Schlagwort: TLZ

Bildung in Erfurt in der Diskussion

Das Podium des Bildungsforums
Das Erfurter Zukunftsforum des Vereins „Wir für Erfurt“ fand heute Abend zum 12. Mal statt. Nach vielen anderen zweifellos auch wichtigen Zukunftsthemen für die Landeshauptstadt stand nun auch das Zukunftsthema schlechthin einmal auf der Agenda. Wie groß der Bedarf zu diesem Thema zu sprechen ist, zeigte der Blick in den vollen Saal im Mercure-Hotel. Rund 120 Zuhörer waren gekommen, um Staatssekretär Prof. Roland Merten, Bildungsamtsleiter Werner Ungewiß, dem Vorsitzenden der Evangelischen Schulstiftung Marco Eberl und dem Kreiselternsprecher der Gymnasien Guido Vogel erst zuzuhören und dann ihre Fragen zu stellen. Gudrun Gießler vom Verein „Wir für Erfurt“ stellte fest, dass das Thema Bildung den Nerv der Menschen trifft. Insbesondere Eltern fragen berechtigt nach Qualität und Quatintät in der Bildungslandschaft. Darum ging es im wesentlichen auch in der Diskussion. Die Schülerentwicklung und der positive Trend der Geburten machen dem Amt für Bildung zu schaffen. Während es im jahr 1992 nur 1.002 Geburten gab, waren es im letzten Jahr 1.950. Seit 2007 sind diese Zahlen schon auf relativ hohem Niveau. Werner Ungewiß betonte, dass wir in den Grundschulen mit 2.800 Plätzen noch ausreichend Kapazitäten haben, aber in den Gymnasien „alle Tricks ausgereizt sind“. Zwar bekommen jeder Schüler einen Platz, aber es wir eng und von Wunschrecht kann nicht mehr die Rede sein. Der Stadtrat hat bei der Schulnetzplanung vor einem Jahr daher die Gründung eines weiteren Gymnasiums bzw. einer Außenstelle gefordert. Es gab Prüfungen dazu und wohl auch geeignete Gebäude, aber umgesetzt ist bisher nichts. Mit Erstaunen habe ich dazu gestern die Aussage gehört „über eine Außenstelle ist mit den Schulleitern der Gymnasien gesprochen worden, aber keiner wolle“. Zudem scheut sich die Verwaltung zu einer Neugründung, weil ja auch schließlich die Geburtenzahlen wieder zurückgehen würden. Für die Stadt Erfurt steht die Gründung einer Gemeinschaftsschule oben auf der Tagesordnung, nur dazu gibt es bis jetzt aber auch wenig Bereitschaft an den Schulen. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch wird es unter anderem um die Erfüllung der Aufgaben aus der Schulnetzplanung gehen, ich bin gespannt was dann noch für Erklärungen folgen… Guido Vogel forderte berechtig, dass auch für die Schülerjahrgänge bis 2025 (wenn die Zahlen angeblich wieder zurückgehen) etwas getan werden müsse. Marco Eberl ging auf das Thema ein und warb für eine bessere Einbeziehung der freien Träger. 14 Prozent der Erfurter Schüler (doppelt soviele wie im Freistaat) gehen in eine Schule in freier Trägerschaft. Das Ratsgymnasium könne noch eine weitere Klasse vertragen und es gäbe Bereitschaft zu einer weiteren Schulgründung. Da die Wartelisten bei den Schulen in freier Trägerschaft lang sind, soll sich die Stadt dazu bekennen. Neben den fehlenden Schulen und dem hohen Sanierungsbedarf ist dabei aber auch die Frage der Lehrerschaft zu berücksichtigen. Prof. Merten verwies darauf, dass heutige Neueinstellungen bis zu 40 Jahre im System verbleiben. Thüringen hat in der Gesamtsumme zuviele Lehrer. Allerdings gehen viele in den Ruhestand und in der Altersgruppe der 30 – 40Jährigen gibt es große Lücken. Es fehlen zudem einzelne Fächerkombinationen (allein 256 verschiedene gibt es!). Im Jahr 2013 soll es 400 Lehrerneueeinstellungen geben, ein Drittel zum 1.2. und zwei Drittel zum 1.8. des Jahres. Die Frage wie viele Lehrer zeitgleich ausscheiden beantwortete Prof. Merten, obwohl sie mehrfach gestellt wurde, nicht. Damit bleibt es offen, ob die Zahl der rund 20.000 Lehrer an den über 900 Thüringer Schulen steigt oder sinkt – letzteres ist wahrscheinlicher. Fazit: Das Thema Bildung in Erfurt ist ausgesprochen komplex und beim besten Willen nicht an einem Abend abschließend zu diskutieren. Viele notwendige Fragen konnten gar nicht angesprochen werden. So ging es nicht um die notwendigen baulichen Investitionen. nur wenig um Barrierefreiheit an Schulen, auch nicht um Berufsschulen oder Förderschuleinrichtungen. Größte Probleme wird uns in Erfurt der Widerspruch zwischen einer wachsenden Stadt und den derzeitigen (immernoch) propagierten Einbrüchen bei Geburtenzahlen bereiten. Auch im Kita-Bereich wird immer  nur kalkuliert wie viele Kinder in Erfurt geboren werden könnten und ausgeblendet, dass Erfurt auch deshalb größer wird (bzw. werden könnte), wenn Menschen aus Thüringen oder darüber hinaus in die Landeshauptstadt ziehen. Genug Stoff also um kommunalpolitisch Initiativen einzufordern!

Wahlforum von TA und TLZ

ta-tlz-forum-3Das gestrige Wahlforum der Zeitungsgruppe Thüringen im Radisson war in der Reihe der bisherigen Kandidatenrunden die Veranstaltung mit dem größten Zuschauer- und Zuhöreranteil. Über 150 Erfurterinnen und Erfurter drängten sich im Saal und obwohl bis zum Veranstaltungsbeginn zusätzliche Stühle herbei geholt wurden, mussten viele die zwei Stunden stehen. Im Publikum waren dieses mal auch viele offensichtlich noch Unentschlossene, die sich über alle Kandidaten informieren wollten. Da TA und TLZ nicht nur heute sondern auch in den nächsten Tagen noch von diesem Forum berichten werden, muss ich hier nicht auf die Kandiddatenrunde eingehen. Neben vielen Gemeinsamkeiten, wurden aber auch Unterschiede herausgearbeitet und das Publikum einbezogen. Bei der Eingangsrunde – bei der Zitate aus den Wahlprogrammen zugeordnet werden mussten – habe ich meinen Punkt wieder erkannt (es ging dabei um die Ortsteile). Allerdings waren die Zitate aus den neun Themenkomplexen die TA und TLZ bereits in den letzten Tagen bei den Kandidaten abgefragt und veröffentlicht hatten. Diese Punkte waren bis auf einen „freien“ Punkt vorgegeben. Ein Wahlprogramm mit weiteren Zielen gibt es natürlich auch noch und es ist unter anderem hier auf der Homepage zu finden. Nachfolgend die neun Punkte:

Schwerpunkte der Stadtentwicklung

Ich werde die neuen Chancen Erfurts für die Stadtentwicklung konsequenter nutzen. 2017 wird die ICE-Neubaustrecke in Betrieb gehen. Damit wird Erfurt zu einem der bedeutendsten Knoten im europäischen Eisenbahnnetz. Das Bahnhofsquartier muss bis dahin zu einer modernen ICE-City entwickelt werden. Die Ausrichtung der BUGA sehe ich als Chance zur Umgestaltung Erfurts mit neuem Flair und hoher Aufenthaltsqualität. Ich möchte, dass durch die BUGA nicht nur die ega aufgewertet wird. Innerstädtische Brachflächen und leerstehende Gebäude müssen besser für die Gewinnung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden. Mit verstärktem Wohnungsneubau muss besser auf den Wohnungsmangel reagiert werden. Das einmalige jüdische Erbe Erfurts muss zügig für den UNESCO-Antrag wissenschaftlich aufgearbeitet werden.

Verkehr

Am Zentrumsrand müssen neue Parkhäuser gebaut werden, um die historische Altstadt mehr Verkehrsberuhigung schaffen zu können. Die vorhandenen Stellplätze sollen vor allem für Anwohner und Elektro-Pkw reserviert werden. Ich möchte das Verkehrsmanagement verbessern, d.h. den Kfz-Verkehr im Hauptstraßennetz verflüssigen und im Nebennetz beruhigen. Hierdurch möchte ich den Schadstoff- und Lärmausstoß verringern und die Umweltzone verhindern. Den ÖPNV möchte ich z.B. durch den Einsatz von Elektrobussen noch attraktiver, umweltfreundlicher und zu fairen Preisen gestalten. Ich möchte, dass noch mehr verkehrssichere Radwege vor allem zwischen den Ortsteilen gebaut werden. Aber auch für die Straßen-, Brücken- (Rathausbrücke!) und Gehwegsanierungen müssen wieder mehr Mittel eingesetzt werden.

Jugend und Soziales

Ich werde dafür Sorge tragen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita Platz konsequent in baulich verbesserten Einrichtungen umgesetzt wird. Die Angebote der Jugendarbeit sind entsprechend den Interessen von Kindern und Jugendlichen zu gestalten. Besonders unterstütze ich  Strukturen die langfristig die Selbstverantwortung von Kindern und Jugendlichen stärken und menschliche und moralische Werte für sie und ihre Familien vermitteln. Ich stehe zum Familienpass, mit dem Erfurter Familien Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenfrei oder –günstig nutzen können. Für mich ist es eine Frage der christlichen Verantwortung, dass unseren Senioren auch im hohen Alter die Erlebnisse von Gemeinschaft und Fürsorge zu Teil werden und hierfür mehr Räume und Angebote zur Verfügung gestellt werden.

Kulturförderung

In den letzten Jahren hat es zwar keine spektakulären Schließungen von Kultureinrichtungen, aber einen schleichenden Kulturabbau gegeben. Dazu gehören die Verkürzung der Öffnungszeiten der Museen mit massiver Einschränkung der museumspädagogischen Angebote, die drastische Kürzung der Theaterförderung mit daraus folgenden qualitativen Abstrichen im Programm, der Wegfall der beliebten Sonderausstellungen im Angermuseum, die Einstellung der Förderung des Kabaretts „Die Arche“ und die Kürzung der Zuschüsse für das Kinder- und Jugendtheater „Die Schotte“. Mit mir als Oberbürgermeister wird es wieder eine konsequente Förderung der städtischen und freien Kultureinrichtungen geben. Schwerpunkt meiner Arbeit wird darüber hinaus die Beantragung des UNESCO-Welterbetitels für Erfurt.

Finanzen

Die Anhebung der Grundsteuer B für dieses Jahr auf einen Hebesatz von 450 v. H. muss rückgängig gemacht werden. Die bereits beschlossene weitere Anhebung im nächsten Jahr auf 490 v. H. muss verhindert werden. Diese Steuer trifft mit der Erhöhung der Wohnnebenkosten alle Bürger unserer Stadt. Mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. in diesem Jahr, und der bereits beschlossenen weiteren Anhebung im nächsten Jahr auf 470 v. H. werden unzählige Arbeitsplätze riskiert und vernichtet. Es darf nicht mehr der normale Weg eines Oberbürgermeisters sein, wenn die Gelder knapp werden, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Die Steuern und Abgaben sind im Gegensatz zu den Gehältern schon längst auf Westniveau. Ich werde eine echte und umfassende Verwaltungsreform in Angriff nehmen.

Bürgerbeteiligung

Entgegen aller Versprechen ist die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Deutlich wurde dies zuletzt beim Projekt Multifunktionsarena, welches die größte Investition der Stadt seit der Stadtumfahrung darstellt, bei dem von Seiten der Verwaltung nicht mehr Bürgerbeteiligung vorgesehen wird als der Gesetzgeber als Mindestmaß vorschreibt. Auch die dazu getroffenen Ratsbeschlüsse werden vom amtierenden Oberbürgermeister unterlaufen oder ignoriert. Ich werde die Bürger in alle wichtigen Entscheidungen unserer Stadt rechtzeitig und im Vorfeld einbinden. Diese Herangehensweise kostet mehr Zeit und Teile der Stadtverwaltung müssen das auch noch lernen. Es mir jedoch wichtig, zu Entscheidungen zu kommen, welche auch von den Menschen unserer Stadt mitgetragen werden.

Ortsteile

Die Ortsteile mit dörflichem Charakter müssen wieder gestärkt werden. Wie in den letzten Jahren werde ich mich für die weitgehende Eigenständigkeit der Ortsteile einsetzen. Grundlage einer vernünftigen Weiterentwicklung bildet für mich eine solide und verlässliche Finanzausstattung. Mit den derzeitigen Finanzzuweisungen des Oberbürgermeisters ist der Gestaltungsspielraum der Ortsteilräte zum Erliegen gekommen Die Stadtverwaltung wird unter meiner Leitung an der stetigen Verbesserung und Weiterentwicklung der Wohn- und Lebensqualität auch in den Ortsteilen arbeiten. Von besonderer Bedeutung ist für mich die Absicherung der Grundvoraussetzungen für ein reges Vereinsleben und die Förderung des Ehrenamtes. Die Bürgerhäuser müssen zur zentralen Anlaufstelle für die Probleme der Menschen werden.

Wirtschaft

In den letzten Jahren wurden große Teile unserer, mit vielen Steuergeldern erschlossenen Gewerbegebiete an Logistikunternehmen veräußert, welche zumeist Arbeitsplätze im Niedriglohnniveau schaffen. Unter meiner Leitung wird es in der Stadtplanung an dieser Stelle ein konsequentes Umdenken geben. Die Menschen in unserer Stadt benötigen vor allem qualifizierte Arbeitplätze, von deren Einkommen sie auch einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können. Der Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann nur einmal bebaut bzw. verkauft werden. Unsere Orientierung muss hin zur Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen in innovativen und zukunftsfähigen Technologien gehen. Der Erkenntnis: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ muss sich die Politik der anderen städtischen Bereiche unterordnen.

Erfurt 2025

222.025 Einwohner leben in der schönsten Stadt Deutschlands. Die Verleihung des UNESCO-Welterbetitels und eine brillante BUGA haben zu kräftig steigenden Touristenzahlen geführt. Die Erfurter genießen die attraktiven BUGA-Flächen weiterhin und fühlen sich dank reichlicher Kindergartenplätze, bester Arbeitsmöglichkeiten und vielfältiger Kultur- und Freizeitangebote in ihrer Stadt wohl. Brachflächen sind verschwunden, Wohnungen an ihrer Stelle entstanden. Für alle Generationen besteht ein gutes Wohnungsangebot zu fairen Mieten. Die Schulen sind saniert, die Turnhallen der KGS und in Stotternheim bestehen seit Jahren. Studenten aus ganz Deutschland und Europa schätzen die prosperierenden Hochschulen. Erfurt hat mehrfach die Auszeichnung als sicherste und sauberste deutsche Stadt erhalten.

Ein weiterer Schwerpunkt nach Wahl

Buga, UNESCO-Welterbe, Arbeitsplätze, Kindertagesstätten, Wohnungsbau, Brücken und Straßen, Generationengerechtigkeit, Kultur, Familienpass und alle anderen Aufgaben besser als bisher erfüllen kann der Oberbürgermeister nicht allein. Ich brauche dazu eine gute Stadtverwaltung. Gleichzeitig sind die Personalkosten der größte Ausgabeposten im städtischen Haushalt und müssen begrenzt werden, um Erfurt im Interesse der Bürger voranbringen zu können. Diesen Spagat will ich durch Qualifizierung der Mitarbeiter und Begrenzung von Stellenbesetzungen sowie Einschränkung von nicht notwendigen Tätigkeiten erreichen. Verwaltung unter meiner Leitung wird sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Oberbürgermeister, Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam können vor allem eins: ERFURT.BESSER.MACHEN.