Schlagwort: Warsbergstraße

Keine Schnellschüsse in der Warsbergstraße

Panse: Zunächst Alternativen prüfen Vor voreiligen Entscheidungen bei der Planung für ein sogenanntes technisches Rathaus warnt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Dabei verschließt sich die CDU-Fraktion nicht generell gegen eine Ämterkonzentration. Mit einem zentralen Standort für verschiedene Ämter können erhebliche Kosten gespart werden. Der Standort Warsbergstraße ist jedoch für die CDU-Fraktion zu diesem Zweck nicht die erste Wahl. Die CDU-Fraktion drängt deshalb in einem entsprechenden Änderungsantrag auf die Prüfungen von Alternativen. Panse erklärt dazu: „Nach dem Schrecken mit dem Gebäude in der Löberstraße scheint die Verwaltung ihren Panikmodus offenbar noch nicht deaktiviert zu haben und macht nun die Notlösung ‚Warsbergstraße‘ zur Non-Plus-Ultra-Lösung. Dabei besteht inzwischen wieder genügend zeitlicher Spielraum, um zu prüfen, ob es nicht besser geeignete Gebäude gibt. Dabei wäre auch ein Neubau denkbar.“ Die CDU-Fraktion hält den Standort Warsbergstraße vor allem aus städtebaulicher Sicht und von der Gebäudestruktur her für ungeeignet. „Einen Schönheitswettbewerb wird Erfurt damit nicht gewinnen. Die beiden Plattenbauten wirken im Umfeld um den Gothaer Platz eher störend“, kritisiert Panse. Des Weiteren fehlen Parkplätze, was sich negativ für die ohnehin schon schlechte Parksituation im Wohnumfeld auswirken dürfte. Außerdem ist die Raumstruktur den Ansprüchen einer modernen und bürgerorientierten Bauverwaltung nicht gewachsen. Nicht zuletzt besteht zum jetzigen Zeitpunkt die Frage, mit welchen Haushaltsmitteln in welchem Zeitraum Kauf, Sanierung und Umbau gestaltet werden sollten. Größere Spielräume bestehen angesichts des immensen Sanierungsstaus in Schulen und Kitas sowieso nicht. „Es würde ein schlechtes Signal nach außen setzen, wenn Geld für Verwaltungsräume vorhanden sein soll, aber an anderer Stelle der Unterricht entfällt, weil nicht genügend Räume vorhanden sind“, kommentiert Panse abschließend.

Die Umzugskisten schon gepackt

Das Objekt der Begierde
Das Objekt der Begierde
Möglicherweise ist es ein Entlastungsangriff der Stadtverwaltung auf die Nerven der Erfurterinnen und Erfurter. Schließlich wird die dauernde Diskussion um die Multifunktionsarena und das Haushaltschaos irgendwann eintönig. Wahrscheinlicher ist es aber die verabsäumte Verlängerung des Mietvertrages für das Bauamt einfach nur Schlampigkeit der Verwaltungsspitze und bedingt durch Fehler in der Verwaltungsstruktur. Bei unserer heutigen Fraktionssitzung hatten wir mit dem Haushaltssicherungskonzept und der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2017 eigentlich schon genug Themen zu diskutieren. Ende vergangener Woche flatterte den Finanzausschussmitgliedern die Einladung zu einer dringlichen nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben für Mittwoch dieser Woche auf dem Tisch. Die einzigen beiden Tagesordnungspunkte sind die Beendigung des Mietverhältnisses am Kaffeetrichter und der Umzug in die Warsbergstraße sowie der Ankauf der Immobilie. Da der zuständige Beigeordnete das Thema heute bereits in der Presse umfänglich erläuterte, können wir auch darüber sprechen. Bei den Umzugsplänen geht es dieses Mal nicht um die Beendigung eines Mietverhältnisses mit Mietern der Stadt, von denen mehr Geld reingeholt werden sollte (Stadtgarten, E-Burg, Werbesatzung, Wenigemarkt etc.). Dieses Mal ist die Stadt auf der anderen Seite des Vertragstisches. Oder eben auch nicht. Im Trubel der zahlreichen Änderungen der Zuständigkeiten hat die Verwaltung nicht mitbekommen, dass zum Jahresende der Mietvertrag für die Bauverwaltung ausläuft. Als Anfang dieses Jahres die Zuständigkeit für die Liegenschaften von der Finanzbeigeordneten in den Bereich des Baubeigeordneten wechselte, wurde offensichtlich versäumt, klare Verantwortlichkeiten für die Mietverträge festzulegen. Neu ist das Thema allerdings nicht. Bereits vor zweieinhalb Jahren war das Thema im Stadtrat. Damals ging es um die Frage, ob die Stadt das Gebäude am Kaffeetrichter kauft oder doch lieber die Arnstädter Straße 28. Die CDU hat damals darauf gedrängt, stattdessen die ehemalige Zahnklinik zu ertüchtigen und umzubauen. Nachdem alle diese Optionen von Verwaltung und Stadtrat verworfen wurden, plante die Stadt (angeblich) 2018 in das leerstehende ehemalige Funkwerk-Gebäude in der Warsbergstraße zu ziehen. Nun muss dies schon zum 1.1.2017 passieren – mit ganz erheblichen Kosten. Da diese Kosten nicht vorgesehen waren, werden wir unter anderem im Finanzausschuss danach fragen, wo das Geld herkommen soll. Rücklagen gibt es in Erfurt seit 2012 nicht mehr – das könnte sich jetzt bitter rächen. Das Haushaltssicherungskonzept tritt damit in den Hintergrund und die vorläufige Haushaltsführung 2017 wird dies zweifellos zu spüren bekommen. Ich habe das Gefühl, es wird sich zu diesem Thema noch eine längere Diskussion entwickeln.