit Albert Weiler
Genau um diese Frage ging es bei meinem heutigen Nachmittagstermin in Jena. Die AWO Jena-Weimar e.V. baut dort den „Wohnpark Lebenszeit“ und heute war Richtfest. Das generationenübergreifende Konzept konnte ich schon vor einiger Zeit kennenlernen. Neben dem Wohnpark, in dem es sowohl ServiceWohnen als auch Pflegeangebote gemacht werden, ist eine Kita in Trägerschaft der AWO. 32 Wohneinheiten (1- und 2-Raum-Wohnungen) werden dort entstehen. Die Warte- und Vormerkeliste an Interessenten ist jetzt schon lang und viele waren heute zum Richtfest gekommen. Am Rande der Veranstaltung konnte ich sowohl mit den Vertretern der AWO, als auch mit Kommunalpolitikern gute Gespräche führen. Bundestagskandidat Albert Weiler bestätigte mir, dass die Nachfrage nach seniorengerechtem Wohnraum auch in Gera groß ist, obwohl es dort Leerstand gäbe. Anfang der Woche hatten wir das gleiche Thema schon beim ASB Erfurt besprochen. Der ASB plant gerade das gleiche Projekt wie die AWO in Jena. Es tut sich also was im Freistaat und dies ist erfreulich. Bilder vom Richtfest  

Gipfeltreffen – Erste gemeinsame Aktion nach Kooperationsvereinbarung

Auf dem Geierfelsen
Gemeinsam über Stock und Stein durch den Thüringer Wald spazierend, nahmen gestern Vormittag die Spielerinnen des Erstligisten VolleyStars Thüringen (vormals VfB 91 Suhl) und der Zweitligavertretung unseres SWE Volley-Teams aus Erfurt, den eher für die zahlreich erschienenen Vereinsfunktionäre und Presse – und Medienvertretern beschwerlichen Weg zum Geierfelsen als Tagesziel ins Visier. Auf Einladung des Suhler Oberbürgermeisters Jens Triebel, seines Zeichens nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch ambitionierter Kletterer wurde dieses symbolhafte Treffen vereinbart. Gemeinsam den Geierfelsen, nahe dem Forsthaus Sattelbach zu erklimmen, sich dabei zu unterstützen, gegenseitig zu helfen, zu motivieren und kennenzulernen stand im Mittelpunkt der bisher nur per Kooperationsvereinbarung bestehenden „Seilschaft“. Das ausgegebene Ziel, zukünftig die Kräfte zu bündeln, Synergieeffekte zu schaffen und den Spitzenvolleyball in Thüringen unter dem Dach der VolleyStars Thüringen zu vereinen, gilt es in den nächsten Wochen und Monaten mit Leben zu erfüllen. Dahingehend waren alle Beteiligten, unter anderem auch Tankred Schipanski, als Vereinspräsident in Suhl und ich als Präsident des SWE Volley-Teams und die in Vertretung des Erfurter Oberbürgermeisters anwesende Beigeordnete Kathrin Hoyer einig, dass diese symbolträchtige Aktion richtungsweisend für die Zukunft sein kann.
Das Gipfelbuch
Nicht zu vergessen, dass die wagemutigen Kletterer Anna Sofie Franke, Mareike Hindriksen, Julia Herz, Karen Lißon, Lisa Breitsprecher, Christina Speer und Antonia Stautz die mit mir beim Erklimmen des Geierfelsens unter fachkundiger Anleitung von Jens Triebel eine Menge Spaß hatten. Auf dem Felsen hatten wir ausreichend Zeit über Volleyball zu fachsimpeln, da das auf- und abseilen immerhin knapp eine Stunde dauerte. Wir haben uns in der Zeit auch alle im Gipfelbuch verewigt.   Derweil nutzen die zahlreichen Journalisten die Zeit, um sich vor Ort über das Projekt VolleyStars Thüringen zu informieren. Dafür standen Trainer und Spielerinnen bereitwillig für Interviews sowie das eine oder andere Fachgespräch zur Verfügung. Wir als SWE Volley-Team möchten uns herzlich für die Einladung und den gelungenen Kletterausflug  bedanken und hoffen auf viele weitere gemeinsame Aktionen. Heute Abend berichtet das MDR-Thüringen Journal und auch in den Zeitungen waren heute schöne Bilder und Artikel. Bilder vom Gipfelsturm  

Bericht zu Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Michael Panse: „Bericht leistet wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierung in zentralen Lebensbereichen“  Der Ansprechpartner für Antidiskriminierung des Freistaats Thüringen, Michael Panse, hat über den zweiten gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert. Die heute dem Bundestag vorgelegte Studie widmet sich der Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben. Michael Panse: „Der Bericht leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierung in zentralen Lebensbereichen. Das Verwehren von Bildungs- und Beschäftigungschancen durch Diskriminierung schadet den Betroffenen und unserer gesamten Gesellschaft. Nach den wenigen Wochen meiner Tätigkeit in diesem Bereich, kann ich auch für Thüringen bestätigen, welche Probleme z.B. für Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich oder für Frauen im Arbeitsleben bestehen. Es macht aber auch Freude zu erleben, wie in Einzelfällen z.B. in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium geholfen werden kann. Der Bericht macht auch darauf aufmerksam, dass in Thüringen und einigen anderen Bundesländern bei den rechtlichen Regelungen im Schulbereich zum Thema Antidiskriminierungsschutz noch Nachholbedarf besteht. Gemeinsam werden wir uns der Herausforderung stellen, auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft im Interesse der Betroffenen weiter voran zu kommen.“ Hintergrund: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes legt gemäß der Festlegung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz alle vier Jahre einen Bericht vor. Im nun vorliegenden aktuellen zweiten Bericht geht sie besonders auf Diskriminierungen im Bildungsbereich und im Arbeitsleben ein. Der rund 450-seitige Bericht bietet hierzu eine Fülle von Informationen und Anregungen.

Zwei Jahre BFD sind eine Erfolgsgeschichte

Seit nun über zwei Jahren gibt es den Bundesfreiwilligendienst anknüpfend an den zuvor bestehenden Zivildienst. Als Generationenbeauftragter bin ich von Anbeginn in Thüringen für den BFD seitens des Landes zuständig. Gestern war ich zum Thema BFD einmal wieder in Nordthüringen unterwegs. Im Bildungszentrum des BAfzA in Sondershausen habe ich eine Vortrag vor rund 50 Nordthüringer Bufdis zur denografischen Entwicklung im Freistaat und zu den Perspektiven des BFD gehalten. Rund 36.000 besetzte BFD-Stellen gibt es derzeit bundesweit. In Thüringen sind es rund 2.400. Bemessen am Bevölkerungsanteil (2,2 Millionen Thüringer im Vergleich zu 80 Millionen in Deutschland) haben wir mehr als doppelt soviele Bufdis, wie uns rein rechnerisch zustehen würden. Dass es in Thüringen soviele BFD-Stellen gibt hängt mit mehreren Faktoren zusammen. Zum Ersten haben wir in Thüringen sehr intensiv die Einführung des BFD beworben und begleitet und so entstanden gerade in der Anfangsphase sehr schnell viele Stellen. Zweitens gibt es in Thüringen sehr viele Stellen bei der Bundeszentralstelle des BAfzA (1.700 im Vergleich zu den rund 700 bei den großen Trägern). Darunter sind sehr viele BFD-Stellen bei Kommunen, die damit ergänzende Angebote im sozialen Nahraum organisieren. Nordhausen ist beispielsweise in der BFD/Einwohner-Relation bundesweit Spitzenreiter. Auf 44.000 Einwohner kommen 148 BFDler. Auch Erfurt und Jena liegen dabei mit an der Spitze. Drittens gibt es eine große Nachfrage nach BFD-Plätzen aufgrund der Arbeitsmarktsituation der letzten Jahre. Dies bedingt auch, dass soviele ältere BFDler in Thüringen aktiv sind. 86 Prozent sind älter als 25 – in den alten Bundesländern sind es nur rund 16 Prozent. Neben Sachsen hat Thüringen auch sehr viele BFDler, die älter als 50 sind. Die Nachfrage wird in den nächsten Jahren unverändert hoch bleiben. Ich bin deshalb froh, dass der Bund letzte Woche zusätzlich rund 5.000 Plätze bereitgestellt hat, auch in Thüringen werden somit noch einmal rund 200 Plätze hinzukommen. Was mir auch bei meinem gestrigen Votrag wichtig war rüber zu bringen, ist die besondere Form des Bundesfreiwilligendienstes. Er wird mit einem hohem freiwilligen Engagement geleistet. Viele der Teilnehmer berichten, dass sie die Anerkennungskultur schätzen. Und der Bildungsaspekt des BFD gerät immer stärker in den Blickpunkt. Erfreulich war zudem, dass gestern mehrere BFDler berichteten, dass der Bundesfreiwilligendienst auch eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sein kann. Bereits kommenden Mittwoch werde ich wieder in Sondershausen zu Gast sein, bei einem weiteren Seminar des BAfzA.

Interesse aus Frankreich an Thüringen

Zu einem Informationsgespräch konnte ich heute Vormittag eine Besuchergruppe aus Frankreich im Sozialministerium begrüßen. Vertreter des Départment, der Sozialpartner, von Unternehmen und von Bildungseinrichtungen gehörten der Gruppe an. Die TIBP GmbH und der VSBI e.V. sind gemeinsam mit der französischen Organisation Hommes et Savoirs Partner in einem Leonardo da Vinci Lernpartnerschaftsprojekt zu dem Thema Flexicurity. Einer der Schwerpunkte von flexiblen Programmen und Instrumente in diesem Département ist die Tourismusbranche, die dort stark von der Sommersaison geprägt ist. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Ausbildung und Qualifizierung von Arbeits- und Fachkräften. Das Département, die Tourismusunternehmen, die Bildungsträger und die Sozialpartner haben dort eigene sehr interessante Instrumente und Programme entwickelt. Im Rahmen des Leonardo Projektes geht es um den Erfahrungsaustausch mit anderen Regionen Europas und der Entwicklung neuer gemeinsamer transnationaler Projekte. Zum Abschluss des Leonardo-Projektes hatte Hommes et Savoirs den Wunsch geäußert eine zusätzliche Mobilitätsmaßnahme nach Thüringen/Erfurt durchzuführen. Insbesondere die Entwicklung in Thüringen vor dem Hintergrund des Demografischen Wandels und der sich verändernden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt konnte ich im Gespräch vorstellen. Dabei haben wir festgestellt, dass es durchaus gemeinsame Ansätze und Konzepte in Thüringen und Frankreich gibt. So entwickln wir derzeit ebenfalls gerade Patenschaftsmodelle die neben der Aktivierung älterer Menschen auch zur Lösung sozialer Problemlagen beitragen. Leider war die Zeit zu knapp um die Themen umfänglich zu diskutieren, da die Gruppe weiter zu einem Termin zur LEG musste, aber vielleicht ergibt sich ja eine Fortsetzungsmöglichkeit.

Auf Generationenreise durch den Tag…

Dr. Lüders bei seinem Vortrag
Selten sind die Termine des Tages so typisch generationsübergreifend wie heute. Am Vormittag war ich bei der Präsentation der Ergebnisses des 14. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. Das Thüringer Sozialministerium hat die Veranstaltung mit gleich drei der Verfasser des Berichts organisiert. Nachdem der 12. und 13. Kinder- und Jugendbericht sich jeweils Spezialthemen widmete, ging es dieses Mal wieder wie beim 11. Bericht (Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung) um eine Gesamtbetrachtung der Lebenslagen junger Menschen. In die Rotunde des Sparkassenfinanzzentrums waren zahlreiche Engagierte aus der Jugendhilfelandschaft Thüringens gekommen. Dabei gab es ein Wiedersehen von gleich fünf ehemaligen Landesvorstandsmitgliedern der Jungen Union Thüringen und obwohl wir inzwischen alle in die Jahre gekommen sind, lässt uns die Jugendpolitik nicht los. Auch als Generationenbeauftragter habe ich selbstverständlich Kinder und Jugendliche im Blick. 1,8 kg schwer ist das dicke Werk und stellt als Rahmenkonzept den Wohlfahrtspluralismus in den Mittelpunkt.
JU-ler von einst sind immernoch Jugendpolitiker!
Dr. Christian Lüders (DJI) erläuterte den Bericht. Beim 11. Kinder- und Jugendbericht stand die öffentliche (staatliche) Verantwortung im Mittelpunkt und es gab dazu Auseinandersetzungen, weil die familiäre Veranwortung dadurch vermeintlich an Bedeutung verlor. Viele politische Entscheidungen der letzten Jahre waren von der öffentlichen Verantwortungsübernahme geprägt (Ganztagsschulprogramme, Kita-Ausbau, Frühe Hilfen), aber es sind auch bürgerschaftliche Engagementspropjekte entstanden (Großelterndienste, Patenschaftsmodelle, Mentoringprojekt). Im neuen Bericht werden vier Einfluss- und Verantwortungsbereiche beleutet. Dies sind neben dem Staat und der Familie (sozialer Nahraum) auch die Zivilgesellschaft und der Markt/Wirtschaft. Im September wird es noch eine zweite Fachtagung zum 14. Kinder- und Jugendbericht geben, dabei stehen dann die Themen Bildung, Betreuung und Erziehung sowie Medien im Blickpunkt. Um den aktiven (Un-)Ruhestand ging es bei der zweiten Veranstaltung des Tages in der Rotunde des TMSFG. Die AGETHUR, die Thüringer Ehrenamtsstiftung und das Netzwerk Demografie organisierten die Veranstaltung „Alter, was geht?! – Übergang in den (Un-)Ruhestand“. Dabei ging es um die Stärkung psychosozialer Resourcen bei der Gestaltung des Übergangs in die Nacherwerbsphase. Dr. Sabine Rehmer vom Institut für Gesundheit in Organisationen erläuterte in ihrem Vortrag den Weg zum aktiven Altern. Bei der dritten Veranstaltung des tages verbanden sich an Alt und Jung thematisch. Im Erfurter Rathaus wurde eine Fotoausstellung zu den Leselernhelfern eröffnet. Seit 10 jahren gibt es das generationenübergreifende Mentorenprojekt des Schutzbundes in Erfurt. Derzeit betreuen 35 aktive Senioren an 13 Schulen insgesamt über 100 Schüler. Ein Generationenprojekt mit Vorbildwirkung!

     

Fachtagung „Ergebnisse des Zensus 2011 für Thüringen“

Bei der heutigen Tagung diskutierten wir mit dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius und dem Präsidenten des Landesamtes für Statistik Günter Krombholz über den Zensus 2011, dessen Auswertungsergebnisse nun vorliegen. Neben den inhaltlichen Vorträgen kamen in einer Podiumsdiskussion der Bürgermeister von Remptendorf Thomas Franke und der Leiter der Abteilung für Strategische Landesentwicklung im TMBLV Andreas Minschke zu Wort. Moderiert von Kai Philipps diskutierten wir dabei die Möglichkeiten kommunalpolitischer Reaktionen auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen. Zielgruppe der Fachtagung  in der Rotunde im Regierungsviertel waren kommunale Verantwortungsträger, für die der Zensus bei Planungprozessen wichtig ist. Nachfolgend meine Anmerkungen zum Zensus 2011: Seit wann gibt es eigentlich den Zensus oder die Volkszählungen und wo begann das? Das war schon vor über 2500 Jahren in Rom und damals beklagten sich noch keine Piraten über die „Datensammelwut des Staates“. Weitaus bekannter wurde allerdings ein späterer Zensus. Er verbindet sich mit den Worten: „Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot vom Kaiser Augustus aus ging, dass alle Welt geschätzt würde.“ Warum war für die Römer ein Zensus so interessant? Sicher nicht, damit in der Bibel die Weihnachtsgeschichte nach Lukas – wie eben zitiert – beginnen konnte. Die Römer wollten wissen, wie viele Steuern sie eintreiben können, um zum Beispiel ihre Legionen auszurüsten. Im Zensus fiel auch auf, wenn die erfassten Steuerzahler und die in Rom ankommenden Steuern nicht übereinstimmten. Dann konnte man nachforschen, wo Geld abgezweigt wurde. Heute haben wir dafür Steuer-ID, Finanzämter und Steuerfahndung; dazu brauchen wir den Zensus nicht mehr. Heute ist der Zensus nicht mehr wichtig für die Frage: Woher bekommen wir das Geld? – sondern für eine andere Frage – Wofür geben wir das Geld aus? Und das ist auch ein Generationenthema. Geben wir mehr Geld aus für die jüngere Generation, für Kindergärten und Schulen; oder mehr für die ältere Generation, für Seniorentreffs und Pflegeheime; oder mehr für die mittlere Generation, für Arbeitsplatzförderung und Weiterbildung? Oder können wir mit Steuergeldern dafür sorgen, dass das Zahlen-Verhältnis der Generationen wieder günstiger wird? Denn dort haben wir ein Problem. Kamen vor fünf Jahren auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter, also zwischen 20 und 65 Jahren, nur 36 Personen über 65 Jahre, so werden es im Jahr 2030 bereits 70 Personen sein. Etwas verkürzt und gerundet könnte man also sagen, standen erst 10 Erwerbsfähigen 3 Rentner gegenüber, so werden es im Jahr 2030 in Thüringen 7 Rentner sein. Im Jahr 2030 werden über ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer älter als 65 Jahre sein. Und bereits im Jahr 2020 wird in Thüringen im Vergleich zu 2005 die Anzahl der Erwerbspersonen um ein Fünftel zurückgegangen sein. Mit immer mehr Älteren und immer weniger Jüngeren wird auch die Einwohnerzahl Thüringens weiter sinken; die Älteren werden keine Kinder mehr in die Welt setzen. Nach den vorliegenden Bevölkerungsvorausberechnungen wird sich im Jahr 2050 die Einwohnerzahl Thüringens im Vergleich zu 1950 annähernd halbiert haben; von knapp drei Millionen auf nur noch rund anderthalb Millionen. Und damit sind wir wieder beim Thema Geld. Sinkende Bevölkerungszahlen führen zu niedrigeren Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen auf Bundesebene. In Abhängigkeit vom gesamtdeutschen Steueraufkommen verliert Thüringen mit jedem Einwohner rd. 2.500 Euro. Der skizzierte Einwohnerrückgang in Thüringen führt damit pro Jahr zu Mindereinnahmen von 50 Mio. Euro. Die neuen Länder sind ab 2014 nicht mehr Ziel-1-Gebiet der EU-Förderung. Der Solidarpakt II wird 2019 auslaufen. Im letzten Jahr hat Thüringen daraus noch 1,3 Mrd. Euro erhalten. Bei einem Gesamtlandeshaushalt von knapp 9 Mrd. Euro sind dies rund 14% der Einnahmen gewesen. Um die gesetzlich eingeführte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einzuhalten, muss das Haushaltsvolumen bereits jetzt reduziert werden. Summa summarum wird sich nach den gegenwärtigen Prognosen das Einnahmeniveau bis zum Jahr 2020 um rund 20 Prozent verringern. Aber stimmen denn die demografischen Prognosen wirklich? Schon bei normalen Berechnungen, ohne einen Blick in die Zukunft, kann man ja kräftig daneben liegen. So leben, wie wir jetzt wissen, nach dem Zensus 2011 ja plötzlich nur noch 1,5% Ausländer, statt 2,2% in Thüringen; und eine Stadt wie Mühlhausen verliert von einem Tag auf den anderen 7% seiner Einwohner. Es gibt einen Minister in Thüringen – und damit meine ich nicht den der heute bei der Tagung anwesend ist – der hält von solchen Bevölkerungsprognosen, wie ich sie zitiert habe, anscheinend recht wenig. Auf die Frage einer Zeitung, wie darauf zu reagieren sei, dass im Jahr 2020 zehn Prozent weniger Einwohner in Thüringen leben werden, verwies er auf die Prognosen für Erfurt und Jena von vor zehn Jahren, die sich ja als falsch erwiesen hätten. Und in den zweiten Teil des Demographie-Berichts der Landesregierung hat dieser Minister schreiben lassen, dass nicht die Demographie die eigentliche Schicksalsfrage für den Freistaat sei, sondern die Personal- und Entlohnungspolitik. Unstrittig ist, dass selbstverständlich die Wirtschaft die Demographie entscheidend beeinflusst. Sicher zieht man keine Investoren an, wenn man den Standort Thüringen schlecht redet und den Eindruck erweckt, hier ginge alles nur noch bergab und bald macht der Letzte das Licht aus. Etwas Zurückhaltung in der Verbreitung demografischer Hiobsbotschaften ist sicher ratsam. Aber Personal- und Entlohnungspolitik allein werden sicher auch nicht das Schicksal Thüringens bestimmen. Wir werden in Thüringen nur höhere Löhne zahlen können und für zuziehende Arbeitskräfte attraktiv sein, wenn die Thüringer Wirtschaft für Innovationen und neue Ideen steht, die ihr in Deutschland und Europa Vorteile im Wettbewerb gegenüber anderen Regionen verschaffen. Die Attraktivität muss so hoch sein, dass sie wirklich Arbeitskräfte von außerhalb Thüringens anzieht und hier festhält. Wenn sich die Städte Jena und Erfurt entgegen früherer Prognosen positiver entwickeln, dann können wir nicht damit zufrieden sein, wenn dies nur auf Kosten des Thüringer Umlandes geschieht; wenn die größeren Städte die struktur­schwächeren Gebiete kanibalisieren. Hier gibt es ein weiteres Problem. Es verbindet sich mit dem sogenannten Matthäus-Effekt. Der hat nichts mit Lothar Matthäus zu tun. Jetzt kommt noch ein zweites Bibel-Zitat, aber in Thüringen mit zwei Theologen an der Spitze der Regierung sollte das erlaubt sein. Beim Evangelisten Matthäus heißt es: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ Der Volksmund drückt es etwas drastischer aus, da kennen Sie sicher das Sprichwort mit dem Teufel und dem größten Haufen. Vornehmer kann man das auch einen Kumulationseffekt nennen. Ein solcher Effekt der Kumulation setzt erst ein, wenn bereits eine kritische Masse vorhanden ist. Wir brauchen in Thüringen Gravitationszentren, die anziehend wirken über die Grenzen Thüringens hinaus. Tun wir dafür wirklich genug? Die Ergebnisse des Zensus zeigen beim Thema Migration in die andere Richtung. Migranten ziehen gern dorthin, wo bereits andere Migranten sind. In Thüringen sind es offenkundig zu wenig. Von den über 2 Millionen Einwohnern Thüringens haben nur 71.070 Personen einen Migrationshintergrund, das entspricht 3,3 %. In Deutschland sind es im Durchschnitt 19 %. In Thüringen leben 33.230 Ausländerinnen und Ausländer, das entspricht 1,5 %. In Deutschland sind es im Durchschnitt 7,7%. Das Wort Migrations – Hintergrund ist zur Hälfte ein Fremdwort und hat damit für sich allein bereits einen Migrations – hintergrund von 50%. Aber hier wird ein Statistiker wie Herr Krombholz sicher widersprechen. Denn das Wort Migration ist ja bereits vor 1950 nach Deutschland eingewandert; vom Zensus würde es also nach der dort verwandten Definition nicht mehr erfasst. Ohne den Beitrag von Migranten, ob nun in der Sprache oder bei den Fachkräften in der Wirtschaft, werden wir aber in Thüringen unsere Probleme in Zukunft kaum lösen können. Haben wir eine Willkommenskultur, die Fachkräfte von außerhalb einlädt nach Thüringen zu kommen? Angesichts der demografischen Entwicklung muss sich eine solche Frage das ganze Land Thüringen stellen, aber auch jede Kommune für sich. Nun bin ich ausgehend vom Zensus, zu den Fragen gekommen: Wofür geben wir das Geld der Steuerzahler aus? – und – Wie bleibt Thüringen attraktiv? Zensus, Bevölkerungsstatistik, Demografie sind überhaupt keine trockenen, theoretischen Themen, sondern hängen direkt mit dem Leben in Thüringen zusammen. Zensus 2011 Thüringen