Mit großem Befremden nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass die Vertreter der Erfurter Stadtverwaltung bei wichtigen Themen oft in den Gremien fehlen – zuletzt in Ausschusssitzung für Ordnung und Sicherheit am 26. September 2017.
Unter anderem stand das Thema Steigerwaldstadion als Beratungsthema auf der Tagesordnung. Extra dafür ins Rathaus gekommen sind der Präsident von Rot-Weiß-Erfurt Rolf Rombach und der Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Zaiß. Nicht anwesend war weder einer der zuständigen hauptamtlichen Beigeordneten, noch irgendein aussagefähiger hauptamtlicher Verwaltungsvertreter zu diesem Tagesordnungspunkt. Offensichtlich ohne sich über kompetente Vertretungsregelungen abzustimmen, verweilt der Oberbürgermeister mit mehreren Beigeordneten derzeit in der US-amerikanischen Partnerstadt Shawnee in Kansas.
Panse kommentiert dazu: „Offensichtlich war es für den Oberbürgermeister und seine hauptamtlichen Beigeordneten nicht möglich, ihre Reisepläne so abzustimmen, dass eine zielführende Diskussion mit den ehrenamtlichen Ausschussmitgliedern und aus fachlichen Gründen geladenen Sitzungsgästen geführt werden kann. Die Gleichgültigkeit des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung bezüglich der selbstverschuldeten Probleme u.a. im Stadion spricht traurige Bände.“
Panse hofft nun, dass die gestellten Nachfragen sachgerecht schriftlich beantwortet werden können, auch wenn das eine Diskussion im Ausschuss kaum ersetzt. „Die offensichtlichen Probleme werden nicht durch Ignoranz gelöst! Die CDU Stadtratsfraktion wird den Oberbürgermeister immer wieder dazu in die Pflicht nehmen“, erklärt Panse abschließend. Er kündigte deshalb für die nächste Hauptausschusssitzung an, die schlechte fachliche Begleitung der Ausschusssitzung durch die Stadt zum Thema zu machen.
Volles Programm
Üblicherweise tagt der Hauptausschuss im Erfurter Stadtrat, um die Stadtratssitzungen vorzubereiten sowie grundsätzliche Themen zwischen den Fraktionen zu klären – im Idealfall auch zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat. Von diesem Idealfall ist der Hauptausschuss in Erfurt inzwischen weit entfernt und dies wurde bei der heutigen Beratung einmal wieder überdeutlich.
Für die morgige Stadtratssitzung sollte unter anderem das „Drehbuch“ für die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) besprochen werden. Rund 70 Tagesordnungspunkte stehen morgen und übermorgen auf dem Programm, aber das HSK ist sicher einer der bedeutungsvollsten Punkte. Dass über das Abstimmungsprozedere dazu auch nach der Hauptausschusssitzung keine Klarheit besteht liegt an den links-link-grünen Bündnispartnern.
Zahlreiche Änderungsanträge trudelten bei der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen in den letzten Stunden ein. Teils auf handschriftlichen Schmierzetteln mal von Rot-Rot-Grün, mal von Links-Grün, mal nur von der SPD dokumentieren diese Anträge vor allem die Zerrissenheit der Kooperation. Stellungnahmen der Verwaltung werden dazu wohl nur ebenfalls mit der heißen Nadel gestrickt zu erwarten sein. Da wir uns als Fraktion noch nicht zu den Anträgen verständigen konnten, sind Auszeiten für die morgige Sitzung schon vorprogrammiert.
Informationen zu drei weiteren Themen habe ich heute für die CDU in der Hauptausschusssitzung eingefordert. Bei allen drei Themen handelt es sich um hausgemachte Probleme der Verwaltung. Zu drei kommunalpolitisch bedeutsamen Punkten haben wir in den letzten Tagen als Stadträte mehr aus der Presse, als aus dem Rathaus erfahren: Freitag war dies die Genehmigung zur Bauvoranfrage zur Moschee, Samstag die immer noch nicht erfolgte Fertigstellung der Multifunktionsarena, Montag der Streit der Verwaltung mit den Händlern auf der Krämerbrücke und heute das Ergebnis der gestrigen Pressekonferenz zum Moscheebau. Bei allen drei Themen hätte ich mir eine offensive Informationspolitik der Stadt gegenüber den Stadträten und den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt gewünscht.
Zum Thema Moscheebau erklärte heute der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde „Nur der liebe Gott weiß, wo die Moschee entsteht„. Da aber die Gemeinde sozusagen in Stellvertretung die Bauvoranfrage an die Stadt gestellt hat, bleibt die Frage offen, wann sie sich für welches Baugrundstück entschieden haben. Bis vor wenigen Wochen ging es (angeblich) immer nur um das Grundstück an der B4. Im November will die Gemeinde erfahren haben, dass das (ursprünglich einmal im Visier befindliche) Grundstück an der Schwarzburger-Straße doch noch zu haben sei. Und siehe da, zwei Wochen später gibt es eine bewilligte Bauvoranfrage. Ich glaube an vieles bei der Erfurter Bauverwaltung, aber nicht, dass so schnell eine Bauvoranfrage bearbeitet wird – zumal die Bauverwaltung in den letzten Wochen mehr mit dem eigenen Mietvertrag und den Umzugsplänen beschäftigt war. Eine Information an den Hauptausschuss fiel dabei unter den Tisch – aber das hat ja die Presse dann erledigt.
Gleiches gilt für die Multifunktionsarena. Der geplante Übergabe-Termin Anfang November verstrich heimlich still und leise. Morgen soll der Stadtrat unter TOP 7.33 die Übertragung der Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten und Sonderposten im Zusammenhang mit der Gründung des Eigenbetriebes Multifunktionsarena beschließen. Am Samstag konnten die Stadträte dazu in der Zeitung lesen, dass die MFA immer noch nicht fertig ist. Dies war der zuständigen Beigeordneten keine Information an die Stadträte wert, trotz der immer wieder beschworenen mehr Transparenz. Immerhin hat sie heute bestätigt: das was in der Zeitung stand, stimmt.
Für das dritte Thema hat die Verwaltung am Sonntag gesorgt. Die Schließung der Geschäfte auf der Krämerbrücke wollte das Amt durchsetzen. Die Anpassung der Richtlinie dazu ist zwar seit geraumer Zeit überfällig, aber nach Auskunft zu einer diesbezüglichen Stadtratsanfrage wartet die Verwaltung immer noch auf die schriftliche Urteilsbegründung zur Regelung der verkaufsoffenen Sonntage – bis dahin dreht sich erst einmal kein Rad. Ob es kurzfristig wenigstens Sondernutzungsmöglichkeiten für das bevorstehende vierte Adventswochenende geben könne, wollte ich heute im Hauptausschuss wissen. Der Oberbürgermeister sagte zumindest zu, dass die Suche nach einer Lösung Teil einer Dienstberatung sein könne.
Nur drei Punkte außerhalb der heutigen Tagesordnung – aber immerhin drei auf einen Streich und zudem selbst geschaffenes Leid der Verwaltung!
Das Objekt der Begierde
Möglicherweise ist es ein Entlastungsangriff der Stadtverwaltung auf die Nerven der Erfurterinnen und Erfurter. Schließlich wird die dauernde Diskussion um die Multifunktionsarena und das Haushaltschaos irgendwann eintönig.
Wahrscheinlicher ist es aber die verabsäumte Verlängerung des Mietvertrages für das Bauamt einfach nur Schlampigkeit der Verwaltungsspitze und bedingt durch Fehler in der Verwaltungsstruktur. Bei unserer heutigen Fraktionssitzung hatten wir mit dem Haushaltssicherungskonzept und der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2017 eigentlich schon genug Themen zu diskutieren.
Ende vergangener Woche flatterte den Finanzausschussmitgliedern die Einladung zu einer dringlichen nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben für Mittwoch dieser Woche auf dem Tisch. Die einzigen beiden Tagesordnungspunkte sind die Beendigung des Mietverhältnisses am Kaffeetrichter und der Umzug in die Warsbergstraße sowie der Ankauf der Immobilie.
Da der zuständige Beigeordnete das Thema heute bereits in der Presse umfänglich erläuterte, können wir auch darüber sprechen. Bei den Umzugsplänen geht es dieses Mal nicht um die Beendigung eines Mietverhältnisses mit Mietern der Stadt, von denen mehr Geld reingeholt werden sollte (Stadtgarten, E-Burg, Werbesatzung, Wenigemarkt etc.). Dieses Mal ist die Stadt auf der anderen Seite des Vertragstisches. Oder eben auch nicht.
Im Trubel der zahlreichen Änderungen der Zuständigkeiten hat die Verwaltung nicht mitbekommen, dass zum Jahresende der Mietvertrag für die Bauverwaltung ausläuft. Als Anfang dieses Jahres die Zuständigkeit für die Liegenschaften von der Finanzbeigeordneten in den Bereich des Baubeigeordneten wechselte, wurde offensichtlich versäumt, klare Verantwortlichkeiten für die Mietverträge festzulegen.
Neu ist das Thema allerdings nicht. Bereits vor zweieinhalb Jahren war das Thema im Stadtrat. Damals ging es um die Frage, ob die Stadt das Gebäude am Kaffeetrichter kauft oder doch lieber die Arnstädter Straße 28. Die CDU hat damals darauf gedrängt, stattdessen die ehemalige Zahnklinik zu ertüchtigen und umzubauen. Nachdem alle diese Optionen von Verwaltung und Stadtrat verworfen wurden, plante die Stadt (angeblich) 2018 in das leerstehende ehemalige Funkwerk-Gebäude in der Warsbergstraße zu ziehen.
Nun muss dies schon zum 1.1.2017 passieren – mit ganz erheblichen Kosten. Da diese Kosten nicht vorgesehen waren, werden wir unter anderem im Finanzausschuss danach fragen, wo das Geld herkommen soll. Rücklagen gibt es in Erfurt seit 2012 nicht mehr – das könnte sich jetzt bitter rächen. Das Haushaltssicherungskonzept tritt damit in den Hintergrund und die vorläufige Haushaltsführung 2017 wird dies zweifellos zu spüren bekommen. Ich habe das Gefühl, es wird sich zu diesem Thema noch eine längere Diskussion entwickeln.
Stellungnahme der Verwaltung
Bereits im Juli letzten Jahres war absehbar, dass das Projekt der Stadtverwaltung den Lehrerinnen und Lehrern die Parkplätze auf dem Schulgelände zu vermieten, unter keinem guten Stern stehen wird. Dies hat sich in der heutigen Finanzausschusssitzung eindrucksvoll bestätigt.
Der Termin dieser Ankündigung war mit Bedacht gewählt – kurz vor den Sommerferien wurde schriftlich den Lehrerinnen und Lehrern sowie der Erzieherinnen angekündigt, dass dies ab dem 1. September gelten solle. Als Begründung hielt §67 der ThürKO her (kostenlose Überlassung eines Parkplatzes nicht zulässig). Natürlich ging es aber, so ganz nebenbei wie bei den Bürgerhäusern auch, darum zusätzliches Geld für die Stadtkasse einzukassieren.
Bereits 2013 war dies Thema einen Haushaltsbegleitantrags „Parken auf Schulhöfen“. Es darf also unterstellt werden, dass seit diesem Zeitpunkt mindestens schon ein Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung damit beschäftigt ist. Das Ergebnis war und ist dürftig. Unausgegoren war der Vorschlag bereits letzten Sommer, die vielen Fragezeichen sind nicht weniger geworden.
In einer Stellungnahme der Verwaltung für die heutige Finanzausschusssitzung schreibt die Verwaltung „Das eingeführte Modell wurde von den Lehrern (wie bereits im Vorfeld zu erwarten war) nicht angenommen und erwies sich darüber hinaus als ungeeignet.“.
Die bereits letzten Sommer von meinem Stadtratskollegen Michael Hose geäußerten Bedenken konnten nicht ausgeräumt werden. Das ernüchternde Ergebnis ist, dass die ca. 160 im gesamten Schuljahr abgeschlossenen Verträge (bei 400 möglichen Stellplätzen) allesamt wieder gekündigt sind. Ob überhaupt nennenswerte Einnahmen erzielt wurden, darf bezweifelt werden. Bei 160 Verträgen zu 25 Euro/monatlich könnten es zwar theoretisch 4.000 Euro/monatlich sein, aber die Stellungnahme lässt auch erahnen, dass diese 160 Verträge nie zeitgleich bestanden. In jedem Fall wäre es weit von den ursprünglich einmal erhofften 100.000 Euro Jahreseinnahmen und deutlich weniger, als der Verwaltungsaufwand.
Jetzt könnte man meinen „wenn das Pferd tot ist, würde die Verwaltung absteigen“, aber nicht so in Erfurt. Wie bei anderen „langjährigen Verwaltungsprojekten“ wie KIBEO, steigert dies eher noch den Ehrgeiz der Verwaltung. Für Mai wurde uns nun ein überarbeitetes Konzept angekündigt – die offenen Fragen wurden indes bis jetzt nicht beantwortet.
Es bleibt für uns das traurige Fazit wieder einmal einen Einblick erhalten zu haben, warum wir in Erfurt so einen hohen Personalanteil in der Verwaltung haben. In vielen Bereichen, stöhnen die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung über eine immens hohe Arbeitsbelastung und in einigen anderen Bereichen sind Kolleginnen und Kollegen beschäftigt…
Post aus dem Landesverwaltungsamt
Heute ist es ein großes Thema in der Presse und letzte Woche war es schon ein Thema in der letzten Stadtratssitzung. Am Ende der Sitzung erklärte der Beigeordnete Alexander Hilge stellvertretend für den abwesenden Oberbürgermeister, dass die Verwaltung künftig sehr restriktiv bezüglich Beanstandungen von Stadtratsbeschlüssen agieren wird.
Offensichtlich gibt es in der Verwaltung freie Personalkapazitäten und da hat man sich einmal einige der Stadtratsbeschlüsse und Stadtratsanfragen vorgenommen. Dabei hat die Verwaltung „erstaunliches“ festgestellt – die Stadträte beschäftigen sich mit Sachen, die sie eigentlich gar nichts angehen – oder wie es im „Verwaltungsdeutsch“ heißt „Entscheidungen im übertragenen Wirkungskreis“. In der Vergangenheit war dies eher kein Problem, aber in der haushaltslosen Zeit sucht man sich so seine Aufgaben…
Erschwerend hinzu kommt, dass der renitente Stadtrat in jüngster Vergangenheit mehrfach Beschlüsse gefasst hat, die Verwaltung nicht gefallen. Seit einigen Monaten geht es schon hin und her zum Sozialticket und zur Förderung des ADFC (beides Beschlüsse die Rot-Rot-Grün gefasst hat). Trotz Beanstandung des Landesverwaltungsamtes wurden diese Beschlüsse im Februar noch einmal bekräftigt und nun gab es mit Post vom Landesverwaltungsamt die erneute Beanstandung mit der Drohung den Beschluss kostenpflichtig aufzuheben. Dies scheint der Stadtverwaltung „Mut gemacht“ zu haben.
…und heute Thema in der Presse
Aus der jüngsten Stadtratssitzung soll nun der Beschluss zur Grundschule Vieselbach und zum Kunstcontainer auf dem Anger beanstandet werden. Dies sorgte schon bei der Ankündigung im Stadtrat für heftige Schelte – nicht nur von der Opposition, sondern auch von Rot-Rot-Grün. Ich war kurzzeitig versucht mir Popcorn und Cola zu bestellen so einzigartig war das Schauspiel. Paradox wurde es als, die Verwaltung ankündigte künftig auch stadtratsanfragen zu reglementieren und abweichend von der „festen Gesetzesnorm“ nur Themen zuzulassen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind. Wer dieses besondere Interesse wie feststellt blieb offen und erweckte den Geruch einer Zensur. Begründet wurde dies mit personeller Überlastung der Verwaltung, bei der Beantwortung der vielen neugierigen Fragen. Aber offensichtlich hat noch niemand bedacht, was dies auslösen wird.
Wenn künftig alles in Weimar beim Landesverwaltungsamt oder gar vor dem Verwaltungsgericht landet, wird dies den Arbeitsaufwand deutlich erhöhen und für Frust auf beiden Seiten sorgen! Ich freue mich schon einmal auf die Diskussion zu diesem Thema im Hauptausschuss und in der nächsten Stadtratssitzung.
Panse: Oberbürgermeister soll Klarheit in die Verwaltungsstruktur bringenDie Tolerierung des Versagens und des Nicht-Handelns einzelner Beigeordneter durch den Oberbürgermeister kommt die Erfurter teuer zu stehen. CDU-Fraktionschef Michael Panse äußerte deshalb deutliche Kritik an der derzeit fehlenden Struktur der Stadtverwaltung und dem mangelnden Willen des Oberbürgermeisters, diese in den Griff zu bekommen. Unklar sei insbesondere, welche Dezernenten für welche Aufgaben verantwortlich sind. Anlass zu dieser Kritik bieten die prekäre Lage und widersprüchliche Aussagen zu Kernprojekten der Stadt, wie beispielsweise des Stadionbaus oder der Nordhäuser Straße. Ausgenommen von dieser Kritik sind, ungeachtet bestehender politischer Differenzen, die Beigeordneten Thierbach, Pablich und Hilge, die aktuell über ihren Verantwortungsbereich hinaus die Flüchtlingssituation meistern müssen. Dabei übernehmen sie teilweise Aufgaben, die eigentlich in anderen Bereichen der Verwaltung liegen und geraten dabei an ihre Belastungsgrenzen. Panse stellt dem Oberbürgermeister für die kommende Stadtratssitzung deshalb eine Anfrage und erklärt dazu: „Es erscheint momentan völlig unkoordiniert, welche Dezernenten der Stadtverwaltung welche Aufgaben übernehmen. Durch krankheitsbedingten Ausfall oder durch Mehrbelastung an anderer Stelle kommt es dazu, dass maßgebliche Projekte nicht die nötige Beachtung bei der Umsetzung finden. Dabei ist unklar, wer welche Verantwortung trägt. Musterbeispiel sind die Mehrkosten von über fünf Millionen Euro und die fehlenden Baugenehmigungen bei der Multifunktionsarena. Es ist alarmierend, dass sogar die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Diese Alarmsignale haben den Oberbürgermeister offensichtlich noch nicht erreicht, sonst hätte er schon längst seine eigene Verwaltung zur Chefsache gemacht.“ Mit negativen Schlagzeilen machte aus Sicht der CDU-Fraktion u.a. das Baudezernat in den letzten Monaten auf sich aufmerksam. Nach den Enteignungsparolen im Zusammenhang des 17-Millionen-Euro-Projekts „Nordhäuser Straße“ folgte eine teilweise Lähmung dieses Verwaltungsbereichs auf Grund des krankheitsbedingten Ausfalls des zuständigen Dezernenten Spangenberg. Ungeklärt ist bis heute, wer hier überhaupt momentan letzte Entscheidungen trifft. Auswirkungen hat dies z.B. auf die Erteilung von Baugenehmigungen. Dabei sind nicht nur private Bauträger über Verzögerungen verärgert, sondern die Stadt stellt sich damit letztlich selbst ein Bein: Beim Stadionumbau fehlen für bestimmte Abschnitte immer noch die entsprechenden Baugenehmigungen, was das Projekt an den Rand der Legalität führt. Für Negativschlagzeilen sorgte in diesem Zusammenhang außerdem die Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Die CDU-Fraktion kritisiert ihr fehlerhaftes Management. In ihrer Verantwortung kam es beispielsweise bei Ausschreibungen und Vergaben zu Formfehlern, die zu erheblichen Mehrkosten führten. Panse fordert daher abschließend: „Der Oberbürgermeister muss sich seiner leitenden und koordinierenden Verantwortung wieder bewusst werden. Wenn er seine eigene Verwaltung nicht kaputt spielen will, muss er ein deutliches Machtwort sprechen sowie klare Strukturen und Verantwortlichkeiten benennen. Personelle Konsequenzen dürfen dabei kein Tabu-Thema mehr sein. Bereits vor einem Jahr kündigte der Oberbürgermeister eine Umstrukturierung an. Geschehen ist bis heute nichts.“
Wird das Projekt „Nordhäuser Straße“ unmittelbar fortgesetzt oder soll es doch zurückgestellt und überarbeitet werden? Diese unterschiedlichen Positionen wurden in den vergangenen Tagen in die Öffentlichkeit getragen. Dabei widersprechen sich insbesondere die Aussagen des Oberbürgermeisters einerseits und auf der anderen Seite die seines Baubeigeordneten Spangenberg zur Nordhäuser Straße. CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisierte: „In letzter Zeit kommt es häufiger zu widersprüchlichen Aussagen des Oberbürgermeisters und seiner Beigeordneten bzw. von Vertretern der Stadtverwaltung. Augenscheinlich mangelt es innerhalb der Verwaltung an entsprechenden Absprachen. Neben dem Beispiel Nordhäuser Straße, bei dem ihm der Baubeigeordnete offen widerspricht, ist außerdem an die unterschiedlichen Aussagen zur Einbringung des Haushaltes 2015 seitens des Oberbürgermeisters und der Finanzbeigeordneten zu erinnern. Auch bei der Rathausbrücke führten unterschiedliche Aussagen aus der Stadtverwaltung zu Irritationen.“ Die sich häufenden widersprüchlichen Aussagen des Oberbürgermeisters, seiner Beigeordneten sowie einzelner Amtsleiter tragen nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Verwaltung zu stärken. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch der Stadtrat ist für seine politische Arbeit auf verlässliche Aussagen der Verwaltung angewiesen. „In Anbetracht der derzeitigen Finanzlage der Stadt und dem immer noch fehlenden Haushalt für 2015 erscheinen Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltungsspitze äußerst schädlich. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seiner Führungsverantwortung nachzukommen und in der Verwaltung und bei seinen Beigeordneten schnellst möglich für Klärung zu sorgen. Dies gilt ausdrücklich auch für notwendige Umstrukturierungsprozesse im Rathaus“, erklärte Panse abschließend.
