CDU: Verfassungsschutz nötiger denn je

„Während derzeit in der rot-rot-grünen Koalition im Land über die aktuelle Arbeit des Verfassungsschutzes gestritten und besonders bei den Linken dessen Arbeit diffamiert und diskreditiert wird, hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat das Gespräch mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Stephan Kramer gesucht“, erklärt Fraktionschef Michael Panse. In der Fraktionssitzung am 27. März 2017 gab Kramer deshalb einen Einblick in die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes. Anlass zur Befassung mit dem Thema sind außerdem die besorgniserregende Sicherheitslage und die steigende Bereitschaft zu Gewalt und zu Extremismus in unserer Gesellschaft. Welche Rolle politischer und zunehmend auch religiöser Extremismus für Erfurt haben und wie darauf der Verfassungsschutz reagiert, wurde in der Sitzung diskutiert. Stephan Kramer ist seit 1. Dezember 2015 Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Er beschreibt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Schutz der Gesellschaft und als Dienstleister an der Demokratie. Seinen Ausführungen nach, sei das Bedrohungspotential so brisant, wie noch nie. Deshalb müsse man die Bürger entsprechend mit Informationen „ertüchtigen“. Man müsse außerdem offen mit prekären Informationen umgehen, anstatt sie zu verbergen. Zwar seien manche Fakten durchaus beunruhigend, aber noch beunruhigender wäre es, indem man Misstrauen durch Vorenthalten von Informationen schafft – eine Vertrauensfrage. Der Verfassungsschutz befasst sich mit allen Formen des Extremismus, sei er linksextrem, rechtsextrem oder religiös motiviert. Kramer betonte vor allem den transparenten Charakter seiner Behörde. Diese unterliegt der Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission und informiert regelmäßig über gewonnene Erkenntnisse. An einem generellen Informationsaustausch sei man interessiert. Bei konkreten Themen ist es auch für die kommunalen Ordnungsbehörden von Interesse, dieses Angebot zu nutzen, um präventiv bei Gefährdungen agieren zu können und gemeinsam Konzepte zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu entwickeln. In der Landeshauptstadt Erfurt jedoch wird dieses Dialogangebot noch recht wenig bzw. gar nicht genutzt. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, dass die Erfurter Ordnungsbehörden, das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufnehmen. Kramer beschrieb zudem die aktuelle Bedrohungslage in Erfurt. Diskutiert wurde dabei über Thügida, Rechtsextremismus am Herrenberg, gewaltbereite Autonome sowie Islamismus. Demnach sei Thüringen keine „Insel der Glückseeligen“, sondern auch hier stünden die Suche nach Salafisten und die Beobachtung von Islamisten auf der Agenda des Verfassungsschutzes. Entsprechende Gefährder gäbe es auch in Thüringen. Bezüglich des Moscheebaus wurde sowohl über die Ahmadiyya-Gemeinde, als auch über die Initiatoren der Holzkreuze diskutiert. Unstrittig ist für die CDU-Fraktion weiterhin, dass der Bau einer Moschee hierzulande prinzipiell immer möglich ist, dass aber ebenso berechtigte kritische Fragen gestellt werden dürfen. Zum Abschluss der Gespräche in der Fraktionssitzung sieht sich Fraktionschef Michael Panse in seinen Ansichten bestätigt: „Wir brauchen den Verfassungsschutz mehr denn je. Momentan entwickelt sich neben der linksextremen und der rechtsextremen Gewalt eine Tendenz zur religiös motivierten Gewalt. Die Sorgen der Menschen steigen besonders mit Blick auf religiösen Fanatismus und Terrorismus. Davor kann und darf man weder ein, noch zwei Augen verschließen. Und genau dieses wachsame Auge mit dem Blick aufs Ganze stellt der Verfassungsschutz dar. Wer hier Einseitigkeit unterstellt oder sogar Abschaffung fordert, könnte möglichweise etwas zu verbergen haben. Der Verfassungsschutz leistet einen wertvollen aufklärerischen Beitrag für unsere Gesellschaft und deren Sicherheit.“

Thüringer Kita-Finanzierung oder wenn´s ums Geld geht…

Merkwürdige Logik der Landesregierung - ohne Gebietsreform droht eine Verschlechterung der Betreuung? Oder nur mit einer Gebietsreform könnte der jetzige Level gehalten werden?
Merkwürdige Logik der Landesregierung – ohne Gebietsreform droht eine Verschlechterung der Betreuung? Oder nur mit einer Gebietsreform könnte der jetzige Level gehalten werden?
Eigentlich wollen alle nur das Beste für die frühkindliche Bildung und für die Förderung von Kindern in Kitas und Horten, aber wenn´s ums Geld geht ist der breite Konsens schnell dahin. Dann beginnt meist die Suche nach Ausreden und Schuldzuweisungen. Vor der letzten Landtagswahl war die Forderung nach einem beitragsfreien Kita-Jahr eine der zentralen Wahlbotschaften der SPD. Dies war nicht ganz neu, schließlich hatte der Erfurter Oberbürgermeister dies schon Jahre zuvor angekündigt (aber nie umgesetzt). Neu war hingegen, dass nach der Wahl die SPD das Thema tatsächlich weiter verfolgen musste. Es wurde schließlich in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geschrieben und mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes verknüpft. Das Landeserziehungsgeld wurde tatsächlich als eine der vordringlichsten Maßnahmen der neuen Koalition abgeschafft und das Geld dafür den Eltern entzogen und dem Landeshaushalt zugeführt. Das gebührenfreie Kita-Jahr sollten dann später kommen – 2018 oder so. In regelmäßigen Abständen melden sich die Grünen dazu zu Wort und stellen das gebührenfreie Jahr wieder in Frage und genauso regelmäßig erklären SPD und Linke, dass es aber dabei bleibt. Anfang 2017 sollte eigentlich die Novellierung des KitaG kommen und je näher dieser Termin kommt, desto konfuser wird die Diskussion. Der Streit ging seit einiger Zeit um die Frage, ob das erste oder das letzte Jahr in der Kita kostenfrei gemacht werden soll. Pädagogisch würde zwar nur das erste Jahr Sinn machen – es soll ja schließlich eine Lenkungsfunktion in die Kita unterstützt werden. Dies wäre aber teurer, weil die Betreuungskosten in den ersten Kita-Jahren höher sind, als im letzten Jahr (erklärt das Ministerium). Also präferiert die Landesregierung das letzte Jahr. Nach meiner Meinung wäre die beste Lösung den Eltern einen Gutschein über eine 12monatige kostenfreie Betreuung zu geben und diesen können sie einlösen, wann es für die Familie am sinnvollsten ist. Diese Gutscheine können der Kita-Träger oder die Kommune mit dem Land abrechnen. Gestritten wird zudem seit Wochen heftig, wie viel das kostet und woher das Geld kommen soll (das mit dem Landeserziehungsgeld als Kompensation ist längst verdrängt, weil das Geld sowieso schon in den Haushalt eingesackt wurde). Das Bildungsministerium behauptet, die Freistellung würde 29 Millionen Euro kosten, weil schließlich ja auch den Kommunen die Kosten für die Kita-Gebühren der sozial bedürftigen Eltern erstattet werden müssten – momentan bezahlen diese Eltern gar nichts und die Kommune übernimmt die Kosten. Die sozial bedürftigen Eltern haben somit von der geplanten Gebührenbefreiung gar nichts – lediglich die kommunalen Kassen würden entlastet. Insgesamt geht es in dieser Altersgruppe um 97 Prozent der Kinder die bereits eine Kita besuchen und es ist höchstunwahrscheinlich, dass diese Quote durch eine Kostenbefreiung steigen würde. Dies haben auch die Wohlfahrtsverbände und der Landeselternverband erkannt und fordern deshalb einen Verzicht auf das kostenfreie Jahr und stattdessen eine Qualitätsverbesserung durch eine bessere Betreuungsquote (fordern die Wohlfahrtsverbände) bzw. lieber das gebührenfreie erste Jahr und eine Qualitätsverbesserung (fordert der TLEVK).
Heute in der TLZ
Heute in der TLZ
Ob diese Wünsche noch erhört werden, kann bezweifelt werden. Die SPD-Finanzministerin scheint nicht bereit mehr Geld „rauszurücken“ und bei der Festlegung auf das gebührenfreie Jahr sind die Koalitionäre Gefangene ihrer eigenen Versprechungen. Es sei denn, sie machen es wie der SPD Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister. Seine Forderung nach Gebührenfreiheit für ein Jahr garnierte er in Erfurt im August mit einem Antrag, die Gebühren insgesamt für die Eltern um jährlich zwei Millionen Euro in der Landeshauptstadt zu erhöhen. Heute erklärte er witzigerweise „ein Entlastung der arbeitenden Mitte ist längst überfällig“ und die jetzigen Pläne seien „eine der größten familienpolitischen Maßnahmen im Freistaat seit der deutschen Einheit“. Die Erfurter Eltern, die seit Jahren landesweit Kita-Höchstgebühren zahlen, werden sicher heute vor Lachen kaum in den Schlaf kommen.

Familienerholung in Thüringen – zu Besuch auf Burg Bodenstein

Burg Bodenstein
Burg Bodenstein
Urlaub mit Familie – diesen Wunsch kann man gut in einer der derzeit 93 bundesweiten anerkennten Familienerholungsstätten realisieren. In Thüringen gibt es ab dem 1.1.2017 leider nur noch vier Familienerholungsstätten, welche vom Land bzw. von der Stiftung FamilienSinn gefördert werden. Das Haus Eichhof in Winterstein stellt zum Jahresende sein Angebot aus wirtschaftlichen Gründen ein. Zwei der verbleibenden Familienerholungsstätten habe ich in dieser Woche mit einem Kollegen besucht, die beiden anderen folgen in den nächsten Wochen. In den letzten Monaten haben wir gemeinsam mit den Vertretern der Einrichtungen Prüfkriterien für Qualitätsstandards entwickelt. In Vorbereitung einer Zertifizierung über die Einhaltung der Qualitätsstandards haben wir mit Trägervertretern und den Einrichtungsleitern über die Arbeit im zu Ende gehenden Jahr, über Zukunftsplanungen und über die Situation in den Einrichtungen gesprochen. Während ich das AWO-Sano-Haus in Oberhof, in dem wir gestern waren, ebenso schon kannte wie die Familienerholungsstätte in Uder und das Haus Seimberg in Brotterode, wo wir noch hinfahren, war der Besuch auf der Burg Bodenstein noch Neuland. Die Burg Bodenstein in Nachbarschaft zu Worbis im Eichsfeld befindet sich seit 1945 im Eigentum der Evangelischen Kirche, war zu DDR-Zeiten ein Mutter-Kinderholungsheim und ist seit 1990 Familienerholungsstätte. Viel wurde seitdem, auch mit Hilfe von Fördermitteln, investiert. Barrierefrei bzw. barrierearm ist das Gebäude, ohne das der Burgcharakter verloren ging. Neben Themenwochen bzw. Wochenenden können Familien und Gruppen auch einfach so dort Urlaub machen und finden ein familienfreundliches Umfeld vor. Die Ausstattung des Hauses bietet neben vielen Veranstaltungs- und Versammlungsräumen für Kreativprojekte auch eine Saunabereich, Weinkeller und Bibliothekszimmer. Für den Burgcharakter stehen aber auch Rüstungen und ein Verlies, Zimmer mit Kaminen und Gemälde an den Wänden. Fachlich waren wir von beiden Gesprächen, sowohl Gestern in Oberhof, als auch heute in Bodenstein sehr zufrieden. Familien mit und ohne Unterstützungsbedarf finden in den Familienerholungsstätten gute Möglichkeiten für eine Auszeit. Dazu gibt es Bildungsangebote die helfen und nicht ausgrenzen. Bilder der Burg Bodenstein  

Politik am Wochenende – Parteitage bei CDU und SPD

Erster von drei Parteitagen
Erster von drei Parteitagen
November ist traditionell der Monat von zahlreichen Parteitagen. Seit vielen Jahren finden bei uns bei der CDU sowohl Kreisparteitage und Landesparteitage als auch Bundesparteitage statt. Da ich seit vielen Jahren Delegierter im Land und im Bund bin ist es natürlich eine Verpflichtung daran teilzunehmen – im Kreisverband natürlich auch. Gestern fand der 32. CDU-Landesparteitag in Apolda statt, in zwei Wochen der 29. Bundesparteitag und dazwischen unser Kreisparteitag. Zusammen mit den Parteitagen des Demokratischen Aufbruchs 1990/1991 und den vielen Landes- und Deutschlandtagen sind es nun über 100 Tagungen in den letzten 26 Jahren, bei denen wir Personalentscheidungen getroffen haben und Anträge diskutiert sowie beschlossen haben. Und bei meinem ersten Bundesparteitag des damaligen Demokratischen Aufbruchs im Jahr 1990 in Berlin habe ich übrigens schon Angela Merkel kennengelernt.
Der neue CDU-Landesvorstand
Der neue CDU-Landesvorstand
In Apolda stand gestern die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm und der geschäftsführende Vorstand wurde im Amt bestätigt, lediglich im Amt des Schatzmeisters gab es ein Wechsel. Mike Mohring wurde ebenso bestätigt, wie seine drei Stellvertreter. Ich habe mich darüber freuen können, dass ich erneut als Delegierter für den CDU-Bundesparteitag gewählt wurde – auch in den Jahren 2017 und 2018 werde ich unseren Bundesverband mit vertreten dürfen. In zwei Wochen wird in Essen auch der Bundesvorstand gewählt und natürlich werde ich für Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl als Bundesvorsitzende stimmen. Nachdem sie heute ihre erneute Kanzlerkandidatur erklärt hat geht jetzt der Blick auf die Bundestagswahl 2017. Neben den CDU-Parteitagen versammeln sich auch die Mitbewerber. Interessiert habe ich die Ergebnisse der SPD-Parteitage registriert. Im SPD-Kreisverband gab es vor zwei Wochen einen mehr unfreiwilligen Wechsel an der Kreisspitze – somit abwarten, was der neue Kreisvorsitzende so für Vorstellungen hat.. Für den Landesparteitag hatte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein eine stärkere Linksausrichtung angekündigt – seine Partei gab ihn bei seiner Wiederwahl aber auch noch eine klare Erwartungshaltung mit auf den Weg. „Weniger OB mehr SPD“ forderten die Jusos. Der Job als Landesvorsitzender der SPD sei mehr als ein Hobby, meinte der SPD-Nachwuchs. Noch weniger Oberbürgermeister? Die jungen Genossen verkennen dabei, dass er derzeit schon seine Stadt kaum noch im Griff hat. Bei den Beschlüssen des SPD-Parteitags wurde nicht ganz klar, ob diese mehr als Oppositionsrolle in der Landesregierung verstanden werden solle. 100 Mio. Euro mehr für die Kommunen wurden gefordert. Nicht bekannt ist, was die Finanzministerin davon hält. Zudem solle der Kita-Personalschlüssel, zumindest für die 3-4jährigen Kinder, verbessert werden. Das wollen die Grünen derzeit auch – allerdings fordern sie es drastischer ein indem sie drohen, sonst das gebührenfreie Kita-Jahr zu kippen. Ich bin sehr gespannt, wie diese Diskussion weiter geht. Die Glaubwürdigkeit in Sachen Kita hat die SPD jedenfalls nicht zurück gewonnen. Zu widersprüchlich ist es was die SPD in Samstags-Parteitagsbeschlüssen fordert und in Mittwochs-Stadtratsbeschlüssen formuliert. In Erfurt (mehr OB statt SPD) will der Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende gerade die Kita-Gebühren kräftig erhöhen, obwohl er bereits vor Jahren Gebührenfreiheit versprochen hatte.

Thüringer Familienpreis hat gute und lange Tradition

Volles Haus in der Staatskanzlei
Volles Haus in der Staatskanzlei
Wenige Veranstaltungen sind es, die durchweg positiv besetzt sind und auch nach einem Regierungswechsel im Freistaat Thüringen vom jeweiligen neuen Hausherren in der Thüringer Staatskanzlei gerne fortgeführt werden. Für den Thüringer Familienpreis gilt dies ausdrücklich. Seit 2008 gibt es ihn und gestern Abend hat Ministerpräsident Bodo Ramelow zum zweiten Mal als Schirmherr die Festrede im Barocksaal der Staatskanzlei gehalten. In den letzten Wochen haben wir in der Stiftung FamilienSinn gut damit zu tun gehabt, die zahlreichen Projekte, welche vorgeschlagen wurden, durchzuarbeiten. Vor zwei Wochen hatte eine Jury, in der ich als Leiter der Elternakademie gerne mitgewirkt habe, die Qual der Wahl.
Mit den Preisträgern aus Sonneberg
Mit den Preisträgern aus Sonneberg
Viele der vorgeschlagenen Projekte kannte ich bereits aus der Arbeit der letzten Jahre mit den Mehrgenerationenhäusern, Familienzentren und vielen Trägern. Für einen Preisträger, der eine Würdigung erhielt, durfte ich die Laudatio halten. Die Villa Amalie in Sonneberg hat bis vor einigen Jahren als Mehrgenerationenhaus gearbeitet, ist dann aber aus der Förderung gefallen. Die zahlreichen engagierten Vereinsmitglieder haben aber unverdrossen weiter gemacht und füllen das Haus auch heute noch mit generationenübergreifendem Leben. Ich freue mich über die Würdigung, die sie dafür von der Jury bekommen haben.
Mit meinen beiden Vorgängerinnen
Mit meinen beiden Vorgängerinnen
Ebenfalls sehr gefreut habe ich mich über den großen Zuspruch bei der gestrigen Veranstaltung – der Saal war voll. Unter den Gästen waren auch meine Vorgängerinnen in der Leitung der Elternakademie Frau Haschke und Frau Eisner. Es gab also auch danach noch viel Möglichkeiten fachlich weiter zu diskutieren 🙂 Pressemitteilung der Stiftung FamilienSinn Pressemitteilung des TMASGFF Familienpreis im MDR  

Kitadiskussion in Jena

Kita-Diskussion in Jena
Kita-Diskussion in Jena
Zugegeben, es gab Zeiten da gab es im Freistaat Thüringen Kita-Diskussionsrunden im wöchentlichen, manchmal sogar täglichem Rhythmus – vor 10 Jahren stand die Familienoffensive auf dem Programm und in dieser Zeit gab es reichlich Gesprächsstoff. In der Zeit seitdem ist das KitaG vor fünf Jahren überarbeitet worden, die Betreuungsstandards wurden verbessert und die rot-rot-grüne Landesregierung hat inzwischen auch das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Dennoch gibt es Themen die nun wieder zunehmend häufiger diskutiert werden. In der Landeshauptstadt Erfurt versucht Rot-Rot-Grün gerade die Kita-Gebühren deutlich zu erhöhen und gleichzeitig zu versprechen, dass irgendwann einmal ein gebührenfreies Jahr eingeführt würde. TLEVK (4)Im Land steht hingegen ein neues Kita-Gesetz im Frühjahr auf der politischen Agenda. Die Betreuungsstandards sind inzwischen nicht mehr so vorbildlich im Ländervergleich, wie es vor fünf Jahren war und auch die Frage der Elternmitwirkung, die Verankerung der Thüringer-Eltern-Kind-Zentren und der Einstieg in die Gebührenfreiheit sollte nach Meinung der Eltern dabei geregelt werden. Über die Elternmitwirkung gemäß § 10 Thür KitaG haben wir heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Stiftung FamilienSinn und des Stadtelternbeirates Jena unter dem Titel „Rechte und Pflichten von Elternbeiräten“ diskutiert. Bereits vor einem Jahr haben wir diese Veranstaltung erstmals geplant, jetzt hat es im Uni-Gebäude in Jena erstmals geklappt. Rund 20 neu gewählte Kita-Elternvertreter diskutierten mit Land, Kommune und Trägervertretern. Das Kita-Thema wird wieder Fahrt aufnehmen und ich bin gerne engagiert bi jeder Diskussion dabei. Am 28. November wird die nächste Gelegenheit dazu bestehen – im Erfurter Kaisersaal wird der TLEVK mit der zuständigen Fachministerin Frau Klaubert und dem ehemaligen Staatssekretär Prof. Merten über die Novellierung des KitaG diskutieren.

Das Kind von Noah – Lesung im Rahmen der 24. Tage der jüdisch-israelischen Kultur

Bei der Lesung in der Erfurter Synagoge
Bei der Lesung in der Erfurter Synagoge
Zahlreiche Veranstaltungen finden in diesen Tagen anlässlich der 24. Thüringer Tage der jüdisch-isralischen Kultur statt. Heute Abend gab es eine Lesung „Das Kind von Noah“ von Eric-Emmanuel Schmitt in der Synagoge in Erfurt. Sabine Schramm vom Puppentheater Gera gestaltete gemeinsam mit den Musikern vom Freiraum Syndikat ein beeindruckendes Programm. Rund 70 Besucher waren der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in das jüdische Gotteshaus gefolgt. Unser Verein „Förderverein für jüdisch-israelische Kultur e.V.“ hat in den letzten Jahren in der KAS und den anderen politischen Stiftungen verlässliche Partner gefunden, die die Kulturtage mit Veranstaltungen bereichern.
Veranstaltungspartner der Kulturtage
Veranstaltungspartner der Kulturtage
Gerne habe ich heute Abend daher für unseren Verein ein Grußwort gehalten und der KAS gedankt. Großer Dank gebührt auch dem Rabbiner Benjamin Kochan, der uns die Synagoge zur Verfügung stellte und im Anschluss in einer Gesprächsrunde über das aktuelle jüdische Leben in Erfurt berichtete. Bei der Lesung ging es um den kleinen Jungen Joseph, der über seine Religion, das Judentum wenig wusste. In einem Waisenhaus versteckt erfuhr er von Pater Bims viel über seine Religion und sammelte und versteckte mit ihm Zeugnisse des Judentums, um sie vor Gewalt und Zerstörung zu bewahren. Wie in der Geschichte ein Christ und ein Jude über die Unterschiedlichkeit und Gemeinsamkeit ihrer Religionen zueinanderfinden ist beeindruckend und heute hochaktuell. Vielen Dank allen Akteuren für den guten Beitrag zu den Kulturtagen.

10jährige Erfolgsgeschichte der MGHs fortschreiben

Die Vertreterinnen der Thüringer MGHs
Die Vertreterinnen der Thüringer MGHs
Seit 10 Jahren gibt es die Mehrgenerationenhäuser und sie sind zu einer festen Säule in der Sozialstruktur der Kommunen geworden. Ich durfte als Generationenbeauftragter des Freistaates Thüringen fünf Jahre dieser Zeit Verantwortung für die MGHs tragen und habe gerne in mehreren Gremien unter anderem in Bund-Länder-Arbeitsgruppe mitgewirkt. Es freut mich sehr, dass die erfolgreiche Geschichte weitergeht und es freut mich darüber hinaus, dass wir auch weiter im Kontakt sind. Gestern war ich zu einem Treffen der Thüringer Mehrgenerationenhäuser zu einem Fachvortrag. Am Rande der Veranstaltung wurde die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Mehrgenerationenhäuser gegründet. Nachfolgend teile ich sehr gerne die Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft und wünsche viel Erfolg für die weitere Arbeit. Mehrgenerationenhäuser Thüringens haben in Erfurt eine Landesarbeitsgemeinschaft gegründet! Nach 10 jähriger Netzwerkarbeit gingen sie damit einstimmig einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunft. Eine größere Verbindlichkeit zu erreichen und sich als Einrichtung auf Landesebene weiter zu etablieren sind die unmittelbaren Ziele. Mit der Neuauflage des seit 2006 bestehenden Aktionsprogramms sind die Häuser bis 2020 zunächst finanziell gesichert. Nach 2020 gilt es, Fördermöglichkeiten auf Landes- und kommunaler Ebene zu finden, die das Bestehen der 24 Thüringer Häuser auch langfristig sichern, sollte sich der Bund aus der Förderung zurückziehen. „Uns Häusern ist es wichtig, nach außen hin gemeinsam aufzutreten und nach innen hin noch enger zusammenzurücken, um den Fortbestand der Häuser auch langfristig zu sichern und unsere Ziele gemeinsam festzuschreiben und umzusetzen“ so Anne-Kathrin Lange, Vorsitzende des Sprecherrates und Koordinatorin unseres Mehrgenerationenhauses in Weimar-West. Ab 2017 wird die LAG online gehen, vorher ist eine große Festwoche als landesweite Aktion aller Thüringer Häuser geplant. In Stadt und auf dem Land haben sich die Mehrgenerationenhäuser Thüringens als Antwort auf den demographischen Wandel etabliert. In einer immer älter werdenden Gesellschaft, die sich mit Schnelllebigkeit, Konsum, Vereinzelung, Ausdifferenzierung und steigenden Ansprüchen an Flexibilität und Leistung konfrontiert sieht, werden Orte, an denen gegenseitige Hilfe und Unterstützung gelebt werden, unverzichtbar – Orte, die Brücken schlagen zwischen Generationen, zwischen Menschen verschiedenster Lebenslagen, Brücken von Wunsch zu Wirklichkeit, Brücken von Problem zu Lösung und Brücken von Wort zu Tat. Eine gesunde Gesellschaft zeichnet sich durch die Einbindung jeden Lebensalters mit seinen unterschiedlichen Bedürfnissen aus. Das Potenzial jeder einzelnen Generation, insbesondere der Älteren, birgt dabei große Chancen und muss genutzt werden. Für all das treten Mehrgenerationenhäuser ein. Sie sind sorgende Gemeinschaften als Orte des Miteinanders und der Begegnung. Durch ihre breite Angebotspalette und Vernetzung verschiedenster Partner bilden sie Dienstleistungsdrehscheiben vor Ort, die die Lebensqualität und -bedingungen des Einzelnen und der Familien über die Ursprungsfamilie hinaus optimieren und dem Wunsch nach Selbstbestimmtheit, Aktivität und Engagement bis ins hohe Alter Raum und Möglichkeiten bieten. „ Mit unseren Angeboten in den Handlungsfeldern Kultur und Freizeit, Erziehung und Bildung, Beratung, sozialraum-orientierte Gemeinwesenarbeit, bürgerschaftliches Engagement und haushaltsnahe Dienstleistungen sind wir Thüringer Häuser zentrale Anlaufstellen und verlässliche Partner, wofür die neu gegründete Landesarbeitsgemeinschaft einsteht und was auch in Zukunft die Arbeit der Häuser thüringenweit bestimmen wird“, so Anne-Kathrin Lange.

Schwarz-rot-goldenen Diskussionen

Trikotwechsel zwischen den Spielen
Trikotwechsel zwischen den Spielen
Seit Freitag rollt der Ball wieder und heute hat auch die deutsche Mannschaft in das Spielgeschehen bei der Fußball-Europameisterschaft eingegriffen. Genauso pünktlich wie die EM 2016 begann und die ersten schwarz-rot-goldenen Fähnchen an den Autos wehten, kamen auch die alten Diskussionen wieder. Die Initialzündung kam wieder von der grün-alternativen Jugend Rheinland-Pfalz und einem Netzwerk linker Gruppierungen aus Sachsen. Stein des Anstoßes ist der von ihnen befürchtete Nationalismus, der durch das Schwenken schwarz-rot-goldener Fahnen ausgelöst und der ganzen Welt gezeigt würde. Bereits vor Wochen hatte Katrin Göring-Eckardt angeblich angeregt auf das Fahnenschwenken zu verzichten. Nach dem ersten Sturm der Entrüstung relativierte sie diese ihr unterstellte Aussage und erklärte auf ihrer Facebook-Seite „Fahnen schwenken kann man gern, muss man aber nicht“. Passend dazu präsentierte sie sich im Trikot der Nationalmannschaft. Dies hielt aber die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz nicht davon ab ebenfalls auf ihrer fb-Seite mit dem Slogan „Fahnen runter“ das Thema zu nutzen, um wenigstens einmal überregional zitiert zu werden. Dies gelang gründlich – allerdings mit einem Shitstorm und überwiegender Ablehnung. Der Landessprecher von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen Rainer Wernicke schob eiligst pünktlich zum ersten Gruppenspiel der deutschen Mannschaft heute eine Pressemitteilung nach – die wiederum Irritationen bei Astrid Rothe-Beinlich, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, auslöste. Sie reetweetede die PM mit dem Begleitsatz „Die wahrscheinlich am wenigsten intelligente PM zum Thema…“.
Grillwetter ist immer!
Grillwetter ist immer!
Noch über drei Wochen geht die EM – ich habe aber Zweifel, dass die Grünen zu einer klaren Linie zum Thema Fahnen kommen – müssen sie ja auch nicht. Ich habe ungeachtet davon heute Abend nicht nur den Grill angeworfen, sondern auch das Zimmer schwarz-rot-gold dekoriert. Mit meinen Söhnen habe ich das erste Spiel der deutschen Nationalmannschaft bejubelt. Am Nachmittag haben wir aber auch schon beim Spiel Kroatien gegen die Türkei mitgefiebert. Übrigens da im kroatischen Nationaltrikot 😉 Eine andere Diskussion hat sich gestern Nachmittag schon wieder beruhigt. Der Tag der Bundeswehr zog tausende Besucher auf den Erfurter Domplatz. Nach der Diskussion der letzten Tage war ich dann doch eher überrascht, dass nur ein knappes Dutzend Gegendemonstranten (u.a. im FDJ-Hemd) ihre Position vor Ort verdeutlichten. Auch da gilt: Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches wir immer wieder verteidigen. Jeder kann seine Meinung kundtun. Junge und ältere Grüne, junge und ältere Linke und alle anderen auch. Den streitbaren Dialog dazu können und sollten wir aushalten. Aber wie bei Fähnchen ist vorher schwer vorherzusagen aus welcher Richtung der Wind stärker weht… Bilder vom Tag der Bundeswehr  

Diskussion um beitragsfreies Kita-Jahr

Heute Thema in der TLZ
Heute Thema in der TLZ
Vermutlich wird es ausgehen wie das „Hornberger Schießen“, wo etwas mit großem Getöse angekündigt wurde und nichts dabei heraus gekommen ist. Das beitragsfreie Kita-Jahr wird einmal wieder diskutiert – eigentlich hinter verschlossenen Ministeriumstüren, aber die sind ja nicht ganz so dicht. Heute war in der TLZ ein umfänglicher Beitrag zum Thema zu lesen und darin wurden sowohl Summen aus einem Ministeriumspapier zitiert, als auch der um das beitragsfreie Jahr entstandene politische Streit. Die Grünen waren eigentlich dagegen, fügten sich aber den Koalitionswünschen. Zwischen Linken und SPD gab es Streit, ob das erste oder das letzte Kita-Jahr sinnvoller sei. Am Ende wurde sich im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün auf das erste Jahr festgelegt und genau dies gerät jetzt ins Wanken. Zur Erinnerung: zunächst wurde das Landeserziehungsgeld abgeschafft (mit dem das Projekt eigentlich gegenfinanziert werden sollte). Dann wurde das beitragsfreie Jahr auf später verschoben (Ministerpräsident Ramelow stellte das Jahr 2018 in Aussicht). Jetzt erschreckt man vor den berechneten Summen die von 26 – 81 Millionen Euro jährlich reichen. Die Einsparung des Betreuungsgeldes bringt allerdings nur 20 Millionen. Die CDU war bezüglich eines beitragsfreien Jahres immer skeptisch. Ich habe schon vor Jahren im Landtag erklärt, dass dies nicht unser vorrangiges Ziel sein sollte. Kann man machen, muss man aber nicht. Zuvor müsste klar sein, dass die Betreuungsschlüssel bedarfsgerecht angepasst sind und insgesamt verträgliche Gebühren geschaffen wurden. Danach ist ein Einstieg in die Gebührenfreiheit sinnvoll, wenn das Geld da ist, ist es „nice to have“. Allerdings macht auch dann nur das erste Jahr Sinn. Im letzten Kita-Jahr besuchen 96 Prozent der Thüringer Kinder eine Kita. Nicht klar ist, wie man mit Rückstellungen oder vorzeitigem Wechsel in die Schule umgeht und welchen Lenkungszweck das Ganze eigentlich noch erfüllen soll. Zudem bezahlen die Eltern vorher Gebühren und danach im Hort auch wieder. Beim ersten Kita-Jahr könnten die Eltern einen Gutschein bekommen, den sie einsetzen wenn ihr Kind die ersten 12 Monate eine Kita besucht (also egal ob mit 1 Jahr oder mit 3 Jahren). Dies würde den Einstieg erleichtern – auch finanziell. Meist arbeiten die jungen Mütter oder Väter in dieser Lebensphase verkürzt oder in Teilzeit und das Familieneinkommen ist entsprechend niedriger. Sie könnte die Unterstützung brauchen und trotzdem selbst entscheiden ab wann ihre Kinder einen Einrichtungsplatz nutzen. Die Betreuungsscheine könnten dann von den Kita-Träger abgerechnet werden – fertig. Allerdings kostest dies und dies haben die Koalitionäre bei ihre Ankündigungsrethorik offensichtlich nur wenig bedacht. Ein weiterer Punkt führt zu Fragen an die Linke. Mit einer Beitragsfreiheit würden natürlich nur die Eltern entlastet, die Beitrag bezahlen. Ich finde dies richtig, die Linke aber eigentlich nicht. Gerade für Eltern mit mittleren und höheren Einkommen haben sie in der Vergangenheit die Gebühren nach oben getrieben (siehe Erfurt), um damit das untere Drittel entlasten zu können. Letzter bezahlen gar nichts oder nur relativ wenig, hätten also von einer Beitragsbefreiung nichts. Zutreffend schreibt daher Elmar Otto heute in der TLZ: „Es werden Wohltaten verteilt, ohne damit einen Effekt zu erzielen.“ Die Diskussion wird weiter gehen! Ich glaube wie eingangs geschrieben: Es wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.