Schlagwort: Thüringen

Gleichstellung, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung

Eigentlich wäre es wahrscheinlich kein großes mediales Thema. In der kommenden Woche soll der Thüringer Landtag das Gleichstellungsgesetz beschließen. In dieser Woche hat es der Gleichstellungsausschuß im Landtag abschließend beraten und eigentlich wollen es alle. Allerdings liegt der Teufel mal wieder im Detail und in dem Fall an der kleinen, aber nich unbedeutenden Frage, ob auch Männer Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen. Dies stand ursprünglich im Gestetzentwurf nicht drin, wurde aber durch einen Änderungsantrag von CDU und SPD eingebracht. CDU und SPD hatten sich geeinigt dies zusammen mit dem Klagerecht aufzunehmen. Die FDP forderte dies schon zuvor und Linke und Grüne sind strikt dagegen. Soweit ein ganz normaler Vorgang. Dieses Gesetz ist das erste Gesetz, welches auch im Onlineforum des Landtags mit den Bürgern diskutiert wurde. Dort war die Mehrheit für die Passage, dass Männer auch Gleichstellungsbeauftragte werden sollen können. Neben Linken und Grünen sind die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der Landesfrauenrat strikt gegen diese Passage und wollen kommende Woche auch dagegen demontrieren. In Zeiten, wo sonst nicht so viel politisch passiert, ist dies auch sofort ein großes mediales Thema, allerdings ist auch in den Zeitungskommentaren kein klarer Trend erkennbar und so sucht sich jeder den Kommentar aus, der ihm am besten gefällt. Ganz klar – mir gefällt der heutige Kommentar in der OTZ dazu am besten. Gleichstellung, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung betont in der öffentlichen Diskussion jeder sehr gerne als das Ziel. Wenn es aber darauf ankommt, gibt es viele Gründe die dagegen vorgebracht werden. Mit meinem neuen zusätzlichen beruflichen Aufgabenfeld als Ansprechpartner für Thema Antidiskriminiserung bin ich gegen jede Form von Diskriminierung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschreibt seit 2006 den rechtlichen Rahmen dazu. Es wird wohl eine große Herausforderung bleiben das AGG bekannt zu machen. Neu ist das Thema aber nicht. Gleichstellungsgesetze gibt es in vielen Bundesländern schon lange. Das aktuelle Thüringer Gleichstellungsgesetz stammt aus dem Jahr 1998. In Sachsen-Anhalt gibt es seit 1997 das Frauenfördergesetz und darin ist geregelt, dass nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden können. Diese Passage diente 1997 dazu den damals einzigen männlichen Gleichstelltungsbeauftragten des Landes aus dem Amt zu bringen. Seit 1994 ist Lutz Blumeyer im Landkreis Börde Gleichstellungsbeauftragter. Er ist es bis heute. Seine Wiederbestellung war damals allerdings ein Politikum und löste einen heftigen Streit aus. Elke Schilling, von 1994 bis 1998 Staatsekretärin für Frauenpolitik, kämpfte vergebens um seine Abberufung. Soweit sind wir in Thüringen nicht. Es gibt (noch) keinen Gleichstellungsbeauftragten und wenn es einmal einen gegen wird, wird er sicherlich für wegen seiner Qualifikation gewählt werden. Die Diskussion dazu wird sicher auch weiter geführt werden, wenn der Landtag nächste Woche das Gesetz beschließt.  Artikel in der TA Artikel in der OTZ Artikel in der Welt    

Behindertenbeauftragter und Generationenbeauftragter begrüßen Themenjahr „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ gegen Diskriminierung behinderter Menschen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat 2013 als Themenjahr gegen Diskriminierung behinderter und chronisch kranker Menschen ausgerufen. Das Themenjahr steht unter dem Motto „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ In seiner neuen Eigenschaft als Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung begrüßte der Thüringer Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, gemeinsam mit dem Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, Dr. Paul Brockhausen, diese Entscheidung. Die Beauftragten sind der Überzeugung, dass dieses Themenjahr einen guten Beitrag dazu leisten kann, die Öffentlichkeit für das Problem der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten zu sensibilisieren und Möglichkeiten der Abhilfe aufzuzeigen. Der Generationenbeauftragte Michael Panse sagte: „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe in Bezug auf das Thema Antidiskriminierung, bei der ich mit der Ausländerbeauftragten, der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten werde. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine rechtliche Grundlage, auf deren Basis u.a. gegen Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts oder einer Behinderung vorgegangen werden kann. Darüber intensiver zu informieren und Beratung anzubieten bzw. zu vermitteln ist ein Ziel, dass mit der Benennung meines Büros als zentraler Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung verbunden ist. Dies themenübergreifend tun zu können, stellt eine gute Ergänzung zum jeweiligen fachlichen Einsatz der anderen Beauftragten für ihre jeweiligen Zielgruppen dar.“ Nach Ansicht des Behindertenbeauftragten Dr. Paul Brockhausen ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention und dem dazu von der Landesregierung verabschiedeten Maßnahmenplan die Notwendigkeit von Teilhabe, Selbstbestimmung und Nichtdiskriminierung behinderter Menschen mittlerweile im Bewusstsein vieler gesellschaftlicher Akteure angekommen. „Offene Diskriminierungen finden immer seltener statt. Für eine echte Willkommenskultur beispielsweise im Bildungs-, Arbeits- und Freizeitsektor müssen aber noch einige dicke Bretter gebohrt werden. Dafür werden Herr Panse und ich gemeinsame Akzente setzen“, sagte Dr. Paul Brockhausen.

Erfolgsmodell Bundesfreiwilligendienst!

„Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“ so ist der Slogan des Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Und beim Bundesfreiwilligendienst kommt es entscheidend darauf an, ob die Freiwilligen nach dem einjährigen Dienst für sich einen persönlichen Mehrwert empfinden. So knapp kann man die heutige Bildungsveranstaltung an der Bildungsstätte des Bundesamtes für Familie und zivilgeselschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Sondershausen, der ehemaligen Zivildienstschule, zusammenfassen. Rund 50 Bundesfreiwilligen folgten der Einladung zum Bildungsseminar und ich habe als Generationenbeauftragter dort sehr gerne einen Vortrag zur Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes, zur demografischen Entwicklung und zum ehrenamtlichen Engagement im Freistaat gehalten. Als Generationenbeauftragter bin ich im TMSFG für den BFD zuständig und zudem in der Evaluierungsgruppe des Bundes sowie in der Bund-Länderberatungsgruppe zum BFD. Daher war es mir sehr wichtig auch von den Erfahrungen der BFDler in Thüringen zu partizipieren. Die Teilnehmer des 3-tägigen Seminars werden darüber hinaus in die Bundeshauptstadt nach Berlin fahren und sich am Mittwoch mit dem Bundestagsabgeordneten Steffen Claudio Lemme zu einem Gedankenaustausch treffen. Vor allem werden sie aber die Zeit nutzen um untereinander in einen Erfahrungsaustausch über ihre bisherige Dienstzeit und die Bildungsangebote einzutreten. In Thüringen gibt es überdurchschnittlich viele Bundesfreiwillige und zudem sind sie deutlich älter, als im Bundesdurchschnitt. Dies hat mit zwei Dingen zu tun. Zum einen wurde der Bundesfreiwilligendienst sehr früh beim Start vor über eineinhalb Jahren von den Regionalbetreuern und vielen Freien Trägern beworben und zu anderen spielt die Arbeitsmarktsituation eine große Rolle. Im BFD sind in Thüringen auch viele Langzeitarbeitslose engagiert, die dankbar sind für diese Aufgabe und die Chance sich zu beweisen. Auch wenn es nicht zur ursprünglichen Aufgabenstellung beim BFD gehört, eine Brücke zu ersten Arbeitsmarkt zu bilden, habe ich mich heute über positive Beispiele dazu sehr gefreut. In Thüringen haben wir im BFD engagierte Seniorinnen und Senioren (die bundesweiten ältesten BFDler mit 82 bzw. 78 Jahren kommen aus dem Freistaat). Und es gibt viele Beispiele, wo am Ende der Dienstzeit ein Jobangebot steht. Viele Träger suchen in sozialen Bereichen inzwischen Fachkräfte und greifen auch auf Freiwillige zu, die sich bewährt haben. Für viele andere Dienstleistende ist wichtig in den 12 Monaten auch einen Zugewinn an Erfahrungen und Wissen zu erlangen. Qualifizierungs- und Bildungsangebote sind dafür elementar und vor allem müssen es Angebote sein, die auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten sind. Einige der heutigen Teilnehmer bestätigten mir heute in der Diskussion, dass sie von ihrem Träger (in dem Fall war es die Kommune) nach einem halben Jahr noch kein Bildungsangebot bekommen haben. Auch darüber und wie sie ihr Recht dazu einfordern können haben wir heute gesprochen. Die Bildungseinrichtung des BAFzA in Sondershausen unterbreitet dazu Angebote und die Regionalbetreuer vermitteln diese. Rund 2.500 Bundesfreiwillige haben wir in Thüringen und inzwischen gibt es eine Warteliste für freie Plätze die bis Oktober 2013 reicht. Dies ist ein überzeugender Beleg, dass das Dienstformat angenommen wird und sich die Arbeit aller Beteiligten auszahlt. Der BFD wird in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden. In der letzten Woche haben wir bei einer Bund-Länder-Beratung in Bonn über die Notwendigkeit den ehemaligen Freiwilligendienst aller Generationen in den BFD zu integrieren. Ich bin überzeugt davon, dass viele Menschen in jedem Alter dankbar sind für Herausforderungen und eine verbindliche Aufgabe. Es gibt ihnen Selbstbestätigung und darauf kommt es an!

Generationenbeauftragter Panse zum zentralen Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung benannt

Sozialministerin Heike Taubert (SPD): „Schutz vor Diskriminierung noch stärker ins öffentliche Bewusstsein bringen“ Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat nach der Kabinettssitzung über die Benennung eines zentralen Ansprechpartners für das Thema Antidiskriminierung informiert. Die Landesregierung hatte am Vormittag dem Vorschlag der Thüringer Sozialministerin zugestimmt, das Büro des Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, als Ansprechpartner zu benennen. Heike Taubert sagte: „Wir müssen uns noch stärker gegen Diskriminierung engagieren und entsprechende Benachteiligungen auf allen Ebenen bekämpfen. Wir müssen uns gegen jede Form der Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität positionieren. Ein zentraler Ansprechpartner im Freistaat ist nötig, um den Schutz vor Diskriminierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe noch stärker in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.“ Michael Panse sagte: „In meiner bisherigen Arbeit gab es bereits viele inhaltliche Berührungspunkte, etwa beim Thema Altersdiskriminierung. Meine Hauptaufgabe als Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung sehe ich in der Aufklärung über die Rechte Betroffener und der Vermittlung von Beratung für Betroffene. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit mit Organisationen und Verbänden zum Schutz vor Diskriminierung und mit Organisationen Betroffener, etwa mit Selbsthilfegruppen. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, dieses Angebot rege zu nutzen.“ Laut Thüringer Sozialministerium sind für die Erfüllung der Aufgaben nach Erfahrungen anderer vergleichbarer Ansprechstellen Mittel in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr erforderlich. Die Bereitstellung dieser Mittel wurde über einen abgestimmten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit dem Beschluss des Landeshaushaltes in der vergangenen Woche ermöglicht. Hintergrund: Im Jahr 2006 wurde durch den Deutschen Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Es wendet sich gegen Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Doppelhaushalt 2013/2014 im Thüringer Landtag beschlossen

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD wurde am Freitag am späten Nachmittag der Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Zuvor gab es eine zweitägige intensive Diskussion, am Donnerstag bis spät in die Nacht 23.30 Uhr. In der Abschlussdebatte ging es noch einmal heftig zur Sache. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Barth nahm sich bei seiner Schlussrede die Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Brust. Er riet ihr den Namen „Bündnis 90“ aus dem Parteinamen zu streichen, weil ihr Vortrag zu den vergangenen 20 Jahren im Freistaat unterirdisch gewesen sei. „Neben der kommunistischen Fraktion sitzen Sie genau richtig“ rief er ihr zu. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring und SPD Uwe Höhn verteidigten noch einmal ebenso wie der Finanzminister Dr. Wolfgang Voß den Haushalt mit den Änderungsanträgen. Der Haushalt ohne neue Schulden sei ein Gebot der Stunde, lediglich vier anderen Bundesländern gelänge dies. In den letzten 20 Jahren sind große Summen in die kommunalen Strukturen geflossen und das können man auch sehen. Der neue kommunale Finanzausgleich, der auch da Reduzierungen vorsieht, sei ausgewogen. Über 130 Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen gab es noch, bevor mit den Stimmen der Koalition der Haushalt in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen wurde. Die Haushaltsdebatte gibt es auch im Netz    

Familienpatenschaften in Thüringen

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), wird die Auftaktveranstaltung für das landesweite Vorhaben „Familienpatenschaften in Thüringen“ eröffnen. Die Veranstaltung findet auf Initiative des Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, am 15. Februar in Erfurt statt. Die Fachtagung soll dazu dienen, über das Thema Familienpatenschaften landesweit zu informieren und es auch in Thüringen auf eine breitere Basis zu stellen. Termin: Freitag, 15. Februar 2013 Uhrzeit: 10:00 Uhr Ort: Erfurt, Regierungsviertel, Rotunde der Cafeteria „Am alten Steiger, Werner-Seelenbinder-Straße 6 Sozialministerin Heike Taubert sagte vorab: „Hilfe und Unterstützung von Familien muss sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens ziehen. Familienfreundliche Lebensbedingungen machen unseren Freistaat attraktiver. Das stärkt die Familien, die bereits hier leben. Das zieht aber auch Menschen an, die sich gern in Thüringen ansiedeln wollen. Familienfreundlichkeit wird dadurch zu einem Standortfaktor. Die Familienpatenschaften sind ein gutes Konzept, um junge Familien im Alltag zu unterstützen. Familienpatenschaften entwickeln auch die Strategie der Familienfreundlichkeit weiter.“ Laut Generationenbeauftragten Panse sind die Familienpatenschaften eine wichtige und niedrigschwellige Ergänzung zu den bestehenden Angeboten im Freistaat. „Wir haben bereits mit den 64 Thüringer Familienhebammen einen hervorragenden Ansatz eines niedrigschwelligen Unterstützungsangebots für Familien. Darauf aufbauend wollen wir das Modell der Familienpatenschaften in Thüringen etablieren. Familienpatenschaften helfen jungen Familien, insbesondere aber auch Alleinerziehenden, die der Unterstützung bedürfen, weil sie in Überforderungssituationen geraten sind und daher ihren Alltag nur erschwert bewältigen können. Das Land und Kommunen werden dieses Vorhaben in enger Abstimmung gemeinsam gestalten“, sagte Panse. Hintergrund: Die Unterstützung durch Familienpaten kann im Vorfeld, in Ergänzung und in der Nachbereitung von Familienhilfen oder unabhängig davon nach Bedarf geschehen. Die Familien erhalten durch Familienpaten niederschwellig und unbürokratisch für eine begrenzte Zeit Unterstützung und werden in ihrer Erziehungs- und Alltagskompetenz gestärkt. Familienpatenschaften stellen als primärpräventives Unterstützungsangebot eine sinnvolle Ergänzung zu professionellen Hilfen dar. Sie haben auch einen intergenerationellen Aspekt, denn Familienpaten sind Personen mit einem reichen praktischen Erfahrungsschatz. Sie werden zielgerichtet durch eine Schulung ergänzt, um den meist jungen Familien zu helfen. Bisher existieren in Thüringen einzelne Ansätze von Familienpatenschaften. Einladung zur Tagung  

Der KFA steht – der Haushalt von Erfurt leider noch nicht!

Diskussion zum neuen KFA mit Dr. Voß
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf 2013/2014 mit über 1000 Änderungsanträgen der Fraktionen abschließend beraten. Gut 100 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU und SPD wurden angenommen und werden wohl auch kommende Woche bei der Landtagssitzung beschlossen. Rund 1,9 Mrd. Euro gehen dabei von den rund 9 Mrd. Euro des Haushalts an die Kommunen. Damit ist auch klar über welches Fiananzvolumen die Kommunen in den kommenden Jahren zu Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen werden und es entfällt die letzte Ausrede, warum es in der Landeshauptstadt Erfurt bisher keinen Haushaltsentwurf gibt. Ob mit dem Geld des Landes nun das große Loch gestopft werden kann ist noch nicht geklärt, weil die Finanzbeigeordnete in Medienberichten einräumte, bereits Steuermehreinnahmen mit veranschlagt zu haben. Finanzminister Dr. Wolfgang Voß stellte sich Donnerstag Abend im Thüringer Landtag bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU der kommunalen Familie zu Diskussion. KPV-Vorsitzender Gerhard Günther und CDU-Generalsekretär Mario Voigt betonten, wie wichtig der CDU ist, dass die Kommunen leistungsfähig bleiben. Die rund 60 anwesenden Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden nutzten die Gelegenheit zum Kommunalen Finanzausgleich nicht nur den Vortrag von Dr. Voß zu verfolgen, sondern auch nachzufragen.
Der Spruch von Berhard Vogel passt auch zum KFA
Erfurt wird genau 21.491.416 Euro mehr zur Verfügung haben als 2012. Das sind 13 Prozent mehr und dennoch wird es wohl nicht reichen, weil die Ausgaben deutlich schneller steigen (insbesondere die Personalausgaben auf rund 155 Millionen Euro und damit 10 Millionen mehr, als vor Jahresfrist). Die höheren Einnahmen verteilen sich auf rund 15 Millionen Steuermehreinnahmen, rund eine Million zusätzliche Kita-Landespauschale, 6,6 Millionen aus dem Garantieleistungsfond, und gestiegene Bundesleistungen zur Grundsicherung rund 4 Millionen. Die direkten Landeszuschüsse (Schlüsselzuweisungen) sinken hingegen um 5,1 Millionen Euro. Zusammengezogen ergeben sich daraus die 21,5 Millionen Euro. In den Medien wurden angesichts dieser Zahlen die kreisfreien Städte als die Gewinner des Finanzausgleichs benannt. Ich denke es ist am Ende ein ausgewogener Kompromiss, der den Kommunen zudem Planungssicherheit für die nächsten Jahre bietet. Vor dem Hintergrund der Finanzentwicklung der nächsten Jahre müssen sowohl Land, als auch die Kommunen weiter sparen und jeder muss dabei seine Hausaufgaben machen. Mehr Schulden kommen auf keiner Ebene in Frage, das Land hat seinen Haushaltsentwurf daran orientiert. Am Donnerstag gingen so auch die meisten der Kommunalpolitiker zwar nicht glücklich, aber verständnisvoll aus dem Bernhard Vogel-Saal nach der Diskussionsrunde der KPV. Bilder von der Beratung    

Thüringer Generationenbeauftragter zieht positive Bilanz zum Europäischen Jahr für aktives Altern

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Impuls des Europäischen Jahres 2012 weitertragen“ Der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat zum Ende des Europäischen Jahres für aktives Altern und mehr Solidarität zwischen den Generationen eine positive Bilanz gezogen.   Michael Panse sagte: „Mit dem Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 wurde der Blick auf die vielen Möglichkeiten der aktiven Teilhabe, des Dialogs, des Ausgleichs und der Solidarität zwischen den Generationen gelenkt. Ich konnte selbst an 76 Veranstaltungen im Europäischen Jahr 2012 teilnehmen bzw. diese initiierten. Sie zeigten die ganze Bandbreite des Themas auf, von Tagen oder Wochen der Generationen vor Ort in Kommunen bis hin zu wissenschaftlichen Fachtagungen.“ Laut Generationenbeauftragten gilt es nun den Impuls des Europäischen Jahres weiterzutragen. „Den Herausforderungen des demografischen Wandels kann nur begegnet werden, wenn alle Altersgruppen ihre Potentiale ausschöpfen können und das gemeinsame Interesse aller Generationen am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft in den Vordergrund des Handelns gestellt wird. Ich denke, dass mit diesem EU-Themenjahr die Diskussion zu unseren Bildern vom Altern und zur Solidarität zwischen den Generationen stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden konnte“, sagte Michael Panse. Nach Ansicht von Michael Panse stellt sich zukünftig verstärkt die Frage, wie sinnvoll und praktikabel Altersgrenzen in Bezug auf ehrenamtliches Engagement sind. „Im Zusammenhang mit dem Thema aktives Altern stellen wir gerade bei Älteren eine gestiegene Bereitschaft fest, sich ehrenamtlich zu engagieren. Thüringen fällt auch im Bundesfreiwilligendienst durch einen sehr hohen Anteil älterer Jahrgänge auf, die sich hier engagieren. Auch an den Handlungsempfehlungen der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einberufenen Expertenkommission gegen Altersdiskriminierung kann man ablesen, dass die Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Altersgrenzen intensiver werden wird“, sagte Michael Panse.

Mit und für Senioren in Sondershausen

Blick aus dem Mehrgenerationenhaus Sondershausen
Unter dem Titel „Gemeinsam Zukunft gestalten“ war ich heute Nachmittag im Mehrgenerationenhaus „Düne“ in Sondershausen zu Gast. Über 30 Senioren und der Seniorenbeirat der Stadt diskutierten mit mir über die demografische Situation in Thüringen, das Seniorenpolitische Konzept der Landesregierung und das Seniorenmitwirkungsgesetz. Ich habe mich sehr gefreut mal wieder in Sondershausen zu sein. Die Familie meiner Mutter stammt aus Sondershausen und als Kind war ich regelmäßig bei meinem Opa und meinem Patenonkel in Sondershausen. Seitdem hat sich sehr vieles in der nordthüringischen Kleinstadt geändert, auch die Verkehrsführung durch die Stadt. Heute umfährt man die Stadt zumeist auf dem Weg nach Nordhausen. Die Einwohnerzahl ist mit rund 23.000 Einwohnern in den letzten 12 Jahren relativ konstant geblieben. Der Kyffhäuserkreis hat hingegen 14.000 seiner 94.000 Einwohner verloren. Auch Sondershausen ist aber deutlich unterjüngt (nicht überaltert). Es gibt dort heute 5.900 Senioren im Alter über 65 Jahren. Im Jahr 2000 waren es 4.049. Die Zahl der unter 18jährigen ist hingegen deutlich zurückgegangen. Hauptanliegen war es mir heute vor diesem Hintergrund darum zu werben, dass die Menschen engagiert und aktiv altern – so wie es das „Jahr des aktiven Alterns“ als positives Altersbild propagiert. Sowohl im Seniorenbeirat (den es in Sondershausen seit 2009 gibt) als auch im Mehrgenerationenhauses engagieren sich die Senioren, sie treffen sich regelmäßig und tauschen sich aus. Der Seniorenbeirat (leider der einzige Seniorenbeirat im ganzen Kyffhäuserkreis) will im kommenden Jahr stärker auch in die Ortsteile gehen, um auch alleinstehende älteren Menschen Beratung und Hilfe anzubieten. Unterstützung erhält der Seniorenbeirat schon seit seiner Gründung von der Stadt. Die 1. Beigeordnete der Stadt Cornelia Kraffzick sagte heute zu, dass es dabei auch in schwierigen Haushaltszeiten bleibt. Im Sozialministerium wird zur Zeit die Richtlinie zum Seniorenmitwirkunsgesetz erarbeitet. Auf dessen Basis sollen künftig auch die Seniorenbeiräte und die Seniorenbeauftragten vor Ort unterstützt werden. Ich bin froh darüber, dass damit auch über das Europäische Themenjahr das aktive Altern weiter befördert wird.

Thüringer Generationenbeauftragter fordert Überprüfung oder Abschaffung von Höchstaltersgrenzen

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Empfehlungen der Kommission gegen Altersdiskriminierung leisten wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit“ Der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, fordert anlässlich der Vorstellung der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission gegen Altersdiskriminierung eine Überprüfung oder Abschaffung von Höchstaltersgrenzen.  Michael Panse sagte: „Starre Altersgrenzen, ob im Berufsleben oder in der ehrenamtlichen Tätigkeit, müssen in Frage gestellt werden. Hintergrund ist die in Thüringen seit 1990 um acht Jahre gestiegene Lebenserwartung und der starke Wunsch vieler Älterer nach Möglichkeiten des Engagements und der gesellschaftlichen Teilhabe“. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Rahmen des von ihr ausgerufenen Themenjahres 2012 „Im besten Alter. Immer.“ eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Henning Scherf einberufen, welche nun ihre Handlungsempfehlungen zum Abbau von Altersdiskriminierung vorgelegt hat. Dass hier Handlungsbedarf besteht, zeigt auch eine 6-Jahresstatistik der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nach der Anfragen wegen Diskriminierung zum Thema Alter mit 21 Prozent an dritter Stelle hinter den Themen Behinderung mit 25 Prozent, Geschlecht mit 22 Prozent und knapp vor dem Thema ethnische Herkunft mit 21 Prozent liegen.  Angesichts der demografischen Entwicklung – so werden nach den vorliegenden Bevölkerungsvorausberechnungen im Jahr 2030 über ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer älter als 65 Jahre sein – würden die Fälle von Altersdiskriminierung auch in absoluten Zahlen in Thüringen ansteigen, wenn nicht gegengesteuert wird.  Dazu sagte Michael Panse: „Die Empfehlungen der Kommission gegen Altersdiskriminierung leisten einen wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch in Thüringen für das Thema Altersdiskriminierung.“   Hintergrund: Nähere Informationen zu den Handlungsempfehlungen der Kommission gegen Altersdiskriminierung sind zu finden unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2012/Handlungsempfehlungen-Expertenkommission-Altersdiskriminierung-20121204.html