Wirtschaftspolitik

Tourismus in Erfurt und politisch interessierte Dekanatsjugend

Da mir mein Arzt heute „grünes Licht“ für eine Teilbelastung des Unfall-Beins gegeben hat, kann ich nun zumindest wieder selbst Auto fahren und so auch wieder mehr Termine absolvieren.

Gleich zwei bedeutungsschwere Termine für den Tourismus standen heute auf dem Tagesprogramm. Heute Mittag wurde das Richtfest für den Erweiterungsbau des Terminal B am Erfurter Flughafen gefeiert. Damit werden bessere Bedingungen für die Gepäckabfertigung geschaffen. Es bleibt zu wünschen, dass der Airport Erfurt zukünftig auch seine Anziehungskraft für Airlines erhöht. Mit dem neuen Geschäftsführer und einem neuen Leiter für Marketing und Vertrieb steht der „Wind“ dafür am Flughafen günstig.

Eine gute Bilanz konnte unabhängig davon bereits jetzt Dr. Carmen Hildebrandt, Geschäftsführerin der Erfurter Tourismus & Marketing GmbH, beim Jahresempfang im Victors Residenz Hotel ziehen. Rund eine Million Übernachtungsgäste (davon 387.000 in Hotel und größeren Pensionen) besuchten letztes Jahr Erfurt. Zusammen mit den Tagesgästen kommen wir auf rund 10 Millionen Besucher. Dies sichert auch die Arbeit von etwa 15.000 Beschäftigten im Umfeld des Tourismus. In diesem Jahr wollen wir vor allem die „Alte Erfurt Synagoge“ und den jüdischen Hochzeitsschatz international publik machen.

Am Abend bestritt ich mit Oberbürgermeister Andreas Bausewein ein Frage-Würfelspiel bei der Dekanatsjugend im Gemeindehaus der Lorenzkirche. Die von den interessierten Jugendlichen verfassten Fragen zur Stadt- und Bundespolitik sowie zu privaten Themen wurden von uns wechselseitig beantwortet. Der Wechsel der Themen hatte sowohl für die Zuhörer, als auch für Andreas Bausewein und mich seinen Reiz. Ein Raum voller politisch interessierter junger Leute macht Mut für das politische Engagement im Superwahljahr 2009.

Verhaltener Optimismus angesichts der aktuellen Arbeitsmarktdaten

Mit 13,1% liegt die Arbeitslosenquote in Erfurt trotz Wirtschaftskrise noch deutlich unter dem Wert aus dem Februar 2008 (14,7). „Die heute veröffentlichten Zahlen stimmen mich vorsichtig optimistisch und untermauern den Erfolg einer branchenausgewogenen Wirtschaftspolitik, die wir als Erfurter CDU immer wieder fordern“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadtrat Michael Panse.

Dabei verwies der Unionspolitiker auch darauf, dass die Verantwortungsträger der CDU seit 1990 mit einem ausgewogenen Branchenmix die Grundlage für sichere Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gelegt haben. „Wir haben neben dem produzierenden Gewerbe auch auf den Dienstleistungs- und Tourismussektor gesetzt. Das zahlt sich jetzt aus, da sich dieser Bereich trotz aller Schwankungen derzeit stabil hält“, erklärte Panse heute nach dem bekannt werden des Arbeitsmarktberichtes für den Februar 2009.

„Ich bin optimistisch, dass dieser Umstand gemeinsam mit den im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Verfügung stehenden Finanzmitteln die Situation in Erfurt auch perspektivisch weitgehend stabil halten kann. Für die Landeshauptstadt Erfurt stehen für den Bildungsbereich eine Investitionssumme von 11,684 Millionen Euro und für weitere Investitionen in die Infrastruktur 5,85 Millionen Euro Bundesmittel, also zusammen mit den kommunalen Mitleistungsanteil 23,38 Millionen Euro zur Verfügung. Die beim Landesverwaltungsamt vorzulegende Prioritätenliste soll neben Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, schwerpunktmäßig Schulen und städtebauliche Maßnahmen umfassen.“, so Panse abschließend.

Am Aschermittwoch ist alles vorbei…

Antje Tillmann, MdB beim Politischen Aschermittwoch
Antje Tillmann, MdB beim Politischen Aschermittwoch

Die Karnevalszeit ist nun definitiv vorbei. Was bleibt sind schöne Erinnerungen an eine tolle Session. Danke an die Aktiven aller Erfurter Vereine!

Gestern Abend waren wir noch zur Abschlussveranstaltung beim Karnevals Klub Helau (KKH) im Kaisersaal.

Auch davon sind viele Bilder in der Fotogalerie zu finden.

Ab heute denke ich beim Kürzel KKH nun wieder vornehmlich an das Katholische Krankenhaus, wo ich morgen wieder einen Arzttermin habe.

Heute Abend veranstaltete der Erfurter CDU-Ortsverband „Am Steiger“ seinen traditionellen politischen Aschermittwoch mit Heringsessen. Rund 80 Vertreter aus Handwerk, Politik und Verwaltung waren beim „Schnitzelheinz“ zu Gast, der aber heute nur für uns auf die umfängliche Schnitzelkarte verzichtete und statt dessen ausreichen Fisch bereit hielt.

Unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann erläuterte die Anstrengungen der Bundesregierung zur Abmilderung der wirtschaftlich schwierigen Situation. Ausgehend von den 500 Milliarden Bürgschaftskrediten für die Banken, bis zum Konjunkturpaket II erklärte Antje die Notwendigkeit der Maßnahmen. Bei allen kritischen Stimmen und bestehenden Ängsten, gerade am Aschermittwoch dürfen wir uns sicher sein: Uns steht auch eine wirtschaftliche Fastenzeit bevor. Aber als Christen wissen wir – es folgt danach die Zeit der Auferstehung.

Junger Hoffnungsträger

CDU-Bundesparteitag 2008 in Stuttgart
Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender CSU-Landesgruppe MdB, Dr. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, des. Bundesminister für Wirtschaft

Als ich Anfang Dezember 2008 auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart kurz auf Theodor Guttenberg traf, habe ich nicht erwartet, dass sich sein Weg so schnell nach oben fortsetzen würde.
 
In Bayern vertraut man in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Ideen und die Fähigkeiten junger Menschen. Mit Georg Fahrenschon und jetzt Theodor von und zu Guttenberg kommen junge Experten in Ämter, die sich nicht vor Verantwortung scheuen und frischen Wind und neue Ideen in wichtige Politikfelder bringen werden.
 
Im Dezember 2008 gerade Generalsekretär der CSU – nun im Februar 2009 auf dem Weg zum Bundesminister für Wirtschaft.
 
Herzlichen Glückwunsch! Auf gute Entscheidungen in wirtschaftlich spannenden und nicht einfachen Zeiten.

CDU im Wintercamp

In vier Monaten und einundzwanzig Tagen findet die Kommunalwahl statt.

Klausur CDU Kreisvorstand und CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat
Michael Panse, MdL, Heiko Vothknecht, Vorsitzender des Erfurter Stadtrats und Ute Karger, Vorsitzende CDU-Arbeitskreis Jugendhilfe

Vierzig Mitglieder unseres CDU-Kreisvorstands und der Stadtratsfraktion haben sich an diesem Wochenende intensiv bei einer Klausurtagung im Waldhotel Schobsetal in Gehren auf die Wahl vorbereitet.

Mitten im Winterwald, ohne Handyempfang, fern jeglicher störender Außeneinflüsse, wurde am Kommunalwahlprogramm gefeilt.

Fit fürs Mandat. Sowohl personell, als auch inhaltlich sind wir gut aufgestellt.

Andere Erfurter Parteien und Wählervereinigungen haben weniger Mitglieder, als wir CDU-Kommunalpolitiker zusammenbringen, die sich um die Zukunft Erfurts kümmern.

Ich bin ausgesprochen zuversichtlich, dass wir dies in den nächsten Monaten auch den Wählerinnen und Wählern vermitteln werden.

Im Mittelpunkt unseres Programms steht eine nachhaltige Stadtentwicklung, bei der die Themen Familie, Bildung und Wirtschaft den Ton angeben.

In Umsetzung unseres Wahlprogramms zur letzten Kommunalwahl haben wir viel erreicht: Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor hat sich überdurchschnittlich gut entwickelt. Im Jugendhilfebereich, bei den Kindertagesstätten und Schulen haben wir für ein breites Angebot freier Träger gesorgt. Wir haben Erfurt als Einkaufs- und Dienstleistungsstadt gestärkt.

Deshalb können die Erfurter darauf vertrauen: Was wir heute in unser Programm schreiben, werden wir morgen mit ihnen gemeinsam umsetzen. Oder frei zitiert nach amerikanischen Präsidenten: „Frage nicht was deine Stadt für dich tut, sondern was wir gemeinsam für unsere Stadt tun.“ – „Yes, we can!”

Neujahrsempfang der Architektenkammer Thüringen und der Ingenieurkammer Thüringen

Neujahrsempfang der Architektenkammer Thüringen und der Ingenieurkammer Thüringen – Kaisersaal, Erfurt

Das Thema des vierten gemeinsamen Neujahrsempfangs lautet:
Städte und Gemeinden – Rückzugsgebiete im globalisierten 21. Jahrhundert?! Chancen und Verantwortung für Ingenieure und Architekten

Programm

Begrüßung
Prof. Dr.-Ing. habil. Hans-Ulrich Mönnig, Präsident der Ingenieurkammer Thüringen

Grußwort
Gerold Wucherpfennig, Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Medien

Gastrede
Bürgermeister Michael Brychcy,
Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen

Schlusswort
Dipl.-Ing. Architekt Hartmut Strube, Präsident der Architektenkammer Thüringen

Erfurter Erklärung

Erfurter Erklärung der CDU Deutschlands vom 10. Januar 2009

Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat anlässlich seiner Klausurtagung am 9. und 10. Januar 2009 in Erfurt folgenden Beschluss gefasst:

Arbeitsplätze sichern. In die Zukunft investieren.

I. Vor großen Entscheidungen

Wir stehen vor einem ganz besonderen Jahr. Wir blicken auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland in Frieden und Freiheit, auf 20 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall zurück. Wir können in diesem Jahr eine der glücklichsten Perioden der deutschen Geschichte feiern.

Der Beginn des Jahres 2009 ist durch die Krise der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft geprägt. Wir wollen, dass Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgeht. Das prägt unser politisches Handeln. Heute steht Deutschland deutlich besser da als vor drei Jahren. Auch deswegen sind wir in der Lage, mit der Tatkraft und dem Ideenreichtum der Bürgerinnen und Bürger diese neue Herausforderung zu bewältigen. Trotz vieler negativer Meldungen gehen wir optimistisch die Aufgaben des Jahres 2009 an.

In diesem Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger in 15 Wahlen entscheiden, ob Deutschland zukunftsgerichtet oder rückwärtsgewandt regiert wird. Die Bürger werden entscheiden, ob sie aus der Mitte heraus oder von der Linken in das nächste Jahrzehnt geführt werden wollen. Die CDU ist überzeugt: Eine Politik der Mitte eröffnet unserem Land alle Chancen für die Zukunft.

In der 60-jährigen Geschichte unseres Landes hat die CDU immer die entscheidenden Wegmarken bestimmt. Wir haben die Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für die Menschen gesichert. Von der Sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung, der Europäischen Einigung, der Einführung des Euro und der Deutschen Einheit bis zu allen großen Weichenstellungen in der Sozialpolitik waren es Kanzler der CDU, die Deutschland vorangebracht haben. Die richtungweisenden Entscheidungen waren möglich, weil die CDU immer eine wertgebundene Politik betrieben hat. Daraus schöpfen wir die Kraft, Deutschland auch heute in eine gute Zukunft zu führen.

II. Unser Kurs in Zeiten der Krise: Die Soziale Marktwirtschaft

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Werte, die in der Sozialen Marktwirtschaft vereint werden.

Die Soziale Marktwirtschaft hat das Wirtschaftswunder am Anfang der Bundesrepublik möglich gemacht. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft leiten uns auch bei der Bewältigung der aktuellen Krise.

Die Deutschen können sich auf eine CDU in der Regierung verlassen, die verantwortungsbewusst und umsichtig handelt. Die Deutschen können sich auf eine CDU verlassen, deren Handeln den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft entspricht. Die Soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreiche Antwort auf die gescheiterten Systeme der kommunistischen Planwirtschaft und des ungezügelten Kapitalismus. Sie ist eine menschliche Marktwirtschaft.

Die Krise an den internationalen Finanzmärkten und die weltweite Wirtschaftskrise haben für uns als Land mit einer der weltweit höchsten Exportraten eine besondere Bedeutung. Wir sind auf eine funktionierende Weltwirtschaft angewiesen wie kaum ein anderes Land. In der internationalen Finanzmarktkrise zeigt sich, dass es der Weltwirtschaft an einem ausreichenden Rahmen fehlt. Die CDU ist der Überzeugung, dass die grundlegenden Standards der Sozialen Marktwirtschaft, die uns in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gebracht haben, auch das Fundament für einen internationalen Ordnungsrahmen bilden müssen.

Deshalb treten wir innerhalb und außerhalb der EU konsequent für die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für die globalen Märkte ein. Daher halten wir es für wichtig, zwischen Europa und den USA Handelshemmnisse zu überwinden und langfristig einen gemeinsamen transatlantischen Markt zu schaffen.

III. Schwerpunkte 2009: Arbeitsplätze sichern. In die Zukunft investieren.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation haben wir bereits im letzten Jahr ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Das seit dem 1. Januar dieses Jahres geltende Investitionsprogramm fördert bereits in den Jahren 2009 und 2010 Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. Euro.

Die Tiefe der Krise macht es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Mit unserer erfolgreichen Politik der letzten drei Jahre haben wir uns innerhalb des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Spielräume erarbeitet, die wir jetzt für einen „Pakt für Deutschland“ nutzen können. Genauso klar ist aber für uns: Wer in schwierigen Zeiten bereit ist, auch mit Hilfe einer höheren Neuverschuldung Schaden vom Land abzuwenden, muss auch in besseren Zeiten bereit sein, Schulden zurückzuzahlen. Deshalb sind der Beginn und die Systematik für die Tilgung der sich jetzt durch den „Pakt für Deutschland“ ergebenden höheren Neuverschuldung zu bestimmen. Die CDU setzt sich überdies dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird, die im Laufe der nächsten Legislaturperiode in Kraft tritt und die die Neuverschuldung auf Ausnahmesituationen begrenzt. Darüber hinaus will die CDU auf der Grundlage der Beratungen der Föderalismuskommission II auch für die Länder eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.

Die CDU setzt in den Koalitionsgesprächen auf ein „10-Punkte-Programm für Deutschland“. Unsere Ziele sind, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und in die Zukunft zu investieren. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, nicht nur gut die Krise zu überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorzugehen. Wir setzen damit die erfolgreiche Politik aus Sanieren, Investieren und Reformieren fort: Die Investitionen in Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur, Brücken für den Arbeitsmarkt, Abgabensenkungen und Steuersenkungen bilden die Säulen unseres Programms zur Stärkung der Konjunktur:

  1. Die Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben, hat längst noch nicht den Stand vor der Finanzmarktkrise erreicht. Wir erwarten von den Banken, dass sie ihren Aufgaben in vollem Umfang wieder nachkommen. Solange die Kreditvergabebefähigkeit der Banken begrenzt ist, muss die öffentliche Hand notwendige Investitionen von Unternehmen ermöglichen. Es wird überprüft werden, ob und gegebenenfalls wo das Instrumentarium des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes weiter entwickelt werden muss. Wir wollen mit einem „Deutschlandfonds“ einen verbesserten Zugang zu Liquidität schaffen, um unter Beibehaltung des Hausbankenprinzips z.B. die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern. Wir wollen Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht im ausreichendem Maße Kredite erhalten. Zeitlich befristet sollen diese Unternehmen unterstützt werden. Wir werden dabei beachten, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Marktbereinigungen und Kapazitätsanpassungen durch Ausscheiden von nicht zukunftsfähigen Unternehmen zu verhindern.
  2. Es gehört zu den Aufgaben des Staates, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, zu erneuern und auszubauen. Wir wollen jetzt besonders stark in die staatliche Infrastruktur investieren, auch um Arbeitsplätze zu erhalten und Neueinstellungen zu befördern. Deswegen wollen wir zusätzliche Mittel für den Bereich der Bildung als Investition in die Zukunft der künftigen Generation bereitstellen. Gleichzeitig sind Investitionen in Straßen und Schienen geplant, die den Standort Deutschland langfristig moderner und leistungsfähiger machen. Diese Investitionen sollen auf einer „Allianz für die Zukunft“ aus Bund, Ländern und Kommunen basieren.
  3. Die Unternehmen sollen neben der bereits beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Ausweitung des Weiterbildungsangebotes weitere Anreize erhalten, um die für den Aufschwung dringend benötigten gut ausgebildeten Mitarbeiter in den Betrieben halten zu können. Wir wollen durch die Übernahme von Teilen der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld dafür sorgen, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen in dieser Krisenzeit erleichtert wird. So bauen wir für unsere Fachkräfte in den Betrieben Brücken, um ihre Beschäftigung in schwieriger Zeit zu sichern.
  4. Wir wollen Abgaben und Steuern senken. Abgabensenkung und Steuererleichterungen sollen in einem gleichwertigen Verhältnis stehen.
  5. Arbeitnehmer und Rentner wollen wir ebenso wie Arbeitgeber durch eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen entlasten. Wir wollen für die gesetzliche Krankenversicherung die geplante dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln vorziehen. Eine gerechte Verteilung von Entlastungen bei Abgaben wird einen zusätzlichen Schub für den Arbeitsmarkt erzeugen.
  6. Wir wollen die Bürger weiter durch die Senkung der Steuern entlasten. Mit der Anhebung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro und einer zusätzlichen Änderung des Tarifverlaufs, der zu einer Verringerung der „kalten Progression“ beiträgt, werden die Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Davon profitieren nicht nur Arbeitnehmer, Beamte und Rentner in Deutschland, sondern auch die Personengesellschaften, also der Mittelstand. Wir verstehen dies als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer grundlegenden Steuerreform, die wir in der nächsten Legislatur anstreben. Steuererhöhungen lehnt die CDU Deutschlands ab.
  7. Leistungsfähige und überall, auch im ländlichen Raum, verfügbare Breitbandnetze tragen heute im großen Umfang zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Innovationen bei. Wir wollen ein Programm zur Förderung des Ausbaus von Breitbandkabeln initiieren. Dabei wollen wir die Möglichkeiten verbessern, Leitungsnetze der Verkehrs-, Wasser- und Energiewirtschaft sowie Funkstandorte und Masten etc. für den Breitbandausbau auch im ländlichen Raum mit zu nutzen. Die dafür notwendigen Investitionen sichern unsere Infrastruktur für die Zukunft.
  8. Um die Nachfrage an CO2-armen Automobilen zu erhöhen, wollen wir ab dem 1. Juli 2009 die Kraftfahrzeugsteuer nach dem CO2–Ausstoß bemessen und Kaufanreize mit Umweltprämien geben. Wir streben zusätzlich ein Programm zur Förderung von modernen, umweltschonenden Motorentechnologien an.
  9. Mit dem Ausbau der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gehen wir den Weg weiter, die Energieeffizienz zu steigern und Beschäftigung im Bausektor zu sichern. Dazu wollen wir auch die rechtlichen und fördertechnischen Rahmenbedingungen verbessern.
  10. Wir wissen, dass die Schulden von heute die nächsten Generationen belasten werden. Deswegen halten wir an unserem Ziel fest, im Grundgesetz eine Schuldenbremse festzuschreiben.

IV. Politik für das kommende Jahrzehnt

Auf die Krise haben wir angemessen und im Bewusstsein unserer gesamtstaatlichen Verantwortung reagiert. Die grundsätzlichen und langfristig angelegten Ziele unserer Politik zur Stärkung Deutschlands werden wir fortsetzen. Wir können das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht so schnell erreichen, wie wir es vor der Finanzmarktkrise wollten, aber es bleibt unser Ziel für die nächste Legislaturperiode.

Wir halten auch an den Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzmarktkrise fest. Unser Ziel bleibt, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Wir wollen die Menschen von Steuern und Abgaben entlasten und damit ihre Eigenverantwortung stärken. Wir werden auch in der kommenden Legislatur die Familien fördern, indem wir auf Wahlfreiheit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen. Wir werden den Weg in die Bildungsrepublik entschlossen weitergehen und mit Blick auf den Arbeitsmarkt auf eine Wachstumspolitik setzen. Dabei werden wir auch weiterhin Wirtschafts- und Klimapolitik miteinander vereinen.

Wir stehen für ein umfassendes Sicherheitsverständnis und bekennen uns zu der Verantwortung des Staates, seine Bürger vor persönlichen Gefahren und Bedrohungen zu schützen. Das umfasst die soziale Sicherheit und damit den Schutz vor persönlichen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege genauso wie den Verbraucherschutz und den Schutz vor Kriminalität und den Schutz unserer Gesellschaft vor terroristischer Bedrohung.

Die CDU steht für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert deswegen insbesondere den Zusammenhalt der Generationen und die Integration von Migranten. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft gleichermaßen auf die jungen Menschen wie auf die Erfahrungsträger angewiesen ist, um lebenswert zu sein und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.

Wir glauben an die Chancen der Globalisierung und wissen um die Notwendigkeit, die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft auch international zu verankern. Nur im internationalen Schulterschluss können wir zentrale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie die Verankerung von sozialen Mindeststandards, den Schutz vor Terrorismus oder den Klimaschutz im deutschen Interesse lösen.

In diesem Sinne werden wir gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU ein Regierungsprogramm erarbeiten, mit dem wir Deutschland in eine sichere und lebenswerte Zukunft führen werden. Dabei halten wir an unseren Forderungen für eine Stärkung Deutschlands fest.

Steuern

  • Die Einkommensteuer soll nach den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“ gestaltet werden. Ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen fördert Leistung und Initiative und ermöglicht es, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken zu treffen. Eine solche grundlegende Steuerreform soll der nächste Schritt zur Entlastung der Bürger sein.
  • Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Der derzeitige Tarifverlauf führt dazu, dass Lohnsteigerungen nur im geringen Umfang bei den Menschen ankommen. Diese leistungsfeindliche Wirkung des Steuerrechts werden wir ändern. Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Durch eine Veränderung des Tarifverlaufs soll erreicht werden, dass Gehaltserhöhungen oder Mehrarbeit nicht durch die „kalte Progression“ minimiert werden, sondern bei den Bürgern stärker ankommen.
  • Wir gehen zugleich den Weg der Entlastung von Familien mit Kindern weiter. Wir treten als Ergänzung zum Ehegattensplitting für ein Familiensplitting ein. Familien mit Kindern sollen deutlich weniger Steuern zahlen.
  • Wir halten daran fest, dass die Absetzbarkeit der Kosten für die Gesundheits- und Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2010 eingeführt wird. Wir werden die Absetzbarkeit der Beiträge für die Gesundheits- und Pflegeversicherung so ausgestalten, dass alle Versicherten eine deutliche Entlastung in einem Gesamtvolumen von rund 9 Mrd. Euro erhalten. Uns ist wichtig, dass gesetzlich und privat Versicherte dabei gleich behandelt werden.
  • Wir wollen die privaten Haushalte durch die Anerkennung als Arbeitgeber stärken. Das Potenzial der privaten Haushalte in Deutschland muss besser genutzt werden. Hier gilt es, kluge Anreize zu setzen, um Schwarzarbeit abzubauen und gleichzeitig legale Beschäftigung zu steigern.

Bildung

Der Weg zur Bildungsrepublik macht eine Offensive für Bildung notwendig. Dabei bekennen wir uns zur Kulturhoheit der Länder. Zu unserer Bildungsrepublik gehört der Ehrgeiz, unser Bildungs- und Wissenschaftssystem an die Weltspitze zurückzuführen.

  • Bis zum Jahr 2015 wollen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgeben.
  • Aufbauend auf den Erfolgen der unionsgeführten Bundesländer treten wir für eine exzellente Bildungs-, Ausbildungs-, Hochschul- und Forschungslandschaft ein. Die Herkunft des Einzelnen darf nicht seine Zukunft bestimmen.
  • Der Erhalt eines vielfältigen Bildungsangebots ist die wichtigste Voraussetzung für die Einlösung dieses Anspruchs. Das vielfältig gegliederte Schulwesen hat sich bewährt und erfolgreich weiterentwickelt. Auch deshalb sprechen wir uns für Vielfalt und gegen die Einheitsschule aus. Wir stehen für eine Wertevermittlung und damit für das Angebot des Fachs Religion in der Schulbildung.
  • Wir werden die frühkindliche und die schulische Bildung besser aufeinander abstimmen und die Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern. Am Ende der Schullaufbahn muss es heißen: Jeder Abschluss muss auch die Chance auf einen Anschluss eröffnen. Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss soll in den nächsten fünf Jahren im Bundesdurchschnitt halbiert werden.
  • Der Zugang zu Hochschulen soll erleichtert werden. Grundsätzlich gilt: Wer berufliche Qualifikationen nachweisen kann, muss die Chance auf ein Studium haben. Auch deshalb werden wir den Hochschulpakt fortführen.
  • Verbindliche Bildungsstandards und vergleichbare Abschlussprüfungen werden wichtiger und in einer mobilen Welt notwendig. Deutschlandweite Abiturprüfungen, zumindest in den Fächern Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und Naturwissenschaften, sollen eingeführt werden.
  • Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb werben wir gezielt dafür, dass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund den Erzieher- und den Lehrerberuf ergreifen. Ingesamt benötigen wir gezielte Sprachförderung bereits im Kindergarten, verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.

Wirtschaft und Arbeit

Erfolge am Arbeitsmarkt zu erreichen und die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen, ist für die CDU eine zentrale Aufgabe. Um dieses Ziel zu erreichen, ist gerade in Zeiten wie diesen eine kluge, kompetente und besonnene Wirtschafts- und Wachstumspolitik erforderlich. Das ist die Voraussetzung, um zum einen Arbeitsplätze zu sichern und neue entstehen zu lassen sowie zum anderen ausreichend Mittel für Soziales, Bildung oder Infrastruktur bereitstellen zu können. Es gilt, Investitionen und Beschäftigung zu fördern. Das bleibt auch und gerade in schwierigen Zeiten richtig.

  • Wir brauchen endlich ein verständliches Arbeitsgesetzbuch, das Beschäftigung fördert. Jeder Beschäftigte muss auf den ersten Blick erkennen können, welche Rechte und welche Pflichten er hat. Jeder Unternehmer – vor allem im Mittelstand – muss einfach und gerichtsfest erkennen können, welche Verpflichtungen, aber auch Rechte sie besitzen. Dazu ist wichtig, dass die weit über 100 unterschiedlichen Schwellenwerte stärker zusammengefasst und unbürokratischer ausgestaltet werden. Wir halten an dem Instrument der Zeitarbeit fest.
  • Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die auf eine frühzeitige und ausreichende Aktivierung Arbeitsloser und deren schnellstmögliche Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
  • In Zeiten des demografischen Wandels müssen wir weiter an soliden sozialen Sicherungssystemen arbeiten, die dem Einzelnen im Bedarfsfall eine zuverlässige Sicherung gewährleisten und das Abrutschen in Armut verhindern. Das schließt auch mit ein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten. Diese ist bedarfsabhängig und steuerfinanziert auszugestalten.
  • Für Selbstständige mit geringem Einkommen, die von Steuervorteilen bei der privaten Altersvorsorge nicht profitieren, werden wir mehr Sicherheit erreichen, indem wir ihnen den Zugang zur staatlich geförderten Altersvorsorge, wie sie auch Angestellte wahrnehmen können, ermöglichen.
  • Wir stärken die Tarifautonomie, denn die Lohnfindung ist Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, nicht des Staates. Wer Unternehmen zwingen will, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, der sorgt dafür, dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr bekommen. Deshalb wird es mit der CDU Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln, nicht geben. Gerade Geringqualifizierte und Ungelernte wären die Verlierer einer solchen Regelung. Um dabei Lohndumping zu verhindern, müssen gleichzeitig sittenwidrige Löhne gesetzlich verboten werden.
  • Die CDU setzt sich für ein Mindesteinkommen in Deutschland ein. Um Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte zu sichern oder zu schaffen, soll sich das Mindesteinkommen aus einer Kombination aus Lohn und Lohnzuschuss zusammensetzen. Für uns gilt: Wer arbeitet muss mehr haben, als wer nicht arbeitet. Wir wollen eine Änderung der Hinzuverdienstregeln im Bereich des Arbeitslosengeldes II. Es sind mehr Anreize notwendig, damit Menschen nicht langfristig in Passivität oder Minijobs verharren müssen, sondern Hinzuverdienste und Arbeitseinsatz in Richtung einer Vollerwerbstätigkeit zu steigern.
  • Entscheidend beim Bürokratieabbau ist, dass Entlastungen für die Betroffenen konkret spürbar werden. Um insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten, setzen wir den Fokus auf den Abbau von Statistikpflichten, die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Entbürokratisierung von Förderprogrammen. Unser Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis 2011 um mindestens 25 Prozent netto zu reduzieren. Die dadurch erzielbaren Einsparpotenziale schaffen neue Freiräume für Investitionen.
  • Zur Überwindung des Investitionsstaus in Infrastruktur braucht Deutschland ein Investitionsbeschleunigungsprogramm und damit schnellere Genehmigungsverfahren im gesamten Infrastrukturbereich. Nur durch Innovationen können wir Wachstum erzeugen und unseren Wohlstand halten. Der Schwerpunkt einer erfolgreichen Innovationspolitik ist die leistungsorientierte Clusterförderung. Dafür müssen wir bestehende Kräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft bündeln und unsere Stärken im internationalen Wettbewerb weiter ausbauen.
  • Wir verbinden die wichtigen ökologischen Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft und den Interessen der Menschen. Deshalb wollen wir nicht, dass durch zusätzliche staatliche Maßnahmen die Energiepreise steigen.
  • Als Hochtechnologie- und Industriestandort nehmen wir die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs weiterhin an. Die CDU wird den dafür notwendigen Technologiewandel, wie zum Beispiel die Entwicklung von alternativen Antriebstechniken im Bereich der Automobilindustrie, politisch mit Nachdruck unterstützen.

V. Einigung Europas in der globalisierten Welt

Die Europäische Einigung ist eine der großen Erfolgsgeschichten von Frieden, Freiheit und Wohlstand, die ihren Ausgangspunkt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nahm und bis heute andauert. Die Politik der Europäischen Einigung hat aus Gegnern Freunde und Partner gemacht. In den letzten 50 Jahren hat sich Europa zu einem Kontinent der Toleranz und des Friedens entwickelt. Es ist ein Europa der Vielfalt geworden, in der die Identität der einzelnen Staaten und Regionen erhalten bleiben.

Vor zehn Jahren hat sich ein großer Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine gemeinsame Währung, den Euro verständigt. Damit wurde ein Traum der Gründungsväter Europas wahr, denen damals klar war: Wer eine gemeinsame Währung hat, der führt keine Kriege mehr gegeneinander. Heute wird in 16 Staaten mit dem Euro gezahlt und er hat eine große Anziehungskraft über den Euroraum hinaus entfaltet. Der Euro bewährt sich als stabile Währung insbesondere auch während der Finanzmarktkrise.

Unsere Politik der Europäischen Einigung ist ein wesentlicher Teil unserer Antwort auf die Globalisierung, denn es macht uns stark im internationalen Wettbewerb. Die Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarkts bleibt eine Daueraufgabe. Die Europäische Union muss intensive Anstrengungen unternehmen, um verstärkt Wirtschaftswachstum zu schaffen, auf dem Weltmarkt ihren Platz zu behaupten und ihre Wettbewerbschancen zu verbessern. Voraussetzungen dafür sind die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die vielen Herausforderungen – von der Terrorismusbekämpfung über den Klimaschutz bis zur Gestaltung der internationalen Finanzmärkte – kann kein einzelner Mitgliedstaat der Europäischen Union alleine bewältigen. Unsere Positionen in der Welt können 500 Millionen Europäer in der EU viel deutlicher artikulieren als jedes Land für sich. In einer multipolaren Welt kommt Europa heute eine starke Stimme zu.

Für die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahre waren große Anstrengungen notwendig. Die CDU tritt für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren raschen EU-Beitritten hat. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort auf den Wunsch nach einer europäischen Perspektive sein. Mit der Türkei werden ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen geführt. Wir halten jedoch eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.

Wir wollen ein Europa, das nahe bei den Menschen ist. Deswegen wird die CDU auch ihre Stimme erheben, wenn es um die Frage geht, welche Zuständigkeiten nach Europa verlagert und was vor Ort bleiben und entschieden werden muss. In einem Europa, wie wir es wollen, gilt, dass so nah wie möglich bei den Menschen entschieden wird.

Am 7. Juni 2009 entscheiden die Bürger der Europäischen Union mit der Europawahl über die künftige Richtung in Europa. Wir kämpfen für eine bürgerliche Mehrheit der Vernunft in Deutschland und in Europa. Denn wir wissen: Eine starke Europäische Union mit einer gemeinsamen Währung ist eine wichtige Voraussetzung für stabile Finanzmärkte, wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze.

VI. Die Bundespräsidentenwahl

Unser Blick geht im Jahr 2009 auch zur Bundespräsidentenwahl am 23. Mai. Horst Köhler hat sich mit seiner bürgernahen Art Ansehen und Respekt in allen Gruppen der Bevölkerung erworben. Er ist ein erfolgreicher Bundespräsident. Sein Engagement für die Ärmsten und sein Einsatz insbesondere für Afrika haben ihn zu einem weltweit geachteten Gesprächspartner gemacht. Die Menschen in Deutschland wollen eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten Horst Köhler. Die CDU wird alles dafür tun, damit Horst Köhler am 23. Mai 2009 erneut zum Bundespräsidenten gewählt wird.

VII. Die CDU – Stark in Kommunen, Ländern und im Bund

Unsere Stellung als führende politische Kraft in Deutschland wollen wir bei den bevorstehenden acht Kommunalwahlen, fünf Landtagswahlen, der Europawahl und der Bundestagswahl festigen.

Die Reihe der Landtagswahlen wird in Hessen eröffnet. Allerdings ist das keine Landtagswahl wie jede andere. Es gebietet die politische Kultur, dass ein Wortbruch keinen politischen Erfolg haben darf. Wir kämpfen an der Seite Roland Kochs, der auch in schwieriger Zeit seinem Land Stabilität gegeben hat. Wir wollen eine bürgerliche Koalition der Vernunft in Hessen, die mit Kompetenz regiert und das Vertrauen der Menschen erlangt.

Die CDU wird genauso geschlossen an der Seite unserer Freunde im Saarland, in Sachsen und in Thüringen stehen. Dieter Althaus, Peter Müller und Stanislaw Tillich werden wir mit ganzer Kraft unterstützen, damit sie ihre erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen können. Es zeigt sich immer wieder: Wo die CDU regiert, da geht es den Menschen besser. Wir wollen, dass die Menschen weiterhin in Bundesländern leben können, die auf einem Zukunftskurs gesteuert werden. Wir wollen, dass die CDU Brandenburg mit Johanna Wanka weiterhin eine wichtige Rolle in der Landesregierung spielt. Dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. Wir wollen in Brandenburg mehr CDU, denn auch da wo die CDU mitregiert, geht es den Menschen besser.

Die CDU wird für ihre Überzeugungen kämpfen. Wir werden den Führungsanspruch der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Europa, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen deutlich machen. Mit der Bundestagswahl wollen wir die Große Koalition beenden. Unser Wunschpartner ist die FDP, mit der wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge haben und dadurch Deutschland am besten voran bringen können.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands, ihre Mitglieder und Freunde treten für ein Land ein, das sicher, sozial und offen bleibt. Wir wollen Offenheit für den Wandel und für Innovationen. Wir treten ein für die Initiative jedes Einzelnen und die Leistungsbereitschaft der Vielen. Wir stehen für die Unterstützung der Hilfsbedürftigen und das Verantwortungsbewusstsein aller in der staatlichen Gemeinschaft.

Damit sichern wir den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Abschluss und Anfang

Am Samstag fand mit der feierlichen Übergabe des Erfurter Hauptbahnhofs eines der größten Bauprojekte der letzten Jahre in der Landeshauptstadt seinen Abschluss. 260 Millionen Euro verschlang das siebenjährige Bauprojekt gemeinsam mit der modernisierten Bahnstrecke Erfurt-Würzburg. Mit dementsprechend „großem Bahnhof“ fand die Einweihung statt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Ministerpräsident Dieter Althaus nahmen den Hauptbahnhof symbolisch in Betrieb. Bilder vom alten und neuen Bahnhof gibt es auf Fotostrecken jeweils bei der Thüringer Allgemeine und der Thüringer Landeszeitung.

Mit etwas weniger Aufwand feierte am Samstag Mittag die Firma ARING aus Erfurt-Marbach den ersten Spatenstich auf dem Gelände des ehemaligen Innenministeriums. Seit Freitag ist der Bebauungsplan LOV 577 rechtskräftig. Immerhin mehr als 18 Monate hatte der „beschleunigte“ B-Plan gedauert, da mag man sich gar nicht vorstellen wie lange es normal gedauert hätte.

Ich finde es ein Unding wie wenig Unterstützung Investoren in Erfurt seitens der Stadtverwaltung erhalten.

Spatenstich Schillerstraße
Michael Panse, MdL beim Baggerfahren

Mit dem Bauprojekt an der Schillerstraße wird ein städtebaulicher Missstand endlich beseitigt. Seit dem Auszug des Innenministeriums stand das Gebäude leer und auch das dahinterliegende Gelände war verwaist. Nun sollen eine attraktive Wohnbebauung und verschieden Großprojekte, seniorengerechtes Wohnen, ein Wellnesscenter und das Erfurter Tanzprojekt Leben in das denkmalsgeschützte Areal bringen. Beim ersten Spatenstich ging für mich auch ein „Große-Jungen-Traum“ in Erfüllung – einmal am Bedienerhebel eines Baggers sitzen. Der Spatenstich mit der großen Baggerschaufel hat geklappt.

Nun wünsche ich natürlich dem Projekt der Firma ARING viel Erfolg und einen zügigen Bauablauf.

Am Abend stand die Ehrung der Erfurter Sportler des Jahres auf dem Programm. Bei der Wahl zur Mannschaft des Jahres bei Sportgala des Stadtsportbundes gingen dieses Mal meine Mädels vom SWE-Volley-Team leer aus. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl! Während der Sportgala erhielt ich eine SMS: 3:0 gewonnen gegen Bad Soden und damit weiterhin punktgleich mit Grimma an der Spitze der 2. Bundesliga. Erfurter Mannschaft des Jahres wurden wir zuletzt 2004 unter unserem alten Namen Braugold nach dem Aufstieg in die 1. Bundesliga. Also mal sehen was zur Sportgala 2009 geht…

CDU-Bundesparteitag in Stuttgart eröffnet

Der 22. Parteitag der CDU Deutschlands wurde am heutigen Morgen in Stuttgart eröffnet. Unsere CDU Vorsitzende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel startete den Parteitag mit einer klar gegliederten Rede, in der sie die derzeitigen Knackpunkte aufzählte und überzeugend unsere Konzepte für das Superwahljahr 2009 erläuterte. Ich habe zufrieden registriert, dass sie bereits zum Beginn ihrer einstündigen Rede die Familienpolitik der CDU darstellte. Dabei ging Merkel auf beide Seiten der Medaille der Wahlfreiheit für Familien ein. Sie betonte rück- und ausblickend: „Den Familien geht es viel besser. Sie können heute besser wählen. Wahlfreiheit setzt Wahlmöglichkeit voraus. Das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, das Betreuungsgeld, die Mehrgenerationenhäuser – dies alles steht für Wahlfreiheit und unsere Vorstellung von Familie. Wir schreiben niemanden vor, wie er zu leben hat.“

CDU-Bundesparteitag 2008 in Stuttgart
Michael Panse, MdL inmitten der Thüringer Delegierten

Die aktuellen Fragen der Steuerpolitik sparte Merkel ebenso wenig aus, wie die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. Sie sagte: „Hier bei uns ist die Soziale Marktwirtschaft ein großer Erfolg. Aber in Europa und vor allem in der  Welt ist die Soziale Marktwirtschaft noch nicht überall angekommen. Wir haben Druckmaschinen, Kaffeefilter und Plüschtiere zu Welterfolgen gemacht. Warum jetzt nicht auch die Soziale Marktwirtschaft?“

Wir werden mit unseren 23 Thüringer Delegierten den Parteitag in den nächsten beiden Tagen aktiv mitgestalten und ich werde in kurzer Form davon in meinem Internetblog berichten.

Folgerungen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bunderesgierung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung auch für Thüringen begreifen

Plenum vom 03.07.2008, 4. Wahlperiode, 88. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/4138

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in diesen Tagen erhalten die Schülerinnen und Schüler in Thüringen ihre Zeugnisse. In der letzten Woche haben die Abiturienten schon ihre Abschlusszeugnisse erhalten. Worüber wir heute reden, das ist das Abschlusszeugnis von Rot-Grün. Da ist zu Recht darauf hingewiesen worden, man muss das an dieser Stelle, Herr Pilger, glaube ich, zunächst zu Beginn betonen. Denn Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, die Zahlen, über die wir hier reden, beziehen sich auf den Erhebungszeitraum zwischen 2002 und 2005. Wenn ich mich recht entsinne, hat da einer Ihrer Kollegen, der manchmal hier vorn in der ersten Reihe sitzt, als Staatssekretär von 2002 bis 2004 Verantwortung dafür mitgetragen. Rot-Grün – und das halte ich für die CDU-Fraktion hier fest – war Auftraggeber dieses Berichts. Die zugrunde gelegten Zahlen beziehen sich im Wesentlichen auf den Zeitraum 2002 bis 2005. Deshalb selbstverständlich ist auch Rot-Grün zunächst der Adressat auch der kritischen Anmerkungen, Herr Pilger, die Sie gerade hier vorgenommen haben. Und ein zweiter Punkt, Herr Kollege Kubitzki, man merkt eben schon, dass Sie die Rede offensichtlich auch schon vor einem Monat hier gern gehalten hätten.

Zwischenzeitlich ist der Entwurf verabschiedet. Der Entwurf ist von der Bundesregierung, das haben Sie offensichtlich registriert, überarbeitet, aber zwischenzeitlich auch beschlossen worden. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht liegt uns mit einigen Änderungen vor. Und es ist gut, dass wir auch hier darüber diskutieren können. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist überschrieben mit „Lebenslagen in Deutschland“ und Sie haben recht, Herr Kubitzki, er wurde äußerst kontrovers in den letzten Wochen diskutiert. Die Beurteilung, die Spannbreite der Beurteilung reichte dabei durchaus sehr weit. Ich darf einmal in Erinnerung rufen, Markus Krapka vom Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin sagte dazu: „Es ist eine absolut zu kurz geratene Auswahl der Fakten.“ Es sagt aber auch gleichzeitig das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, das Papier sei von der Wirklichkeit überholt. Ausdrücklich möchte ich für die CDU-Fraktion diese Aussage unterstützen und bekräftigen, insbesondere auch die Aussage, die das Institut der Deutschen Wirtschaft dazu getroffen hat – ich zitiere: „Wer einen näheren Blick in das Schriftstück wirft, stellt fest, der soziale Ausgleich funktioniert.“ Ich stelle fest, der soziale Ausgleich in Deutschland funktioniert.

Herr Kubitzki,
Sie haben vorhin ja darauf hingewiesen. 13 Prozent der Menschen in Deutschland leben nach dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht in Armut. Aber 26 Prozent wären es, wenn wir keine sozialen Transferleistungen hätten. Wir sind da durchaus mit den sozialen Transferleistungen in Europa in einem Spitzenmaßstab. Auch das kann man aus dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht herauslesen. Ebenso zu bekräftigen ist aber auch die Aussage, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln dazu getroffen hat, das können Sie nachlesen in der Ostthüringer Zeitung, ich zitiere: „Schaut man sich das 413 Seiten starke Werk jedoch genauer an, bleibt für Panikmache nicht viel übrig“, Zitatende. Für die CDU-Fraktion möchte ich – durchaus anknüpfend an diesen Bericht – die fünf wesentlichen Kernaussagen herausstellen, die für uns im Zentrum der Betrachtung stehen.

Zum Ersten, und darauf sind Sie beide nur sehr eingeschränkt eingegangen, Arbeitslosigkeit bleibt das größte Armutsrisiko. Selbstverständlich deshalb müssen wir alle unsere Aktivitäten darauf bündeln, dass weiter Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse entstehen. Und die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik, nicht zuletzt auch die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik in Thüringen, bestätigen uns, dass wir uns da auf einem guten Weg befinden.

Zum Zweiten, der Armuts- und Reichtumsbericht stellt fest, das Armutsrisiko liegt in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt. Deutschland befindet sich auf einer Ebene mit Finnland und Frankreich, aber da sich die Armutsdefinition des Berichts in der EU allerdings an der Abweichung vom Nettoäquivalenzeinkommen orientiert, ist ein Vergleich der tatsächlichen Armut schwierig. Sie wissen, wir haben hier mehrmals über die Definition diskutiert, ob wir uns am Existenzminimum orientieren oder ob wir uns am Nettoäquivalenzeinkommen orientieren. Es ist und bleibt durchaus schwierig. Auch so ist es ein Stückchen zu erklären, dass es in dem Bericht herausgestellt wird, dass ausgerechnet die Tschechische Republik nach dieser Definition die niedrigste Armutsrisikoquote in Europa hätte. Das illustriert das Problem anschaulich, denn kaum einer wird wohl auf die Idee kommen festzustellen, dass wir in der Tschechischen Republik keine Armut hätten.

Zum Dritten, es gibt aktuell keine Altersarmut. Auch das stellt der Bericht fest. Gleichwohl sage ich allerdings für die CDU-Fraktion, müssen wir dabei die Rentenentwicklung der nächsten Jahre, einschließlich auch der Angleichung der Renten in Ost und West, im Blick behalten, und wir haben uns auch hier im Thüringer Landtag als CDU-Fraktion und als Landesregierung dazu positioniert. In einer der letzten Plenarsitzungen haben wir dazu diskutiert, Beschlüsse gefasst, aber es bleibt festzuhalten, aktuell besteht keine Altersarmut in Deutschland.

Viertens, entgegen der landläufigen Meinung gehört, so die Aussage des 3. Armuts- und Reichtumsberichts, Deutschland im europäischen Vergleich zu den Ländern mit der niedrigsten Armutsrisikoquote von Kindern. Das wird uns immer ein bisschen anders suggeriert, aber der Bericht stellt es heraus. Gleichwohl müssen wir feststellen, und da gehe ich auf den Hinweis von meinen Vorrednern ein, Familien mit Kindern sind mit einem höheren Risiko behaftet, und unter ihnen, auch da gebe ich Ihnen recht, insbesondere Alleinerziehende. Allerdings genau dafür hat ja auch die Bundesregierung Entscheidungen getroffen. Sie wissen, der Kinderzuschlag als jüngste Veränderung soll da ebenso gegensteuern, wie ein eigener Regelsatz für die Kinder im SGB II, auch dazu haben wir uns hier mehrfach im Plenum intensiv ausgetauscht.

Ich muss auch dazu sagen, Herr Kollege Pilger, es geht um den noch ausstehenden Existenzminimumbericht dazu. Denn der Existenzminimumbericht von Herrn Bundesminister Scholz soll die dafür notwendigen Zahlen liefern. Ich hoffe sehr, dass, wenn er vorliegt, dann tatsächlich die Beschlussfassung des Bundesrates, beispielsweise zum Kindermehrbedarf, auch Sie hatten das ja angeschnitten, Herr Kubitzki, zügig umgesetzt wird.

Einen fünften Punkt möchte ich noch ansprechen, der aus diesem Bericht herauszulesen ist, das ist die Wohnungssituation. Die Wohnungssituation der Menschen in Deutschland ist im internationalen Maßstab sehr gut, und sie hat sich verbessert. Das stellt dieser Bericht fest, und ich stelle fest, das gilt ausdrücklich auch für Thüringen. Es gibt aber darüber hinaus auch durchaus fragwürdige Feststellungen im Armuts- und Reichtumsbericht, Zahlen die es verdienen, näher beleuchtet zu werden.

Wenn Sie sich die Armutsquote in Thüringen anschauen, die schwankt allein schon in den großen Städten zwischen 10,8 Prozent in der Landeshauptstadt Erfurt und 20,6 Prozent in Jena. Bei Jena, und das wird wohl hier keiner ernsthaft behaupten, handelt es sich ja nun sicherlich nicht um eine strukturschwache Region. Deswegen ist es wichtig, dass man sich diese Zahlen anschaut, auch so ein Stückchen die Schwächen beleuchtet einer solchen Berechnung und auch einer solchen Defintion. Wir haben aber heute zwei Anträge vorliegen. Sie haben es gesagt, einen Antrag der LINKEN und einen Antrag der CDU-Fraktion. Ich möchte vorab durchaus an die Adresse der LINKEN mit einigen provokanten grundsätzlichen Bemerkungen beginnen. Erstens, liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen der Meinung der LINKEN verbessert ein Armuts- und Reichtumsbericht nicht die Lage von auch nur einem einzigen Betroffenen. Uns liegt zwischenzeitlich nun der dritte Armuts- und Reichtumsbericht vor.

Im Jahr 2001, wissen Sie, gab es den ersten Bericht dazu. Trotzdem halte ich fest, ein Bericht allein verbessert nicht die Situation der Betroffenen.
Zweitens, es ist falsch und daran knüpfen Sie, Herr Kubitzki, an, als Armutsdefinition lediglich die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Singles, wie Sie es in Ihrem Antrag auch beschreiben, heranzuziehen. Bei diesem von den LINKEN genannten Wert von 781 €, auch da weise ich darauf hin, sind viele andere soziale und geldwerte Transferleistungen nicht berücksichtigt. Auch da muss man der Ehrlichkeit halber darüber diskutieren dürfen.

Drittens, und da werde ich sehr deutlich, Gleichheit schafft keine Gerechtigkeit. Wenn es nahezu allen Menschen gleich schlecht geht, wie beispielsweise in der ehemaligen DDR, mag wohl die Abweichung vom Nettoäquivalenzeinkommen geringer und daher vielleicht auch nach dieser Definition die Armuts- und Reichtumsquote kleiner sein, aber, ich glaube nicht, dass ein normal denkender Mensch sich deshalb die DDR zurück wünscht. Um es vielleicht auch etwas deutlicher für Frau Scheringer-Wright und andere Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion zu sagen, da zitiere ich an dieser Stelle Konfuzius. Konfuzius sagt: „Der Edle strebt nach Harmonie, nicht nach Gleichheit. Der Gemeine strebt nach Gleichheit, nicht nach Harmonie“.

Beifall CDU

Werte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN,
Sie können sich gern selbst aussuchen, zu welcher Gruppe Sie nach Konfuzius wohl gehören würden. Ich muss Ihnen aber sagen, es gehört zu einer offenen Auseinandersetzung hinzu, dass man deutlich auch beschreibt, Gleichheit, in diesem Sinne, wie Sie es hier einfordern und anmahnen, werden und können wir nicht herstellen. Die Fraktion der LINKEN, und das wird in dem Punkt 1 deutlich, fordert einen Bericht von der Landesregierung zum Bericht der Bundesregierung. Ich habe durchaus erhebliche Zweifel, ob irgendjemand die über 400 Seiten in den letzten Wochen schon seriös auswerten konnte. Bei manchen, und das stellt man so in den letzten Tagen fest, die sich jetzt zu dem Thema äußern, habe ich sogar Zweifel, ob sie die 27 Seiten der Kurzfassung schon ausgiebig gelesen haben.

Ich sage aber auch, so lange, wie eine umfassende Auswertung noch nicht erfolgt ist, sollten wir mit lautstarken Forderungen nach Konsequenzen sehr vorsichtig umgehen. Jetzt sind wir bei dem Punkt, was Sie uns als mögliche Konsequenzen als LINKE dann hier präsentieren. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Dieter Hausold, der auch manchmal hier im Haus ist, schlägt uns dazu vor: Erstens, Mindestlöhne. Mindestlöhne, die allerdings mit Sicherheit eher Arbeitsplätze vernichten als neue schaffen. Dazu haben wir mehrfach hier diskutiert.

Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ein Glück, dass der Wirtschaftsminister das jetzt verlangt.

Zweitens, Herr Hausold schlägt uns manchmal vor, wenn er in der Plenarsitzung da ist, Erhöhung der Hartz-IV-Leistung. Ich habe vorhin schon etwas dazu gesagt. Das wird anhand des Existenzminimumsberichts der Bundesregierung in Berlin zu entscheiden sein. Das gilt im Übrigen auch für die dritte Anregung, die er uns mit auf den Weg gegeben hat – Steuersenkung für kleine und mittlere Unternehmen. Auch das wird durchaus in Berlin zu diskutieren und zu entscheiden sein.

Kein Wort allerdings darüber von den LINKEN, woher – außer mit neuen Schulden – das Geld dafür kommen könnte. Auch kein Wort darüber, dass die Entscheidungen, die im Bund getroffen werden, durchaus auf dieser Ebene auch seit geraumer Zeit diskutiert werden. Da muss ich Ihnen sagen, auch da bietet sich ein Zitat an. Selbst der Landesgeschäftsführer der Parität in Thüringen, Reinhard Müller, beklagt bei vielen der populistischen Forderungen einen Hang zur Klientelpolitik. Er hat recht. Er hat zweifellos Recht bei dem, was wir teilweise an Forderungen in den letzten Tagen erlebt haben. Es gibt, das stelle ich fest, im Übrigen auch keine Patentrezepte. Wir sollten also vorsichtig sein, wenn wir den Menschen vorgaukeln, dass jemand das Patentrezept zur Armutsbekämpfung in der Tasche hätte.

In Punkt 2 fordern die LINKEN einen Armuts- und Reichtumsbericht für Thüringen bis zum Oktober 2008. Da glaubt selbst Herr Kubitzki nicht richtig dran, glaube ich. Auch wenn Sie den Bogen geschlagen haben, Sie hätten den Antrag vielleicht schon vor einem Monat geschrieben. Wenn man weiß, dass die Bundesregierung über zwei Jahre gebraucht hat, um die Daten zu erfassen, zusammenzutragen, auszuwerten, um einen Armuts- und Reichtumsbericht zusammenzustellen, da bin ich sehr nahe bei dem, was Herr Pilger gesagt hat. Herr Pilger hat gesagt, das ist nicht realistisch. Ich füge hinzu, das ist Populismus pur und das gilt auch für den geforderten Maßnahmekatalog zur langfristigen Beseitigung der Armutsursachen. Auch das ist in diesem Zeitraum weder inhaltlich noch zeitlich umzusetzen.

Für die CDU-Fraktion bleibt es aber dabei, zur langfristigen Bekämpfung von Armutsursachen geht es für uns im Wesentlichen um das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen. Nehmen Sie bitte dazu wenigstens die aktuellen Zahlen der letzten Monate zur Kenntnis. Monat für Monat verbessert sich die Situation am Arbeitsmarkt, das ist dokumentiert, unabhängig davon, wie man die Zahlen von 2005 bewertet. Insbesondere auch für Jugendliche und Langzeitarbeitslose bieten sich zunehmend und kontinuierlich mehr Chancen. Auch die Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitnehmern steigt glücklicherweise in Deutschland und in Thüringen wieder an.

Ich habe vorhin auch schon ganz kurz die Wohnungssituation angesprochen. Auch dazu haben wir gerade aktuelle Thüringer Zahlen vorgefunden. In Deutschland war es so, dass seit 1998 die Zahl der Wohnungslosen sich halbiert hat. In Thüringen kann man vielleicht einiges an der Summe der Haushalte ablesen, die Wohngeld erhalten haben. Wir haben gerade in den statistischen Zahlen der letzten Woche gehört, dass rund 10 Prozent weniger Thüringer Wohngeld erhalten. Es werden jetzt wieder mehr. Glücklicherweise werden es wieder mehr, weil nämlich die Bundesregierung beschlossen hat, dass der Kreis der Berechtigten ausgeweitet wird, dass die Summe dessen, was gezahlt wird, von durchschnittlich 76 € auf 122 € ansteigen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn im nächsten Jahr 17.000 Thüringer zusätzlich mehr Wohngeld bekommen, ist das eine zusätzliche Leistung, die wir als unterstützende Leistung durchaus begrüßen. Ich finde es richtig, dass in dieser Wochen augenscheinlich eine Einigung dazu in Berlin getroffen wurde.

Ich bedaure es aber, dass Sie offensichtlich von den LINKEN diese Zahlen überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ihnen geht es – das sage ich schon deutlich – im Wesentlichen um eine Instrumentalisierung des Themas, das verdeutlicht Ihre Terminvorgabe vom Oktober 2008. Ich hatte es gesagt, dieser Termin ist definitiv nicht einzuhalten. Der vorhin schon zitierte Prof. Roland Lutz von der FH in Erfurt warnt deshalb berechtigt vor einer Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf. Er regt an, einen solchen Bericht erst nach dem Jahr 2009 vorzulegen. Ich füge hinzu – Sie sind darauf eingegangen, Herr Kubitzki -, ein eigenständiger Thüringer Arbeits- und Reichtumsbericht bindet sowohl Ressourcen der Erstellung als auch finanzielle Ressourcen. Da bleibe ich für die CDU dabei, diese Ressourcen werden den Betroffenen besser und direkter nützlich, wenn wir sie ihnen zur Verfügung stellen werden. Wir werden im Sozialausschuss dazu diskutieren. Wir haben verschiedene Anträge zu diesem Thema auf der Tagesordnung, es ist kein neues Thema.

Sie wissen, wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit sehr kontinuierlich damit. Aber aus den geschilderten Gründen sage ich für die CDU-Fraktion, wir halten die beiden Punkte des Antrags der LINKEN nicht für zustimmungsfähig. Wir haben Ihnen deswegen einen eigenen Antrag vorgelegt, der eine Situationsanalyse und eine Verknüpfung mit dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung fordert. Wir wollen, und das ist ja eben gewürdigt worden, eine breite Beteiligung bei den Erörterungen von Risikofaktoren, darum geht es nämlich. Wir müssen zunächst die Risikofaktoren auch hier in Thüringen bestimmen und dann müssen wir gemeinsam mit allen Trägern, Vereinen, Verbänden, den Kirchen und Fachexperten aus der Wissenschaft diskutieren, welche Lösungsansätze wir finden können. Genau aus diesem Grund bitte ich Sie sehr herzlich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Den Antrag der Linkspartei – das hatte ich gesagt – werden wir ablehnen. Vielen Dank.

Beifall CDU

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