Doppelter Eklat im Thüringer Landtag

Schülerparlament (7)
Schülerparlament im Thüringer Landtag 2009
Während des zweitägigen Schülerparlaments gab es leider gleich einen doppelten Eklat. Ein Schüler aus der Fraktion der „Rotkehlchen“ (Linke) hat Vertretern des „Teams junges Thüringen“ (CDU) den Hitlergruß gezeigt wurde daraufhin des Parlaments verwiesen und fängt wohl eine Strafanzeige. Franz Müntefering sagte dazu passend mit Blick auf die Linken beim Thüringer SPD-Landesparteitag letzte Woche: „Das ganze Spektrum ist gar kein Spektrum sondern ein Kreis. Hinter dem Vorhang treffen sich die ganzen Ganoven von rechts und links wieder.“ In der aufgeheizten Atmosphäre fand dann heute Mittag eine aktuelle Stunde auf Antrag der „Rotkehlchen“ zu den Schülerstreiks statt. Während zu den Sachthemen heftige aber faire Diskussionen stattfanden eskalierte die Debatte bei diesem Thema. Vorwürfe auf beiden Seiten, Buh-Rufe, demonstratives Verlassen des Plenarsaals der „Rotkehlchen“ und „Willy Brandts Enkel“ und lautstarke Auseinandersetzungen unter den Schülerparlamentariern machten deutlich, dass Demokratie und Toleranz immer wieder neu erarbeitet werden muss. Entsetzt hat mich allerdings das Auftreten des Landtagsabgeordneten Benno Lemke von den Linken (siehe Pressemitteilung dazu). Sein Zwischenruf bei einer Rede eines Abgeordneten des „Teams junges Thüringen“ ist ein Skandal und entlarvt zugleich die Geisteshaltung der Linken. Ich bin entsetzt, dass ein Politiker die Zwangsadoptionen der SED-Verbrecher relativiert und dies gegenüber von Schülern vorbringt. Der Ältestenrat des Schülerparlaments beschloss daraufhin alle Landtagsabgeordneten auf die Tribüne zu schicken um das Maß der Einflussnahme auf die Schüler zu reduzieren. Die Fehler sind aber offensichtlich schon bei der Vorbereitung auf das Schülerparlament gemacht worden. Die Fraktionsberatungen dienten nicht nur dazu die Schüler argumentativ aufzurüsten, sondern auch politisch in Stellung zu bringen. Respekt für die Schüler die in fairer Debatte, einige sogar in freier Rede die Diskussion führten. Schade, dass Andere von Fraktionsreferenten Instruktionen und fertige Reden verpasst bekommen haben.

Gelebte Demokratie – Politnachwuchs im Landtag

Schülerparlament (1)
Michael Panse, MdL und Veronique Schröter
Das dritte Thüringer Schülerparlament fand gestern und heute im Thüringer Landtag statt. Jeder der 88 Landtagsabgeordneten entsandte eine Vertreterin oder einen Vertreter. Die Jungparlamentarier diskutierten mit ihren drei Fraktionen „Team junges Thüringen“ (CDU), „Willy Brandts Erben“ (SPD) und „Rotkehlchen“ (Linke) sechs Anträge. Meine Patenschülerin, die 17-jährige Schülersprecherin der IGS Erfurt Veronique Schröter, hielt eine Rede zum Thema „Spickmich – faire Lehrerbewertung durch Schüler sinnvoll einsetzen“. Daneben ging es um Klimaschutz, Doping, PC-Spiele und das Schulgesetz.
Schülerparlament (6)
Team junges Thüringen - in der Mitte Schülerparlamentspräsidentin Rebecca Ratz
Ich kann mich noch gut an das erste Thüringer Schülerparlament im Jahr 2001 erinnern. Als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion hatte ich es mit initiiert. Die damalige Schülerparlamentspräsidentin Beate Meißner ist heute selbst Landtagsabgeordnete und nun unsere jugendpolitische Sprecherin. Ich freue mich darauf, wenn einige der heutigen Fraktionsmitglieder des „Team junges Thüringen“ eines Tages mit hier im Thüringer Landtag in der CDU-Fraktion sitzen. Das Potential dazu haben Veronique sowie ihre Kolleginnen und Kollegen. Mit den Beschlüssen des 3. Schülerparlaments werden wir uns in den Facharbeitskreisen und voraussichtlich auch in den Ausschüssen des Landtags auseinandersetzen.

Aufweichen des Nichtraucherschutzes?

„Ich glaub es geht schon wieder los…“

Zigaretten (Foto: flickr.com/matze_ott)
Zigaretten (Foto: flickr.com/matze_ott)
Nach Beschluss des Nichtraucherschutzgesetzes im Thüringer Landtag vor über einem Jahr hatte sich der Rauch kaum verzogen, da gab uns das Bundesverfassungsgericht Hausaufgaben auf (BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30.7.2008). In der heutigen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses offenbarte sich, dass die Landesregierung von den zwei Lösungsmöglichkeiten für diese Hausaufgabe wohl die Schlechtere gewählt hat. Laut BVerfG gibt es die Varianten:
  1. die Konzeption eines absoluten/strikten Rauchverbots, das keinerlei Ausnahmen zulässt, insbesondere auf die Möglichkeit verzichtet, Raucherräume in Gaststätten einzurichten oder
  2. die Konzeption eines relativen/eingeschränkten Rauchverbots, das heißt ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahmemöglichkeiten zum Beispiel in Form von Raucherräumen.
Der nun von der Landesregierung zur Anhörung verschickte Entwurf des 1. Änderungsgesetz des Thüringer Nichtraucherschutzgesetz bevorzug Variante 2. Ich werde diesen vorgelegten Entwurf im Landtag sicher nicht unterstützen. Der Landesjugendhilfeausschuss regte in seiner Stellungnahme aus Gründen des Jugendschutzes ein generelles Rauchverbot an. Falls aber der Weg des eingeschränkten Rauchverbots gewählt werden solle, dann keinesfalls mit der Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen in Diskotheken, wenn Jugendliche unter 18 Jahre Zutritt zur Disco haben. Die Landesregierung will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Ähnlich heiße Debatten, wie im letzten Jahr sind damit wohl vorprogrammiert. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Eine ordentliche Ausschussberatung ist zeitlich gar nicht mehr möglich und am Tag der Landtagswahl unterliegen noch nicht abschließend beratene Gesetze der Diskontinuität. Also ist das „Verfallsdatum“ des 1. Änderungsgesetzes des Thüringer Nichtraucherschutzgesetz der 30. August 2009.

Gute Nachrichten vom Bodensee

Landesparteitag 2008
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident beim CDU-Landesparteitag in Heiligenstadt 2008
Die erfreulichste Nachricht der Woche geht in allen Umfragen und Kommentierungen fast unter: Die Gesundung von Dieter Althaus schreitet voran. Die Berichte von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Birgit Diezel und Staatskanzleichef Klaus Zeh über ihre Eindrücke von unserem Ministerpräsidenten machen mich sehr zuversichtlich. Es ist gut für Thüringen und die CDU, dass Dieter Althaus in die Staatskanzlei zurückkehrt. Thüringen freut sich darauf! Der Besuch im Steigerwaldstadion war hingegen ein unschönes Erlebnis am Wochenende. Beim Spitzenspiel der 3. Liga wurden die Rot-Weißen Fußballer nach Strich und Faden vom Schiedsrichtergespann bei der 1:4 Niederlage verschaukelt. Die rote Karte für Erfurt nach 18 Minuten folgte einer Schauspieleinlage des Paderborners Güvenisik. Rot-Weiß hielt zwar bis zur 70. Minute noch mit einer akzeptablen Leistung mit, musste sich aber dann der nachlassenden Kraft und letztlich den Schieds- und Linienrichtern beugen. „Übersehene“ Handspiele, zweifelhafte Pfiffe, Trainer und Co-Trainer von RWE auf die Tribüne geschickt und vieles andere mehr gingen auf das Konto der Herren in gelb. Am Samstag Nachmittag hatte ich eine kleine Besuchergruppe der evangelischen Freikirche im Landtag zu Besuch. Nachdem ich sie vor einigen Monaten im Christus-Zentrum in der Arnstädter Straße besucht hatte, folgte nun der „Gegenbesuch“ im Landtag. Sehr gerne habe ich ihnen auch unseren „Raum der Stille“ gezeigt. Beim Neubau des Landtags wurde er konzipiert, um Mitarbeitern und Abgeordneten Raum für Besinnung und Gebet zu geben.
Thüringen-Ausstellung (8)
Michael Panse, MdL im Gespräch mit Besuchern am Stand der CDU Frakion auf der Thüringen Ausstellung
Zuende ging am Sonntag die Thüringen-Ausstellung auf der Messe. Ich nutzte noch einmal die Gelegenheit um vier Stunden am Infostand mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das Interesse an politischen Themen ist spürbar gestiegen. Es ist gut, dass wir neben den fast 600 Ausstellern den insgesamt 65.000 Besuchern das Politikangebot der CDU-Fraktion präsentieren konnten.

Das 8. Gebot

Das 8. Gebot bietet sich geradezu an, um es im politischen Tagesgeschäft hin und wieder in Erinnerung zu rufen: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Auf der Internet-Seite von MDR-Kultur steht dazu: Ursprünglich bezog sich dieses Gebot auf die Aussage vor Gericht, es betraf also die Rechtssprechung. Der Zeuge musste die Wahrheit sagen, damit kein Falscher zu Schaden kam, sprich sein Leben, sein Besitz oder seinen guten Ruf verlor. Doch das Gebot kann aktuell sowohl auf die Rechtsprechung, als auch auf das alltägliche Leben bezogen werden, in dem die Rede über den Freund, Kollegen, Nachbarn, Verwandten diesen nicht beschädigen, verraten oder verleumdet soll.
(Quelle: http://www.mdr.de/kultur/647735-hintergrund-661112.html#absatz10 ) Vielleicht täte es dem linken Bodo Ramelow gut, etwas häufiger nachzudenken und weniger billige Schlagzeilen zu produzieren. In einem Interview mit der Jungen Welt erklärte er gestern wörtlich:
„Die CDU hat im Landtag zwei Stimmen Mehrheit – die eine Stimme ist gerade in Kur, die zweite gehört Jörg Schwäblein. Der wird seit dem 1. Januar als Geschäftsführer der staatlichen Lotteriegesellschaft zusätzlich zu seinem Einkommen als Abgeordneter aus öffentlichen Mitteln bezahlt – weigert sich aber, sein Mandat niederzulegen. Begründung: Er wolle es als »Faustpfand« für Vertragsverhandlungen mit dem Finanzministerium behalten. Schwäblein benutzte sein Mandat schamlos als Erpressungspotential.“
(Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/03-05/035.php?sstr=Ramelow ) Jörg Schwäblein hat sein Mandat schon im Januar niedergelegt und er wurde in der CDU-Fraktion und im Landtag verabschiedet. Da Ramelow sein Landtagsmandat schon vor vielen Jahren niederlegte und seinen Wählern im Wahlkreis 24 den Rücken kehrte, muss er das nicht unbedingt wissen. Aber zu behaupten „Schwäblein benutzte sein Mandat schamlos als Erpressungspotential.“, ist ehrverletzend und verleumderisch. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen und Ramelow aufgefordert, sich bei Schwäblein zu entschuldigen. In Erinnerung an die Diskussion um die Äußerungen Ramelows zum Unrechtsstaat DDR, bin ich gespannt welche Ausrede dieses Mal herhalten muss.

Panse: Ramelow beschädigt mit Lüge den Ruf Jörg Schwäbleins

Vormann der LINKEN nur oberflächlich über Politik in Thüringen informiert

Bodo Ramelow soll sich bei Jörg Schwäblein für eine ehrenrührige Lüge entschuldigen und sich besser über politische Vorgänge in Thüringen informieren. Das hat der Erfurter Landtagsabgeordnete Michael Panse heute in Erfurt erklärt. Ramelow hat in einem Wortlautinterview mit der „ Jungen Welt“ von heute (6. März 2009) behauptet, Schwäblein weigere sich als Geschäftsführer der Lottogesellschaft in Thüringen, sein Mandat niederzulegen und er benutze dieses Mandat als „Erpressungspotential“ gegenüber dem Finanzministerium. Panse erinnerte den LINKEN Spitzenkandidaten für Thüringen daran, dass Jörg Schwäblein sein Mandat bereits vor über einem Monat mit Ablauf des Januar 2009 abgegeben hat. „Mit seiner Lüge verunglimpft Ramelow einen früheren Parlamentarier, der sich große Verdienste um den Freistaat erworben hat. Dieser Vorgang belegt neuerlich, dass der Vormann der LINKEN keine Ahnung von Thüringen hat. Wenn durch die übliche Sprücheklopferei jenseits der Realität allerdings das Ansehen Dritter beschädigt wird, ist das besonders übel“, so der Erfurter Abgeordnete.

Gelungener Erfahrungsaustausch mit Familienhebammen

hebammen
Landeshebammenverband Thüringen
Beim 1. Fachtag Familienhebammen im Augustinerkloster war ich heute Vormittag zu Gast. Von den deutschlandweit 650 ausgebildeten Familienhebammen trafen sich 100 zu einer zweitägigen Tagung in Erfurt. Das „Instrument“ der Familienhebammen gibt es in Deutschland nun schon seit rund 30 Jahren. Jetzt sind die Familienhebammen aber als wirksames Mittel, um junge Familien frühzeitig zu erreichen, überall in Mode gekommen. Leider gibt es aber bis heute noch keine verbindliche einheitliche Finanzierungsregelung.  Die Bezahlung regelt sich daher von Bundesland zu Bundesland und Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich. Sowohl die Krankenkassen haben gemäß SGB V eine Finanzierungsverantwortung (§20 Abs. 1 Primärprävention) als auch die Jugendämter gemäß SGB VIII (§16 Hilfe zur Erziehung). Beim anschließenden Erfahrungsaustausch mit den Thüringer Familienhebammen stellte sich heraus, dass auch in Thüringen noch einiges an Aufgaben bleiben. Bei der Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB VIII haben wir auf Antrag der CDU explizit die Familienhebammen als Instrument der frühen Hilfen aufgenommen. An die Arbeit der Hebammen erinnere ich mich gerne auch im Zusammenhang mit der Geburt meiner drei Söhne. Sie waren vor, während und auch in den Wochen nach der Geburt Hilfe und Ansprechpartnerinnen. Hebammen haben ein besonders Vertrauensverhältnis zu den jungen Eltern. Sie können damit eine wichtige Brücken- und Lotsenfunktion bei der Vermittlung von Hilfen wahrnehmen. Über den Dank der Familienhebammen für die gute Zusammenarbeit mit der Thüringer Landespolitik habe ich mich sehr gefreut. Mit den Thüringer Familienhebammen habe ich gerne einen Gesprächstermin im Landtag zur  weiteren Unterstützung verabredet. Weitere Informationen: Deutscher Hebammenverband e.V. Thüringer Hebammenlandesverband

Thüringen Ausstellung – wir sind dabei

Thüringen-Ausstellung (9)
Sozialministerin Christine Lieberknecht und Michael Panse, MdL im Gespräch mit Besuchern am Infostand der CDU
Gestern begann die größte Verbraucherausstellung Thüringens auf der Erfurter Messe. Bis zum 8. März 2009 werden 557 Teilnehmer ihre Angebote vorstellen. Die CDU-Landtagsfraktion ist auch in diesem Jahr mit einem großem Infostand vertreten. Heute hatte ich Gelegenheit zwei Stunden mit den Besuchern an unserem Stand ins Gespräch zu kommen. Reißenden Absatz fand unsere Thüringen-Karte mit Jahresplaner. Immer wieder kommen auch Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen zu uns an den Stand. Verstärkung erhielt ich beim Bürgergespräch auch von unserer Sozialministerin Christine Lieberknecht. Die Ausstellung ist bis zum nächsten Sonntag täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet, Eintritt Erwachsene 7,50 Euro, Schüler und Studenten 5,50 Euro und Kinder unter 6 Jahre frei. Ich werde morgen von 14 bis 16 Uhr und kommenden Sonntag von 14 bis 16 Uhr am Infostand der CDU für Gespräche zur Verfügung stehen.

Sozialakteure beim Jahresempfang der Liga

Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland
Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland
Zu ihrem Jahresempfang lud die Liga gestern neben ihren Verbandsvertretern auch die Politik ins Christus-Zentrum in Erfurt. Direkt neben der Geschäftsstelle der Liga gelegen, bietet sich die Zusammenarbeit von Liga und Christus-Zentrum an. Allerdings besteht sie wohl nicht erst, seit Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, turnusmäßig für 2009-2010 den Vorsitz der LIGA Thüringen übernommen hat. Oberkirchenrat Grüneberg lobte in seiner Rede die gute Zusammenarbeit mit der neuen Sozialministerin Christine Lieberknecht. Insbesondere in Fragen zur Kinderarmut sei man im gemeinsamen Dialog ein guten Stück voran gekommen. Gleiches wünschte sich Grüneberg nun für den Kita-Bereich. Erfreut konnte ich hören, dass auch die kommunalen Spitzenverbände ein großes Interesse an einer Verbesserung der Kita-Situation haben. Ralf Rusch, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, bestätigte dies in seinem Grußwort. Gute Gespräche rundeten den Nachmittag ab. Es tat gut, im sozialen Bereich auch etwas Positives zu hören. Deshalb ist der Slogan der Liga „Thüringen bleibt sozial“ nur zu unterstreichen.

„Zu komplex, um damit Wahlkampf zu machen“

Nicht nur dieser Satz von Professor Michael Winkler sorgte heute für mächtig Aufregung bei den Linken und ganz Linken beim Endbericht zur „Evaluation der Thüringer Familienoffensive“ im Landtag. Der Sozial- und Bildungsausschuss tagten gemeinsam und Professor Michael Winkler stellte den von ihm und Prof. Michael Opielka verfassten Bericht vor. Er beleuchtete vor allem das Verhältnis von Eltern zu Erzieherinnen. In einer statistisch sehr repräsentativen Befragung der Eltern mit über 50 Prozent Rücklaufquote, bildet sich ein klares Bild der Meinung der Eltern zur Thüringer Familienoffensive (TFO) ab. Eltern haben nach den Befunden von Winkler und Opielka einen bemerkenswerten Zufriedenheitsgrad von 80 Prozent mit der Betreuung ihrer Kinder. Sie empfinden durch die TFO kaum Veränderungen, sehen keine Überforderung der Erzieherinnen und vertrauen ihnen. Die Eltern wünschen sich unterschiedliche Betreuungskonzepte für ihre Kinder und gaben an, dass die TFO im Landesdurchschnitt nicht zu Erhöhungen der Gebühren geführt hätte. Schon diese Befunde behagten SPD und Linken nicht. Noch weniger aber die Aussage Winklers es gäbe keinen Beleg für einen Missbrauch des Landeserziehungsgeldes und auch der Rückgang der Betreuungsquote der 2-3jährigen Kinder sei vermutlich ein Fake.    Wesentlich kritischer wird die TFO jedoch von den Fachkräften in den Einrichtungen gesehen. Winkler erklärte dies mit subjektiven Bedrohungsgefühlen und dem Eindruck die TFO sei von oben übergestülpt worden. Erzieherinnen entwickeln nach seiner Meinung häufig Ressentiments gegenüber Familien. Ihre Familienskepsis speist sich auch aus der medialen Wahrnehmung von Defiziten. Letztlich schlussfolgerte Winkler „Familien stellen Autonomie sicher, aber dies könne Institutionen gefährden. Sichtlich verärgert reagierten Linke und SPD als wir sie auf die gravierenden Differenzen des Opielka/Winkler-Gutachtens zu ihrem Gesetzentwurf aufmerksam machten. In mindestens vier wesentlichen Punkten widerspricht das Gutachten dem Gesetzentwurf:
  1. Opielka will eine Ausweitung des Landeserziehungsgeldes – die Linken und SPD wollen es streichen,
  2. Die Opposition will die Auflösung der Stiftung Familiensinn – Opielka plädiert für eine Stärkung,
  3. Für die 3 – 6,5jährigen Kinder empfiehlt Opielka eine Betreuungsquote von 1:15 die Linken und SPD wollen 1:10 und
  4. Opielka regt eine Beratung aller Beteiligten in einer Arbeitgruppe über künftige Standards an.
Letzteres war dann die deutliche Absage an Schnellschüsse, die Matschie und Co seit Wochen fordern. Ich bin froh, dass wir den Gesetzentwurf der Opposition noch nicht abgeschlossen hatten. Das Gutachten liefert nun die Erläuterung, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. Allerdings wird die CDU Verbesserungen für die Kleinstkinder auf den Weg bringen. Wir werden das Landeserziehungsgeld ausweiten und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auf einjährige Kinder erweitern.