Bei meinem Kita-Praktikum in Alach
Gestern wurde von der Bertelsmann-Stiftung ein Ländermonitor zur Frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Im wesentlichen wurden dabei die Zahlen der statistischen Landesämter zusammengetragen und darauf basierend die Betreuungschlüssel der Kinder zwischen drei Jahren und Schulbeginn miteinander verglichen.
Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung, erklärte bei der Vorstellung der Studie
„Der Personalschlüssel ist das wichtigste Kriterium für die Bildungsqualität in Kindertageseinrichtungen.“.
Mit dieser Aussage wurde er heute in vielen Medien zitiert und dies, obwohl er damit falsch liegt! Leider machten sich sowohl die Verfasser der Studie, als auch die meisten Medienvertreter nur zum Teil mit der unterschiedlichen Situation in den Bundesländern vertraut. Je nach politischer Betrachtungsweise entstanden dann heute die Schlagzeilen: „Bremer Kindergärten auf Platz 1“, „Nicht genug Erzieher in saarländischen Kindergärten“, „Mecklenburg-Vorpommern: Rote Laterne in Kitastudie; Sozialministerium betont die Qualität“, „NRW liegt beim Betreuungsschlüssel mit an der Spitze“, “ Schlechte Noten für hessische Kindergarten“, „Zu wenig Erzieherinnen in Sachsens Kitas“, „Sachsen-Anhalt: Zu wenig Personal in Kindergärten – Eine Fachkraft ist für etwa 12 Kinder zuständig“ und „Thüringen ist beinahe Deutschlands Schlusslicht bei der Personalausstattung in Kindergärten“. Alle diese Artikel beriefen sich auf die nackten Zahlen der Bertelsmann-Studie. Beim Blick hinter die Zahlen ist zunächst festzuhalten: Der Personalschlüssel ist keineswegs das wichtigste Kriterium bei der Bildungsqualität. Es ist schon wichtig, dass sich ausreichend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher um die Kinder kümmern, aber die Betonung muss dabei auf gut ausgebildet liegen. In zahlreichen, vor allem in den westlichen Bundesländern ist es üblich, dass bis zu 30 Prozent ohne entsprechenden Ausbildungsabschluss bzw. Pflege- und Hilfskräfte Kinder betreuen. In den östlichen Bundesländern sind es zu nahezu 100 Prozent ausgebildete Fachkräfte, in Thüringen allein über 93 Prozent mit Fachschulabschluss. Wenn es so einfach wäre, Bildungsqualität aus dem Betreuungsrelationen abzuleiten wie es Herr Dräger tut, gäbe es nur ein Fazit die größte Bildungsqualität besteht bei der 1:1 Betreuung der Kinder zu Hause!Nicht reflektiert wurde in der Studie auch der Betreuungsumfang in den verschiedenen Bundesländern. Im Thüringer KitaG ist ein Betreuungsumfang von 9 Stunden gesetzlich verankert. Weit über 80 Prozent der Kinder nutzen auch einen Ganztagsbetreuungsplatz und 96 Prozent der Kinder besuchen eine Kita. In Niedersachsen bekommt hingegen nicht einmal ein Drittel der Kinder einen Ganztagsplatz. Und auch im gelobten Bremen sind es nur 43 Prozent. Sechs Bundesländer haben sogar noch Platzangebote ohne Mittagsversorgung.Keine Berücksichtigung fand bei der Vorstellung der Studie auch der unterschiedliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz lediglich Thüringen bietet einen uneingeschränkten Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahre und ab dem Sommer soll dieser auf den 1. Geburtstag abgesenkt werden.Höchst unterschiedlich gestaltet sich auch das Fazit der Bildungspläne. Der verbindliche Thüringer Bildungsplan findet keine Erwähnung bei der spezifischen Länderauswertung, da er aber schon eineinhalb Jahre alt ist, darf unterstellt werden, dass einige der Länderberichte um einiges älter sind.Falls die Studie der Bertelsmann-Stiftung den Augenmerk auf notwendige Verbesserungen im Kita-Bereich in Ost und West lenken sollte, hat sie ihren Zweck erfüllt. Für eine objektive Vergleichsmöglichkeit fehlt ihr allerdings die Tiefe und eine umfassende Analyse der unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern. Ein weiterer wichtiger Punkt fehlt mir und verdient eine gesonderte Betrachtung. Bildungsexperten betonen wie wichtig der richtige Übergang von der Kita in die Grundschule ist und dass die Bildungskonzepte aufeinander abgestimmt sein müssen. Hier liegt für mich ein wichtiger Schlüssel für Bildungserfolge.Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung
Kinder sind Experten in eigener Sache! Oft werden aber die Bedürfnisse und Erwartungen von Kindern durch Erwachsene formuliert. Das LBS-Kinderbarometer versucht seit 1997 dies zu ändern. Nachdem es von 1997 bis 2007 als Länderbarometer für Nordrhein-Westfalen erstellt wurde sind seit 2007 sechs weitere Bundeländer dabei und ab 2009 alle 16 Bundesländer. Über 10.000 Kinder zwischen 9 und 14 Jahren wurden nach ihren Wünschen, Sorgen, Bedürfnissen und Hoffnungen befragt. 457 Thüringer Kinder gaben dabei Auskunft darüber, was sie bewegt und wie es ihnen geht.
Im Gespräch mit Prof. Wassilios Fthenakis
Bei der Vorstellung der Länderstudie im Erfurter Augustinerkloster erläuterte Prof. Wassilios E. Fthenakis Details dazu. Über das Wiedersehen mit ihm und ein anschließendes kurzes Gespräch habe ich mich sehr gefreut, konnten wir doch in der Vergangenheit häufiger das Gespräch zur frühkindlichen Bildung miteinander führen. Ich schätze seine klar formulierten Forderungen, auch wenn sie nicht alle sofort politisch umsetzbar sind.
Einige wichtige Thüringer Befunde sind: Thüringer Kinder zählen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern Politik zu den vier wichtigsten Themen. Thüringer Kinder ziehen das Fazit: Ihre Väter engagieren sich und zeigen Interesse an ihren Kindern – aber nicht immer genug. Gewünscht sind achtsame, aufmerksame und aktive Väter. Zu schaffen macht den Kindern Leistungsdruck und Streß in der Schule. 29 Prozent machen in ihrer Schullaufbahn persönliche Erfahrungen mit Sitzenbleiben.
Kinder sind Experten in eigener Sache
Für bemerkenswert halte ich die Position der Kinder zu ihren Familien. Sie sehen die Familie als Quelle der Zufriedenheit. In ihrer Familie ist für die meisten Thüringer Kinder ihre Welt in Ordnung. Gut oder sehr gut fühlen sich 76 Prozent der Thüringer Kinder. Dies steht im klaren Widerspruch zum permanent von linken Politikern formulierten Mißtrauen gegenüber von Familien. Sie brauchen Ermutigung und Hilfe und kein Mißtrauen!
Ein letzter Punkt hat mich dann doch etwas überrascht. Thüringer Kinder besitzen die meisten Fernseher in Deutschland, fast die Hälfte hat einen eigenen Fernseher und kann uneingeschränkt auf das Gerät zugreifen. Ob dies am Sitz des Kinderkanals in Erfurt liegt? Allerdings führt dies nicht automatisch zu mehr Medienkompetenz. Diese muss in Zusammenarbeit mit den Eltern erarbeitet werden.
JU-Vorsitzende der ´90 Jahre mit Christine Lieberknecht
Gestern Abend haben wir in Weimar das 20 jährige Bestehen des CDU Landesverbandes Thüringen gefeiert. Genau am 20. Januar 1990 wurde der CDU Landesverband Thüringen nach 38 Jahren aus den drei Bezirksverbänden Erfurt, Gera und Suhl wieder gegründet. Mt der Auflösung der Länder wurde auch die Verbandsstruktur der Landesverbände der Parteien 1952 aufgelöst.
Am 20. Januar 1990 erfolgte die Gründung des CDU Landesverbandes ebenso wie die Gründung des Landesverbandes des Demokratischen Aufbruchs, in dem ich damals Mitglied war. Eine Woche später folgte die SPD Thüringen und danach das Neue Forum.
Wenige Wochen später folgten die ersten freien Wahlen in der damaligen DDR und im Sommer kandidierte ich für den Demokratischen Aufbruch zur Kommunalwahl. Insofern sind die 20 Jahre für mich kontinuierlich gefüllt mit politischen Erinnerungen. JU Kreisvoritzender, CDU Kreisvorstandsmitglied, JU Landesgeschäftsführer, Stadtrat, JU Landesvorsitzender, JU Bundesgeschäftsführer, CDU Ortsverbandvorsitzender, Landtagsabgeordneter, stellv. Kreis- und Fraktionsvorsitzender – eine lange Liste von Funktionen und Ämtern, die mir in den 20 Jahren Spaß gemacht haben.
Gestern habe ich viele Wegbegleiter wieder getroffen, aus DA-Zeiten Matthias Reitmayer und Klaus Zeh, hauptamtliche CDU-Mitarbeiter wie Rüdiger Scholz und Claudius Schlummberger und ehemalige JU-Vorsitzende wie Christoph Bender und Ute Karger. 20 Jahre CDU Thüringen sind für mich auch 20 Jahre persönliche politische Erinnerungen. Danke an alle, die den Weg begleitet haben. Wir haben gemeinsam mitgestaltet!
Das Gesetz ist richtig und stellt sicher, dass die derzeitige Betreuungssituation in Thüringen weiter verbessert wird. Es werden in dem Gesetz Rechtsansprüche formuliert, die es in keinem Kita-Gesetz eines anderen Bundeslandes gibt.
Erstmals wird ein gesetzlicher Betreuungsanspruch für Kinder ab dem ersten Geburtstag formuliert (Kritiker seien daran erinnert, dies gab es nicht einmal in der DDR!). Alle Eltern erhalten wenn sie diesen Betreuungsanspruch noch nicht nutzen ein Landeserziehungsgeld in Höhe von mindestens 150 Euro im Monat für die Dauer von 12 Monaten im Anschluss an das Bundeselterngeld. Andere Länder mit einem Landeserziehungsgeld schränken das Bezugsrecht durch Einkommensgrenzen ein.
Der Kita-Rechtsanspruch umfasst eine Garantie auf eine mögliche Betreuungszeit von 10 Stunden. Es wird ein Personalschlüssel von einer pädagogischer Fachkraft bei vier Kinder im ersten Lebensjahr, eins zu sechs im zweiten Lebensjahr, eins zu acht im dritten Lebensjahr und eins zu sechszehn im Alter zwischen dritten Lebensjahr bis zur Einschulung festgelegt.
Hinzu kommt noch ein Personalanteil pro Kind für Leitungstätigkeit. In jedem Fall werden auch Kleinsteinrichtungen über mindestens zwei VbE verfügen.
Die notwendig vorzuhaltende Fläche in Kindertageseinrichtungen wird klar definiert.
Damit werden die wesentlichen Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt.
Finanzierung des Landes
Die Kommunen erhalten zukünftig 170 Euro im Monat für jeden belegten Platz bei Kindern im ersten Lebensjahr (bis jetzt 100), 270 für Kinder zwischen dem 1. und 3. Geburtstag (bis jetzt 100 zwischen 1. und 2. Geburtstag und 150 zwischen 2. und 3. Geburtstag), sowie 130 für alle Kinder zwischen 3. Geburtstag und Schuleintritt (bis jetzt 100 Euro).
Hinzu kommen noch 30 Euro je Kind/jährlich Fortbildungskosten, die Kosten für Praktikanten und die Förderung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern sowie Kindern mit Frühförderbedarf.
Die Kommunen erhalten weiterhin eine Infrastrukturpauschale von 1000 Euro pro neugeborenen Kind.
Zur Finanzierung der Verbesserungen erbringt das Land eine beträchtliche Mehrleistung von bis zu 100 Millionen Euro und verdoppelt fast die direkten Zuschüsse zur Kinderbetreuung.
Finanzierung für die Kommunen im Vergleich zum Volksbegehren
Im Vergleich zum Entwurf des Volksbegehrens und den ursprünglichen Entwürfen der Koalition werden bei den Kindern zwischen den 1. und 3. Geburtstag nicht für alle Kinder jeweils 170 Euro an die Kommunen bezahlt sonder für jeden belegten Platz 270 Euro.
Diese Regelung ist berechtigt und war wichtig, weil ansonsten das Gesetz nicht als Kita-Ausbauprogramm sondern als kommunale Abwrackprämie für Kita- und Krippen-Plätze bei unwilligen Kommunen gewirkt hätte.
Im Klartext: es hätten insbesondere die Kommunen Vorteile gehabt, die (noch) nicht ausreichend Plätze für Kinder unter 3 Jahren vorhält und sich mit den Anstrengungen diese Plätze zu schaffen „Zeit lässt“.
Unter diesem Gesichtspunkt ist aber auch der § 25 des jetzigen Gesetzentwurfes der Koalition noch zu prüfen. Darin wird den Kommunen eine Übergangsfrist zur Schaffung von Plätzen und den verbesserten Betreuungsrelationen eingeräumt, obwohl sie bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes die volle Geldleistung erhalten.
Kritik der Kommunen, Träger und anderen Fraktionen
Die kritischen Anmerkungen des Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Michael Brychcy (TLZ 21.1.2010) kann ich nicht nachvollziehen. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Erfurt kenne ich die kommunalen Finanznöte. Allerdings ist es unredlich, Verbesserungen in diesem Bereich pausenlos anzumahnen und von vornherein eine kommunale finanzielle Beteiligung abzulehnen. Die Kommunen werden in einem erheblichen Umfang durch dieses Gesetz entlastet. Thüringen leistet damit den höchsten prozentualen Finanzierungsanteil als Land.
Prof. Opielka hat bei seiner Evaluation der Familienoffensive unter anderem empfohlen, dass Land, Kommunen und Träger sich zusammen beraten sollen, welcher Betreuungsschlüssel notwendig ist und welchen zusätzlichen Finanzierungsanteil dazu Land, Kommunen und Träger leisten können und wollen. Ich erkenne dazu derzeit bei den Kommunen und den Trägern keinerlei Bereitschaft.
Zum Beratungsablauf bin ich von der aktuellen Kritik ebenso überrascht. Kein Thema im Sozial- und Bildungsbereich ist in den letzten fünf Jahren so intensiv und mit durchaus sehr gegensetzlichen Positionen diskutiert worden, wie die Familienoffensive. Sämtliche Positionen der handelnden Akteure sind aus zig Diskussionsrunden bekannt.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD eine zügige Verbesserung angekündigt. Wenige Tage nach der Koalitionsbildung begann die Arbeit an einem neuen KitaG, was die Opposition nicht davon abhielt sofort den Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit allen darin enthaltenen Mängeln als „ihren Gesetzentwurf“ einzubringen.
Da CDU und SPD insbesondere bei der Finanzierung unterschiedlicher Auffassung waren überrascht mich die Intensität der Verhandlungen zwischen beiden Partnern nicht. Dies nun dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring anzulasten, wird dem Beratungsverlauf nicht gerecht. Neben den unbestreitbar gewollten Verbesserungen, führt dieses Gesetz zu Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro für das Land. Bei der gegenwärtigen Finanzsituation gebietet es die Verantwortung für das Land, den Schuldenberg zu begrenzen. Darüber hinaus tragen die Regierungsfraktionen und insbesondere deren Fraktionsvorsitzende die Verantwortung gute und mehrheitsfähige Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen. Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen haben sie deshalb die Inhalte des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens genau geprüft und nicht eins zu eins übernommen.
Eine von den Verbänden der Liga geforderte umfängliche Anhörung wird sicher im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens stattfinden.
Vor einer Einbringung des Gesetzes jedoch alle Beteiligten umfänglich anzuhören, hätte angesichts des Erwartungs- und Handlungsdrucks nicht funktioniert. Das Gesetz soll zum Beginn des Kita-Jahres 2010-2011 greifen, dass heißt es muss vor der Sommerpause in zweiter Lesung beschlossen werden.
Bereits jetzt kritisieren aber Vertreter des Volksbegehrens, in Unkenntnis parlamentarischer Fristen und Beratungsabläufe, dass das Gesetz nicht im Januar gleich beschlossen wird.
Es bleibt aber dabei, die Verantwortung für im Landtag zu beschließende Gesetze müssen die Abgeordneten und Fraktionen tragen. Anregungen, Forderungen und Wünsche sind gewünscht aber die Gesetzgebungskompetenz ist per Verfassung im Freistaat Thüringen klar geregelt. Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen werden diesen Prozess gestalten. Im Rahmen der Verfassung hat auch das Volksbegehren seinen Handlungsspielraum.
Ich begrüße den vorgelegten Gesetzentwurf ausdrücklich. Darin finden sich viele Forderungen aus dem Gutachten von Prof. Opielka umgesetzt und das Gesetz dient dazu die gute Betreuungssituation in Thüringen auszubauen.
JerusalemAm Ende eines langen Reisetages standen wir bewegt und beeindruckt an der Promenade am Mt. Scopus und blickten auf die heilige Stadt Jerusalem, die Altstadt und den Tempelberg. Auszüge aus der Bibel beschrieben dazu den Einzug nach Jerusalem. Für die Israel-Pilger-Gruppe der CDU Thüringen hatte der Tag bereits in der Nacht um zwei Uhr in Erfurt begonnen. Bei 11 Grad Celsius versammelten sich zwei Drittel der Reisegruppe am Thüringer Landtag in Erfurt und starteten mit dem Bus nach München. Bereits drei Stunden vor dem Abflug mussten wir in der Halle F am Terminal 2 auf dem Flughafen München sein. Der Rest der Reisegruppe hatte die direkte Anreise nach München gewählt. Für diejenigen, die zum ersten Mal nach Israel flogen, war die umfängliche Sicherheitskontrolle ungewohnt. Befragungen von jedem der 63 Gruppenteilnehmer und intensive Gepäckkontrollen zogen sich hin, gaben aber das Gefühl im Flugzeug sicher zu sein. Die Boing 767 der Chartergesellschaft Al Sun D´Or war bis auf den letzten Platz ausgebucht. Am Sabbat fliegt die nationale Fluggesellschaft El Al nicht, lediglich ihre Chartertochter kann Touristen ins Land bringen. Bei der Ankunft in Tel Aviv nach dreieinhalb Stunden Flugzeit wehte uns ein warmer Sommerwind mit 29 Grad Celsius entgegen. Die Jacken verschwanden in den Koffern und werden dort wohl die nächste Woche bleiben. Die Aufteilung unserer großen Gruppe auf die beiden Busse dauerte eine Weile. Obwohl ich 1992, 1994 und 1997 auch schon sehr große Gruppen der Jungen Union mit jeweils über 40 Teilnehmern auf Israel-Tour leiten durfte, ist eine Gruppe mit mehr als 60 Teilnehmern deutlich schwieriger zu koordinieren. Meine ehemalige Landtagskollegin Annette Lehmann wird daher den zweiten Bus betreuen. Unsere beiden Reiseleiter Nora Pugatsch und Ralf Lewinson werden uns in den nächsten Tagen ihre Heimat näher bringen und unzählige Fragen beantworten. Klagemauer in JerusalemHeute Abend führte ein kurzer Stadtrundgang die meisten der Thüringer noch an die Klagemauer, wo zu Ende des Sabbat getanzt, gesungen und gefeiert wurde. Vom Olive-Tree-Hotel ist die Altstadt über das Damaskustor innerhalb weniger Minuten zu erreichen und so werden wir wohl häufiger den Abend bei einem guten alten Bekannten am Damaskustor beschließen. Ein armenischer Christ betreibt dort ein kleines Kaffee und ist zu recht stolz auf den besten frischgepressten Granatapfelsaft von Jerusalem. Bei Wiedersehen mit ihm gab es ein großes Hallo und wir konnten nur mühsam verhindern, dass gleich am ersten Abend eine große Wasserpfeife auf unserem Tisch landete.
Die Zeichen weisen auf Schwarz-Rot und damit Christine Lieberknecht
Mit eine dicken Überraschung endete der Abend und beginnt die Nacht. Mit dem Verzicht Christoph Matschies auf das Minsiterpräsidentenamt schien gestern der Weg für Rot-Rot-Grün frei.
Die folgenden letzten Sondierungsgespräche mit den Linken und den Grünen verfestigten den Eindruck. Selbst Christine Lieberknecht, MP-Kandidatin der CDU war vor den letzten Gesprächen skeptisch. Das Personalangebot der SPD hat sich mit der verlorenen Bundestagswahl stark verbreitert und so wurden heute Namen wie Thierse und Tiefensee gehandelt.
Als die Beratungen des SPD-Vorstandes im Com-Center im Brühl um 20 Uhr begannen, demonstrierten Jusos vor der Tür mit einem Transparent „Schwarz-Rot ist unser Tod“. Der Grüne Landesvorstand beschloss schließlich sich auf Koalitionsgespräche einzulassen und so en passant den Namen Bündnis90/Die Grünen aufzugeben. Künftig hätte es Bündnis09/Die Grünen-SPD-DIE LINKE sein können. Kurz nach Mitternacht meldeten sich bei Twitter gleich mehrere Medien, zuerst die Berliner Morgenpost, TAOnline und der MDR mit Eilmeldungen: SPD für Schwarz-Rot. Live-Schaltungen der ARD bestätigten kurz drauf: Mit 18 zu 6 Stimmen klare Mehrheit im SPD-Vorstand für Schwarz-Rot.
Ich brauche noch eine Weile, um das zu glauben und natürlich kann noch viel schief gehen. Aber zunächst erst einmal: Respekt für die SPD-Thüringen! Ich hätte das nicht erwartet und freu mich um so mehr.
Christine Lieberknecht wurde bereits gestern als CDU-Landesvorsitzende von der Landtagsfraktion vorgeschlagen. Nun kommt wohl auf sie auch das Amt der Ministerpräsidentin zu. Beides freut mich, weil mit Christine Lieberknecht auch der Erneuerungsprozeß der Thüringer CDU gelingen kann und das Land gut und richtig geführt wird.
Ein guter Abend für Thüringen!
Thüringer Landtag
Heute Mittag hat sich der fünfte Thüringer Landtag konstituiert.
Ich wünsche meinen ehemaligen Kollegen und den mehr als 30 neuen gewählten Abgeordneten alles Gute und stets gute Entscheidungen für den Freistaat.
Der Alterspräsident Klaus von der Krone eröffnete die Sitzung und erinnerte daran, dass das Mandat stets nur Macht auf Zeit bedeutet und dazu verpflichtet, die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer wahrzunehmen. Als neue Landtagspräsidentin wurde Birgit Diezel mit 70 Stimmen von den 87 anwesenden Parlamentariern gewählt. Ihr werden künftig gleich vier Vizepräsidenten zur Seite stehen, damit jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten ist.
Präsidentin Birgit Diezel
Im neuen Landtag ist es bunter geworden. Mit Grünen und FDP sind zwei Parteien eingezogen, die bis jetzt nur in der ersten Legislaturperiode parlamentarische Erfahrungen sammeln konnten. Was die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten von damals zu den heutigen Verhandlungen mit der Stasipartei sagen würden, bleibt offen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es mit Matthias Büchner oder Olaf Möller solche Verhandlungen gar nicht erst gegeben hätte. Mag man es Idealismus nennen, aber für beide waren Kungeleien mit den SED-Erben stets Tabu.
Auch um den Preis mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen, hätten sie ihre Ideale nicht veraten.
Bei der SPD sind zwar mehrere der Freundinnen und Freunde der ganz linken Genossen aus dem Parlament ausgeschieden, aber die Ex-Kollegen Pilger und Becker sorgen auch außerhalb des Parlaments für Stimmung und wisen sich dabei in geistiger Brüderschaft mit Erfurts OB Bausewein, MdB Schneider und Juso Metz.
Rot-Rote Traurigkeit
Noch ist ungeklärt welche Koalition daraus erwachsen wird, aber SPD-Matschie bekommt schon so sehr Druck aus den eigenen Reihen, dass er heute auf das Ministerpräsidentenamt verzichtete. Damit kann er sich die rot-rote Traurigkeit nun mit Ramelow teilen. Der Linke hatte schon vor geraumer Zeit auf seiner Homepage erklärt, er verzichte vorerst auf die Realisierung „seines großen Wunschtraumes“ und gleiches von Matschie verlangt.
Nach Dieter Althaus und den beiden rot-roten Genossen ist nun keiner der ehemaligen Ministerpräsidentenkandidaten mehr im Rennen. Bis morgen will Matschie einen neuen Vorschlag machen – einzige Bedíngung, es darf keiner der Linken sein. Wie nun die Verteilung in der rot-roten Suppenküche sein wird bleibt spannend.
Wer Koch und wer Kellner wird ist offen, zur Zeit gebärden sich aber beide wie beleidigte Chefköche und stehen den Küchenjungen nicht nach.
Showtanz beim AWO-Ball
Unter diesem Motto trafen sich nun schon zum elften Mal die Ehrenamtlichen der AWO-Thüringen mit ihren Gästen im Erfurter Kaisersaal. Die Verleihung der Emma-Sachse-Ehrung ist ebenso Tradition beim AWO-Ball. Auch in diesem Jahr war ich wieder gerne zu Gast bei der AWO, weil mich das ehrenamtliche Engagement immer wieder beeindruckt. Die diesjährige Preisträgerin Ilona Holz aus Crawinkel hat dort mehrere Seniorenbegegnungstätten aufgebaut und erhielt zu Recht in diesem Jahr die Ehrung. Aber auch für die vielen ehrenamtlich Aktiven ist dieser Abend eine gute Gelegenheit Dank zu sagen. Die Ehrenamtsstiftung unterstützt den AWO-Ball seit mehreren Jahren und so gab es auch in diesem Jahr ein ansprechendes Ball-Programm. Die Matthias-Witt-Band spielte zum Tanz und der Rapper Doppel-U begeisterte das Publikum. Bei der Sammlung für den Sterntalerfond der AWO kammen über 2000 Euro an diesem Abend zusammen. Respekt und Anerkennung!
Während es bei der AWO um zwei in einem Boot ging, geht es bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Thüringen nun um drei in einem Boot. Wenngleich das Ergebnis voraussehbar war, hat mich der Blick auf die Nachrichten im Internet gestern Nacht schon enttäuscht. Die Grünen/Bündnis 90 haben mit großer Mehrheit Sondierungsgespräche mit den Linken und der SPD beschlossen. Nach 19 Jahren sind die Grünen nun soweit, dass der Name Bündnis 90 nur noch idealistisches Beiwerk im Namen ist. Die Aussicht auf Ämter und Posten verdrängt den Anspruch nicht Steigbügelhalter für die Machtpläne von Ramelow sein zu wollen.
Ramelow dokumentiert mit täglich neuen Vorschlägen, dass es ihm nur noch darum geht eigene Karrierepläne durchzusetzen. Sein so genannter Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt ist nur eine Verzweiflungstat, weil ihm wohl bewusst wird, dass er die notwendige Stimmenzahl im Landtag nie zusammenbekommt. Sein Vorschlag Matschie mögen nun auch verzichten garnierte Ramelow mit der Idee, dass er dann Superwirtschaftsminister und Vize-MP sein wolle, wurde von der SPD zurück gewiesen. Seine alte Koch und Kellner-Theorie ist Ramelow in seinem Kopf wohl immer noch nicht los.
Bemerkenswert erscheint aber die Reaktion der restlichen linken Genossen. Aus Berlin kam Schelte von Gysi und Lafontaine und auch in der eigenen Thüringer Truppe grummelt es. Die überregionale Presse wie die FAZ schaut in den heutigen Leitartikeln ebenso gespannt auf das Machtgezerre in Thüringen, wie es die Wählerinnen und Wähler inzwischen mit Mißtrauen begleiten. Ich bin sehr gespannt, wann sich der „Super-Stratege“ Ramelow nun endgültig zwischen alle Stühle setzt.
Stasi-Buster (Quelle: twitter.com/RotesGift)
Spiegel, Südthüringer Zeitung und BZ vermeldeten am Wochenende, dass eine Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Bodo Ramelow 20 Jahre lang hauptamtliche Mitarbeiterin der Hauptabteilung III der Staatsicherheit war.
Wer sich in den letzten Wochen drüber wunderte warum Bodo Ramelow Stasi-Spitzel Kuschel und K1-Spitzel Leukefeld so hofierte und sich konsequent weigert die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, versteht nun warum.
Nach seinen eigenen Aussagen wusste er vor über vier Jahren schon, dass Marion Wallrodt für die Stasi gearbeitet hat. Für Ramelow war kein Problem sie trotzdem einzustellen. „Sie habe nur als Russisch-Übersetzerin gearbeitet…“ dient als Entschuldigung. Es wird nicht mehr lange dauern und dann waren die Stasi-Verbrecher von gestern alle nur Hausmeister, Sekretärinnen und Kraftfahrer bei Mielke. Das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Schlimm nur, dass bei den ganz Linken heute die gleichen Verdrängungsmechanismen wirken, wie einst bei den Braunen.
Die bis jetzt bekannten Fakten zu Genossin Hauptmann Marion Wallrodt:
Eintrag: 180351518317;94;03;00;;WALLRODT, MARION:;;;27010,00 – HA III, ersteres ist PKZ, Geb-Datum 18.03.1951, bei der Stasi seit 1969, insgesamt sieben Auszeichnungen, die letzte Auszeichnung im Februar 1989, sie besaß laut Stasi-Einschätzung ein „festgefügtes Feindbild“, Jahresgehalt laut Liste 27.010 Mark.
Die Hauptabteilung III der Stasi war zuständig für das Abhören von Bürgern und Politikern aus dem Westen. Es wäre schon interessant zu erfahren mit welchen Erkenntnissen ihrer früheren 20jährigen Tätigkeit Genossin Wallrodt ihren Chef gefüttert hat. Bodo Ramelow hat sich in der Vergangenheit regelmäßig damit gebrüstet, an vertrauliche Unterlagen und Informationen heran zu kommen. Alte Kontakte? Abschöpfen von Quellen? Gewusst wie? Ich glaube, das Thema ist noch nicht zu Ende diskutiert…
SPD und Grüne werden sich in Thüringen hoffentlich gut überlegen, ob sie die Steigbügelhalter für die Stasispitzel und Bodo Ramelow sein wollen. Seit heute bin ich überzeugt davon Kuschel, Leukefeld und Wallrodt sind nur die Spitze des Eisberges.
Michael Panse, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht (v.l.)
Ministerpräsidentin kann Christine Lieberknecht nach Meinung des CDU-Präsidiums werden. Ich freue mich darüber, weil ich mit Christine immer sehr gut zusammen arbeiten konnte, nicht erst seit sie Sozialministerin wurde, sondern auch schon als Fraktionsvorsitzende.
Der Tag hat Klarheit darüber gebracht, dass sie unsere Favoritin bei den Sondierungsgesprächen sein wird.
Aber ansonsten gibt es eine Vielzahl an Fragen. Ich kann sie nicht beantworten. Auch wenn ich im Laufe des Tages von vielen Freunden und Bekannten gefragt wurde – ich konnte ihnen nicht erklären, was da gerade passiert. Ich fürchte, es liegt auch nicht nur daran, dass ich bei diversen Gremiensitzungen nicht mehr dabei bin.
Nach der gemeinsamen Fraktionssitzung der alten und neuen CDU-Landtagsfraktion letzten Mittwoch konnte keiner ahnen, wie sich die Ereignisse überschlagen würden.
Michael Panse und Christine Lieberknecht
Der Rückzug von Dieter Althaus letzte Woche war zwar angesichts des Wahlergebnisses und der beginnenden Sondierungsgespräche noch verständlich, allerdings der Zeitpunkt war es nicht.
Vielen CDU-Mitgliedern war klar, dass Christine Lieberknecht, Birgit Diezel und Mike Mohring für die drei jetzt zu besetzenden Funktionen Favoriten sind. Nachdem nun klar ist, dass Christine Lieberknecht MP-Kandidatin, Birgit Diezel Parteivorsitzende und Mike Mohring Fraktionsvorsitzender werden sollen, könnte es nun ans intensive Weitersondieren gehen.
Dieter Althaus heutiger Rückzug vom Rückzug passt da nur schwer ins Bild und bringt zwar bundesweite Medienaufmerksamkeit aber auch flächendeckendes Kopfschütteln.
Christine und Birgit können uns als Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende Impulse geben. Ich hoffe, die CDU Thüringen steht zu diesen Personalentscheidungen. Das hat uns in der Vergangenheit immer stark gemacht.
