Wahlfreiheit

Nemo beim Wahlkampf

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Michael Panse, MdL und Doreen (links) und Sabsi (rechts) vor Nemo

Beim heutigen Straßenwahlkampf hatten wir zum ersten Mal unsere Wahlkampfmobile vom Typ Citroen Nemo dabei. Nachdem die kleinen Transporter in den letzten Tagen bunt dekoriert wurden, werden sie uns nun bis zur Landtagswahl begleiten. Ein Blickfang sind sie allemal. Und bei der heutigen Premiere schleppte meiner drei Infostände, eine Lautsprecheranlage und Unmengen Flyer sowie Wahlprogramme. Zahlreiche Stadtratskandidaten kämpften mit um Wählerstimmen.

Unser Stadtratskandidat Andy Kaiser hatte ebenfalls zwei Blickfänger dabei. Sabsi und Doreen aus seinem Wahlteam trugen ihre Wahlpräferenzen deutlich sichtbar.

Ein Abwerbeversuch von mir beim Team Andy Kaiser war vorerst leider erfolglos. Vielleicht machen Sabsi und Doreen aber dann in meinem Team zur Landtagswahl mit.

Das Interesse am Material war gut und es gab auch zahlreiche interessante Gespräche. Ich erhielt sowohl Zuspruch von einem jungen Polizeibeamten als auch Kritik von einem jungen Mann. Beides bezog sich auf meine Rede im Landtag zur Räumung des besetzten Hauses. Offensichtlich wurde sie von Vielen aufmerksam verfolgt. Ich finde es gut und richtig, wenn wir das Für und Wider dazu auch am Infostand diskutieren. Glücklicherweise kann jeder heute seine Meinung nicht nur haben, sondern auch offensiv vertreten. Vor genau 20 Jahren sah das noch ganz anders aus.

Müntefering redet wirres Zeug – erster Sonnenstich des Jahres?

Es gibt immer mal wieder Momente, in denen man fast sprachlos wird. Bei der heutigen Presselektüre war das so.

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Wir sind ein Volk Aufkleber von 1990

Im Oktober und November 1989 habe ich für ein Ende der „DDR“ und all ihrer Fehler auf der Straße mit Abertausenden demonstriert. Als die Chance der Einheit kam, war ich froh, das wir diese geschafft haben.

Ich lebe gerne seit fast 19 Jahren in dem wiedervereinigten Deutschland. Ich bin stolz auf die Demokratie und unsere Verfassung in Deutschland und Thüringen.

Die Thüringer Verfassung wurde von den Bürgern mit übergroßer Mehrheit am 16. Oktober 1994 in einer Volksabstimmung angenommen. Wenn jetzt Franz Münte Müntefering eine andere Verfassung will, dann frage ich mich, wem was die letzten 19 Jahren gefehlt oder gestört hat.
 
Ich und Alle, die aus den Zeiten der Montags-Demos 1989 mit mir reden fühlen, sich nicht der BRD zugeschlagen, sondern ich und wir fühlen uns von Münte Müntefering ins Gesicht geschlagen. Vor zwei Wochen tagt die SED/Die Linke in Dresden unter dem Motto „Wir sind das Volk“ und nun ein solcher Vorschlag. Müntefering redet den Linken mit ihrem Gefasel von der „Zwangsvereinigung“ das Wort. Seine Aussage das Verhältnis zwischen Ost und West „leidet darunter, dass wir 1989/1990 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben.“ ist völliger Blödsinn. Die Wahrheit, ist Münteferings Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden und der heutige Chefideologe der Linken Lafontaine wollte keine Wiedervereinigung. Wenn damals die SPD Verantwortung für Deutschland getragen hätte, gäbe es keine Wiedervereinigung.

Vor diesem Hintergrund fehlt mir jegliches Verständnis für dumme Vorschläge und noch dümmere Begründungen.

Linke „Schulschwänzer“ im Parlament

Landtag
Linke schwänzen Parlamentssitzung

Bei der heutigen Plenarsitzung wurde gleich zu Beginn die Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Wir haben es uns als CDU-Fraktion nicht leicht gemacht, dem Kompromiss zuzustimmen. Letztlich wird nun bei Bürgerbegehren sowohl die sogenannte freie Sammlung als auch die Sammlung der Unterschriften durch Eintragung im amtlich ausgelegte Eintragungslisten (Amtstubensammlung) erfolgen. Die Entscheidung darüber trifft die Gemeindeverwaltung nach Antragstellung.

Unmittelbar nach dieser Entscheidung verkrümelte sich, bis auf vier Abgeordnete, die gesamte Linksfraktion aus dem Plenarsaal. Der folgende Tagesordnungspunkt zur Bekämpfung der Kinderarmut war ihnen augenscheinlich zu unwichtig, als dass sie ihrer parlamentarischen Pflicht weiter nachkommen wollten. Sie zogen einen ausgedehnten Fototermin im Park vor dem Landtag vor, um dabei ihren Sieg in Sachen Kommunalordnung zu feiern.

Der Antrag der Linken zu diesem Thema war populistisch und unseriös, die CDU-Fraktion hat ihn deshalb zu Recht abgelehnt. Warum wir dies getan haben, können die Linken noch im Protokoll nachlesen.

Wer, wie die Linken, am gleichen Vormittag die außerparlamentarische Demokratie in höchsten Tönen lobt und zugleich Schaufensteranträge stellt und die parlamentarische Demokratie durch „Schulschwänzen“ mit Füßen tritt, hat im Thüringer Landtag nichts verloren!

„Persona non grata“ auch im nächsten Landtag?

Landtag
Thüringer Landtag

Gestern hat der Landesvorstand der Thüringer Linken seine zweifelhafte „Hitliste“ für die Landtagswahl 2009 erstellt. Bemerkenswert: Auf Platz 3 landete IM-Spitzel Ina Leukefeld (Deckname „Sonja“) und auf Platz 20 der Stasi-Spitzel Frank Kuschel (Deckname „Fritz Kaiser“). Nach einem umfangreichen Prüfverfahren der vorliegenden Stasi- bzw. K1-Unterlagen wurden beide vom 4. Thüringer Landtag zu Recht für parlamentsunwürdig erklärt.

In der Partei, deren Vertreter den Schießbefehl leugnen und die sich weigern den Unrechtsstaat DDR als Unrechtsstaat zu benennen, ist aber gerade dies wohl ein gewichtiges Auswahlkriterium bei der Aufstellung der Wahlliste.

Garniert wird die Liste zwar von vielen jungen Kandidaten, aber von was für welchen!

Bärwolff, König, Berninger und Hennig stehen für den linksradikalen Teil der SED-Nachfolger. Ich bin mal sehr neugierig, was der umworbene Koalitionspartner SPD dazu meint. Auch die Grünen hatten angekündigt, den Umgang der Linken und Ramelows mit Leukefeld und Kuschel zum Prüfstein zu machen.

Weitere Informationen über die Stasi-Kandidaten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,426611,00.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,1958000

18. März – Tag der gelebten Demokratie

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Michael Panse, MdL im Gespräch

Heute vor genau 19 Jahren fanden die ersten und einzigen freien Wahlen zur Volkskammer statt. Wir, die CDU, wollen den 18. März zum Tag der parlamentarischen Demokratie entwickeln. Dazu gehört es auch für unsere Demokratie zu werden.

Die Landeszentrale für politische Bildung (LZPB) tut dies derzeit mit einem landesweiten Erstwählerprojekt in Partnerschaft zwischen Thüringen und der Partnerregion Malopolska/Kleinpolen. Station heute war die SBBS „Andreas Gordon“ in Erfurt. Über 100 interessierte Berufsschülerinnen und Berufsschüler prüften fünf Politiker auf ihre Wahlaussagen.

Tag der Demokratie (9)
Teilnehmer der Gesprächsrunde

Erwartungsgemäß kam es aber zunächst schnell zur politischen Blockbildung; SPD und Linke auf der einen Seite (vertreten von Peter Metz und Susanne Hennig) und FDP und CDU auf der anderen Seite (vertreten von FDP-Generalsekretär Patrick Kurth und mir). Die grüne Fraktionsvorsitzende Kathrin Hoyer hielt sich hingegen aus der Lagerbildung heraus.

Für und Wider ergaben sich unter anderem bei den Themen „Räumung des besetzten Hauses“ und „bundesweite Vereinheitlichung der Bildungspolitik“. In diesen Bereichen sind und bleiben wir ganz sicher nicht nur im Wahlkampf unterscheidbar!

Auf die abschießende Moderatorenfrage „Was wollten Sie als kleines Mädchen/kleiner Junge einmal werden antwortete Frau Hennig von den Linken – Indianer. Folgerichtig drauf meine Antwort: Cowboy!

Weitere Informationen: Erstwählerprojekt der LZPB

Das 8. Gebot

Das 8. Gebot bietet sich geradezu an, um es im politischen Tagesgeschäft hin und wieder in Erinnerung zu rufen: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

Auf der Internet-Seite von MDR-Kultur steht dazu: Ursprünglich bezog sich dieses Gebot auf die Aussage vor Gericht, es betraf also die Rechtssprechung. Der Zeuge musste die Wahrheit sagen, damit kein Falscher zu Schaden kam, sprich sein Leben, sein Besitz oder seinen guten Ruf verlor. Doch das Gebot kann aktuell sowohl auf die Rechtsprechung, als auch auf das alltägliche Leben bezogen werden, in dem die Rede über den Freund, Kollegen, Nachbarn, Verwandten diesen nicht beschädigen, verraten oder verleumdet soll.

(Quelle: http://www.mdr.de/kultur/647735-hintergrund-661112.html#absatz10 )

Vielleicht täte es dem linken Bodo Ramelow gut, etwas häufiger nachzudenken und weniger billige Schlagzeilen zu produzieren. In einem Interview mit der Jungen Welt erklärte er gestern wörtlich:

„Die CDU hat im Landtag zwei Stimmen Mehrheit – die eine Stimme ist gerade in Kur, die zweite gehört Jörg Schwäblein. Der wird seit dem 1. Januar als Geschäftsführer der staatlichen Lotteriegesellschaft zusätzlich zu seinem Einkommen als Abgeordneter aus öffentlichen Mitteln bezahlt – weigert sich aber, sein Mandat niederzulegen. Begründung: Er wolle es als »Faustpfand« für Vertragsverhandlungen mit dem Finanzministerium behalten. Schwäblein benutzte sein Mandat schamlos als Erpressungspotential.“

(Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/03-05/035.php?sstr=Ramelow )

Jörg Schwäblein hat sein Mandat schon im Januar niedergelegt und er wurde in der CDU-Fraktion und im Landtag verabschiedet. Da Ramelow sein Landtagsmandat schon vor vielen Jahren niederlegte und seinen Wählern im Wahlkreis 24 den Rücken kehrte, muss er das nicht unbedingt wissen. Aber zu behaupten „Schwäblein benutzte sein Mandat schamlos als Erpressungspotential.“, ist ehrverletzend und verleumderisch.

Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen und Ramelow aufgefordert, sich bei Schwäblein zu entschuldigen. In Erinnerung an die Diskussion um die Äußerungen Ramelows zum Unrechtsstaat DDR, bin ich gespannt welche Ausrede dieses Mal herhalten muss.

Panse: Ramelow beschädigt mit Lüge den Ruf Jörg Schwäbleins

Vormann der LINKEN nur oberflächlich über Politik in Thüringen informiert

Bodo Ramelow soll sich bei Jörg Schwäblein für eine ehrenrührige Lüge entschuldigen und sich besser über politische Vorgänge in Thüringen informieren. Das hat der Erfurter Landtagsabgeordnete Michael Panse heute in Erfurt erklärt. Ramelow hat in einem Wortlautinterview mit der „ Jungen Welt“ von heute (6. März 2009) behauptet, Schwäblein weigere sich als Geschäftsführer der Lottogesellschaft in Thüringen, sein Mandat niederzulegen und er benutze dieses Mandat als „Erpressungspotential“ gegenüber dem Finanzministerium.

Panse erinnerte den LINKEN Spitzenkandidaten für Thüringen daran, dass Jörg Schwäblein sein Mandat bereits vor über einem Monat mit Ablauf des Januar 2009 abgegeben hat. „Mit seiner Lüge verunglimpft Ramelow einen früheren Parlamentarier, der sich große Verdienste um den Freistaat erworben hat. Dieser Vorgang belegt neuerlich, dass der Vormann der LINKEN keine Ahnung von Thüringen hat. Wenn durch die übliche Sprücheklopferei jenseits der Realität allerdings das Ansehen Dritter beschädigt wird, ist das besonders übel“, so der Erfurter Abgeordnete.

Bundesweite Empörung über Ramelow

Wappen der DDR Stasi (Foto: flickr.com/elmada)
Wappen der DDR Stasi (Foto: flickr.com/elmada)

Gerade hat mich ein guter Freund aus München mit der Frage angerufen: Ihr lasst das dem Ramelow doch nicht durchgehen? Keine Sorge Ralf, wir lassen ihm das ganz sicher nicht durchgehen!

Bundesweit sind heute die Medien von Spiegel-Online bis zu lokalen Zeitungen voll mit dem verschobenen Geschichtsbild des linken Ramelow. Er erklärt von seinen Worten habe er nichts zurück zu nehmen. Ganz sicher hätte ich es ihm auch nicht geglaubt. Ich bin überzeugt davon, dass seine Worte seine Geisteshaltung offenbaren. Ebenso wie die Grundeinstellung der übergroßen Mehrheit der Linken, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht umgehen können. Kein Wunder eigentlich bei der Mischung von Altstalinisten, DKP-Funktionären und Stasispitzeln. Alles was unser Gesellschaftssystem ausmacht, haben sie immer bekämpft.

Es ist leicht auszumalen, was sie tun, wenn sie jemals wieder Macht ergreifen. Wir müssen deshalb alle in den nächsten Wochen engagiert die Auseinandersetzung mit diese Truppen suchen, auf allen Ebenen.

Die linken Erfurter Landtagskandidaten passen alle in dieses Schema: Stadtrat und MdL Blechschmidt, der in einer Stadtratssitzung schon mal „Scheiß Demokratie“ brüllt. Stadträtin und MdL Hennig, die bei Demonstrationen zu „französischen Verhältnissen“ aufruft. Nicht erst seit sie zum Fanblock der Hausbesetzerszene gehört, kann Sie nichts mit dem Eigentum anderer anfangen. Und schließlich Ramelow, der mindestens einmal pro Woche die Betonköpfe der Linken bedienen muss.

„Demokratie lebt durch Demokraten“ – nicht durch DDR-Nostalgiker

Gegensätzlicher können die politischen Erlebnisse eines Tages kaum sein!

Berliner Mauer und Todesstreifen Quelle: flickr.com/siyublog/
Berliner Mauer und Todesstreifen (Foto: flickr.com/siyublog/)

Heute Mittag gestaltete ich zusammen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Rahmen eines Workshops des Landesjugendamtes ein Politikergespräch, bei dem es um den Wert der Demokratie ging. 

Ein im Jahr 2000 von mir initiiertes Programm „Für Demokratie und Toleranz“ läuft noch immer erfolgreich. Die Otto Benecke Stiftung qualifiziert in jeweils fünf Modulen Multiplikatoren der Jugendhilfe. Heute traf ich 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Erfurter Jugendeinrichtungen. Einhelliges Fazit, um demokratisches Grundverständnis zu vermitteln braucht es ein festes Wertefundament und Wissen um die Stärken der Demokratie.

Dass ein demokratisches Grundverständnis auch 20 Jahre nach der Wende nicht automatisch existieren muss, erlebte ich postwendend. Zurück im Landtag, konnte ich ein Interview mit dem linken Bodo Ramelow in der Südthüringer Zeitung lesen, in dem er die DDR als souveränen Staat lobte, den Mauerbau mit der Abwerbung von Fachkräften zu rechtfertigen versuchte und letztlich für die DDR auch den Begriff „Unrechtsstaat“ nicht für angemessen hält.

Nach der berechtigten Kritik von CDU und selbst SPD rudert nun Ramelow zurück und versucht in erbärmlicher Form eine Rechtfertigung in seinem Internettagebuch und nennt die Journalisten der STZ „kalte Wahlkrieger“.

Blöd nur, dass der Anführer der Partei des Schießbefehls gleich noch dummdreist nachlegte. Knut Korschewsky sekundiert: Es habe in der DDR sicherlich einzelne Facetten gegeben, die verurteilungswürdig sind. „Aber einen Unrechtsstaat DDR hat es für mich nicht gegeben, ohne Wenn und Aber.“ Und er persönlich kenne keinen Schießbefehl. „Den hat man mir auch noch nie gezeigt.“  erklärt er in der TLZ von morgen.

Klare Antwort von uns: Die DDR war ein Unrechtstaat, der mit Schießbefehl und Stacheldraht völkerrechtswidrig seine Bewohner eingesperrt hat. Gut, dass die Ewiggestrigen unter den Linken rechtzeitig ihre Maske fallen lassen!

Michael Panse zu den neuesten Besuchsquoten in Kindertagesstätten

Erziehungsgeld ist für die Form der Betreuung nicht ausschlaggebend

Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Das Thüringer Erziehungsgeld hat offensichtlich keinen nennenswerten Einfluss darauf, ob Kinder im dritten Lebensjahr zu Hause oder in Kindertagesstätten betreut werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu den heute veröffentlichten Zahlen zu Besuchsquoten in Kindertagesstätten erklärt. „Wer glaubt, dass 150,-€ jemanden von der Erwerbsarbeit abhalten, der zurück in den Beruf will und kann, ist weltfremd. Die Leistung erleichtert es aber jenen, die um der Kinder willen zu Hause bleiben wollen, sich diesen Wunsch zu erfüllen“, so Panse.

Der Sozialpolitiker sieht in den Zahlen „unspektakuläre statistische Schwankungen“. Aus den Zahlrenreihen ergibt sich für ihn, dass rund ein Viertel der Eltern ihre zwei Jahre alten Kinder lieber noch etwas länger zu Hause betreuen und erziehen wollen und drei Viertel auf die Kindertagesstätten zurückgreifen. Der Abgeordnete sieht sich in seiner Einschätzung auch durch die Elterngeldstatistik des Bundes bestätigt. „Ein Viertel der Mütter in Thüringen nutzt die Verlängerungsoption auf zwei Jahre. Mit dem Thüringer Erziehungsgeld entsteht so ein Zeitraum von drei Jahren, der in diesen Familien vorrangig den kleinen Kindern gewidmet wird.“

Aus den Statistiken ergibt sich laut Panse, „dass mit dem Thüringer Erziehungsgeld und der nicht zuletzt von Thüringen durchgesetzten Verlängerungsoption beim Bundeselterngeld tatsächlich das Versprechen der Wahlfreiheit verwirklicht worden ist“. Wie er hinzufügte, will die SPD diese Wahlfreiheit wieder zerstören. Partei- und Fraktionschef Christoph Matschie hatte in einem Interview am 1. September angekündigt, die SPD wolle das Landeserziehungsgeld streichen. „Die SPD würde damit ein Stück Gestaltungsfreiheit beseitigen und einem Teil der Familien schon aus finanziellen Gründen eine Betreuungsform aufzwingen. Das werden wir zu verhindern wissen“, sagte der Sozialpolitiker.

Abschießend erinnerte er an die Verfassung des Freistaats Thüringen. Dort heißt es in Art. 17: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung“. Panse forderte die Opposition auf, diesen Grundsatz endlich zu beherzigen und ihre Versuche zur Bevormundung der Eltern einzustellen.

Michael Panse zur aktuellen Elterngeldstatistik des Statistischen Bundesamtes: Eindrucksvolle Bestätigung für Wahlfreiheit als Kern der Familienpolitik

Eltern in Thüringen nutzen weit häufiger als im Bundesdurchschnitt die Möglichkeit, das vom Bund gezahlte Elterngeld auf zwei Jahre zu strecken. Und Thüringer Väter beantragen häufiger Elterngeld als im Durchschnitt der neuen wie der alten Länder. Das hat heute der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu Elterngeldanträgen von Januar 2007 bis Juni 2008 mitgeteilt. Panse sieht in den Zahlen eine Bestätigung für die Thüringer Familienpolitik, die konsequent am Prinzip der Wahlfreiheit für junge Familien ausgerichtet ist.

Wie der Politiker darlegte, nutzen deutschlandweit 8,5 % der Eltern die sogenannte Verlängerungsoption, durch die das Elterngeld bei halber Höhe zwei Jahre bezogen werden kann. In Thüringen greifen 22,4 % auf diese Möglichkeit zurück. Im dritten Lebensjahr des Kindes schließt sich das Thüringer Erziehungsgeld an. Ergänzend verwies Panse darauf, dass in Sachsen, das wie Thüringen ein Landeserziehungsgeld zahlt, der Bezug des Elterngeldes von 17,1 % der Eltern verlängert wird. Die Vergleichswerte für die anderen neuen Länder liegen zwischen 7,5 % in Brandenburg und 10,4 % in Mecklenburg-Vorpommern. In Thüringen kommen 15,4 % der Elterngeldanträge von Männern. Im früheren Bundesgebiet sind dies lediglich 13,3 % und in den neuen Ländern im Durchschnitt 14,9 %.

Nach den Worten Panses „erlauben die Zahlen die Interpretation, dass die Wahlfreiheit tatsächlich greift und Eltern, die auf die häusliche Erziehung ihrer kleinen Kinder setzen, mit der Verlängerungsmöglichkeit eine wichtige Option eröffnet worden ist“. Der Politiker sieht darin auch Rückenwind für das Vorhaben der Bundesregierung, in ganz Deutschland ein Betreuungsgeld einzuführen. Nur so sei gewährleistet, dass Eltern tatsächlich frei wählen können, wie sie die ersten drei Lebensjahre mit ihren Kindern gestalten. Nach Meinung des Abgeordneten muss schließlich geprüft werden, ob es eine passgenauere Anschlussoption für das Thüringer Erziehungsgeld an das Elterngeld gibt. Je nach der Form der Inanspruchnahme kann die Leistung des Bundes zwischen 12 und 28 Monaten beansprucht werden.