Schlagwort: Wahlrecht

Seit Montag dieser Woche macht die Schülerin Natalie Holzhaus ein Praktikum bei uns in der Fraktion. Ich habe Natalie bei der Beratung zur Schulnetzplanung als engagierte Schülersprecherin (damals noch an ihrer Schule in Urbich) kennengelernt und ihr angeboten bei uns in der Stadtratsfraktion ein Praktikum zu machen. Inzwischen ist sie Schülerin am Gutenberg-Gymnasium und immer noch hoch engagiert und politisch interessiert. Am Dienstagnachmittag waren wir gemeinsam bei einer Veranstaltung des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen im Landtag. Den nachfolgenden Bericht über die Veranstaltung hat Natalie geschrieben und ich veröffentliche ihn gerne: Im Rahmen meines einwöchigen Schülerpraktikums in der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte ich die Möglichkeit einen Einblick in den Landtag zu bekommen. Die Veranstaltung Soziale Inklusion „Stell dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin“ beschäftigte sich mit der Thematik Wahlpflicht und ob diese eingeführt werden sollte. Den ersten Beitrag an diesem Nachmittag hielt Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. Sie war mir bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt, erlangte aber durch ihre Rede ein großes Interesse und Respekt meinerseits vor ihrer Person. Sie stellte umfassend ihre Auffassung von Demokratie dar und hinterfragte die Tatsache, warum immer weniger Wahlbeteiligung in Deutschland nachzuvollziehen wäre. Für mich war es interessant als „Normal-Bürger“ zu erfahren, wie eine Person, die im politischen Leben manifestiert ist, die Gründe der sinkenden Wahlbeteiligung sieht. Sie griff Argumente auf, die man sonst auf der Straße oft von sozial schwächeren Menschen hört. Beispielsweise: „Politiker kümmern sich eh nicht“, „Parteien wollen alle das Gleiche“ oder „Was hat der Bundestag denn noch zu entscheiden?“. Bei der letzten Frage kam sie zu dem Entschluss, dass es wichtig sei, dass Politik Marktunabhängig sein muss. Das Hauptproblem scheint, so Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin von 1998 bis 2002 und Bundestagsabgeordnete von 1972 bis 2009), dass die Exekutive Gewalt und somit die Definition der Demokratie heut zu Tage verschoben werde. Somit sollte man sich um die sinkende Wahlbeteiligung weniger Sorgen machen, sondern sich das Ziel setzen die Demokratie zu stärken. Auch auf die Rolle der „jungen Leute“ in der heutigen Politik ging sie ein. Junge Menschen scheinen sich in der Politik nicht stark genug zu engagieren. Ihr Interesse geht zurück und oftmals fehlt das Wissen.

Als junger Mensch, ein wenig angesprochen, fügte ich dem hinzu, dass das Desinteresse der jungen Menschen an Politik teilweise nicht verwunderlich ist. Denn „Politikersprache“ schreckt nicht nur ab, die Informationen welche übermittelt werden sollen, werden inhaltlich gar nicht verstanden. Außerdem sollten junge Menschen nicht erst mit sechzehn, siebzehn oder achtzehn Jahren erstmalig mit Politik und dessen Bedeutung konfrontiert werden. Meiner Meinung nach sollte diese Art von Aufklärung und Motivation im ersten Wendepunkt der Entwicklung (beispielsweise in der Pubertät im Alter ab zwölf, dreizehn Jahren) geschehen. Die beste Art und Weise der Informationsvermittlung ist die mündliche Art. Auch wenn Flyer eine beliebte Informationsbroschüre sind und viel Geld in deren Herstellung investiert wird, denke ich, dass sie nicht immer sehr sinnvoll sind. Denn wer liest sich das immer alles durch? Die Wirkung ist daher nicht zweckmäßig. Ein Umdenken in der Schulung der Politik für Kinder und Jugendliche halte ich für dringend notwenig. Politik sollte nämlich, besonders für die junge Generation, ein immer aktuelles und spannendes Thema sein. Sie gestaltet das heute und dessen Auswirkungen auf die Zukunft. Wir, als junge Menschen sollten an beiden besonderes Interesse haben. Wie man vielleicht aus den letzten Sätzen heraus lesen kann, hat mich der Beitrag von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin sehr beschäftigt und auch zum Nachdenken inspiriert. Um sich weiterentwickeln zu können, braucht man neue, gute Denkansätze. Diese verlangen wiederum stichhaltige Quellen, Erfahrungen oder, wie es in diesem Fall war, eine gute Rede. Die anderen Beiträge waren ebenfalls interessant und ich möchte sie mit meiner nicht ausführlichen Darlegung keinesfalls abwerten. Es war allerdings amüsant für mich, selbst festzustellen, dass ich einigen Beiträgen aufgrund der Fachsprache nur schwer folgen konnte. Auch zum Thema Wahlrecht ab 16 äußerte ich mich. Die meisten scheint meine Meinung überrascht zu haben, denn ich halte nicht unbedingt viel davon, das Wahlalter auf 16 abzusenken. Es gibt U18-Wahlen und auch andere Möglichkeiten, sich politisch als Minderjähriger zu partizipieren. Selbst diese sind recht unbekannt. Wenn der Stellenwert dieser U18-Wahlen im Bundestag und die Popularität dieser Wahlen steigt, denke ich, ist ein Großteil der Jugend damit ausreichend zufrieden. Zumindest sollte das der erste Schritt sein, bevor man weiter denkt. Bei den Einzelbeiträgen wurden ebenfalls Volkabstimmungen thematisiert. Diese können, wie Beispiele in der Schweiz oder in Hamburg zeigten, nicht immer die gewünschte Wirkung erzielen. Bei einer solchen Abstimmung ist das Risiko einer Verfälschung groß und wird deshalb von vielen Politikern nicht immer als positiv bewertet. Nach den Einzelbeiträgen folgte eine Podiumsdiskussion der anwesenden Fraktionsabgeordneten aus den Parteien Linke,  Grüne, CDU, SPD und FDP, zum Thema „Brauchen wir eine Wahlpflicht?“. Wenn ich ehrlich sein soll, war es nur teilweise interessant. Manche Kommentare waren weniger professionell und manche Aussagen erinnerten mehr an Wahlkampf als an eine sachlich-politische Diskussion. Der letzte Akt dieser Veranstaltung waren die sieben mal 7 Minuten Reden. Diese sieben Themen waren:

1. Wahlrecht für Ausländer einführen!
2. Wahlalter absenken!
3. Barrierefreies Wählen ermöglichen!
4. Reform des Thüringer Landtagswahlrechts angehen!
5. Verständliche Sprache wählen!
6. Mit Abstimmungsbroschüren informiert entscheiden!
7. Aufsuchende Beteiligung verstärken! Beispiel: Olympische Spiele London

Besonders positiv fand ich die Rede über „Barrierefreies Wählen ermöglichen“. Zusammenfassend möchte ich erwähnen, dass die Ansichten welche hier beschrieben sind, meine eigene Meinung darstellen. Die Berichterstattung ist außerdem aus meinem Gedächtnis heraus geschehen. Abschließend möchte ich sagen, dass ich mir wünschen würde, dass diese Art von Veranstaltungen mehr Anklang und Interesse in der Bevölkerung finden würde. Abgesehen von der Länge der Veranstaltung, war es eine gelungene und interessante Zeit im Landtag.