Raucherlobby mit haarsträubenden Argumenten

Landtag1
Thüringer Landtag
In den letzten Tagen widmeten sich die Thüringer Zeitungen mal wieder dem Nichtraucherschutzgesetz. Im Thüringer Landtag werden wir dieses Thema hingegen vertagen. In dieser Legislaturperiode ist mit einer Beschlussfassung zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes nicht mehr zu rechnen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird also der sogenannten Diskontinuität anheim fallen und muss in den fünften Thüringer Landtag erneut eingebracht werden. Die Meinungen dazu gehen verständlicherweise weit auseinander. Während sich Gesundheitspolitiker aller Fraktionen konsequente Regelungen wünschen, wollen andere die Gelegenheit zur Aufweichung des Gesetzes über die Normvorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus nutzen. Wie beim letzten Mal drohen Konflikte quer durch alle Fraktionen. Aus diesem Grund hat der Sozialausschuss mit Billigung aller Fraktionen beschlossen, eine schriftliche Anhörung durchzuführen und das Gesetz nicht mehr zum Abschluss zu bringen. Erstaunlich ist nun, dass SPD-Genossin Taubert nun meint dies politisieren zu müssen. Ihr Vorwurf an die CDU, wir würden das Gesetz verschleppen, ist haltlos und böswillig. In der letzten Sozialausschusssitzung kam schon gar keine Vertreterin der SPD mehr. Zu den vorangegangenen Sitzungen hätte sich Frau Taubert besser bei der SPD-Vertreterin im Ausschuss erkundigen sollen. In das gleiche Bild passen die Leserbriefe des sportpolitischen (!) Sprechers der SPD in Eisenach Thomas Levknecht. Sein Eintreten für die Raucherlobby demonstriert, wie weit auch die Genossen in dieser Frage auseinander sind. Seinen Leserbrief in der TLZ vom 30.6. habe ich dementsprechend beantwortet. Linktip: Focus Online – Passivrauchen gefährlicher als illegale Drogen

regioMED – eine Idee setzt sich durch

AK SFG (13)
Der Arbeitskreis Soziales, Familie und Gesundheit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu Besuch bei den Medinos Kliniken
Der Arbeitskreis Soziales, Familie und Gesundheit besuchte gestern im Wahlkreis von Beate Meißner die MEDINOS-Kliniken des Landkreises Sonneberg GmbH. Geschäftsführer Herr Friedrich Albes informierte die Arbeitskreismitglieder darüber, dass sich die Krankenhäuser an den Standorten Sonneberg und Neuhaus am Rennweg bereits 1995 unter dem Dach einer gemeinnützigen GmbH vereinigten. Als leistungsstarke Kliniken der Regelversorgung sichern sie die akute medizinische Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau und erbringen zugleich Spitzenleistungen. In den vergangenen Jahren entstand so ein regional angestammtes Gesundheitszentrum, dessen medizinisches und pflegerisches Profil systematisch angepasst und ausgebaut wurde. Die kommunalen Krankenhäuser der Region Sonneberg, Hildburghausen, Coburg und Lichtenfels haben sich gemeinsam mit ihren Trägern für einen neuen innovativen Weg entschieden. Es wurde das Ziel verfolgt, eine gute flächendeckende und wohnortnahe Versorgung aufrecht zu erhalten.
AK SFG (4)
Sitzung des Arbeitskreises in Sonneberg
Diese Idee über Kooperation einzelner kommunaler Kliniken dauerhaft tragfähige Strukturen zu schaffen, fiel auf fruchtbaren Boden. Die Region Südthüringen/Oberfranken ging einen höchst fortschrittlichen Weg mit der Erkenntnis, dass die regionale Krankenhausversorgung nur gemeinsam wesentlich besser zu schultern sei. Es wurde ein Verbund der kommunalen Kliniken der Landkreise Coburg, Hildburghausen, Lichtenfels und Sonneberg über Ländergrenzen hinweg dauerhaft etabliert. Dank des Engagements des Geschäftsführers der MEDINOS-Kliniken des Landkreises Sonneberg konnte dieser innovative Schritt für Thüringen gegangen und zu einem vollen Erfolg geführt werden. Mit dem Aufbau einer stabilen Holdingstruktur war die ernsthafte Fortentwicklung der Kooperation besiegelt, mit dem Ziel, dass letztendlich die dauerhafte Stabilisierung der Standorte auf hohem Niveau im Sinne der ansässigen Bevölkerung realisiert werden konnte.
AK SFG (22)
Michael Panse, MdL und Beate Meißner, MdL
Die Arbeitskreismitglieder konnten sich vor Ort über die sinnvolle Ergänzung medizinischer Angebote sowie über die wohnortnahe Krankenhausversorgung – auch mit medizinischen Spitzenleistungen – informieren. Geschäftsführer Albes stellte die Nutzung von Synergieeffekten und den Wissenstransfer in den Mittelpunkt seines Resümees. Er führte aus „es sind die gemeinsamen Diagnose- und Behandlungskonzepte mit einer gezielten Stärkung der Partner und der Bildung lokaler Schwerpunkte, die das Potenzial von regioMED ausmachen.“ Ich finde es sehr gut, dass mit den regioMED-Kliniken ein regionaler Gesundheitskonzern entstanden ist, von dem die Bewohner der kooperierenden Kreise langfristig profitieren werden. Gerade mit Blick auf die Problematik des Ärztemangels wird hier die Möglichkeit genutzt, durch attraktive Arbeitsbedingungen junge Mediziner aber auch Spitzenmediziner in die Region zu holen.

Schach der Großmeisterin

Schach (23)
Elisabeth Pähtz mit Kontrahent Michael Panse, MdL
Von der Thüringer Allgemeinen wurde heute Nachmittag ein Simultan-Schachspiel gegen die Großmeisterin und Juniorenweltmeisterin von 2005 Elisabeth Pähtz organisiert. Da ich bei der zeitgleich tagenden Landtagssitzung gerade keinen Tagesordnungspunkt zu meinen Themen hatte erhielt ich von der Fraktion die „Freigabe“ zur Teilnahme. Da die Abgeordnete der Linkspartei Diana Skibbe zum Schachspiel mitkam, war zumindest die Mehrheit nicht in Gefahr. Etliche aktive Schachspieler und Leserinnen und Leser der TA hatten sich als Mitspieler beworben und konnten gegen Elisabeth Pähtz antreten.
Schach
Michael Panse, MdL im Interview für den TA-Augenzeuge VLOG
Elisabeth mit den weißen Figuren baute schnell Druck auf meinem Damenflügel auf und ich hatte meine liebe Not mich bis zum 16. Zug zu verteidigen. Nachdem ich beim Politikerschach der TA als schwarzer Königsbauer das Feld bereits vorzeitig verlassen musste, gelang mir hingegen heute gegen Elisabeth ein schmeichelhaftes Remis. Allerdings hat sie es mir angeboten, weil ich wieder ins Plenum zurück musste und ein schnelles Ende noch nicht in Sicht war. Es hat viel Spaß gemacht, mal wieder die Figuren auf dem Brett zu bewegen. Der Reporter vom Video-Augenzeugen der TA fragte mich was Schach und Politik verbindet. Die Antwort ist nicht schwer: strategisches vorausschauendes Denken, Siegeswille am Brett und im Wahlkampf und das (hoffentlich) sportlich faire Kräftemessen im Denksport.

Sommerfest der LPK im Landtag

LPK (7)
Der "Goldene Maulkorb" der Landespressekonferenz Thüringen
Traditionell am vorletzten Plenartag vor der Sommerpause lädt die Landespressekonferenz zum Sommerfest und parlamentarischen Abend in den Thüringer Landtag ein. Dabei wird sowohl die beste, als auch die nach Meinung der Journalisten ungenügendste Jahresleistung der Pressesprecher von Ministerien und Verwaltungen gewürdigt. Regierungssprecher Fried Dahmen erhielt so gestern Abend den goldenen Maulkorb der Thüringer Landespressekonferenz (LPK) schon zum zweiten Mal hintereinander. In einer launigen Laudatio würdigte Ingo Senft-Werner seine Arbeit, so dass auch der „Geehrte“ darüber schmunzeln konnte. Den Rasselbock für gute Pressearbeit erhielt der Erfurter Staatsanwalt Hannes Grünseisen. Zahlreiche Gäste aus Politik und Medien, unter anderem Ministerpräsident Dieter Althaus, spendeten dem Preisträger Applaus. Viele gute Gespräche rundeten den Abend ab. Das LPK-Fest ist in jedem Jahr eine gute Gelegenheit augenzwinkernd „Wahrheiten“ auszutauschen, die nicht am nächsten Tag in der Zeitung stehen.

Pflege in Theorie und Praxis

dvalb_1
Michael Panse, MdL diskutiert beim DVLAB
Zu einem intensiven Gedankenaustausch habe ich mich heute mit den Mitgliedern der Regionalgruppe des DVLAB in der Senioren Residenz in Arnstadt getroffen. Die Regionalgruppe des DVALB besteht aus Leiterinnen von Thüringer Pflegeheimen, überwiegend privater Anbieter. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Thüringer Betreuungs- und Wohngesetz (Heimgesetz), welches als Referentenentwurf bereits für heftige Diskussionen sorgte. Insbesondere fehlende Definitionen zum betreuten Wohnen und zur Tagespflege, sowie Einschnitte in Grundrechte der zu pflegenden Personen wurden kritisiert.
pro_seniore_residenz
Pro Seniore Residenz Arnstadt
Der derzeitige Pflegeschlüssel in Thüringen von etwa 1 zu 2,8 ist im Ländervergleich der ungünstigste. Ebenso sind die Pflegeentgelte am niedrigsten. Gleichzeitig führen Prüfungen der Heimaufsicht und der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK), sowie die gestiegenen Qualitätsanforderungen und die vorgesehene Benotung zu steigenden Personalanforderungen. Vor diesem Hintergrund beklagten die Träger bereits jetzt einen Ausbildungsnotstand und einen nicht mehr überall zu deckenden Fachkräftebedarf. Da nun auch die geburtenschwachen Jahrgänge im Ausbildungsalter ankommen, werden wir uns nach meiner Meinung in der nächsten Legislaturperiode mit der Frage der Ausbildungsvergütung als Landesgesetzgeber beschäftigen müssen. Wir haben diese gesetzliche Option auch in Thüringen. In Bayern wird beispielsweise die Ausbildungsumlage nicht per Umlage von den Bewohnerinnen und Bewohnern  erhoben, sondern vom Land finanziert. Ich bin Frau Lopuszanski, der Leiterin der Pro Seniore Residenz Arnstadt, sehr dankbar für ihre Initiative. Aus dem Gedankenaustausch nehme ich eine Vielzahl von Anregungen mit. Und wir werden den begonnenen Dialog fortsetzen!

Be Smart – Don’t Start

Dont start (2)
Schulklassen präsentierten im Thüringer Landtag Ihre Kreativbeiträge zur Initiative "Be Smart Don't Start"
181 Schulklassen, ein halbes Jahr, ein Ziel: Rauchfrei bleiben! 123 Thüringer Schulklassen haben dieses Ziel gemeinsam erreicht. Herzlichen Glückwunsch! In 16 europäischen Ländern beteiligten sich etwa 20.000 Klassen an dem diesjährigen Wettbewerb. Wichtig für die Initiatoren ist klar zu machen: Nichtrauchen ist normal. Auch wenn es ein wenig wie Nichtschwimmer klingt. Am Ende Schwimmen die Nichtraucher aber schneller und länger. Seit August 200 gilt striktes Rauchverbot an Schulen und steht auch mit der geplanten Überarbeitung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes nicht zur Disposition. Die Durchsetzung des strikten Rauchverbotes an Schulen war umstritten gewesen. Landtagspräsidenten Prof. Dr. Schipanski, die die Schüler begrüßte, sprach von einer der heftigsten Debatten der letzten Legislaturperiode. Nun äußern sich die Schulen sehr zufrieden mit der Umsetzung. Es sind immer weniger Schüler auch in den Berufsschulen, die sich in der Pause vor die Schulhoftüren begeben. Rauchen ist nicht mehr cool, betonte auch Staatssekretär Falk Oesterheld. Es sei einfach nur dumm und schädlich. Unter den erfolgreichen Klassen wurden 18 Gewinnerklassen ermittelt. 4 Klassen wurden zusätzlich für kreative Beiträge ausgezeichnet. Gewinner sind jedoch alle, die am Wettbewerb erfolgreich teilgenommen haben. Die Erfurter Jungen und Mädchen der 7d der KGS am Schwemmbach wurden für ihren Kreativbeitrag ausgezeichnet. Sie gehen gemeinsam mit Freikarten und ohne blauen Dunst zu Rock in die Ferien.

Kinder haben das Wort – 2. Thüringer Kindergipfel

Kindergipfel
Zum 2. Kindergipfel lud die Naturfreundejugend 60 Kinder und Jugendliche und zahlreiche Politiker als Gesprächspartner auf den Petersberg ein.
Zugehört und diskutiert, habe ich heute Nachmittag mit 60 Kindern und Jugendlichen im Jugendzentrum auf dem Erfurter Petersberg. Die Naturfreundejugend hatte Kinder und Jugendliche aus ganz Thüringen zum 2. Kindergipfel eingeladen. Unter dem Motto „Kinder reden – Erwachsene hören zu“ formulierten sie ihre Anliegen an die Politik zu den Themen Schule, Umwelt, Stadt und Land, Armut, Verkehr und Jugendschutz. Die Wünsche und Forderungen sowie die Selbstverpflichtungen wurden in einem Zukunftsvertrag zusammengefasst, der mit Sozialministerin Christine Lieberknecht geschlossen wurde. Ich war begeistert von der engagierten Diskussion der Kinder und Jugendlichen im Workshop Jugendschutz. Sie wussten sehr genau Bescheid über Risiken von Internetnutzung, Alkohol und Zigaretten. Eine sehr gelungene Veranstaltung, die am Ende des Kommunal- und Landtagswahlkampfes richtig Spaß gemacht hat.

Panse: Regional und sozialdemographisch differenzierte Antworten nötig

Amtliche Sozialberichterstattung ermöglicht genaueren Blick auf Armutsproblematik

„Armut verlangt regional und sozialdemographisch differenzierte Antworten.“ Diese Schlussfolgerung zieht der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, aus den Daten des heute vorgestellten Statistikportals „Sozialberichterstattung“ des Bundesamtes für Statistik. „Hilfe die ankommen soll, muss gezielt auf die Problemgruppen zugeschnitten sein, sonst kostet sie viel und erreicht wenig“, so der Sozialpolitiker. Panse erneuerte seine Forderung nach kinderspezifischen Regelsätzen im Sozialrecht. Dadurch würden Familien in finanziell schwieriger Situation genauso unterstützt wie durch das Thüringer Erziehungsgeld. Der Sozialpolitiker begrüßte zugleich die Idee eines Sozialfonds an den Thüringer Schulen: „Damit kann gezielt geholfen werden.“ Das neue Statistikportal zeigt laut Panse, dass Paare mit ein oder zwei Kindern in Thüringen gemessen an der Gesamtbevölkerung des Landes ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko tragen. „Dies zeigt, dass die Familienpolitik bei einer Mehrzahl der Haushalte mit Kindern greift“, sagte der sozialpolitische Sprecher. Überdurchschnittlich sei die Armutsgefährdungsquote bei Alleinerziehenden oder Kinderreichen. Der Abgeordnete sieht in kinderspezifischen Regelsätzen im Sozialrecht und dem Ausbau des Thüringer Erziehungsgeldes Hebel, mit denen auch diese Quoten gesenkt werden können. „Wir wollen Erziehungsleistung auch in diesen Familien anerkennen, wertschätzen und fördern“, so Panse. Wie er weiter ausführte, zeigen die Datensätze des Statistischen Bundesamtes, dass Armut ein Thema bleibt, Thüringen im Vergleich der neuen Länder aber gut dasteht. In Thüringen leben nach den statistischen Analysen weniger Menschen als im Durchschnitt der neuen Länder in Haushalten ohne Erwerbstätige, von sozialer Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld II. Die Erwerbstätigenquote ist hingegen deutlich höher. Insgesamt sei die Armutsgefährdungsquote in Thüringen deutlich niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt. Die ältere Generation in Thüringen ist zurzeit weniger von Armut bedroht als im Durchschnitt der neuen Länder oder gar Gesamtdeutschlands und trägt das mit Abstand geringste Armutsrisiko aller Altersgruppen. Aufschlussreich ist laut Panse die am jeweiligen Landeseinkommensdurchschnitt gemessene Armutsgefährdungsquote. „Bei dieser Betrachtungsweise weist Thüringen deutschlandweit mit 12,9 % den günstigsten Wert auf. Das deutet auf eine vergleichsweise hohe soziale Homogenität hin. Diese vom Statistischen Bundesamt angebotene Perspektive ist folgerichtig, wenn Armut als Abweichung vom mittleren Durchschnittseinkommen in einer bestimmten Region definiert wird“, erläuterte der sozialpolitische Sprecher abschließend. Surftipp: www.amtliche-sozialberichterstattung.de

Senioren im Blickpunkt

Senioren Messe (12)
Michael Panse, MdL (rechts) im Gespräch auf der Senioren Messe in Arnstadt
Gleich bei zwei Veranstaltungen drehte sich heute alles um die Seniorinnen und Senioren. Am Vormittag war ich in Arnstadt bei den 4. Seniorentagen zu Gast. In einer Halle eines Busunternehmens präsentierten sich zahlreiche Angebote für die rüstigen Seniorinnen und Senioren. Ein Dankeschön an die Volkshochschule Arnstadt, die mich eingeladen hatte und an deren Stand ich als Gesprächspartner zu Sozialthemen gerne zur Verfügung stand. Beim Rundgang über die Messe mit Landrat Benno Kaufhold habe ich mich gefreut zahlreiche bekannte Gesichter zu sehen, die bereits am letzten Wochenende bei unserem Seniorenkongress im Landtag waren. Natürlich wurden dabei auch interessante Kontakte geknüpft. Insbesondere die Pflegeeinrichtungen und Träger waren bei der Messe stark vertreten. Am Nachmittag traf ich beim 2. Pflegekongress des Bundesverbandes der Privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) auf über 80 interessierte Vertreter der privaten Pflege. Im Victors Residenz-Hotel bezogen ich genauso wie Vertreter der beiden Oppositionsparteien Position zur aktuellen Pflegelandschaft und zu künftigen Herausforderungen.
BPA (3)
Michael Panse, MdL beim 2. Pflegekongress des bpa
Die Pflegelandschaft hat sich in den letzten 20 Jahren eindrucksvoll verändert. Die ehemaligen Feierabend- und Pflegeheime entsprachen in keiner Weise den Anforderungen moderner Pflege. Heimmindestbaustandards wurden ebenso wenig erfüllt, wie Brandschutzbestimmungen. Unzureichende Sanitäreinrichtungen und Mehrbettzimmer mit bis zu 12 Bewohnern waren keine Seltenheit. Nur durch die aufopferungsvolle Arbeit des Pflegpersonals war überhaupt Pflege möglich. Heute gibt es in Thüringen 21.000 moderne Pflegeheimplätze. Von den 300 zugelassenen Einrichtungen sind 60 % in freigemeinnütziger, 30 % in privater und 10 % in öffentlicher Trägerschaft. Mit großen Summen an Landes- und Bundesmitteln, unter anderem über das Förderprogramm nach Artikel 52 PflegeVG wurden 162 Projekte mit 663,6 Millionen Euro gefördert. Auch in Thüringen drängen wir auf den Vorrang ambulant vor stationär. Dennoch werden die Zahlen sowohl in der ambulanten, als auch in der stationären Pflege steigen. Zur Zeit werden 21 weitere Heime mit 1.500 Plätzen gebaut und 32 weitere sind in Planung. Die privaten Anbieter haben dabei einen festen Platz. In den nächsten Jahren stehen aber auch Fragen der Finanzierung, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, Fachkräftebedarf und Ausbildungssituation auf der Tagesordnung. Die CDU ist dabei ein fester Partner für den bpa  und wenn es gewünscht ist, werde ich auch beim 3. Pflegekongress dabei sein.

Praktikumseinsatz beim dritten Kita-Forum der Liga vereinbart

Liga-Forum Eichsfeld (13)
Michael Panse, MdL (Mitte) diskutiert beim Kita-Forum der LIGA
Heute Nachmittag diskutierte ich zum dritten Mal bei einem Kita-Forum der Liga der Wohlfahrtspflege „6 Minuten sind zuwenig“ zur aktuellen Situation und den Anforderungen an die Kita-Betreuung im Freistaat. Auf Einladung der Caritas waren über 150 Erzieherinnen ins Pfarrhaus nach Dingelstädt gekommen, um ihre Probleme zu schildern. Die Caritas ist mit 50 der insgesamt 83 Kitas der größte Träger von Kindertagesstätten im Eichsfeld. Nach der Vorstellung der Merten-Studie durch Christiane Meiner, M.A., diskutierten wir die Forderungen der Liga. Zwei Dinge sind mir bei der Studie aufgefallen, über die wir weiter diskutieren müssen. Bei den empfohlenen Personalschlüsseln hat Frau Meiner, wie auch schon Prof. Merten bei der Liga in Gera, darauf hingewiesen, dass die EU bei den 3-6,5 Jährigen einen Personalschlüssel von 1:15 empfiehlt. Die Forderung orientieren sich aber an den Vorschlägen von GEW und Bertelsmann-Studie, oder am Bundesdurchschnitt. Den Bundesdurchschnitt halte ich für kein geeignetes Vergleichkriterien, weil dabei stets die unterschiedliche Rechtslage und der Betreuungsumfang ausgeblendet wird. Zum Zweiten wird immer von einem Mehrbedarf von 2.000 Erzieherstellen gesprochen, heute auch wieder von den Oppositionsvertretern. Erwähnenswert ist aber dabei, dass derzeit in Thüringen schon 400 Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) mehr finanziert werden, als das KitaG mit 7.950 als Mindestausstattung vorschreibt. Bis zum von Prof. Merten geforderten Personalschlüssel fehlen somit 1.600 Stellen. Mit dem Beschluss von letzter Woche stellen wir sicher, dass die direkten zusätzlichen Zuschüsse von 3,5 Mio. Euro in diesem Jahr und über 9 Mio. Euro im nächsten Jahr in zusätzliche Betreuungsqualität bei den Kleinsten investiert werden, also Kommunen dies nicht mit bestehenden Mehrleistungen verrechnen dürfen. Auch den weiteren Weg haben wir letzte Woche klar benannt. Überrascht und geärgert hat mich heute die Abwesenheit der kommunalen Seite auf dem Podium. Sonst sind die Vertreter der kommunalen Seite schnell mit Kritik bei der Sache und fordern Dialogbereitschaft ein – heute war das Stehen zur kommunalen Selbstverantwortung allerdings Fehlanzeige. Weniger erstaunt hat mich in einer Runde mit Erzieherinnen von Kitas die generelle Ablehnung des Landeserziehungsgeldes. Prof. Opielka hat sich zu den Gründen in seiner Studie umfassend geäußert. Schade fand ich es aber, dass auch im katholischen Eichsfeld keiner der anwesenden Caritas- und Kirchenmänner bereit war, die Erziehungs- und Verantwortungskompetenz der Eltern an dieser Stelle zu verteidigen. Am Ende der Veranstaltung habe ich gleich drei Praktikumstage in Kindertageseinrichtungen im Juni vereinbart. Mit dem Liga-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert werde ich in zwei Erfurter Kitas jeweils einen Praktikumstag absolvieren. Im Eichsfeld  ebenfalls einen Tag vor Ort sein.