Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik

Das alte Grundschulgebäude in Urbich
Zu den Beratungen des Ausschusses Bildung und Sport treffen sich normalerweise einmal im Monat im Rathaus rund 20 Ausschussmitglieder, sachkundige Bürger und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Als Beratungsraum reicht dann ein kleiner Sitzungssaal völlig aus. Heute standen rund 50 Gäste schon vor Beginn der Sitzung vor der Tür bis in das Treppenhaus des Rathauses hinein. Was üblicherweise sonst bei SPD und Linken als Bürgerbeteiligung so gerne eingefordert wird, verunsicherte heute die Kolleginnen der Fraktionen von SPD und Linken. „Was wollen die denn“ und „das ist doch eine organisierte Demonstration?“ wurde besorgt gefragt. Wir, die CDU-Fraktion mit Unterstützung von den Grünen und Freien Wählern, mussten erst per Abstimmung den Umzug in den deutlich größeren Ratssitzungssaal „erzwingen“ damit auch alle Gäste bei der öffentlichen Ausschusssitzung dabei sein konnten. Die Ursache des Bürgerbeteiligungsinteresses war offenkundig. Es ging einmal wieder um die Grund- und Regelschule in Urbich. Bereits vor einem Jahr bei der Schulnetzplanung waren viele der Eltern, Schüler und Lehrer aus Urbich hochengagiert, demonstrierten, schrieben an die Kommunalpolitiker und erreichten schließlich eine Änderung des Verwaltungsvorschlages, der die Schließung eines Schulteils bedeutet hätte. Die CDU Stadtratsfraktion hat damals beantragt die alte Grundschule zu reaktivieren und dieser Antrag fand eine Mehrheit.Rund 100.000 Euro flossen in das Gebäude und viel Arbeitskraft von Eltern und örtlichen Unternehmen. Das Gebäude wurde wieder eröffnet und damit standen sechs zusätzliche Klassenräume zur Verfügung. Dies hätte gut reichen können, zumal der Stadtrat beschloss, dass künftig die Grundschule zweizügig und die Regelschule einzügig geführt werden solle. Allerdings wurden in diesem Schuljahr drei erste Klassen gebildet, weil es 53 Schüleranmeldungen gab (darunter fünf von der Schulverwaltung genehmigte Gastschulanträge). Die Bildung einer dritten ersten Klasse ist rechtlich, trotz des Stadtratsbeschlusses möglich, wurde mir in Beantwortung einer Stadtratsanfrage mitgeteilt. Allerdings wurde damit wieder der Platz knapp und der Ärger begann von vorne. Das Amt für Bildung beschied der Regelschule, sie müsse bis zum 18.2.2013 zwei Klassenräume abgeben und legte dazu einen Stadtratsantrag vor. Dieser Antrag und ein Änderungsantrag wurden heute beraten und die Schulleiterinnen, Schulsprecher und Elternvertreter durften sich dazu in einer Anhörung äußern und da es eine öffentliche Sitzung war, gab es eben auch viele Gäste. Die Beratung wurde zunächst zeitlich begrenzt. Aber auch meine Fragen zum Thema nervten den linken Vertreter im Stadtrat offensichtlich so sehr, dass er beantragte, „ich solle doch lediglich Fragen an die Schulvertreter stellen dürfen“. Dieses zweifelhafte Demokratieverständnis demontrieren die Linken in letzter Zeit immer mal wieder. Wenn es so weit ist, dass sie schon wieder Wortmeldungen unterbinden und Fragen verhindern wollen, zeigt dies viel über deren Verständnis von Meinungsfreiheit. Glücklicherweise ging dies auch den Bündnispartnern von der SPD zu weit und der Antrag wurde abgelehnt. Nach dem umfänglichem Austausch von Fragen, Antworten und Argumenten und dem Versuch einen Kompromiss zu vermitteln, endete der öffentliche Teil der Ausschussberatung. Danach ging es nichtöffentlich weiter und es wird wohl auch noch im Stadtrat am 27.2. weitergehen. Über den Verlauf und die Positionen einzelner Ausschussmitglieder darf ich hier nicht berichten – über das Ergebnis schon, dies erlaubt die Kommunalordnung. Der Antrag der Freien Wähler, die Raumabtretung auszusetzen und einen Vor-Ort-Termin des Ausschusses fand keine Mehrheit. Der Kompromissvorschlag, dass die Regelschule einen Klassenraum und ein Vorbereitungszimmer abgeben solle fand eine Mehrheit und der Vorschlag der Verwaltung auf die Abgabe von zwei Klassenzimmern war damit vom Tisch. Die Umsetzung des Beschlusses soll auch nicht am 18.2. erfolgen, sondern natürlich erst wenn der Stadtrat darüber abschließend am 27.2. beraten hat. Darüber hinaus soll im Sommer geprüft werden, ob die erste Klasse zwei oder dreizügig geführt werden soll. Wenn die Schülerzahl von derzeit 50 weiter absinkt, werden es sicher nur noch zwei Klassen werden und dann wäre wieder ausreichend Platz für Alle. Ich habe mich sehr über das Bürgerengagement gefreut. Natürlich ist es richtig sich engagiert in seine ureigenen Belange einzumischen. Und es ist leider ein fortlaufender Fehler der Verwaltung, nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern und in dem Fall mit den Eltern und Schülern zu sprechen. Aber das haben wir leider in der vergangenen Zeit häufig erlebt, nicht nur in Urbich sondern auch in Stotternheim und vielen anderen Ortsteilen.

CDU-Fraktion: Bürgerinteressen, Klimaschutz und erfolgreiche Unternehmensansiedlung „Am Herrenberg“ unter einen Hut bekommen

In der Ratssitzung vom 23. Januar 2013 wurde der Antrag der Stadtverwaltung zur Erweiterung des Technologie- und Gewerbeparks Erfurt Südost nördlich der Straße „Am Herrenberg“ einschließlich eines Änderungsantrages der CDU mehrheitlich angenommen. Der Änderungsantrag forderte ausreichenden Abstand zwischen der dörflichen Bebauung und dem geplanten Gewerbegebiet einschließlich dessen Begrünung, da die Bürger im Umfeld ernstzunehmende Bedenken äußerten. Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger bis hin zu einem Bürgerantrag mit 450 Unterschriften zeugen von der bürgerfeindlichen Informationspolitik der neuen Bauverwaltung. Fraktionschef Michael Panse betonte daher: „Vor allem geht es darum, frühzeitig offen und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern von Urbich zu sprechen und ihre Bedenken ernst zu nehmen.“ Er nimmt damit Bezug auf eine entsprechende Bürgerinitiative, die eine ortsnahe Etablierung des Gewerbeparks ablehnt, weil dies dem ländlichen Charakter des Ortsteils schaden würde. Hinzu kommen klimatologische Bedenken, da das Gebiet im Bereich der Frischluftzufuhr der Landeshauptstadt liegt. Auch hinsichtlich der Bodennutzung gibt es Einwände. Auf der anderen Seite stehen jedoch Technik, Innovation und vor allem Arbeitsplätze. Derzeit gibt es in Erfurt zu wenige Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer. Mit dem Technologie- und Gewerbepark bestünde die Chance, dieses Defizit zu verringern. Die Bereitstellung von Flächen nördlich des Herrenbergs würde das bereits bestehende Technologiezentrum gut ergänzen. Investoren können damit gehalten und neue dazu gewonnen werden. Stadtrat Jörg Kallenbach stellte fest, dass Kompromisse in Form des CDU-Änderungsantrages möglich sind. Darüber hinaus hatte Kallenbach die Rückverweisung der Vorlage in den zuständigen Ausschuss beantragt. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat das Thema mit den Einwohnern Urbichs zu erörtern. Dieser Antrag wurde jedoch durch Rot-Rot-Grün abgelehnt. Michael Panse fasste daher zusammen: „Eine Akzeptanz ist erst dann möglich, wenn man die Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt und Dinge mit ihnen zusammen klärt. Man darf keine vollendeten Tatsachen schaffen. Besonders der intensive Dialog mit den Bürgern des Ortsteils muss nun gesucht und Ängste genommen werden.“  

Stadtratssitzung Januar: KEBT AG, Sozialer Wohnungsbau und Hochtechnologie- und Gewerbepark in Urbich

Je kürzer die Tagesordnung, desto länger die Beratungszeit! Wieder einmal bestätigte sich die kommunalpolitische Regel im Erfurter Stadtrat. Bis zur Pause um 18.30 Uhr plätscherte die Beratung so dahin. Der notwendigen Beratung in Dringlichkeit zu den fehlenden Kapazitäten an Erfurter Gymnasien verschlossen sich SPD und Linke. So wird dieser Antrag von nun auf normalem Weg in der nächsten Stadtratssitzung wieder kommen. Neben den Stadtratsanfragen und einem Wahlgang der Vertrauenspersonen des Wahlausschusses beim Amtsgericht drehte es sich der Pause um einen Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters bezüglich der außerordentlichen Hauptversammlung der KEBT AG. Dabei ging es um die EON-Aktien und eine Ermächtigung für den OB bei der Hauptversammlung „zu handeln“. Trotz intensiver Be- und Überredungsarbeit des OB mochte die Stadtratsmehrheit nicht sogleich zur Beschlussfassung schreiten. Das Ganze wurde mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen und es wird wohl in der zweiten Februarwoche zu einer Sonderstadtratssitzung kommen. Die Hoffnung noch etwas vom gleichzeitig laufenden Handball WM-Viertelfinale Deutschland – Spanien im Fernsehen zu sehen, war mit dem nächsten Tagesordnungspunkt dann schon dahin. Drei Anträge von CDU, SPD und Linken drängten die Stadt zu mehr Aktivitäten beim Wohnungsbau und es folgte eine intensive Diskussion dazu. Die in Auftrag gegebene Wohnbedarfanalyse liegt den Stadträten noch immer nicht vor (der Thüringer Allgemeinen schon). Zusagen der Stadtverwaltung und des Beigeordneten wurden nicht eingehalten und heute Abend sogar wieder in Frage gestellt. „Wir wissen nicht ob sozialer Wohnungsbaubedarf überhaupt besteht“ sagte der Beigeordnete Spangenberg. Der OB, der sonst gerne die wachsende Stadt Erfurt propagiert (Ziel 210.000 Einwohner) wird kleinlaut, wenn es um die Rahmenbedingungen geht und er schwieg dazu. Die Stadt Erfurt verschleppt notwendige Entscheidungen beim Kita- und Schulbau und nun auch beim Wohnungsbau, obwohl spätestens seit 2007 schon klar ist das Erfurt nicht schrumpft sondern wächst. Natürlich spielen die fehlenden Finanzen dabei die tragende Rolle, aber „Augenzuhalten“ hilft nicht. Bemerkenswert an der Diskussion war, dass die Grünen gegen die verstärkten Anstrengungen beim Wohnungsbau argumentierten. Am Nachmittag hatte die grüne Landtagsfraktion noch wortreich für den sozialen Wognungsbau gestritten, allerdings im Landtag und nicht im Stadtrat. Alle drei Anträge von CDU, Linken und SPD wurden in die Ausschüsse verwiesen. Wir werden das Thema aufmerksam im Blick behalten.
Der Planentwurf Urbich
Drittes „großes Thema“ war der Aufstellungbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit URB 638 „Technologie- und Gewerbepark nördlich der Straße Am Herrenberg“. Die Urbicher Bürger fühlen sich überfahren, weil damit gleich drei Beschlüsse auf einmal gefasst werden sollen. Dieses Ü-Ei wurde den Bürgern bis jetzt nicht erklärt, wir wollten daher die Rücküberweisung in die Fachausschüsse und die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt. Dies wollten auch die Grünen und die Freien Wähler. Die SPD nicht. Aber an „Tagen wie diesen“ ist alles bis zur Abstimmung offen. Da erklärte der SPD-Stadtrat Karsten Gloria er fühle sich argumentativ in den Reihen der Grünen wohl, da argumentierten die Linken gegen Bürgerbeteiligung – „das könne man doch noch im Verfahren klären“ meint Matthias Phlak. Und sogar die beiden ewigen Streithähne Jörg Schwäblein (CDU) und Wolfgang Beese (SPD) waren sich einig. Am 5. Februar soll es ein Bürgerforum in Urbich geben. Mein Vorschlag das Verfahren bis dahin zurückzustellen und zunächst den intensiven Dialog mit den Bürgern zu suchen wurde bei 17 Stimmen dafür und 20 Gegenstimmen abgelehnt. Lediglich den dazu eingebrachten CDU-Ergänzungsantrag konnten wir noch im Beschlusstext „unterbringen“. Es wurde angefügt: „Insbesondere zum Schutz der angrenzenden Wohnnutzungen in den Ortsteilen Urbich und Herrenberg werden Schallemissionskontingente und angemessene Abstände mit Begrünung zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet festgesetzt.“ Ich bin sehr gespannt, wie die Bürgerinnen und Bürger in Urbich die Entscheidung aufnehmen werden. Um 23 Uhr endete die Beratung des Stadtrats und das Kulturkonzept wurde als letzter Punkt der öffentlichen Beratung des Stadtrats zuvor noch (nach relativ kurzer Beratung) beschlossen.

Internationaler Wahlkampf in Erfurt

ortsteile
Einige unserer Ortsteil-Einladungsflyer
Eigentlich wollte ich heute über den Diskussionsabend bei der IG Bau-Agrar-Umwelt schreiben. Allerdings war dies heute Abend im Rathaus weniger eine öffentliche Veranstaltung, als eher ein Schlagabtausch zwischen den Kandidaten. Zwar waren alle sieben Kandidaten da, aber lediglich 12 weitere Gäste und von denen waren 8 parteipolitisch klar zuzuordnen, bzw. Mitarbeiter der Kandidaten. Morgen Abend beim Forum von TA und TLZ wird sich sicher ein breiteres Publikum finden. Allerdings ist bereits jetzt zu kosntatierern, dass gut und gerne ein Drittel der Kandidatenforen kaum größere Bürgermassen bewegen konnten. Da auch die mediale Berichterstattung den Wahlkampf eher flach hält, liegt es an jedem der Kandidaten selbst seine vermeintlichen Wähler zu aktivieren. Heute war ich dazu mit breiter internationaler Unterstützung unterwegs. Die Flyer für die Diskussionsrunde in Urbich am Freitag habe ich gemeinsam mit Arzu aus Aserbaidschan, Winfred aus Kenia, Andrew aus Texas und Alex aus Südthüringen verteilt. Vielen Dank für die Unterstützung! Besonders gefreut habe ich mich auch über die Unterstützung meines Sohnes, der unbedingt einen Ferientag für den Wahlkampf opfern wollte. Bis 17 Uhr waren wir dann mit einem Infostand auf dem Bahnhofsvorplatz bevor es zur Wahlkampfkommission und danach zur IG Bau ging.

Schulstandort und Sport in Urbich im Fokus der Stadt

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Die Schülerinnen engagieren sich für ihren Regelschulstandort in Urbich
Der Erfurter Ortsteil war gestern gleich doppelt in meinem Blickfeld. Zum Einen wurde neben dem Bürgerhaus die neue Schulsporthalle eingeweiht. Schon jetzt ist Urbich eine Hochburg im Tchouk-Ball und künftig wird Sport wieder ganz groß geschrieben. Über 800.000 Euro wurden investiert, davon rund 150.000 Euro kommunale Mittel und 650.000 Euro Fördermittel. Durchaus Anlaß zur Freude – auch für unseren Oberbürgermeister, der gestern vor Ort war. Die kritischen Anmerkungen erreichten ihn dann nicht mehr, weil er bereits zum nächsten Termin musste. Ich habe die Zeit gerne genutzt, mit den Eltern und den beiden Schulleiterinnen der Grund- und Regelschule Urbich ins Gespräch zu kommen. Vor allem aber haben wir uns gemeinsam das alte Grundschulgebäude angesehen. Vor fünf Jahren ging das damals funktionstüchtige Gebäude vom „Netz“. Jetzt wird händeringend nach zusätzlichen Raumkapazitäten gesucht, weil die Grund- und Regelschule aus allen Nähten platzen. Ursprünglich wollte die Verwaltungen das „Problem“ mit der Schließung eines Schulteils lösen. Urbich (10)Als dies erstmals in die Diskussion kam organisierten die Schüler, Eltern und Lehrer Widerstand und dies mit Erfolg. Immerhin sicherten alle Stadtratsfraktionen zunächst den Fortbestand beider Schulen in Urbich zu. Allerdings sehr zu Leidwesen der Eltern, ohne auch nur ein Signal zu geben wie zusätzliche Raumkapazitäten geschaffen werden könnten. Die Begrenzung auf eineinhalb bzw. zweizügige Schulstruktur führt dazu, dass nicht mehr alle Kinder aufgenommen werden können und ist deshalb inakzeptabel. Der Antrag der CDU bei der Nachtragshaushaltsberatung, zusätzliche Finanzmittel bereit zu stellen wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Wir werden morgen wieder dazu einen Antrag stellen! Der alte Grundschulbau könnte (noch) mit relativ wenig Aufwand aktiviert werden. Aber schon sind eingeworfene Fenster zu konstatieren. Noch sind die eingebauten Türen funkelnagelneu, aber Feuchtigkeit wird ggf. dafür sorgen, dass diese bald unbrauchbar werden. Jetzt ist also Aktivität angesagt und nicht erst in ein oder zwei Jahren! Wir werden die Schüler, Eltern und Lehrer sowie den Ortsteil weiter unterstützen. Bilder der alten Grundschule