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Haushalt und Moscheebau – Entscheidungen der Stadtverwaltung stehen noch aus

Skulptur im Festsaal des Erfurter Rathauses

Skulptur im Festsaal des Erfurter Rathauses

Kommunalpolitische Spannung gibt es in dieser Woche bezüglich zweier noch offener Entscheidungen der Stadtverwaltung. Am Mittwoch läuft die Frist zur Entscheidung über die Zulässigkeit des von der AfD geplanten Bürgerbegehrens ab. Der MDR hat dazu die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen befragt.

Für uns habe ich erläutert, dass im Vordergrund der Entscheidung die Religionsfreiheit steht, die durch das Grundgesetz geschützt ist. Bei dem Bau von Kirchen, Moscheen, Tempeln und Synagogen handelt es sich um sogenannte privilegierte Bauten, die gemäß Bebauungsplänen überall dort errichtet werden können, wo dies genehmigungsfähig ist. Wenn die AfD nun den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert dies könne mit einem Bürgerbegehren ausgehebelt werden ist dies unredlich. In dem MDR-Beitrag habe ich unsere Position erläutert:

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