Panse: Klare Ansagen für den Petersberg fehlen
„Bis zur Bundesgartenschau braucht Erfurt längst nicht mehr damit rechnen, dass mit der Defensionskaserne auf dem Petersberg irgendetwas passiert. Ob das Landesmuseum nach 2021 überhaupt kommt, steht immer noch in den Sternen. Die Erfurter Stadtverwaltung muss klar Position beziehen!“, kritisiert Michael Panse, der die CDU-Fraktion im BuGa-Ausschuss vertritt.
Panse zeigt sich wegen des Gelingens der Pläne besorgt, das Landesmuseum künftig auf dem Petersberg anzusiedeln: „Es fehlen immer noch klare Ansagen und Positionen.“ Vielmehr würde per Hinthaltetaktik auf Zeit gespielt und das Landesmuseum wird zum Spielball mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Zwar gab es seitens des Landes diverse Ankündigungen, allerdings gibt die SPD-Finanzministerin dem Vorhaben nun einen erheblichen Dämpfer, wenn man der aktuellen MDR-Berichterstattung folgt. Demnach sei für den Standort Erfurt kein Geld vorhanden. Darüber hinaus haben die Erfurter SPD-Abgeordneten im Landtag offenbar kein Interesse, das Landesmuseum nach Erfurt zu holen.
Die fehlenden klaren Ansagen erhofft sich Panse deshalb in der Beantwortung einer Stadtratsanfrage. Dabei ist der Oberbürgermeister gefragt, die Positionen der Stadt zum Vorhaben des Landesmuseums darzulegen und sich für den Standort Erfurt beim Land einzusetzen. Mit der Anfrage soll zudem deutlich werden, welcher der aktuelle Planungsstand ist und wann die nötigen Vereinbarungen für den Standort Erfurt getroffen werden. Panse ist zuletzt auch der Auffassung, dass der Erfurter Oberbürgermeister klare Ansagen gegenüber den Erfurter SPD-Abgeordneten machen muss, solche spezifischen Erfurter Interessen beim Land zu vertreten. „Auf dem Petersberg wurden zu viele Chancen vertan, zu viel Zeit ging ins Land. Zur Buga schafft es die Stadt nicht mehr. Das Bekenntnis für den Standort Erfurt soll deshalb umso energischer sein“, schließt Panse ab.
Der ehrwürdige Erfurt Hauptbahnhof im Modell
Gestern, am 5. Januar 2016, hatte der ICE Sprinter (17:03 Uhr) von Berlin nach Frankfurt über Erfurt eine veritable Verspätung weil er wegen eines Triebwerksschadens nicht die neue Schnellfahrstrecke nutzen konnte. Dies ist ärgerlich für die Reisenden oder die auf sie am Bahnhof Wartenden, es kann aber passieren und wird wohl auch immer wieder passieren. Befremdlich wird es aber, wenn man dann erfährt was die Ursache für weitere Verzögerungen durch einen zusätzlichen Halt ist und wer sich dafür warum „engagiert“ hat.
Im besagten Zug fuhren auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen mit – offensichtlich auf der Anreise zur Klausur ihrer Bundestagsfraktion in Weimar. Es ist ja durchaus erfreulich, dass die grüne Thüringer Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gemeinsam mit ihrem Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die Bahn nutzt. Weniger erfreulich ist dies für die Mitreisenden wenn sie erleben, wie die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende ihren Status benutzt, beziehungsweise missbraucht.
Während alle normalen Reisenden die Folgen von Verspätungen hinnehmen müssen und ihre Anschlusszüge nicht oder verspätet erreichen, beharrte die Abgeordnete auf einen Sonderhalt in Weimar. Nach ausgiebigem Disput fand dieser zusätzliche Halt dann statt, damit die Damen und Herren Abgeordnete nicht unter den Folgen des Schadens am Triebwagen von Berlin nach Frankfurt (über Erfurt) leiden müssen. Ein Mitreisender berichtete als Krönung des „Bahnabenteuers“ mit KGE noch von ihrer zufriedenen Bemerkung an Anton Hofreiter „das habe ich doch gut gemacht“.
Mein Tipp kann daher nur lauten: Achten Sie bei Fahrten mit der Bahn immer darauf, eine Abgeordnete der Grünen dabei zu haben. Wenn Ihr Zug mal Verspätung hat, könnten sie dann Nutznießer des grünen Selbstbewusstseins und der Dreistigkeit, mit der dies zur Schau gestellt wird, sein.
Spiegelzeltatmoshäre
Dreihundert geladene Gäste waren der Einladung des Kinderhospizes Mitteldeutschland in das Köstritzer Spiegelzelt nach Weimar gestern Abend gefolgt. Ich habe mich über die Einladung dazu sehr gefreut und wir erlebten gemeinsam einen siebenstündigen Gala-Abend.
Im Januar 2005 gründete sich der Kinderhospizverein. Am Anfang stand eine Idee von der damals wenige glaubten, dass sie Realität wird. Ursprünglich sollte in Nordhausen, später in Tambach-Dietharz, ein mitteldeutsches Kinderhospiz entstehen. Stephan Masch und Klaus-Dieter Heber starteten mit einigen Mitstreitern ein einmaliges Spendenprojekt.
Sehr früh habe ich, damals als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, von dem Projekt erfahren und es gerne unterstützt. Am Anfang standen Gespräche in der Thüringer Staatskanzlei, später die Unterstützung bei der gesetzgeberischen Lobbyarbeit und dann auch die Mitarbeit im Freundeskreis. Gemeinsam mit Willibald Böck und dem Erfurter Stadtführer Roland Büttner habe ich einige kleiner Spendenaktionen begleitet.
Beim ersten Spatenstich in Nordhausen konnte ich mit dabei sein, ebenso wie bei allen folgende Baufortschritten in Tambach-Dietharz, Vor vier Jahren wurde dann das Kinderhospiz Dank vieler Spender und Unterstützer an der Talsperre in Tambach-Dietharz eingeweiht. Unzählige Prominente haben sich dafür engagiert. Sportler, Musiker, Schauspieler, Rundfunkmoderatoren und Spitzenköche waren darunter. Immer wieder organisierte Stephan Masch auch Veranstaltungen, die neue Unterstützer motivierten und das Engagement der vielen Helfer würdigte. Inzwischen sind rund 7 Millionen Euro Spenden zusammen gekommen und es wird weitere Unterstützung benötigt.
Gestern Abend in Weimar war Gelegenheit Dank zu sagen für 10 Jahre Engagement und neue Unterstützer zu gewinnen. Zahlreiche Tatort und Polizeirufkommissare waren dabei und natürlich auch Toto (Harry konnte dieses Mal nicht). Sina Peschke moderierte den Abend der zahlreiche Künstler von Annred über Felix Reuter bis zur Miro Nemcec & Band auf die Bühne im Spiegelzelt führte. Dazu gab es ein Menü von zahlreichen Spitzenköchen.
Kritisch wurde gestern angemerkt, dass die politische Unterstützung durchaus ausbaufähig sei. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind immer noch verbesserungswürdig und auch öffentliche Zuschüsse bleiben überschaubar. Es gibt also noch viel zu tun und ich möchte gerne weiter einen kleinen Beitrag dazu leisten.
Vielen Dank den Initiatoren und Unterstützern des Kinderhospizes und vielen Dank für einen tollen Abend im Spiegelzelt!
Die Preisträger mit den beiden Ministerinnen
Heute war ich einmal wieder bei einer Veranstaltung in der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte (EJBW) in Weimar zu Gast. Während meiner Zeit im Thüringer Landtag war ich als Stiftungsratssmitglied der EJBW regelmäßig dort.
Heute hat im Reithaus die Bundesministerin Manuela Schwesig und die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert den Thüringer Demokratiepreis 2014 verliehen.
Die Verleihung fand im Rahmen der Sommertagung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit statt. Die „Ballstädter Allianz gegen Rechts“ wurde von der Jury in diesem Jahr für den Hauptpreis ausgewählt.
Die Preisträger:
Der mit 2.000 Euro dotierte Hauptpreisgeht an die „Ballstädter Allianz gegen Rechts“. Das mutige Eintreten der Ballstädterinnen und Ballstädter gegen Rechtsextremismus, die sich trotz des brutalen Überfalls in der Nacht zum 9. Februar 2014 nicht in ihrem Engagement entmutigen lassen, hat die Jury überzeugt. Gleichzeitig soll dem Bündnis mit dem Preis noch einmal der Rücken für die weitere Arbeit gestärkt werden.
Der zweite Preis (1.000 Euro) geht an Herrn Besong Agbor für sein beispielhaftes Engagement in der Arbeit mit Migranten und für Flüchtlinge. Mit einer Vielzahl von Aktivitäten und Veranstaltungen versteht es Herr Agbor Orte der Begegnung und des Kennenlernens zwischen neuen und alten Einwohnern im Landkreis Greiz zu schaffen und somit zu gegenseitigem Verständnis und Respekt beizutragen.
Die Anerkennungspreise (je 500 Euro) erhalten mit dem Bündnis „Kirchheimer gegen Rechts“ und der Initiative „Rock für ein buntes Vogtland“ zwei langjährig zivilgesellschaftlich engagierte Bündnisse, die aufgrund ihrer kontinuierlichen und kreativen Arbeit in einem schwierigen Umfeld herausragen. (Quelle Pressemitteilung TMSFG)
Hintergrund:
Der Thüringer Demokratiepreis wurde zum zweiten Mal ausgelobt. Nach Abschluss der Bewerbungsrunde im Frühjahr hat eine Jury die Preisträger der 1. Kategorie ausgewählt. Diesem Gremium gehören MDR-Redakteur Axel Hemmerling, M.A. Matthias Quent (Universität Jena), Harald Zeil und Ute Bach (beide für die Thüringer Bürgerbündnisvernetzung) und Sozialministerin Heike Taubert an.
Mehr Informationen im Internet abrufbar unter: http://www.denkbunt-thueringen.de
Mit Frank-Michael Pietzsch und Antje Tillmann
Heute hat die Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Verbesserung im Pflegebereich gemacht. Mit der Beschlussfassung des Reformgesetzes in erster Lesung wurde die Zusage eingelöst die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern.
Zwei Milliarden Euro sollen künftig jährlich zusätzlich in die Pflege investiert werden.
Mehr Personal in der Pflege und die Unterstützung der Angehörigen bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege stehen im Mittelpunkt der Beschlüsse. Zur Finanzierung sollen die Beitragssätze in der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden.
Heute Nachmittag war ich in Weimar-Legefeld zu Gast. Dort wurde das Richtfest für ein neues Alten- und Pflegeheim vom Trägerwerk Soziale Dienste gefeiert. Das letzte Mal war ich in Legefeld im Park-Inn-Hotel nur zweihundert Meter entfernt und da stand dort nur das benachbarte Betreute Wohnen des TWSD. Inzwischen ist das Pflegeheim hochgewachsen und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eingeweiht. Das Heim wird 48 Bewohnern in vier Wohngruppen Platz bieten.
Zum heutigen Richtfest spielte zwar das Wetter nicht mit, aber die künftigen Bewohner hatten trotzdem ihre Freude am Frühlingsprogramm der Grundschule. Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf, Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und Thüringens ehemaliger Sozialminister Frank-Michael Pietzsch waren unter den Gästen.
Wolf verwies darauf, dass Weimar für Zuzüge sowohl von jungen als auch von älteren Menschen attraktiv ist. Für den Pflegebereich ist es wichtig, dass für alle Betreuungsformen Angebote vorhanden sind. Das Trägerwerk Soziale Dienste ist dafür der richtige Partner.
Bilder aus Weimar
Verabschiedung von Frau Schnepel
Heute war ich bei der Verabschiedung von Evemarie Schnepel in Weimar zur Gast. 21 Jahre lang hat sie das Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.V. aufgebaut und geleitet. Über zweihundert Gäste waren in den Marie-Seebach-Stift gekommen um sie in den Ruhestand zu verabschieden. Unter den Gästen waren Vertreter der Kommunal- und Landespolitik, der Sozialverbände und vieler Wegbegleiter und Partner des Lebenshilfe-Werks.
Ich habe Frau Schnepel vor 10 Jahren kennengelernt. Auf Vermittlung von zwei engagierten Frauen, die sich um die Frühförderung kümmerten (Gabi Kiesling und Anja Fuchs) bin ich auf die in Weimar geplante konduktive Förderung aufmerksam geworden. Gemeinsam konnten wir dies als Teil der Frühförderung in der Kindertagesstätte des Lebenshilfe-Werks und später an der Förderschule in Erfurt durchsetzen.
Seitdem hat sich fachlich bedingt immer wieder der Weg mit Frau Schnepel gekreuzt. Bei der Diskussion um die Werkstätten, bei der Buntstiftung der Parität oder zuletzt im November, als ich die große Zukunftskonferenz in Weimar mitfinanziert habe. Ich wünsche Frau Schnepel einen guten Unruhestand und dass sie der Sozialhilfelandschaft in Thüringen noch sehr lange erhalten bleibt!
Volles Haus in Weimar
Der Titel der Zukunftskonferenz 2013 vom Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.v. war gut gewählt. Bei der Tagung in Weimar am 28. November 2013 ging es vorallem darum den Teilnehmern das Wort zu geben, sie in 9 Workshops aktiv mitarbeiten zu lassen und somit ihre Kompetenz zu nutzen.
Über 140 Teilnehmer, davon die Hälfte Menschen mit Behinderung und die andere Hälfte Werkstattmitarbeiter, Betreuer und Assitenzkräfte machten von den Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Tagung regen Gebrauch. Prof. Dr. G. Theunissen eröffnete zuvor die Tagung mit einem Vortrag zum „Empowerment“.
Seit über 10 Jahren kenne ich die gute Arbeit, die das Lebenshilfewerk leistet. In der Vergangenheit haben wir zusammengearbeitet, als es um die Etablierung der konduktiven Förderung im Freistaat und um die Sicherung der Werkstätten ging.
Prof. Theunissen
Als Ansprechpartner der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung habe ich die Veranstaltung finanziell unterstützt und in einem Grußwort mein Aufgabengebiet und die Unterstützungsmöglichkeiten dargestellt. Gut ein Viertel der Diskriminierungsfälle (28,5 Prozent) gemäß AGG betreffen den Bereich von Menschen mit Behinderung. Die Bundesantidiskriminierungstelle hat deshalb das Jahr 2013 zum Themenjahr gegen die Diskriminierung von behinderten und chronisch kranken Menschen mit dem Titel „Selbstbestimmt dabei. IMMER.“ ausgerufen. Dieses Motto wurde bei der Tagung der Lebenshilfe bestens umgesetzt.
In vielen Veranstaltungen konnte auch ich in diesem Themenjahr für unser wichtiges Anliegen auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft werben. Ich hoffe, dass sich auf diesem Weg immer mehr begeben!
Im gerade in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koaltionsvertrag ist das Themengebiet der Anliegen von Menschen mit Behinderung an zahlreichen Stellen mit Zielstellungen versehen. Nachfolgend die Bereiche, die in dem 185-seitigem Papier von besonderem Interesse diesbezüglich sind:
S. 95:Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Bund zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe beitragen. Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.S. 110/111:Menschen mit und ohne Behinderung„Nichts über uns ohne uns“Leitidee der Politik der neuen Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen ist die inklusive Gesellschaft. Menschen mit und ohne Behinderungen sollen zusammen spielen, lernen, leben, arbeiten und wohnen. In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören – und zwar von Anfang an. Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache, ihre Beteiligung an den Entscheidungsprozessen wollen wir besonders berücksichtigen – nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“.UN-Behindertenrechtskonvention umsetzenAuf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, zu berücksichtigen. Gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen werden wir den Nationalen Aktionsplan weiterentwickeln. Wichtige Etappenziele sind mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit im Alltag. Der leichtere Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln, Informationen und Kommunikation sowie zu Einrichtungen und Diensten ist unabdingbar. Die Lebenssituation taubblinder Menschen werden wir dabei besonders berücksichtigen.Inklusiven Arbeitsmarkt stärkenZentrales Element der sozialen Inklusion ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten und so die Beschäftigungssituation nachhaltig verbessern. Dazu gehört auch die Anerkennung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen. In den Jobcentern muss ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sein, um die Belange von Menschen mit Behinderungen zu erkennen, fachkundig zu beraten und zu vermitteln. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen sensibilisiert werden, um das Potential von Menschen mit Behinderungen zu erkennen und sie zu beschäftigen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir u. a. im Rahmen der Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung die Anstrengungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung erhöhen. Wir wollen den Übergang zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt erleichtern, Rückkehrrechte garantieren und die Erfahrungen mit dem „Budget für Arbeit“ einbeziehen.Eingliederungshilfe reformieren – Modernes Teilhaberecht entwickelnDie gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen Rahmen. Wir werden deswegen unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen erarbeiten. Dabei werden wir die Einführung eines Bundesteilhabegeldes prüfen. Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt.Im Interesse von Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können.Barrierefreiheit im NetzDie Digitalisierung bietet eine Vielzahl von Chancen für Menschen mit Einschränkungen. Wir prüfen daher, ob durch ein Prüfsiegel „Barrierefreie Website“ für Verwaltung und Wirtschaft die Gleichstellung behinderter Menschen unterstützt werden kann.
Gegensatz von Alt- und Neubau
Die Weimarer Kita Bummi e.V. musste mehrere Jahre auf die dringend notwendige und umfängliche Sanierung warten. Ich war in den letzten Jahren dort mehrmals zu Gast und bin froh darüber, dass nun bals der Umzug in eine neues modernes Gebäude bevorsteht. Wenn dieses Gebäude bezogen ist geht es intensiv an die Gestaltung des Außengeländes.
Ich war heute zu einem Gespräch mit der Kita-Leiterin und der Vertreterin der Stiftung Wohnen Plus. Gemeinsam wollen sie ein Generationenprojekt anschieben, welches Alt und Jung zusammen bringt.
Als Generationenbeauftragter bin ich daran nicht nur interessiert, sondern möchte es gerne selber aktiv unterstützen.
Neben der Wohnanlage in Tiefurt will die Stiftung auch an ihrem zweiten Standort die intensive Zusammenarbeit im sozialen nahraum für ältere Menschen organisieren und da mit der Kita in der Bonhoefferstr. einen guten Partner gefunden. Das große Außengelände ist ideal dafür geeignet, Begegnungen und eine Zusammenarbeit zu organisieren. Wir haben uns nicht nur über das Projekt ausgetauscht, sondern auch die nächsten Schritte beraten. Nun hoffe ich sehr, dass das Projekt gelingt.
Der entstehenden Neubau
Die Diskussionteilnehmer in Weimar
…darüber waren sich alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion am Samstagvormittag in Weimar einig. Fraglich blieb nur, in welcher Höhe und ab wann sie zukünftig bezogen werden soll. Die Junge Union Weimar hatte die Initiative ergriffen und im Rahmen des 3. Politikbruches zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Senioren Union in den Kasseturm geladen.
Im Podium diskutierten nach der Begrüßung durch den JU Kreisvorsitzenden Sebastian Gawron unter Moderation des stellvertretende JU Landesvorsitzenden Rico Chmelik der Vorsitzende der Senioren Union Thüringen Rolf Berend, der Junge Union Vorsitzende Stefan Gruhner und ich als Thüringer Generationenbeauftragter.
Neben der Geschichte der Rente und dem jetzt anstehenden Herausforderungen ging es auch um die aktuelle Rentensituation. Seit 1889 gibt es das Rentensystem in Deutschland. Ursprünglich als Invaliditäts und Altersrente eingeführt, galt sie ab 70 Jahre und damals damit nur für 2 Prozent der Bevölkerung. Ab 1916 gilt das Rentenalter 65 und jetzt sind es 67.
Allerdings werden die Menschen inzwischen deutlich älter – aktuell 79 Jahre Männer und 82 Jahre die Frauen. Durch den demografischen Wandel hat sich zudem das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern deutlich verändert. Um damit umzugehen gibt es mehrere Möglichkeiten – länger arbeiten, die Rentenhöhe für künftige Rentnergenerationen zu reduzieren oder den Beitragssatz zu erhöhen. Einzeln werden dieses Maßnahemen nicht funktionieren und ihnen fehlt die breite Akzeptanz. Deshalb ist es aber gut die verschiednenen Varianten ergebnisoffen zu diskutieren.
Aktuell steht die Rentenangleichung Ost-West hoch auf der Agenda, dazu habe ich einige Erläuterungen in der Diskussion eingebracht:
Zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2013: für rund vier Millionen Rentner in den neuen Ländern steigen die Renten um 3,29 Prozent, Für die etwa 16 Millionen Rentner in den alten Ländern hingegen um 0,25 Prozent. Es gibt zwei Gründe für Unterschied:
1. Die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter stiegen 2011 im Vergleich zu 2010 im Osten deutlich stärker als im Westen.
2. Im Westen machen sich noch Abschläge infolge der Rentengarantie bemerkbar.
Wegen der eingebrochenen Löhne hätten die Renten in der Krise eigentlich sinken müssen, was die 2009 eingeführte Rentengarantie verhinderte. Im Gegenzug erhielt die junge Generation die Zusage, dass die Kosten der Rentengarantie in den Folgejahren schrittweise wieder hereingeholt würden. Dieser Prozess ist im Osten bereits seit dem vergangenen Jahr abgeschlossen. Hintergrund ist, dass die Ost-Rentner in der Krise weit weniger auf die Schutzwirkung der Rentengarantie angewiesen waren als Ruheständler im Westen, wo insbesondere massive Exporteinbrüche auf die Löhne drückten.
Zur Angleichung von West- und Ost-Renten: Der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern steigt mit der Rentenanpassung von 88,8 Prozent auf 91,5 Prozent des Wertes in den alten Ländern aber: Die Durchschnittsrenten der allgemeinen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern sind sowohl für Männer als auch für Frauen derzeit heute höher sind als im Westen. (Sind allerdings in stärkerem Maße als im Westen oft einziges Alterseinkommen.) Ursache: Kombination längerer Erwerbsbiographien mit dem Hochwertungsfaktor für die Renten in den neuen Bundesländern, (Um das geringere Lohnniveau in den neuen Bundesländern nicht nachteilig auf die Rentenhöhe wirken zu lassen, werden die versicherten Arbeitsverdienste für die Rentenberechnung bis zur Angleichung der Lohn- und Einkommensverhältnisse mit einem Hochwertungsfaktor auf das Einkommensniveau der alten Bundesländer hoch gewertet.)
Bei gleichen Rentenwerten in Ost und West entfiele der Hochwertungsfaktor. Durch eine schnelle Rentenanpassung würde also für viele ältere Bestands-„Ost“rentner die tatsächliche Rente sinken. Eine sich noch länger hinziehende Rentenanpassung würde allerdings wiederum jüngere Rentner im Osten mit stärker gebrochenen Erwerbsbiographien benachteiligen.
Die intensive Diskussion am Samstag war ein wichtiger und guter Schritt für einen generationeübergreifenden Dialog – ich mach dabei auch in Zukunft gerne weiter mit.
Die beiden Kreisvorsitzenden Innenminister Jörg Geibert und Ministerin Marion Walsmann
Allerdings nicht so wie es sich der Wirtschaftsminister Machnig denkt! Bei der heutigen gemeinsamen CDU Kreisvorstandssitzung der CDU Erfurt und Weimar unter Leitung der beiden Kreisvorsitzenden Marion Walsmann und Jörg Geibert ging es aber nur am Rande um Dreistadt, bzw. Machnigs Tritopia. Die beiden Kreisvorstände waren zusammen gekommen, um über die Bundestagswahl und über gemeinsame Projekte zu sprechen.
Neben unseren beiden Ministern der Landesregierung Marion Walsmann und Jörg Geibert waren mit Dieter Koch, MdEP, auch das Europaparlament und mit Antje Tillmann, MdB, der Bundestag sowie mit Stephan Illert und mir als Fraktionsvorsitzende auch die beiden Kommunalparlamente vertreten. Also geballte Politik aus allen Ebenen! In der Diskussion standen neben der intensiven Bundestagswahlkampfvorbereitung (der Bundestagswahlkreis von Antje umfasst Erfurt und Weimar) auch der bevorstehende 1. Mai.
Die rechtsextremen Aktivitäten verfolgen wir mit Sorge. Insbesondere in Erfurt ist mit dem Aufmarsch der Rechtsextremisten und den zu erwartenenden Gegendemonstrationen für die Polizeieinsatzkräfte viel zu tun. Die CDU in Erfurt und Weimar verurteilt den Aufmarsch der Rechtsextremisten und wir haben uns mit einer Pressemitteilung dazu klar positioniert. Viele CDU Mitglieder werden bei den Gegendemonstrationen Gesicht zeigen und wir hoffen, dass es gewaltfrei bleibt.
Im Terminplan der kommenden Wochen stehen für uns viele gemeinsame Aktivitäten mit der CDU Weimar. Die ersten Wahlkampftermine sind fixiert. Am Samstag werde ich zudem bereits wieder zu einem Politik-Brunch bei der Jungen Union Weimar zu Gast sein. Da steht das Thema Generationengerechtigkeit auf der Tagesordnung. Anfang Juli werden wir uns dann mit den Fraktionsvorständen der CDU aus Erfurt, Jena, Weimar und dem Weimarer-Land zu einer Beratung über die Perspektiven der Impulsregion treffen.
