Neutralitätspflicht offensichtlich verletzt

CDU-Fraktion fordert Prüfung vom Landesverwaltungsamt CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht sich in der Auffassung bestärkt, dass der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein im Zusammenhang der anstehenden OB-Wahlen offensichtlich mehrfach gegen die gebotene Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verstoßen hat. Die Thüringer Allgemeine berichtete in der heutigen Ausgabe (12.4.2018) allgemein über dieses Thema. Mit Blick auf Erfurt nimmt Panse diesen Bericht mit Sorge zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion hat bereits Ende März in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt um eine rechtliche Würdigung gebeten. Das Schreiben an das Landesverwaltungsamt bezog sich auf folgende Fakten: Am 25. Oktober 2017 wandte sich Andreas Bausewein als Oberbürgermeister mit einem internen Schreiben an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, das man in einen wahlpolitischen Kontext einordnen kann. Darin betont er, dass er als Spitzenkandidat der SPD nicht mehr antreten würde, um seine Kandidatur für das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters voranbringen zu können. Die Verwendung städtischer Medien zu einem solchen Zweck ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zulässig. Ähnlich problematisch erscheint der mehrfach kritisch diskutierte öffentliche Facebook-Auftritt des Erfurter Oberbürgermeisters. Auch hier ist zunächst nicht eindeutig ersichtlich, wann es um städtische Anliegen geht oder ob sich Bausewein im Rahmen seiner Kandidatur in Position bringt. Kritik gibt es auch bei der Berichterstattung im Amtsblatt. Es wäre letztlich ein Skandal, wenn in allen Fällen steuermittelfinanzierte Strukturen und Medien für den Wahlkampf missbraucht würden. „Es kann und darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Amtsinhaber ihren Wahlkampf gestalten. Eine Wertung des Landesverwaltungsamtes steht noch aus. Mit dem heutigen Tag wird diese Bewertung von der CDU-Fraktion noch einmal in Dringlichkeit eingefordert. Wir fordern, dass künftig solche unzulänglichen Formen der Wählerbeeinflussung unterlassen werden. Letztlich kann dies dazu führen, dass Wahlen infrage gestellt werden, wenn man den Ausführungen der TA folgt“, betont Panse abschließend. https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Amtsinhaber-und-das-Werben-fuer-Kandidaten-Neutralitaetspflicht-ist-ein-Drahtse-1015117035

Frustbewältigung

Deutliche Worte
Deutliche Worte
Soziale Netzwerke als Bühne zum Frustabbau – so kann man das beschreiben, was sich seit Mittwoch bei Facebook, Twitter und Co abspielt. Befremdet verfolge ich, was es so alles für Kommentare von politisch engagierten oder zumindest interessierten Menschen gibt zum Thema GroKo. Bereits am Mittwoch habe ich für mich entschieden, dass ich mir gerne erst einmal selbst ein Bild vom Koalitionsvertrag machen möchte und mir dann ein Urteil bilde. Dies ist inzwischen geschehen und ich denke, der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss zwischen drei Parteien, die unterschiedliche Vorstellungen hatten und haben, aber sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen mussten. Mit einer Jamaika-Koalition wären noch ganz andere Sachen heraus gekommen. Es ist aber müßig, darüber jetzt noch zu sinnieren oder Tränen darüber zu vergießen. Es ist für mich erstaunlich, dass so viele politisch aktive Menschen (aus allen Parteien) vergessen oder verdrängen, was zur letzten Bundestagswahl (und auch schon bei Wahlen zuvor) passiert ist. Die Zeiten von klaren oder gar absoluten Mehrheiten sind vorbei. Sechs Parteien im Bundestag sorgen dafür, dass die Tortenstücke kleiner werden, aber immer noch für viele Entscheidungen Mehrheiten von 50+ benötigt werden. Bis auf die CDU/CSU wollte, durfte oder konnte keine Partei Verantwortung übernehmen. Was war, oder ist also die Alternative? So lange wählen, bis das Ergebnis stimmt? Wechselnde Mehrheiten bei einer Minderheitsregierung abhängig von AfD und Linken? Keiner der lautstarken Kritiker beantwortet diese Frage. Deshalb finde ich die allgemeine Stammtischkritik so sinnlos. Hinzu kommt, dass sich das Land mehr darüber aufregt, wer in welchem Ministerium Minister wird, oder was die CDU für Ministerien geopfert hat. Auch da ist es in einer Koalition so, dass zwei Regeln gelten. Zum einen greift die zweitgrößte Partei auf das vermeintlich wichtigste Ministerium zu (da die größte Partei das Kanzleramt hat) und danach geht es reihum weiter. Zum anderen entscheiden die Parteien jede für sich, wer am Ende für sie Minister wird. Insofern ist es unangemessen, der SPD oder der CSU als CDU-Mitglied hineinreden zu wollen. Alle eifrigen Kommentatoren von den Medien über Facebook bis zu Ortsgruppensitzungen sollten sich bewusst sein, dass sie gerade den allgemeinen politischen Verdruss befördern, den sie immer beklagt haben. Ich erwarte von den gewählten Bundestagsabgeordneten, dass sie ihren Job machen und nach einem halben Jahr endlich eine Regierung bilden. Regierung und Opposition können sich dann gerne die ganze Wahlperiode noch über Inhalte streiten. Parteien können bei den nächsten Parteitagen ihre internen Abrechnungen vornehmen. Aber jetzt den Untergang der Demokratie herbei zu diskutieren, halte ich in höchstem Maße für unangemessen. Von den vielen Kommentaren im Netz hat mir einer besonders gefallen. Stefan Schwarz, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Junge Union Vorsitzender in Rheinland Pfalz, hat in deutlichen Worten beschrieben, was ihn an der aktuellen Situation so ankotzt. Ich kenne Stefan seit 1991 und bin ihm dankbar für seine klaren Worte. Ich teile seine Einschätzung und auch seinen Artikel hier deshalb gerne:   VOM KOTZEN WIRD KEIN KÜHLSCHRANK VOLL Von Stefan Schwarz Zum Kotzen finde ich das Hetzen und Abkotzen über den Kompromiss zwischen SPD und Union. BILD hat es mal wieder getan: Kotzen über die Politiker. Das ist BILD. BILD hat das Kotzen über Politik in der DNA. BILD hätte bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, wie andere auch, noch viel schlimmer geätzt. Wer nicht BLÖD ist, der erkennt schnell: Die Posten für die SPD sind Kompensation für wenig inhaltliche Konzession der Union in den zentralen Forderungen der SPD. Klar ist das beschissen für viele in der Union und darüber hinaus. Klar hat die SPD erpresst, hat Schulz sehr lange sehr katastrophal agiert, ist der selbstüberschätzende Mann aus Würselen ein schwerer Schaden für die SPD und für die Demokratie. Geschadet hat übrigens auch Zwerg Dobrint, als er meinte, auf die drauf treten zu sollen, die bereits am Boden lagen. Dieses politische Genie hatte die reale Lage (einmal mehr) nicht erkannt. Trotz Kotzen von BILD & Co. über die Postenverteilung (worüber sonst könnte man so schön hetzen…) bleiben die inhaltlichen Zügel der zu bildenden Regierung in der Hand von Merkel und Co. – dies entspricht dem Wählerwillen, und der Rahmen dieses spezifischen Koalitionsvertrages begrenzt die Mitglieder des Kabinetts in ihren Handlungsspielräumen ungewöhnlich stark. Was die Inhalte betrifft, steht in dem Koalitionsvertrag neben der üblichen politischen Lyrik auch eine ganze Menge an wichtigen Inhalten drin. Muss man natürlich mal lesen, das ist natürlich sehr anstrengend. Ganz viel Unsinn steht da übrigens gar nicht erst drin. Weil der nämlich – trotz Zwang zum Kompromiss, trotz Erpresssungsversuchen der SPD – verhindert worden ist. Ach, Ihr Hetzer: Schon vergessen, wie selbstverliebt FDP und SPD aus der Verantwortung geflohen sind? Noch eine Erinnerung daran, wie Lindner nur die Lücke gesucht hat, um abhauen zu können, nicht richtig arbeiten und politisch Verantwortung übernehmen zu müssen? Schon mal drüber nachgedacht, was es über den Zustand eines Landes aussagt, wenn die letzten Idioten, die bereit sind zu regieren, so diffamiert werden? Will dieses Land nur noch Brot und Spiele? Motto: Hauptsache, der Kühlschrank ist voll? Will dieses Land nur noch gaffen, um den Daumen senken und über die herfallen, die sich wenigstens noch mühen, dieses Land und seine Leute konkret die nächsten Jahre zu steuern – die schwierig genug werden?! Mich kotzen (immer mehr) die an, die nur noch abkotzen. Das kann jeder, das ist billig – und das zerstört mein Land und das Land meiner Kinder von innen, erfasst immer weitere Bereiche. Das Kotzen dehnt sich aus wie Krebs. Wenn dieses Land nicht endlich aufwacht und begreift, dass es mit seiner gewaltigen Freude an der Scheiße auf Dauer an den Arsch geht, dann ist es eben so. Ich will das nicht. Wir haben genug zu tun, um uns als Europa in den nächsten Jahrzehnten ordentlich zu positionieren, wenn wir nicht Spielball von anderen werden wollen. Oder wieder Nationalisten auf dem Vormarsch sehen wollen. Die sind ja schon ziemlich weit gekommen, und das Ende zeichnet sich nicht ab – im Gegenteil. Und die wichtigste Nation in Europa, ohne die auf Dauer die Stabilität, auch der Frieden selbst, in Europa bekanntlich nicht zu halten ist, die fängt nun auch noch an zu schwanken? Das, liebe Leute, das wird nicht lustig. Wie wäre es, sich mal – zusammen zu reißen, sich mal klarzumachen, wo wir stehen und die Risiken mit den Chancen abzuwägen? Sich mal zusammenreißen und hart nach vorne arbeiten zu können – statt nur zu jammern, oder zu hetzen – war das nur nach dem WK II eine deutsche Tugend? Sind wir Deutschen einfach nicht für Zeiten gebaut, in denen uns keine Krisen und keine Kriege dominieren? Können wir nicht einfach auch mal schwere Kompromisse machen, um das Land und den Kontinent im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu sehen? Und natürlich auch nicht Millionen von Menschen abgehängt zu sehen, die unberechtigte und auch berechtigte Ängste vor der Globalisierung und Kontrollverlust haben? Oder können wir nicht mehr Kompromiss? Oder brauchen wir, jeder für sich, für das eigene Ego, das eigene Interesse, die eigene, die radikale einseitige Lösung? Und alles andere ist dann zum Kotzen, oder wie…?! Kann sein, dass Dekadenz und Egoismus schon so weit in jede Faser der Gesellschaft gedrungen sind. Kann sein, dass wir die Fähigkeit verloren haben, eine Gesellschaft zusammen zu halten. Kann sein, dass wir uns wie die Esel verhalten, denen es zu wohl geht. Wenn’s vorbei ist, dann ist es halt vorbei. Die anderen werden das berücksichtigen. Viele, die den Deutschen den Erfolg ohnehin nicht gegönnt haben, werden es sogar mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen – dass wir mit unserer Erfolgsgeschichte so weit gekommen sind, dass unsere Erfolge uns so unzufrieden gemacht haben, dass wir uns selbst das Land kaputt reden, inzwischen auch kaputt machen. Die super langweiligen Merkel-Jahre, mit ihrer bleiernen Langeweile aus Wachstum und Beschäftigung (für Millionen Familien, hier und in Europa), mit engerer europäischer Integration zur Fitness des Kontinents für kommende schwere Zeiten, das werden viele in Europa (auch in Deutschland) in 30 Jahren als – Achtung! – glückliche Periode empfinden. Und dem nachtrauern. Und natürlich vergessen und verdrängen, wie sehr sie selbst nichts getan haben, um den Niedergang aufzuhalten. Schon gar nicht erwähnen, wie sehr sie selbst dazu kräftig beigetragen haben. Hetze und Abkotzen ersetzt nie langweilige politische Arbeit. Wer Event und Entertainment sucht, der soll nach Hollywood gehen. Aber nicht in die Politik. Und wer die Politik zu Hollywood machen will, der versündigt sich am eigenen Land. Als wäre nicht Trump, als wäre nicht schon sehr lange Putin, als wären nicht die chinesischen Autokraten und die autoritären dieser Welt Warnung genug. Wer nicht sehen will, wird’s spüren: Dieser Kontinent ist auf dem absteigenden Ast. Und viel zu wenige sind bereit, sich aktiv dagegen zu stemmen. So – genug abgekotzt über die, die nur abkotzen? Es stimmt: Merkel hat viel Schuld an dem Ergebnis, das ist wahr. Aber zu übersehen, dass es in ganz Europa (Frankreich schon vergessen?) ähnliche, schlimmere, ja gefährlichere Entwicklungen gibt, das wäre nicht nur naiv, das wäre gefährlich.  Italien wird auch nicht besser, Ungarn und Polen sind erschreckend, Korruption und Gewalt in Rumänien, Bulgarien, der Brexit, Belgien und Spanien in der Zerreißprobe, die Russen in der Ukraine, vor dem Baltikum, dann noch Griechenland, Türkei, unsichere NATO, ein irrlichternder Trump… und, und und. Und China? Auf dem Durchmarsch. Und wir machen: Nabelschau? Ja, sind wir denn alle verrückt geworden? Geht’s nicht vielleicht auch eine, besser zwei Nummern kleiner? Da ist dann immer noch genug Platz fürs Hobby, auf Merkel einzudreschen. Das sollte nur nicht noch viel mehr zu politischem Autismus führen… Viel wichtiger ist die Frage: gibt’s noch welche da draußen, denen so viel an Land und Leuten liegt, dass sie den Schritt mehr tun wollen, den Zusatzeinsatz für die Allgemeinheit, ja: den Dienst an unserem großartigen Deutschland und seinen tollen Leuten bringen wollen? Die nämlich werden dringend gesucht. Meckerbolzen und Hetzer haben wir inzwischen im Überfluss. Und daneben haben wir viel zu viele, wirklich viel zu viele, die nur noch an sich denken: Hauptsache, der Kühlschrank ist voll. (Oder das Konto oder der Tank, oder, oder, oder…) Falsch. Wer vergisst, was nötig ist, um Kühlschrank voll und Familie über Wasser zu halten, der hat schon verloren. Vom Kotzen wird kein Kühlschrank voll. ICH STEHE FÜR DIESEN INHALT: STEFAN SCHWARZ . BITTE TEILEN: FÜR ALLE, DIE DAS MAL ZUM (KURZEN) NACHDENKEN BRINGT…

100 Prozent Nichtwähler…

Die Walter-Gropius-Berufsschule
Bei meinem heutigen Gesprächstermin mit Schülern der Walter-Gropius-Berufsschule in Erfurt fiel die Bestandsaufnahme zunächst recht ernüchternd aus. Exakt 100 Prozent (also alle der Schüler) outeten sich als Nichtwähler. Zwar hatten sie den Wirbel und die Plakate um die Landtagswahl und auch die sich nun seit Wochen hinziehende Diskussion um die Sondierungsgespräche mitbekommen, waren aber nicht motiviert selbst wählen zu gehen. Im Sozialkundeunterricht gab es allerdings um die Landtagswahlen durchaus Gesprächsbedarf.“Was soll sich ändern? Welche Wünsche gibt es? Wie ist das mit der Entwicklung in Thüringen? Wie ist das mit Ausländern in Erfurt? Was steckt hinter den Wahlparolen?“ – diese und andere Fragen hatten die Berufsschüler aufgeworfen und beschlossen sich dazu einen Gesprächspartner aus der Politik einzuladen. Sowohl in meiner Funktion als Generationenbeauftragter, als auch als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung habe ich diese Einladung gerne angenommen und heute Vormittag zwei Stunden Sozialkundeunterricht gestalten dürfen. Vor über 32 Jahren war ich selbst regelmäßig an dieser Schule. In der 7. bis 10. Klasse hatten wir dort ESP (Einführung in die Sozialistische Produktion), TZ (Technisches Zeichnen) und PA (Produktive Arbeit) als Unterrichtsfächer. Im Rahmen des Polytechnischen Unterrichts sollte damals den Schülern schon vor der Berufsausbildung beigebracht werden, was sie in der real existierenden DDR-Wirtschaft erwartet. Meine Berufsschulzeit habe ich dann in der Rudolf-Diesel-Berufsschule absolviert – diese ist heute Bestandteil der Walter-Gropius-Schule. Aber dies ist lange her und damals beschäftigten uns als Schüler auch ganz andere Probleme. Zudem war im Rahmen des damaligen Unterrichts weder an eine offene noch an eine kritisch, streitbehaftete Diskussion zu denken und dies ist heute glücklicherweise anders! Bei der Schätzung, wie viele Menschen in Thüringen leben und wie viele davon Ausländer oder Asylbewerber sind, lagen die Schüler mit ihren Prognosen heute weit über den tatsächlichen Zahlen und so haben wir zunächst eine ganze Zeit über die Ursachen für die Bevölkerungsentwicklung nach der Wende und die Fragen von Zuwanderung diskutiert. Durchaus interessiert waren die Schüler an den Lebensumständen von Asylbewerbern, die zu uns nach Thüringen kommen. Im Jahr 2013 waren es in ganz Deutschland 225.000, in Thüringen 4.807 und in Erfurt 606. Im laufenden Jahr sind es alleine in Erfurt 1.700, davon rund 500 Jugendliche. Dumpfe Parolen wie auf den NPD-Wahlplakaten schüren Emotionen und zielen auf Zukunftsängste junger Menschen ab. Dies war auch bei der Argumentation der Schüler zu spüren. Allerdings habe ich positiv überrascht registriert, dass sie für Argumente dagegen sehr offen waren. Was im Rahmen von Wahlen Mitbestimmung bedeutet, welche Ebene der Politik für welche Entscheidung zuständig ist und warum es wichtig ist, sich in seine eigenen Belange aktiv einzumischen haben wir diskutiert. Gefreut habe ich mich über die offene und interessierte Gesprächsbereitschaft. Vor Beginn des Gesprächs hat mir der Lehrer gesagt er würde sich freuen, wenn sich am Ende des Tages ein drittel seiner Schüler als potentielle Wähler einschätzen würden. Ich bin da nach dem Gespräch durchaus optimistisch – allerdings sind die nächsten (regulären) Wahlen erst in drei Jahren und bis dahin muss dann der Spannungsbogen (alos die Beschäftigung mit politischen Themen) bleiben. Wobei, je nach dem, wie heute Abend die Empfehlung der SPD und die danach beginnenden Koalitionsverhandlungen ausgehen und schließlich auch wie stabil eine solche Koalition würde – vielleicht trifft man sich ja dann schon eher wieder an der Wahlurne 🙂

Zeit für Antworten…

Im Sportpark Johannesplatz
Antworten, wie es in Thüringen weiter geht, wird es in dieser Woche wohl wieder (noch) nicht geben. Morgen stehen erneut Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD an und Donnerstag zwischen Rot-Rot-Grün. Letzteres Sondierungsbündnis ist sich bei vielen Punkten einig. Ein Punkt entwickelt sich aber zur Nagelprobe. Die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, hat Bodo Ramelow getrieben von seiner Sehnsucht nach dem Ministerpräsidentenamt beantwortet. Der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz würde zur Zeit Kreide ohne Ende fressen. Seine Genossen mit SED/PDS/Linker-Sozialisation folgen da nur zögernd. Bei der Basiskonferenz der Linken in Sömmerda am Samstag, gab es Kritik an seinem Kotau. Viele, die der DDR-Nomenklatur angehörten, halten sich heute für ministrabel und sehen sich möglicherweise an den Rand gedrängt. Deshalb lehnen sie die „Unrechtsdefinition“ von Ramelow ab. Die Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld sprach dies als einzige Funktionsträgerin aus Thüringen öffentlich aus und Ramelow beeilte sich zu versichern, er sehe das ganze als „notwendige Protokollnotiz“. Dies rief wiederum die Grünen auf den Plan, die eilig versicherten, sie bestehen auf die Präambel zu einem möglichen Koalitionsvertrag. Mal sehen, wie sich das in den nächsten Tagen entwickelt. „Zeit für Antworten“ war es für mich dann heute Abend im Sportpark am Johannesplatz. Nach der Landtagswahl bleibt nun wieder mehr Zeit für Sport und Familie – beides kam in den letzten Monaten zu kurz. In dieser Woche ist aber auch noch Kommunalpolitik dran. Morgen Fraktionsvorstand und Fraktionssitzung und Mittwoch Stadtratssitzung.  

Wählen gehen!

Vor genau 25 Jahren standen auch gerade Wahlen an. In der damaligen DDR wurde gewählt und das Ergebnis stand vorher fest. Wahlbeteiligung und Wahlergebnis waren vorgegeben und auch Beobachter der Auszählungen konnten daran nicht ändern. In Erfurt waren damals in gut einem Dutzend Wahllokalen engagierte Bürger bei der Auszählung dabei. Schon sie zählten mehr Gegenstimmen, als am Ende in der Stadt angegeben wurden. Anzeigen wegen Wahlfälschung führten zwar zu nichts, aber die Wahlfälschungen vom Frühsommer 1989 waren dann doch mit einer der Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Morgen stehen wieder Wahlen an. Seit der Wende habe ich jeden Wahlkampf aktiv mitgemacht. Die Wahlen zur letzten frei gewählten Volkskammer und die Kommunalwahlen im Frühjahr 1990 machte ich noch für den Demokratischen Aufbruch und danach alle für die CDU. 1993 rückte ich im Ergebnis der Kommunalwahl von 1990 in den Erfurter Stadtrat nach und ab 2002 gehöre ich dem Stadtrat durchgängig an. In den letzten Wochen haben wir wieder für unsere Positionen geworben und ich bin gespannt, wie es ausgehen wird. Mein wichtigstes Anliegen ist, dass morgen viele Menschen wählen gehen. Wir haben 1989 freie und geheime Wahlen gefordert. Wer heute aus Bequemlichkeit oder anderen Gründen nicht wählen geht muss keine Sanktionen befürchten. Aber er gehört dann auch nicht zu denjenigen, die unsere Gesellschaft mitgestalten. Passiv abseits stehen und über alles klagen, ändert nichts. Ich habe wie alle unsere Kandidaten in den letzten Wochen um Stimmen geworben. Auf Platz 2 der Liste 1 kandidiere ich morgen für den Stadtrat.

„Stell Dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin!“

Natalie Holzhaus mit Prof. Dr. Däubler-Gmelin
Seit Montag dieser Woche macht die Schülerin Natalie Holzhaus ein Praktikum bei uns in der Fraktion. Ich habe Natalie bei der Beratung zur Schulnetzplanung als engagierte Schülersprecherin (damals noch an ihrer Schule in Urbich) kennengelernt und ihr angeboten bei uns in der Stadtratsfraktion ein Praktikum zu machen. Inzwischen ist sie Schülerin am Gutenberg-Gymnasium und immer noch hoch engagiert und politisch interessiert. Am Dienstagnachmittag waren wir gemeinsam bei einer Veranstaltung des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen im Landtag. Den nachfolgenden Bericht über die Veranstaltung hat Natalie geschrieben und ich veröffentliche ihn gerne: Im Rahmen meines einwöchigen Schülerpraktikums in der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte ich die Möglichkeit einen Einblick in den Landtag zu bekommen. Die Veranstaltung Soziale Inklusion „Stell dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin“ beschäftigte sich mit der Thematik Wahlpflicht und ob diese eingeführt werden sollte. Den ersten Beitrag an diesem Nachmittag hielt Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. Sie war mir bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt, erlangte aber durch ihre Rede ein großes Interesse und Respekt meinerseits vor ihrer Person. Sie stellte umfassend ihre Auffassung von Demokratie dar und hinterfragte die Tatsache, warum immer weniger Wahlbeteiligung in Deutschland nachzuvollziehen wäre. Für mich war es interessant als „Normal-Bürger“ zu erfahren, wie eine Person, die im politischen Leben manifestiert ist, die Gründe der sinkenden Wahlbeteiligung sieht. Sie griff Argumente auf, die man sonst auf der Straße oft von sozial schwächeren Menschen hört. Beispielsweise: „Politiker kümmern sich eh nicht“, „Parteien wollen alle das Gleiche“ oder „Was hat der Bundestag denn noch zu entscheiden?“. Bei der letzten Frage kam sie zu dem Entschluss, dass es wichtig sei, dass Politik Marktunabhängig sein muss. Das Hauptproblem scheint, so Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin von 1998 bis 2002 und Bundestagsabgeordnete von 1972 bis 2009), dass die Exekutive Gewalt und somit die Definition der Demokratie heut zu Tage verschoben werde. Somit sollte man sich um die sinkende Wahlbeteiligung weniger Sorgen machen, sondern sich das Ziel setzen die Demokratie zu stärken. Auch auf die Rolle der „jungen Leute“ in der heutigen Politik ging sie ein. Junge Menschen scheinen sich in der Politik nicht stark genug zu engagieren. Ihr Interesse geht zurück und oftmals fehlt das Wissen.
Das Politikerpodium
Als junger Mensch, ein wenig angesprochen, fügte ich dem hinzu, dass das Desinteresse der jungen Menschen an Politik teilweise nicht verwunderlich ist. Denn „Politikersprache“ schreckt nicht nur ab, die Informationen welche übermittelt werden sollen, werden inhaltlich gar nicht verstanden. Außerdem sollten junge Menschen nicht erst mit sechzehn, siebzehn oder achtzehn Jahren erstmalig mit Politik und dessen Bedeutung konfrontiert werden. Meiner Meinung nach sollte diese Art von Aufklärung und Motivation im ersten Wendepunkt der Entwicklung (beispielsweise in der Pubertät im Alter ab zwölf, dreizehn Jahren) geschehen. Die beste Art und Weise der Informationsvermittlung ist die mündliche Art. Auch wenn Flyer eine beliebte Informationsbroschüre sind und viel Geld in deren Herstellung investiert wird, denke ich, dass sie nicht immer sehr sinnvoll sind. Denn wer liest sich das immer alles durch? Die Wirkung ist daher nicht zweckmäßig. Ein Umdenken in der Schulung der Politik für Kinder und Jugendliche halte ich für dringend notwenig. Politik sollte nämlich, besonders für die junge Generation, ein immer aktuelles und spannendes Thema sein. Sie gestaltet das heute und dessen Auswirkungen auf die Zukunft. Wir, als junge Menschen sollten an beiden besonderes Interesse haben. Wie man vielleicht aus den letzten Sätzen heraus lesen kann, hat mich der Beitrag von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin sehr beschäftigt und auch zum Nachdenken inspiriert. Um sich weiterentwickeln zu können, braucht man neue, gute Denkansätze. Diese verlangen wiederum stichhaltige Quellen, Erfahrungen oder, wie es in diesem Fall war, eine gute Rede. Die anderen Beiträge waren ebenfalls interessant und ich möchte sie mit meiner nicht ausführlichen Darlegung keinesfalls abwerten. Es war allerdings amüsant für mich, selbst festzustellen, dass ich einigen Beiträgen aufgrund der Fachsprache nur schwer folgen konnte. Auch zum Thema Wahlrecht ab 16 äußerte ich mich. Die meisten scheint meine Meinung überrascht zu haben, denn ich halte nicht unbedingt viel davon, das Wahlalter auf 16 abzusenken. Es gibt U18-Wahlen und auch andere Möglichkeiten, sich politisch als Minderjähriger zu partizipieren. Selbst diese sind recht unbekannt. Wenn der Stellenwert dieser U18-Wahlen im Bundestag und die Popularität dieser Wahlen steigt, denke ich, ist ein Großteil der Jugend damit ausreichend zufrieden. Zumindest sollte das der erste Schritt sein, bevor man weiter denkt. Bei den Einzelbeiträgen wurden ebenfalls Volkabstimmungen thematisiert. Diese können, wie Beispiele in der Schweiz oder in Hamburg zeigten, nicht immer die gewünschte Wirkung erzielen. Bei einer solchen Abstimmung ist das Risiko einer Verfälschung groß und wird deshalb von vielen Politikern nicht immer als positiv bewertet. Nach den Einzelbeiträgen folgte eine Podiumsdiskussion der anwesenden Fraktionsabgeordneten aus den Parteien Linke,  Grüne, CDU, SPD und FDP, zum Thema „Brauchen wir eine Wahlpflicht?“. Wenn ich ehrlich sein soll, war es nur teilweise interessant. Manche Kommentare waren weniger professionell und manche Aussagen erinnerten mehr an Wahlkampf als an eine sachlich-politische Diskussion. Der letzte Akt dieser Veranstaltung waren die sieben mal 7 Minuten Reden. Diese sieben Themen waren:
  1. Wahlrecht für Ausländer einführen!
  2. Wahlalter absenken!
  3. Barrierefreies Wählen ermöglichen!
  4. Reform des Thüringer Landtagswahlrechts angehen!
  5. Verständliche Sprache wählen!
  6. Mit Abstimmungsbroschüren informiert entscheiden!
  7. Aufsuchende Beteiligung verstärken! Beispiel: Olympische Spiele London
Besonders positiv fand ich die Rede über „Barrierefreies Wählen ermöglichen“. Zusammenfassend möchte ich erwähnen, dass die Ansichten welche hier beschrieben sind, meine eigene Meinung darstellen. Die Berichterstattung ist außerdem aus meinem Gedächtnis heraus geschehen. Abschließend möchte ich sagen, dass ich mir wünschen würde, dass diese Art von Veranstaltungen mehr Anklang und Interesse in der Bevölkerung finden würde. Abgesehen von der Länge der Veranstaltung, war es eine gelungene und interessante Zeit im Landtag.

CDU Landesparteitag mit Spannungsbogen

Eröffnung des 28. Parteitags
Der 28. Landesparteitag der CDU Thüringen wird zweifellos in Erinnerung bleiben. Seit 1991 habe ich an fast allen Parteitagen teilgenommen. Von vielen gibt es natürlich Fotos und Erinnerungen. Allerdings ist es lange her, dass es einmal bei Wahlen und Kandidaturen Überraschungen gab. Ja, bei den Beisitzern gab es stets mehr Kandidaten, als Plätze und da wurde schon gerungen. Und es war auch stets interessant, wer welche Prozentzahl erreichte. Aber, dass die Zusammensetzung des Vorstand am Ende des Tages ganz anders war, als ursprünglich gedacht ist ein seltener Vorgang. Lediglich beim Landesparteitag 1992 ging es mal ähnlich personalpolitisch in die Vollen. Damals erhielt der wieder zur Wahl angetretene Vorsitzende nur 51 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Von 10 bis 18.30 Uhr ging der Parteitag im Kulturzentrum in Seebach und selbst am Ende waren noch sehr viele Delegierte da (das ist nicht immer so). Der Vormittag war noch von der üblichen Parteitagsregie geprägt. Berichte der Landesvorsitzenden, des Generalsekretär, des Schatzmeisters, aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag, sowie Grußworte. Um die Mittagszeit trat dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Pult und hielt eine gute Rede, die alle aktuellen Politikfelder streifte, außer dem kommunalen Finanzausleich in Thüringen 🙂 Zitat Merkel dazu: „Man hat mir gesagt, ich solle dazu lieber nichts sagen“. Unser Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel machte in seiner Rede klar, was bei der Landtagswahl 2014 ansteht. An die Adresse der SPD richtete er die Ansage an den Dauerwahlkämpfer „der Kampa-Wahlkampfmanager von Schröder und jetzt Steinbrück muß sich entscheiden, ob er in Berlin Karriere machen möchte, oder ob er 2014 den Richard Dewes von Thüringen machen wolle“. In die gleiche Kerbe schlug Generalsekretär Mario Voigt „Wir brauchen keinen Teilzeitwirtschaftsminister, der nur verwaltet und nicht gestaltet“.
Der neue Landesvorstand
Nachdem es bereits im Vorfeld eine längere Diskussion um Initiativanträge zu den Finanzen und zur Satzungsänderung gab (die JU wollte einen vierten stellv. Vorsitzenden), war klar, dass es am Nachmittag etwas unruhiger würde. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Christine Lieberknecht 75,8 Prozent der Stimmen. 40 Gegenstimmen standen auf den Stimmzetteln – etwas mehr als vor zwei Jahren, wo sie 79 Prozent hatte. Nachdem Benno Kaufhold als Stellvertreter nicht wieder kandidierte wurde Landrat Thomas Fügmann gewählt. Beim nächsten Wahlgang scheiterte die langjährige Stellvertreterin Christina Tasch denkbar knapp mit 88 Ja und 89 Nein-Stimmen. Daraufhin verzichtete Andreas Trautvetter auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreter und plötzlich stand der Parteitag ohne Kandidat da. Die Folge war eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung zur konsensualen Kandidatensuche.
Christian Carius und Klaus Zeh
Bis dahin waren wir gefühlt auf Seite Drei in den Printmedien für die Montagsausgabe und wohl im Wesentlichen mit Angela Merkel – jetzt rückten wir auf Seite 1 vor und wenige Zeit später hatten wir schon Seite 1 und 3. Wenn die Parteitagsdynamik sich so weiter entwickelt hätte, wäre der Besuch von Angela Merkel wohl noch auf die Lokalseite gewandert… Aber es wurden dann noch gerade rechtzeitig von Christine Lieberknecht Klaus Zeh und Christian Carius vorgeschlagen, die beide auch mit einer guten Mehrheit gewählt wurden. Mario Voigt wurde als Generalsekretär wiedergewählt und Michael Schneider als Schatzmeister ebenfalls. Bei den Beisitzern gab es viele neue Gesichter – ich finde das gut. Gewählt wurden in der Reihenfolge: Prof. Dietmar Schuchardt, Christian Hirte, Thadäus König, Gerhard Günther, Annika Böttcher, Manfred Grund, Konrad Gießmann, Hildigund Neubert, Beate Meißner, Volker Emde, Evelin Groß, Sarah Boost, Annette Lehmann, Egon Primas und Mike Kowalleck.
Die Erfurter Delegierten
Der Leitantrag „Zeit für Zusammenhalt“ mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung wurde vom CDU Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Programm- und Antragskommission habe ich dazu gerne mitgearbeitet und insbesondere zum Generationenzusammenhalt und zur Familie Aspekte eingebracht. Für einen Spannungsbogen sorgte noch einmal die Diskussion der Kommunalfinanzen. Ein Initiativantrag mehrerer Kreisverbände stand einem Antrag des Landesvorstandes und der Antragskommission gegenüber. Beide wollen mehr Geld für die Kommunen, aber der Kreisverbandsantrag bereits per Beschluss und verbindlich, der Landesvorstandsantrag zunächst per Verhandlungen. Der Finanzminister, der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes und der Fraktionsvorsitzende griffen zu später Parteitagstunde in die Diskussion ein und am Ende wurde der Landesvorstandsantrag beschlossen. Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird… Bilder vom Parteitag in Seebach  

Durchwachsenes Wochenende

tlevk
Beim TLEVK im Waldhaus
Im Rückblick am Sonntag Abend gilt dies ausdrücklich für das ganze Wochenende und nicht nur für das Wetter. Am Freitag und am Samstag ging das Wochenende ja Wettermäßig gut los. Freitag glühte der Grill auf der Terrasse. Zur letzten großen Party des Thüringer Landeselterenvertretung Kindertagesstätten (TLEVK) konnte ich am Samstag Vormittag noch mit dem Motorrad fahren – ab da regnete es fast das ganze restliche Wochenende. Beim TLEVK waren viele Politiker vertreten die die Arbeit in den letzten Jahren begleitet haben. Bettina Löbl, die Vorsitzende des TLEVK, wies aber auch gleich zu Beginn darauf hin, dass neben aktiven Unterstützern der Jahre auch streitbare Begleiter eingeladen waren. Die beiden Minister Heike Taubert und Christoph Matschie gehörten wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn und Staatssekretär Prof. Merten zu den aktiven Unterstützern des Volksbegehrens – ich gehörte eher zu den Kritikern. Allerdings habe ich immer den Dialog gesucht und mit dem TLEVK überlegt welche Verbesserungen notwendig sind und in welchen Schritten sie machbar sind. In zahlreichen Veranstaltungen haben wir dies diskutiert und deshalb bin ich auch gestern gerne ins Waldhaus gefahren. Übergeben wurde von Heike Taubert der Förderpreis „Best Practice – Die Kita auf dem Weg zum Eltern-Kind-Zentrum“ an drei Kitas. Zudem erfolgte die feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte des TLEVK  an die neue Kita-Landesvertretung. Mit dem neuen Kiat-Gesetz gibt es dafür nun die rechtliche Basis. Auch in Zukunft ist damit die Weiterarbeit im Interesse der Kita-Eltern gesichert.  Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Inklusion und Barrierefreiheit in Erfurt“ Anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung diskutierten wir im Schauplatz am Dom. Sehr schnell waren wir beim Thema Inklusion und Bildung und damit auch bei den Förderschulen. Überrascht hat mich dabei mit welcher Deutlichkeit Staatssekretär Prof. Merten gegen die Förderschulen argumentierte. Ich bin auch der Auffassung, dass wir derzeit eine zu hohe Quote an Förderschülern haben – aber ich denke, dass die Förderschulen trotzdem ihre Berechtigung haben. In Erfurt gibt es derzeit keine Grundschule und keine Regelschule die barrierearm ist. Lediglich die KGS und die IGS sowie vier Gymansien sind es. Zudem ist an kaum einer Schule die Fachlichkeit gegeben um die individuellen Förderbedarfe sicherzustellen. Ich bleibe dabei: Inklusion ist das Ziel, aber der Weg dahin ist noch sehr weit.
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Sieg im Regen für RWE
Weit wird offensichtlich auch der Weg für RWE zur 2. Bundesliga. Im strömenden Regen gewann Erfurt das letzte Heimspiel der Saison (wir waren mehr als froh, trocken auf der Tribüne zu sitzen – viele andere der 6439 Zuschauer wurden sacknass) mit 4:0 gegen Oberhausen. Der angestrebte 4. Tabellenplatz war trotzdem futsch, weil Heidenheim gewann. Somit fehlt das Geld aus dem DFB-Pokal schmerzlich. Da zahlreiche Spieler verabschiedet wurden und wohl nur relativ wenig Neuverpflichtungen möglich sind, bin ich auf das Saisonziel 2012/2013 neugierig. Heute verhinderte das Wetter dann gleich jegliche Outdoor-Aktivitäten. Nach einem langen Brunch ging es mit der Familie zum Badminton und in die Sauna und danach am Abend Wahlergebnisse im Fernsehen und Internet ansehen. Ein kurzes Fazit: Die Wahlen in Frankreich und Griechenland werden uns erheblich beschäftigen – mehr jedenfalls als die mediale Wahrnehmung heute Abend. Da drehte sich alles um Schleswig-Holstein. Schwierige Mehrheitsverhältnisse lassen wenig stabile Koalitionskonstellationen zu. Die CDU ist zwar stärkste Partei, aber hat verloren, die Piraten haben zwar deutlich gewonnen, aber werden kaum Einfluss haben und die Linken sind raus. Wenigstens eine gute Nachricht aus dem Norden… In Thüringen kam es knüppeldick. Bei den Stichwahlen hat die CDU klar verloren. Lediglich ein CDU-Landrat waren in den Stichwahlen erfolgreich in Sömmerda und Klaus Zeh wurde Bürgermeister in Nordhausen. In Gera gewann die parteilose Viola Hahn mit CDU-Untertützung als Oberbürgermeisterin. Ansonsten gewann die Linke die meisten Landratsämter und partizipierte somit von den rot-roten Wahlbündnissen. Die SPD eher weniger, sie hielt die Gesamtzahl ihrer Landräte/OBs mit dem Zugewinn in Schmalkalden-Meiningen und im Kyffhäuserkreis aber musste in Altenburg und Gera zwei Amtsinhaber streichen. Thüringen ist zweifellos nach links gerückt.