Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident

Sommer 2009 in Erfurt
Sommer 2009 in Erfurt
Heute um 11 Uhr hatten die Spekulationen, die nun zwei Monate andauerten, ein Ende. Bundespräsident Christian Wulff trat vor die Presse und zurück. Je nach politischer Basiseinstellung folgten im Minutentakt die Statements. Selbstverständlich wurde auch dabei wieder deutlich um was es zumindest den politischen Akteuren ging. Grüne, Linke und die SPD haben weder zu Amtzeiten, geschweige denn jetzt nach der Amtszeit den notwendigen Respekt vor dem Amt dem Bundespräsidenten gezeigt. Die nun von den einen eingeforderte und von Angela Merkel angekündigte überparteiliche Kandidatensuche wird dadurch sicher nicht erleichtert. Den Rücktritt von Christian Wulff habe ich persönlich mit Respekt, aber auch mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Mit Respekt, weil Christian Wulff damit den Weg frei macht, dass ohne Immunitätsausschuss die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zu Ende geführt werden können. Was das Ergebnis der Ermittlungen sein wird ist noch offen. Im Thüringer Landtag haben wir es beispielsweise in den letzten Jahren häufig erlebt, dass die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wurde. Es gab danach Einstellungen der Verfahren und auch teils nicht unerhebliche Geldstrafen. Einige Abgeordnete der Linken haben beim Thema „Immunitätsaufhebung“ schon ein ABO. In keinem Fall hat es aber dazu geführt, dass deshalb eine oder einer der Abgeordneten zurückgetreten wäre.
Goldenes Buch (2)
September 2010 im Erfurter Rathaus
Mit Bedauern habe ich den Rücktritt registriert, weil ich Christian Wulff als bürgernahen Menschen kennengelernt habe. Im Juli 2009 war er auf meine Einladung, damals noch als Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Wahlveranstaltung auf dem Erfurter Anger und kam mit Jedem gleich hemdsärmlig ins Gespräch. Als Bundespräsident war er später zur Eintragung in das goldene Buch der Stadt im Erfurter Rathaus und ging auch da bei seinem anschließenden Gang durch die Stadt auf die Menschen zu. Für die gegen Christian Wulff erhobenen Vorwürfe gibt es mindestens zwei Dimensionen – eine rechtliche und eine moralische. Zu der rechtlichen Seite wird sich die Justiz abschließend äußern. Zu dermoralischen Dimmension werden sich weiter vor allem die Medien aber auch viele Bürgerinnen und Bürger positionieren. Es gibt zu demThema wenige umfängliche und ausgewogene Kommentare. Offensichtlich aber hat jeder der Deutschen eine klare Pro- oder Kontra-Position und ist in der Lage, diese mit zwei Sätzen darzustellen. Ich bekenne, ich bin an der Stelle hin- und hergerissen. Fehler die Christian Wulff zweifellos gemacht hat, dürfen nicht beschönigt werden, aber vor Richtersprüche in Moralfragen möge jeder zunächst prüfen, wie frei er von Schuld ist. Nachdenklichkeit bleibt angebracht!

Senioren aktiv in Politik und Gesellschaft

Das Tagungspräsidium bei der Senioren Union
Das Tagungspräsidium bei der Senioren Union
Über 100 engagierte Seniorinnen und Senioren trafen sich im Erfurter Augustinerkloster zur 11. Landesversammlung der Senioren Union Thüringen. An der Stelle, an der sich in wenigen Wochen der Papst mit Vertretern der Evangelischen Kirche treffen wird stand die Neuwahl des Landesvorstandes der Senioren Union auf dem Programm. Der Bundesvorsitzende der Senioren Union Prof. Dr. Otto Wulff hielt eine kämpferische Rede, die der Landesvorsitzende Rolf Berend mit den Worten kommentierte „es hat mal wieder richtig gewulfft“. Die SU erhielt sehr viel Lob für ihre engagierte Arbeit von unserer Ministerpräsidentin und CDU Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht. 1.236 Mitglieder hat die SU in Thüringen und seit Jahren steigt diese Zahl deutlich. Sie ist nunmehr die zahlenmäßig stärkste SU in den neuen Bundesländern. Mit Sachsen und Bayern verbindet die SU eine enge Partnerschaft und so waren sowohl Gäste aus Bayern, als auch die ehemalige Sozialministerin aus Sachsen Friederike de Haas zu Gast. Ich habe als Generationenbeauftragter gerne ein Grußwort bei den engagierten Seniorinnen und Senioren gehalten. Ihr Engagement rück erfreulicherweise immer stärker in den Blickpunkt der Gesellschaft. Die demographischen Zahlen sind bekannt, erfreulicherweise werden Menschen immer älter. Sie wollen aber aktiv sein und bleiben – dazu bietet auch die Senioren Union ein breites Betätigungsfeld! Das kommende Jahr wird das „Europäische Jahr des aktiven Alterns“, ab dem 1. Juli startet der neue Bundesfreiwilligendienst und ab dem 1. Januar 2012 das Folgeprogramm für die Mehrgenerationenhäuser mit dem Themenschwerpunkt „Alter und Pflege“. Zudem wird nach der Sommerpause das Seniorenmitwirkungsgesetz im Thüringer Landtag beraten und hoffentlich auch beschlossen. Zu allen diesen Punkten werde ich gerne weiter mit der Senioren Union im Gespräch bleiben. Dem gestern neugewählten Vorstand, an dessen Spitze weiter Rolf Berend steht, alles Gute und eine engagierte und erfolgreiche Arbeit!

Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Erfurt ist auch eine Wertschätzung für die Landeshauptstadt

 

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Christian Wulff 2009 in Erfurt

„Ich freue mich sehr, dass unser in den Berliner Spreeweg verzogene ‚Nachbar‘ Christian Wulff erneut Thüringen besucht“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse.

Christian Wulff sei ihm als Niedersächsischer Ministerpräsident aus dem Wahlkampf im Thüringer Superwahljahr 2009 noch gut bekannt: „Ich habe Christian Wulff immer als bürgernahen Entscheider erlebt, der im Sinne der Menschen arbeitet und anpackt. Dass er am Montag in seiner neuen Funktion als Deutsches Staatsoberhaupt Erfurt besucht und dabei neben allen protokollarischen Notwendigkeiten auch mit Bürgern ins Gespräch kommen will, ist eine besondere Freude.“

Genau dieser Dialog mit den Menschen sei auch für ein Staatsoberhaupt unabdingbar – egal ob in Erfurt, Rostock, Regensburg oder Essen. „Mit dem richtigen Gespür für die Menschen im Land und die Themen, die sie bewegen,  ist Herr Wulff ein besonnenes Staatsoberhaupt – ein Präsident, von dem sich die Bürgerinnen und Bürger gut vertreten fühlen können! Ich wünsche ihm tolle Eindrücke unserer schönen Stadt und Thüringens, gute Gespräche und als Bundespräsident immer ein Händchen für die richtigen Entscheidungen“, so Michael Panse.

Am Montag, den 13. September, wird Christian Wulff gemeinsam mit Frau Bettina zum zweitägigen Antrittsbesuch in Thüringen erwartet. Er wird sich an diesem Tag unter anderem in das Goldene Buch der Stadt eintragen.

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Christian Wulff und Christina Rommel 2009 auf dem Anger

 

   

 

Glückwunsch an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff

Christian Wulff im Wahlkampf auf der Bühne am Anger
Christian Wulff im Wahlkampf auf der Bühne am Anger
Er hat es geschafft. Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. 625 Wahlfrauen und Wahlmänner gaben ihm ihre Stimme und damit hatte er am Ende des Tages die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Linken hatten zum Schluß nichts mehr, Stimmenthaltungen als politische Positionierung, keine Kandidatin mehr im dritten Wahlgang und auch noch schlechte Verlierer auf ihrer Seite. Kandidatin Luc Jochimsen konnte oder wollte die Nationalhymne nicht mitsingen. Zu Schwarz-Rot-Gold hatte sie zuvor schon ein zwiespältiges Verhältnis. Wäre sie dennoch Bundespräsidentin geworden wäre wohl die Flagge am Dienstwagen durch ein rotes Banner ersetzt worden, der Mercedes-Stern eventuell durch einen Sowjetstern und beim Stadtsbesuch in Chile hätte sie wohl um politisches Asyl in der Nähe von Margot ersucht. Joachim Gauck war ein guter Mitbewerber um das Präsidentenamt, er hat Respekt über alle Parteigrenzen verdient. Seine klaren Aussagen zur Linkspartei sollten denjenigen, die ihn als Kandidaten nominiert haben zu denken geben. Für Christian Wulff freue ich mich und wünsche ihm eine glückliche Hand für seine Amtszeit. Im Juli 2009 stand er gemeinsam mit mir auf der Bühne auf dem Erfurter Anger zum Wahlkampf. Seine sympathische und gewinnende Art wird ihm auch bei seiner Amtsführung helfen.

… und der Zukunft zugewandt – Jochimsen als Alternative zu Wulff oder Gauck???

Christian Wulff in Erfurt
Christian Wulff in Erfurt
Die Erwartungshaltung war groß, welches Kaninchen wohl von den linken Zauberern aus dem Kandidatenhut zur Bundespräsidentenwahl gezogen würde. Das Christian Wulff für die Linken kein wählbarer Kandidat ist, überraschte nicht wirklich, die Linken haben noch keinen CDU-Kandidaten für wählbar gehalten. Die unsachliche und beleidigende Kritik der Linken an Joachim Gauck hing hingegen vor allem damit zusammen, dass er bis heute den Linken die Maske, die ihre Stasi-Vergangenheit verstecken soll, von Gesicht zieht. Gauck wurde von Gysi, Ramelow und Co als rückwärtsgewandt und von „gestern“ diffamiert. Die Linke Antwort ist nun die, sagen wir es vorsichtig, etwas betagte Dame aus dem Deutschen Bundestag. N-TV betiteltete sie nicht ganz falsch, als die Frau von vorgestern.Luc Jochimsen ist zwar seit 2005 auf dem Ticket der Thüringer Linkspartei im Bundestag, aber mir in Erfurt nur ganze zwei Mal überhaupt aufgefallen – ein Mal positiv und ein Mal negativ. Mit Michel Friedmann präsentierte sie im November 2004 in der Erfurter Uni ihr Buch „Dieses Jahr in Jerusalem“ über Theodor Herzl. Ein interessanter und guter Abend!
Mit Christian Wulff und Christina Rommel beim Wahlkampf auf dem Anger
Mit Christian Wulff und Christina Rommel beim Wahlkampf auf dem Anger
Nun will sie also, so zumindest der Anspruch der Linken, „doppelt soviel zu Sozialpolitik sagen zu haben, wie Wulff und Gauck zusammen“. Da fällt mir die zweite Begegnung mit ihr ein. Vor einem Jahr war sie als Bundestagsabgeordnete beim 2. Kindergipfel auf dem Erfurter Petersberg. Mitten im Bundestagswahlkampf, war sie Gesprächspartnerin in einer Runde  mit Vertretern anderer Parteien zum Thema Kinderarmut. Ihre einziger Beitrag dazu, sie drückte zum Entsetzen der Veranstalter jedem Kind zehn Euro in die Hand. Nun ist die 74jährige also die Kandidatin der Linken und somit ganz sicher „der Zukunft zugewandt„, wahrscheinlich auch auferstanden aus Ruinen. Aus den oben beschriebenen Gründen werden ihr die Stimmen der Linken gewiss sein, aber sicher auch keine einzige mehr. Ebenfalls vor einem Jahr habe ich das letzte Mal Joachim Gauck erlebt. Bei der Verleihung des Point-Alpha-Preises an die DDR-Bürgerrechtsbewegung hielt er eine gute Lautadio. Ich mag seine direkte Art und die Bedacht, mit der er seine Worte wählt. Christian Wulff war im Landtagswahlkampf im letzten Sommer auf dem Erfurter Anger gemeinsam mit der Erfurter Sängerin Christina Rommel und krämpelte gemeinsam mit mir die Ärmel sprichwörtlich hoch. Ich wünsche ihm, dass er als Bundespäsident gewählt wird und bin mir sehr sicher, dass er ein würdiger Vertreter in Berlin ist.