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CDU-Initiative fasst Fuß: Hochschul- und Studierendenbeirat auf den Weg gebracht

„Was lange währt, wird endlich gut! Nach einem mehr als zweijährigen Abstimmungsprozess können wir nun Ergebnisse vorweisen“, freuen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse und der Landesvorsitzende des RCDS Thüringen, Thomas Hindelang.

Schon im Januar 2008 hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem RCDS die Gründung eines kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates angeregt. Nun erfährt die Vorlage in den Ausschüssen ihren letzten Schliff, ehe sie dem Stadtrat am 22. September zur Entscheidung vorliegt. Bei positivem Votum wird der Oberbürgermeister mit der Konstituierung des Beirates beauftragt.

Michael Panse dazu: „Jährlich steigt die Zahl der Neuimmatrikulationen an den Erfurter Hochschulen. Unsere Stadt lockt mit hervorragenden Ausbildungsbedingungen, kurzen Wegen und jeder Menge Flair Studierende aus ganz Deutschland an. Das ist einerseits ein großes Glück für Erfurt, andererseits aber eine ernst zu nehmende Aufgabe, die der Oberbürgermeister bisher sträflich vernachlässigt hat.“

Studierende kämen nach Erfurt, um hier den Grundstein für ihre berufliche Zukunft zu legen, so Panse. „In dieser Lebensphase müssen wir junge Menschen ernst nehmen und nach ihren Bedürfnissen fragen. Sie als ‚Bewohner auf Zeit‘ zu begreifen ist grundfalsch. Studierende sind ein elementarer Teil unseres lebendigen Stadtlebens – kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dem wird nun auf unsere Initiative hin auch politisch Rechnung getragen. Ich bin sehr zufrieden, dass wir gemeinsam mit dem RCDS den Weg für einen Hochschul- und Studierendenbeirat ebnen konnten.“

RCDS-Studentenvertreter Hindelang ergänzt: „Fakt ist eins: SPD-Oberbürgermeister Bausewein hat die Erfurter Studenten mit der plötzlichen Abschaffung des Semesterzuschusses vor den Kopf gestoßen. Die CDU-Stadtratsfraktion macht sich hingegen gemeinsam mit studentischen Vertretern des RCDS für die Studierenden in der Landeshauptstadt stark. Unsere Initiative zeigt das deutlich. Mit dem Hochschul- und Studierendenbeirat bekommen wir nun endlich ein Sprachrohr, mit dem wir Studenten unsere Anliegen gegenüber der Stadt mit klarer Stimme zum Ausdruck bringen können.“

Der kommunale Hochschul- und Studierendenbeirat wird dem Stadtrat angegliedert. Er setzt sich aus Vertretern der Gremien der Erfurter Hochschulen sowie aus Studenten dieser Hochschulen und einem Vertreter des Studentenwerks Thüringen zusammen.[1] Ziel ist es, mit geeigneten Maßnahmen und einer studentenfreundlichen Stadtpolitik die Attraktivität Erfurts als Studienort noch zu steigern. Dazu berät der Beirat den Stadtrat in hochschulrelevanten und studentischen Fragen.

„Stadt, Studierende und Hochschulen bilden in Zukunft auch auf politischer Ebene eine schlagkräftige Allianz, die gemeinsam für die Attraktivität des Studienstandortes Erfurt streiten wird. Ich wünsche dem Beirat im Namen der gesamten CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat rasche Konstituierung, eine sachliche Streitkultur, gute Entscheidungen und schon jetzt beste Erfolge“, gratuliert Michael Panse vorab.

[1] Beratend kommt je ein Vertreter der Fraktionen im Erfurter Stadtrat, der Universitätsgesellschaft sowie des Fördervereins der Fachhochschule Erfurt, drei Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Oberbürgermeister hinzu.

Die Uni „brennt“ – CDU-Fraktion warnt vor Dramatisierung und Schlechtreden der Erfurter Uni

Uni Erfurt
Uni Erfurt

 

In diesen Tagen werden Stimmen nach besseren Studienbedingungen laut: keine Gebühren oder Beiträge, keine überfüllten Hörsäle oder Seminare, keine vollgepackten Module oder Studienpläne.

Dazu äußert sich Michael Panse, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion:

 

„Erfurt gehört zu den ältesten Universitätsstädten Deutschlands. Die Universität, der Campus, aber auch die Studierenden, die Dozenten und die über 500 Mitarbeiter in der Verwaltung sind fester Teil des Stadtbildes und des städtischen Geschehens. Die Probleme und Sorgen der Studentinnen und Studenten in unserer Stadt sind ernst zu nehmen. Dennoch: Erstens sind nicht sämtliche Probleme anderer Länder wie Niedersachsen auf Thüringen und Erfurt übertragbar. Wir sollten deshalb auch nicht den Eindruck erwecken, die Universität Erfurt befinde sich in einem dramatischen Zustand.

Und zweitens sind die Rahmenbedingungen des Studierens in Thüringen durchaus attraktiv. Zu den besonderen Vorteilen und Errungenschaften zähle ich zum Beispiel das Semesterticket, mit welchem unsere Studierenden zu wirklich günstigen Konditionen durch ganz Thüringen mit Bus und Bahn reisen können. Darüber hinaus haben sich CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt, dass es in Thüringen weiterhin keine Studiengebühren gibt und dass nun der Verwaltungskostenbeitrag abgeschafft werden kann. Thüringen hat die viertbeste Betreuungsrelation deutschlandweit, einen überdurchschnittlichen hohen Anteil an weiblichen Studierenden und eine vergleichsweise geringe Abwanderungsquote unter den Absolventen.

 

Wir haben auch – abgesehen von einer jährlichen Investitionssteigerung für Sachmittel – mit der Rahmenvereinbarung II insgesamt sehr viel Flexibilität in die Haushalte der Hochschulen gebracht. Nun liegt die Verantwortung ein Stück weit auch bei der Universitätsleitung Erfurt, im Rahmen dieser finanziellen Gestaltungsfreiheit und der gestärkten Selbstverwaltung etwaigen Problemen im Organisationsablauf oder bei der Ausgestaltung der Studiengänge abzuhelfen. Mit Befremden registriert die CDU, dass nunmehr selbst Dozenten den Streik zum Anlass nehmen, um Vorlesungen abzusagen.

 

Thüringen verzeichnet seit 2005 einen kontinuierlichen Anstieg der Studienanfänger: Immer mehr junge Menschen kommen auch nach Erfurt, um an der hiesigen Universität zu studieren. Weil die Bedingungen hier gut sind. Wir sollten dieses Bild nicht verzerren. Kritik, ob organisatorisch oder an der Umsetzung der Bologna-Vorgaben, kann in die hochschulpolitischen Gremien eingebracht werden. Dort haben die Studierenden die Chance, ihrer Stimme entsprechendes Gewicht zu verleihen und Entscheidungen zu beeinflussen. Krawalle und lautstarke Rufe nach Revolutionen verzerren nur das Bild einer funktionierenden Universität Erfurt. Und es schadet dem Image mehr als es nützlich ist.“

 

Darüber hinaus erinnerte Michael Panse, der für die CDU-Fraktion Mitglied des Ausschusses „Bildung und Sport“ ist, daran, dass auch die kommunale Verantwort gefragt sei.

Im März 2009 hat der Stadtrat auf Antrag der CDU beschlossen einen Hochschul- und Studentenrat zu etablieren. Ein Verweisungs- und Verzögerungsantrag der Linken wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Die damalige Antragsbegründung der CDU: „Mit der Etablierung eines Hochschul- und Studentenbeirates sollen die Interessen der Hochschulen im Allgemeinen und die der Studierenden besser berücksichtigt und in die Entscheidungen der Stadt einbezogen werden.“ ist heute aktueller den je zuvor.

 

Zur Stadtratssitzung im Dezember 2009 legt nun die Stadtverwaltung den Satzungsentwurf „Kommunaler Hochschul- und Studierendenbeirat“ endlich dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass es derzeit keine klaren Ansprechpartner bei der Stadt für die Belange von Studierenden gibt.

 

„Es reicht nicht aus, wenn OB Bausewein regelmäßig für mehr Attraktivität der Universität wirbt, aber nichts dafür tut.“ so Panse abschließend.

Israel, die UN und der Goldstone-Bericht

Uni Erfurt - Prof Blum (5)
Prof. Yehuda Blum
An der Erfurter Uni streiken derzeit die Sudenten, ebenso wie an vielen Universitäten, für bessere Studienbedingungen. Gestern Abend waren unter den 60 Teilnehmern bei einem Vortrag von Prof. Yehuda Blumerfreulich  viele Studenten. Prof. Blum besuchte auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen Erfurt und referierte über das Thema „Israel, die UN und der Goldstone-Bericht. Als ehemaliger UN-Botschafter Israels ist Prof. Blum von der Hebrew University Jerusalem Kenner der politischen Mehrheitsverhältnisse in der UN. Nicht erst der Goldstone-Bericht hat ihn aber auch zu einem engagierten Kritiker der UNO gemacht.   Seit Gründung der UNO steht das Palästina-Israel Problem auf der Tagesordnung der UN. Israel hat heute aber ein erklärbares Problem mit der UNO. Prof. Blum illustrierte dies an mehreren Beispielen: Die Erfurter Partnertstadt Haifa hat eine Straße im Jahr 1975 von Boulevard der Vereinten Nationen in Boulevard des Zionismus umbenant in Reaktion auf antiisraelische Entscheidungen in der UNO. Die Zusammensetzung der UNO hat sich zwischen 1947 und heute erheblich verändert. Waren es bei Gründung der UNO noch 51 Mitgliedsstaatensind es heute 191, davon allein 52 islamisch geprägte Staaten die generell gegen Isreal stimmen und die Verabschiedung der zahlreichen Resolutionen gegen Israel initieeren. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen besteht seit 2006, fasste von seinen 30 Beschlüssen allein 18 die Menschenrechtsverletzung in Israel anprangern. Unter den Mitgliedern sind so „bedeutungsvolle Menchenrechtsschützestaaten“ wie China, Saudi Arabien und Cuba. Der in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht umfasst mit seinen 586 Seiten eine Wertung des Gazafeldzuges und eine deutliche Anklage gegen Israel. Allerdings verschweigt er zwei wesentlich Punkte. Zum einen das die Angriffe Israels im Gazagebiet zum einen ein legitimer Selbstschutz des Staates Israel für seine Einwohner war, die permantenRaketenangriffen ausgesetzt waren. darüber hinaus liefert er keinerlei Antworten auf eine der entscheidentenFragen des 20 Jahrhunderts, wie heute demokratische Staaten mit der Bekämpfung des Terrorismus umgehen sollen. In Israel werden die weit über 100 Beschwerden geprüft und, da wo Unrecht geschah Sanktionen ergriffen.  
Uni Erfurt - Prof Blum (9)
Dank für einen interessanten Vortrag!
In der anschließenden Diskussion gab es durchaus auch zahlreiche kritische Stimmen zum Vortrag von Prof. Blum. Inakzeptabel sind für mich aber Aussagen, die sich mit plumpen Antisemitismus vermischen. Eine der Grundsatzfragen ist zunächst die Frage der Anerkennung des Existenzrechts Israels. Dies muss eine der wichtigsten Vorbedingungen für eine Konfliktlösung sein. Die UNO hat dazu nach Auffassung vieler Diskussionsteilnehmer keine Legimitation mehr. Zu zweifelhaft ist die Zusammensetzung der UNO. Lediglich fünf Staaten tragen die Verantwortung für die Finazierung der UNO zu insgesamt 62 % (USA 23, Japan 20, Deutschland 9, Franmkreichund Großbritannien jeweils 5%). 100 Staatentragen zusammen nur 1% und gar 60 zusammen nur 0,1% des Haushalts. Nur wenige der großen Träger der UNO stimmten letztlich gegen den Goldstone-Bericht. Prof. Blum mahnte eine Reform der UNO an. Ich kann mich seiner Meinung nur anschließen. Und ich habe gestern auch gesagt, dass wir uns in Deutschland mit öffentlichen Vorschlägen zur Konfliktlösung zurück halten sollte. Viele die schlaue Ratschläge geben, waren noch nie in Israel und Palästina dies- und jenseits von Mauer und Zaun.