Schlagwort: Wohnungsbau

CDU: Empörung über Bevormundung zu Mobilitätsform in Wohngebieten

Vorschlag der Grünen auf Tiefgaragen zu verzichten ist weltfremd Der Vorschlag der Grünen bei künftigen Wohnungsbauvorhaben auf den Bau von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen zu verzichten (TA/TLZ berichteten), ist aus Sicht der CDU-Fraktion vollkommen weltfremd. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärte dazu: „Dahinter steht der perfide grüne Ansatz den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Menschen, die auf sozialen Wohnraum angewiesen sind, Familien mit Kindern oder älteren Menschen, die sich keine teuren Wohnungen leisten können, mit typisch grünem „Nachdruck“ zu vermitteln, sie sollen auf ein eigenes Auto verzichten und stattdessen Carsharing-Autos oder ÖPNV nutzen, ist völlig weltfremd. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich immer gegen solche Formen grüner Bevormundung und Gängelung wehren.“ Auch in 10 oder 20 Jahren wird es PKW’s, zwar mit anderen Antrieben aber trotzdem private Autos geben. In einigen Jahren werden auch selbstfahrende Autos auf unsere Straßen kommen und auch die brauchen Stellplätze. „Es wäre fahrlässig, jetzt Wohnungen zu bauen, die die Mobilität der Nutzer einschränken würden“, so der verkehrs- und baupolitische Sprecher Jörg Kallenbach. Der Verzicht auf die Schaffung von Stellplätzen für private PKW ist auch rechtlich nicht zulässig. Nach der Thüringer Stellplatz-Verordnung ist jeder Bauherr verpflichtet, nach einem Schlüssel mit einer gewissen Bandbreite, Stellplätze zu schaffen. Carsharing-Angebote sind sinnvoll. Deren Nutzung kann aber nur angeboten und nicht vorgeschrieben werden. Die CDU lehnt jede Art von Bevormundung der Bürger ab. Auch die Nutzung von Carsharing und vom ÖPNV kostet Geld. Letztlich soll nach Auffassung der CDU jede Familie selber für sich entscheiden, welche Mobilitätsform für sie die Richtige ist. „Die Aufgabe des Staates ist es, ökologisch sinnvolle Angebote den Bürgern zu ermöglichen und diese auch zu fördern. Die Entscheidung über deren Nutzung muss aber jeder selber treffen. Die eigentlichen Kostentreiber im Wohnungsbau sind immer höhere Umweltstandards und immer mehr Gutachten, die von den Bauherren zu bezahlen sind“, so Kallenbach abschließend.

Sozialer Wohnungsbau – ein CDU-Thema

Bereits seit Anfang 2012 befasst sich die CDU-Fraktion mit dem Thema „Sozialer und bedarfsgerechter Wohnungsbau“. Diese Diskussion gipfelte im Januar 2013 in einem Antrag für die Sitzung des Erfurter Stadtrates. Dazu äußerte sich Stadtrat Jörg Kallenbach gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse in Reaktion auf eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Der CDU-Antrag beinhaltet folgende Eckepunkte: – steigende Knappheit auf dem Wohnungsmarkt im unteren Preissegment mit wachsender Bevölkerungszahl – Möglichkeiten der Förderung von sozialem Mietwohnungsbau nutzen Doppelstrategie – Sanierung vorhandener Bausubstanz und Suche potentieller Investoren für den Mietwohnungsneubau Kürzlich informierten die lokalen Medien erneut über dieses Thema. Hier wurde ausführlich über einen SPD-Antrag zum Mietwohnungsbau berichtet. Weitere Anträge, die in derselben Sitzung behandelt wurden – so auch der CDU Antrag, wurden angedeutet, jedoch nicht ausführlicher erläutert. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kallenbach: „Die SPD-Fraktion hat lediglich einen sehr kurz formulierten Wunsch zu Papier gebracht, aber keine Lösung aufgezeigt. Wir haben genau die Förderprogramme benannt, die für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Nach unserer Auffassung ist es Aufgabe der Stadtverwaltung Bauherren diesbezüglich zu beraten. Bei Nutzung dieser Mittel greift dann auch eine Mietpreisbindung, die für sozial schwächere Mieter wichtig ist. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern, dass auch dieser Mietergruppe bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“ Die CDU-Fraktion hat sich vom Workshop hin bis zum Antrag Anfang dieses Jahres intensiv und detailliert mit dem sozialen Wohnungsbau befasst und wird sich auch weiterhin ausführlich um ein Vorankommen in dieser Angelegenheit bemühen. Fraktionschef Michael Panse erklärt abschließend: „Zutreffend ist die Kritik der SPD-Fraktion an die Adresse von Oberbürgermeister Bausewein. Dieser hat bis November letzten Jahres an der Prognose festgehalten, dass die Einwohnerzahl Erfurts sinkt. Er hatte nicht bemerkt, dass bereits seit 2007 unsere Einwohnerzahl steigt. Mit dieser negativen Prognose wurden Investoren von Erfurt abgeschreckt.“  

Wohnraum in Erfurt wird knapper

CDU-Antrag: Sozialen Wohnungsbau unterstützen – Fördermittel ausschöpfen „Es ist schön, dass die Stadtverwaltung mittlerweile erkannt hat, dass sich die Bevölkerungszahl Erfurts stetig nach oben hin entwickelt“, hielt Stadtrat Jörg Kallenbach in der Stadtratssitzung am 23. Januar 2013 zu Beginn seiner Ausführungen zur Erläuterung des umfänglichen CDU-Antrages zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fest. Auf dem Wohnungsmarkt herrscht zwar noch kein Notstand. Passender Wohnraum jedoch wird allmählich knapper, die Preise steigen. Handlungsbedarf besteht daher bereits jetzt. Entsprechende Fördermittel stehen prinzipiell bereit. Kallenbach stellte die positive Entwicklung hinsichtlich der Bevölkerungszahl heraus. Er zeigte Unverständnis gegenüber der Stadtverwaltung, die behauptete, es gäbe keinen Bedarf insbesondere für Geschosswohnungsbau. De facto sei dieser mit Fokus auf die steigende Bevölkerungszahl vorhanden. Der Blick müsse dabei im Sinne einer Doppelstrategie sowohl auf die Instandsetzung vorhandener Bausubstanz als auch auf den Neubau gerichtet werden. Ebenso müsse die Stadt den Kontakt mit den Wohnungsgesellschaften und potentiellen Investoren suchen. Kallenbach stellte außerdem das Modell der Bauherrengemeinschaft heraus, das für künftige Bauprojekte verstärkt genutzt werden sollte. Der Antrag selber zielt zudem auf die Ausschöpfung von Bundes- und Landesmitteln zur Förderung, um so die Stadtkasse zu schonen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erinnerte in diesem Zusammenhang an die Wohnbedarfsprognose, die dem Stadtrat immer noch nicht vorliegt, die aber in dieser Debatte eine wichtige Grundlage wäre. Letztlich bleiben am Ende der Diskussion im Stadtrat viele Fragen offen. Der Antrag wurde deshalb mit ähnlichen Anträgen anderer Fraktionen in den entsprechenden Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Panse erklärte abschließend: „Die Stadt Erfurt ist in Sachen sozialer und bedarfsgerechter Wohnraum derzeit infrastrukturell nicht gerüstet, verschleppt die Angelegenheit jedoch, was sowohl für Kita- und Schulsanierung bzw. Neubau als auch für den Wohnungsbau gilt. Dies steht im krassen Widerspruch zu der erwarteten zukünftigen Einwohnerzahl von 210.000 Einwohnern und den aktuellen bundesweiten Werbekampagnen, nach Erfurt zu kommen. Die CDU-Fraktion sieht aber mit Blick nach vorn dringenden Handlungsbedarf und wird sich für das Thema weiterhin stark machen.“  

Workshop „Bedarfsgerechter Wohnungsbau in Erfurt“

Workshop (8)Der Mietwohnungsbau gewinnt in der Landeshauptstadt wieder an Bedeutung. Innerhalb von kurzer Zeit ist aus einem Wohnungsmarkt der von leerstehenden Wohungen geprägt war ein Markt geworden in dem es zunehmend schwieriger wird die geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Zugleich gibt es unsanierte Wohungen und Häuser verfallen. Dieses brennende Thema hat die CDU-Stadtratsfraktion nicht erst im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes aufgegriffen. Beim heutigen Fachworkshop haben wir mit Experten über Handlungsansätze diskutiert. In meinem Impulsreferat habe ich darauf hingewiesen, dass es zu den Grundanforderungen an die soziale Dahseinsfürsorge gehört, für Wohnraum zu sorgen. Die Bevölerungsprognosen für Erfurt sprachen jahrelang von einem Schrumpfungsprozess. 1999 lautete die Vorhersage für 2012 rund 180.000 Einwohner. 2005 lautete die Prognose 195.000 und heute sind es tatsächlich 202.270. Es fehlen bezahlbare Wohnungen und die Verknappung macht sich beim Vergleich des Mietniveaus deutschlandweit bemerkbar. Von Platz 89 ist Erfurt auf Platz 41 bei den Mietpreisen gesprungen, erläuterte Holger Oertel vom Leibnitz-Institut für ökologische Raumentwicklung Dresden. Gudrun Gießler, Vorsitzende des Vereins „Wir für Erfurt“ wies darauf hin, dass angesichts steigender Baukosten Mietpreise von 8.50 bis 10 Euro nach Sanierung oder Neubau erzielt werden müssten, falls keine staatliche Förderung erfolgt. Michael Köhler, Abteilungsleiter des Bauministeriums verwies angesichts dessen au das in zweiter lesung befindliche Wohnraumfördergesetz. Der Freistaat fördert den Wohnungsbau jährlich mit 35 Millionen Euro. Drei Programme gibt es dazu im Wesentlichen. Das Wohneigentumsprogramm in der Stadt für junge Familien, das Thüringer Modernisierungsprogramm für Mietwohnungen (Volumen 10 Mio. Euro) und das Innenstadtstabilisierungsprogramm (15 Mio. Euro). Workshop (2)Prof. Dr. Herrmann Saitz warb für das Konzept des Bauherrenmodells. Erfolgreich wird dies in Tübingen praktiziert und dort entstanden damit üner 1.000 Wohungen. Seine Anregungen dazu sind allerdings bis jetzt bei der Rathausspitze auf Ignoranz gestossen. Für die KOWO erklärte der Geschäftsführer Herr Hermann, dass ein Projekt Bauherrenmodell für junge Familien für 2013/2014 auf der Agenda stehe. Allerdings, und da werden wir als CDU-Stadtratsfraktion ansetzen, braucht es zunächst eine politische Grundsatzentscheidung in der Stadt. Zusammenfassend bleibt für uns zudem die Forderung zu einem Altbausanierungsprogramm seitens der Stadt. Die Initiative und das auf die Eigentümer zugehen ist gefordert um die rund 8.000 unsanierten Altbauwohnungen zu reduzieren. Wir werden darüber hinaus einen weiteren Vorschlag von Vertretern des Behindertenvernades aufgreifen. Die wenig flexiblen Vorschriften bei der Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum, gehen nicht auf die individuellen Bedürfnisse verschiedener Behinderungen ein und treiben durch Pauschalierungen die Kosten in die Höhe. In den nächsten Jahren wird es weitere Zuzüge nach Erfurt geben – u.a. kommen 450 Bundeswehrangehörige neu nach Erfurt und es zieht viele Familien in die Landeshauptstadt zurück. Die Verantwortlichen für den Wohnungsbau in Erfurt müssen sich nicht nur darauf einstellen und vorbereiten sondern jetzt schon den Wohnungsbau mit neuen Ideen angekurbelt werden, wir werden daran mitwirken! Vielen Dank an unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jörg Kallenbach, der den Workshop vorbereitete und das Thema im Blick behält.