Landtag

Thüringen 2020 – CDU im Dialog über die Zukunft

Zukunft 2020 (20)
Christine Lieberknecht

Im Erfurter Berufsbildungszentrum versammelten sich am Samstag 200 interessierte Gäste um den Zukunftsdialog mit der CDU Thüringen fortzusetzen. Generalsekretär Mario Voigt, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Prof. Dr. Christoph Stölzl, Präsident der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar, führten mit Impulsvorträgen in das Thema ein. Bemerkenswert frisch dabei die Anregungen von Prof. Stölzl. Seine Worte fanden viel Beifall und der Vortrag verdient es weit verbreitet zu werden.

In den anschließenden Dialogforen ging es nach drei Feldern unterteilt weiter. „Nachhaltige Wirtschaftspolitik“, „Zentrale Orte und ländlicher Raum“ sowie „Familie. Gesellschaft. Generationenzusammenhalt“ waren die drei Diskussionsbereiche.

Zukunft 2020 (24)
Forum zum Thema Familie

Bei letzterem hatte ich die Moderation und freute mich dabei besonders über das Wiedersehen mit Philipp Mißfelder, MdB. Vor vielen Jahren habe ich gerade bei der Jungen Union aufgehört, als er gerade einstieg. Darüber hinaus waren Dr. Ute Bergner, Geschäftsführerin VACOM Jena, Tankred Schipanski, MdB, und Gustav Bergemann, MdL, bei einer intensiven Debatte über Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt dabei.

Im Zentrum unseres Gesprächs stand die Frage warum junge Menschen Kinder bekommen bzw. warum nicht. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprach Frau Dr. Bergner an und verwies auf ihr eigenes Unternehmen.

Abschlußrunde und Zusammenfassung
Abschlußrunde und Zusammenfassung

In Thüringen haben wir sehr gute Rahmenbedingungen, aber finanzielle Unterstützung und gute Betreuungsmöglichkeiten sind eben nicht alles. Insbesondere die Wiedereinstiegschancen in den Beruf und die beruflichen Perspektiven für die junge Familie sind wichtige Punkte.

Den Erfahrungsschatz der älteren Generation besser zu nutzen mahnte Gustav Bergemann an und Tankred Schipanski sowie Philipp Mißfelder gingen auf das bürgergesellschaftliche Engagement ein. Die Ergebnisse des Tages werden wir in den nächsten Wochen aufarbeiten und den begonnenen Dialog fortsetzen. Am Dienstag Abend konstituiert sich das Zukunftsforum und der CDU Landesfachausschuss Soziales.

Bilder vom Forum

und noch mehr Bilder

Wahlnachlese – der Tag danach

Sonnenschein über dem Reichstag
Sonnenschein über dem Reichstag

Auf dem Weg zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser nach Berlin, habe ich mir erst einmal die Tageszeitungen vorgenommen. Leider warendie Analysen zum gestrigen Wahlabend ähnlich schlecht, wie das Wahlergebnis (zumindest aus Sicht von CDU und FDP).

Auf Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen jetzt schwierige Zeiten zu. Die Grünen werden die Latte für die SPD hoch legen. So sehr wie die SPD froh ist, dass ihnen in beiden Ländern die Linken ersparrt bleiben, werden sie die Rollenverteilung von Koch und Kellner neu überdenken müssen. Übrigens redet auch keiner von der NPD, die völlig bedeutungslos bei beiden Wahlen blieb. In BaWü scheiterte sie mit 0,97 Prozent erfreulicherweise sogar an der Parteienfinanzierung.

In Berlin waren über dem Reichstag und den Parteizentralen nur Sonnenstrahlen zu sehen – dunkle Wolken zogen erst mit den Beratungen der Parteivorstände auf. Bei der Heimfahrt nach Erfurt waren sie da. Mappus und Brüderle geben ihre Parteiämter auf. Weitere Auswertungsdiskussionen sind damit allerdings noch nicht vom Tisch.

Bei unserer heutigen Kreisvorstandssitzung gab es dann auch noch einen kleinen Punkt, über den wir uns freuen konnten. In Mainz wurde eine Briefwahlurne bei der Auszählung „vergessen“. In dem Wahlkreis war Kultusministerin Doris Ahnen mit 19 Stimmen Vorsprung vor dem CDU Kreisvorsitzenden Wolfgang Reichel durch das Ziel gegangen. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen liegt nun Reichel mit 13 Stimmen vorn. Glückwunsch – zwar nur ein kleiner Erfolg, aber an Tagen wie heute, freut man sich über alles 😉 Und noch ein Grund zur Freude: in Sachsen Anhalt hat sich der Landesvorstand der SPD für eine Koalition mit der CDU und gegen die Linken entschieden.

Mehrgenerationenhaus von Blitz e.V. und der Volkssolidarität

MGH (2)
Garten der Generationen in Zeulenroda

Keines der Mehrgenerationenhäuser gleicht dem anderen. Bei meinem Besuch gestern in Zeulenroda und Stadtroda ist mir dies wieder überdeutlich geworden. In Zeulenroda ist die Volkssolidarität Träger der Einrichtung. Untergebracht sind die Räume in einem Haus in dem auch zahlreiche Wohnungen für Senioren sind und so sind auch viele der Angebote darauf ausgerichtet. Sportliche Angebote des MGH finden in verschiedenen anderen Einrichtungen der Stadt statt. Die größten Synergieeffekte erreicht die Einrichtung mit der benachbarten Kita. Sowohl von den Senioren, als auch von den Kindern werden die generationsübergreifenden Angebote gut angenommen, wie uns die Leiterin der Kita beim Besuch der Einrichtung erklärte.

Der Träger Blitz e.V. legt hingegen den Schwerpunkt der Arbeit in die offene Jugendarbeit und dies auch im Mehrgenerationenhaus in Stadtroda. Gerade in dieser Woche feierte der anerkannte Bildungsträger sein 20jähriges Bestehen.

MGH (10)
Das Modell des MGH in Stadtroda

Mit 32 Mitarbeitern hat sich der Träger zu einem großen Träger entwickelt und bringt die notwendige Fachlichkeit mit. Das altehrwürdige Haus wurde in den letzten Jahren gut saniert und bietet nahezu optimale Möglichkeiten.

Viele noch offene Fragen, wie es in den Mehrgenerationenhäusern weiter geht, werden sich hoffentlich nächste Woche klären. Am Montag werde ich Thüringen bei der Bund-Länder-Gesprächsgruppe im Bundesministerium in Berlin vertreten. Am Donnerstag treffen sich dann die Vertreter der 30 Thüringer MGHs in Gotha. Ziel ist es sich landesweit besser zu vernetzen und Lobbyarbeit zu leisten. Bei beiden Sachen helfe ich gerne.

Drei auf einen Streich – Jahresempfänge in der Landeshauptstadt Erfurt

friedrich-merz
Mike Mohring, Christine Lieberknecht und Friedrich Merz

Offensichtlich hat das Datum des Frühlingsanfangs magische Anziehungskräfte auf Jahresempfänge von Parteien und Verbänden. Gestern waren gleich drei an einem Tag und in den Tagen davor und danach sind es noch weitere. Oft trifft man dabei die gleichen Vertreter von Vereinen, Verbänden und aus der Politik.

Gestern war dies etwas anders, weil die Interessenlagen auseinander gingen. Beim Jahresempfang der Liga ging es am Vormittag um das Thema „Das Soziale ist Mehrwert für Thüringen“. Der neue Liga-Vorsitzende und Landesgeschäftsführer der AWO Ulf Grießmann konnte ein volles Haus einschließlich Landtagspräsidentin und Sozialministerin sowie zahlreicher Landtagsabgeordneter (leider erstaunlicherweise nur von der CDU und den Linken) begrüßen.

jahresempfang-liga
Liga-Chef Ulf Grießmann

Neben den regelmäßig wiederkehrenden sozialen Themen stellte die Liga auch ihr Kompetenzzentrum Strategische Sozialplanung vor. Ich finde dieses Initiative gut und richtig und werbe dafür, die Akteure stärker zu vernetzen. Erste Gespräche haben wir gestern gleich vereinbart.

Bei den Freien Wählern waren am späten Nachmittag etwas weniger Gäste gekommen, dafür aber ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwnger, MdL aus Bayern und der Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Wir waren als CDU-Fraktion mit etlichen Gästen vertreten, weil die Freien Wähler und ihre Fraktionsvorsitzende Frau Prof. Aßmann neben der FDP noch zu den verlässlichen kommunalpolitischen Kollegen gehören.

 

Etliche gemeinsame Anträge im letzten Jahr dokumentieren dies. Beim Haushalt und diversen anderen Anträgen sind wir nah beieinander, wenngleich auch der Bundesvorsitzende bundesweit nach allen Seiten austeilte.

Jahresempfang der Freien Wähler
Jahresempfang der Freien Wähler

In der Erfurter Messehalle war am Abend keine Veranstaltung mit Florian Silbereisen, allerdings war der Andrang am Einlass so, als ob er da wäre.  Festredner beim jahresempfang der CDU Landtagsfraktion war Friedrich Merz. Über 1.000 CDU-Mitglieder und Freunde versammelten sich um ihm zuzuhören.

Ich habe berechtigte Zweifel, ob andere Parteien in einem ähnlichen Umfang politisch interessierte Menschen in Thüringen zusammenbringen. Merz sprach zu den Ursachen der Finanzkrise und ging ebenfalls auf aktuelle Themen von Atomkraft bis zur Gesellschaftsgestaltung ein. Die Zuhörer waren begeistert, weil er mit seinen klaren Worten Orientierung und Kompass sein kann.

Der gestrige Tag bot also viele Reden und viel Stoff, Positionen zu überdenken.

Bilder vom Tag

Kindertageseinrichtung als Eltern-Kind-Zentrum

Eröffnung durch Ministerin Taubert
Eröffnung durch Ministerin Heike Taubert

Bis wir in Thüringen ein funktionierendes System vom Eltern-Kind-Zentren an Kindertageseinrichtungen wird noch einige Zeit vergehen, aber Thüringen macht sich auf den Weg. Dies das Fazit der heutigen 1. Fachtagung des Sozialministeriums zum Thema in der Fachhochschule Erfurt. Vor allem bei Leiterinnen von Kitas, Trägervertretern, aber auch Vertretern von den Thüringer Familienzentren war das Interesse groß – rund 180 Teilnehmer waren zur Tagung gekommen und so musste der große Hörsaal genutzt werden.

Sozialministerin Heike Taubert verwies auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD, die den Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren formuliert hatte. Die Fachhochschule Erfurt als Kooperationspartner und Frau Prof. Michaela Rißmann von der Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaft als Verantwortliche für die Konzepterarbeitung und modellhafte Umsetzung, nehmen die Aufgabenstellung ernst. Leider fehlt aber beim für Kitas verantwortlichen Kultusministerium noch der rechte Ansprechpartner – zumindest war heute keiner vom TKM da.

Insbesondere der niedrigschwellige Zugang zu Eltern und der Umstand, dass nahezu alle Kinder Kitas besuchen, machen die Kindertageseinrichtung zu geeigneten Projektpartnern. Innerhalb der nächsten drei Jahre wird das Modell umgesetzt. Noch ist allerdings nicht klar an wie vielen Kitas, bis zu 20 erscheinen möglich.

fh-erfurtUngeklärt ist auch noch, ob die Jugendämter verantwortlich ins Boot geholt werden. Ich halte dies für zwingend notwendig, schließlich handelt es sich bei den Hilfen zu Erziehung klar um eine kommunale Aufgabe. Oft genug beklagen die Ämter, dass sie zu spät von Problemfällen erfahren. Ich ahne aber auch, hier wird schnell die Kostenkarte gezogen. Mit den im Haushalt des Landes für 2011 vorgesehenen 155.000 Euro jedenfalls wird dieses Projekt auf Dauer nicht zu schultern sein.

In NRW ist beispielsweise die Zielstellung, bis 2012  rund ein Drittel der Kitas zu Familienzentren auszubauen. Das wären dann über 3.000 Kitas und diese sollen jeweils 12.000 Euro jährlich erhalten – klagen allerdings auch dies sein zu wenig. In NRW steht thematisch die Bekämpfung von Sprachdefiziten auf dem Programm.

Prof. Rißmann erläuterte heute auch am Beispiel von Großbritaniens Early Ecelelence Centres welche Chancen bestehen wenn Eltern Wertschätzung, Entlastung und Unterstützung erfahren. Seit 1998 arbeiten die Einrichtungen nach diesem Prinzip – heute als Children Centres. Wichtig ist aber in jedem Fall die Eltern einzubeziehen.

In den letzten Wochen habe ich bei Besuchen in Kitas, Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern festgestellt, dass es auch bei uns in Thüringen gute Ansätze gibt. Ich bin deshalb jetzt sehr neugierig, welche Kitas wie das Modellprojekt jetzt angehen werden. Im September diesen Jahres soll es losgehen. Zuvor findet am 4. Juli 2011 die zweite Fachtagung zu Thema statt – ich merke mir den Termin schon einmal vor.

Woche der Berufe im BIZ beendet

sbbs-15
Gespräch im BIZ

Mit dem Besuch im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Bundesagentur für Arbeit in Erfurt endete heute Vormittag die am Montag gestartete Woche der Berufe an der SBBS. Nachdem in den letzten Tagen zahlreiche Besuche in Ausbildungseinrichtungen und bei Firmen auf dem Programm standen, ging es heute noch einmal an den theoretischen Informationsteil.

Im BIZ erfuhren die Schüler welche Chancen sie trotz ihrer Lernbeeinträchtigungen haben und welche Berufe es für sie gibt, bzw. was speziell gefördert wird. Nach mehreren Veranstaltungen zu diesem Thema in dieser Woche ist auch mir wieder sehr deutlich geworden, wie sehr persönliche und berufliche Perspektiven vom eigenen Wollen geprägt sind. Viele der jungen Menschen, die jetzt im BVJ sich darauf vorbereiten Berufs- bzw. Ausbildungfähigkeit zu erlangen, haben bereits einen schwierigen Weg hinter sich.

sbbs-10Förderschuleinrichtungen, Lernbeeinträchtigung, Sprach- und Sozialkompetenzdefizite finden sich in der Vita jedes Einzelnen. Werker- und Facharbeiterberufe können sie mit Förderung der Arbeitsagentur und Maßnahmen nach §102 SGB III erlernen. Für etliche Berufsausbildungen ist kein Schulabschluss erforderlich, wenngleich er die Chancen auf einen erfolgreichen Abschuss und Berufsperspektiven erhöht. Wichtig ist hierfür jedoch eine realistische Selbsteinschätzung der möglichen Bildungsziele. Die Schulsozialarbeiter des Vereins MitMenschen e.V. haben die Woche organisiert um gemeinsam mit den Lehrern der SBBS 2 den jungen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu bieten sich zu informieren, ihre Sozialkompetenzen zu erweitern und den persönlichen Ehrgeiz anzustacheln.

sbbs-13
Die Schulsozialarbeiterinnen der SBBS 2

Ich konnte mich am Montag und heute mit einigen der Jungen und Mädchen unterhalten und habe dabei den Eindruck gewonnen, dass es viele von ihnen wollen – sie wollen eine Perspektive, sie wollen ernst genommen werden und sie brauchen Hilfe dabei.

Neben dieser Erkenntnis hat die Woche aber auch eine wichtige Entscheidung in Berlin gebracht. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zur Hartz IV-Reform werden die Schulsozialarbeiter gestärkt und ihre flächendeckender Einsatz angestrebt.

Ihre Arbeit, die in Erfurt an fünf Berufsschulen schon seit vielen Jahren und nun auch an Regelschulen erfolgreich läuft, ist dringend notwendig. Wir müssen junge Menschen mit Hilfeangeboten erreichen, bevor sie resignieren.

Ich bleibe bei dem, was ich bei zwei Vorträgen in dieser Woche bereits bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt habe: Kein junger Mensch darf verloren gehen. Sie brauchen Chancen und Möglichkeiten und sie haben Perspektiven, nicht alle in ihren Traumberufen, aber es werden neue Aufgabenfelder im Sozial- und Dienstleistungsbereich entstehen und es werden Fach- und Hilfskräfte gebraucht. Für die Woche der Berufe habe ich gerne die Schirmherrschaft übernommen. Vielen Dank für das Engagement und die Initiative an die Schulsoziarbeiterinnen und alle Partner der „Woche der Berufe“!

Jahresempfang der KAS in Wendgräben

KAS (9)Ein gelungener Abend war dies zweifellos! In der Bildungsstätte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Schloß Wendgräben lud die KAS gestern Abend zum Jahresempfang und bevor der Abend losgehen konnte mussten ersteinmal zusätzliche Stühle in den Raum getragen werden. 120 Besucher folgten der Einladung von Ronny Heine, dem Leiter des Bildungszentrums.

Als Gastredner habe ich in meiner Funktion als Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Generationen gerne die Einladung angenommen, um über Generationengerechtigkeit und den demographischen Wandel zu sprechen. Geburtenentwicklung, Abwanderung und Alterung unserer Gesellschaft waren die zentralen Punkte der Rede.

KAS (8)Aufmerksame Zuhörer und im Anschluß gute Gespräche zum Thema zeigten, dass das Thema in Sachsen-Anhalt ernst genommen wird. Insbesondere viele kommunale Vertreter waren der Einladung der KAS gefolgt. Gefreut habe ich mich aber auch über ein Wiedersehen mit alten „Mitkämpfern“ aus JU Tagen. Der ehemalige Landesvorsitzende der JU Sachsen-Anhalt Uwe Schulze ist inzwischen Landrat in Anhalt-Bitterfeld und es gab einiges aus alten Tagen zu schwatzen.

Ein herzliches Dankeschön an die Konrad-Adenauer-Stiftung für die Organisation des Abends und die beiden Musikschülerinnen von der Musikschule Bitterfeld für die Umrahmung des Abends. ich bin gerne dazu nach Sachsen-Anhalt gefahren.

Die Rede zum Jahresempfang der KAS

und die Bilder vom Abend

und die Rede zum Ausdrucken oder Downloaden bei der KAS

KAS (10)
Landtrat Uwe Schulze

Fachkräftesicherung in Thüringen

Fachkräftegewinnung im Sozialbereich

Personal-, Pflege- und Ausbildungssituation

 

gotha-kas-13Die Fachkräftesicherung wird in den nächsten Jahren eine der zentralen Aufgaben für die Thüringe Wirtschaft werden. 130.000 Fachkräfte werden in Thüringen in den nächsten zehn Jahren benötigt. Während in der Wirtschaft die „Selbstheilungskräfte“ und das Engagement der betroffenen Unternehmen im Mittelpunkt stehen, trägt der Staat für den Sozialbereich eine besondere Verantwortung.

Gestern Abend stand das Thema der Fachkräftesicherung beim Adenauer Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung in Gotha auf der Tagesordnung. Anette Morhard, Geschäftsführerin der LAG SchuleWirtschaft Thüringen sprach zu den Anforderungen im Bildungsbereich und ich sprach insbeondere zum Pflegebereich. Aktuelle Schlagzeilen dazu gibt es in Hülle und Fülle.

In Thüringen fehlen 252 Hausärzte – die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, erklärt aktuell die Kassenärztliche Vereinigung.

Thüringen will mit dem neuen Kindertagesstättengesetz über 2.000 Erzieherinnen neu einstellen – in der Realität suchen viele Träger noch händeringend noch nach den Erzieherinnen, Stellen bleiben unbesetzt, der höhere Personalschlüssel wird noch nicht umgesetzt.

In Ostthüringen werden in Horten in den Grundschulen die Gruppen immer größer, Eltern protestierten energisch nachdem bis zu 80 Kinder auf dem Schulhof von einer Erzieherin beaufsichtigt wurden. Grund hierfür – Personalmangel.

In Pflegeeinrichtungen wird das Personal knapp, die Heimaufsicht bewilligt weitere Plätze nur wenn der Fachkräfteschlüssel erfüllt wird.

Die Geburtenentwicklung und Abwanderung tut ein Übriges. Dazu werde ich morgen einen Vortrag zum Jahresempfang bei der KAS in Wendgräben halten. Die Zahlen zu beklagen bringt wenig, die Demographiebücher der nächsten Jahre sind schon geschrieben. Rund 2,2 Millionen Thüringerinnen und Thüringer sind wir heute. Im Jahr 2030 werden es nur noch 1,8 Millionen Thüringerinnen und Thüringer sein, mit der beschriebenen Veränderung der Altersstruktur. Jetzt kommt es darauf an, mit diesen Herausforderungen umzugehen. Für den Sozialbereich hat die Politik eine besondere Verantwortung. Während in der Wirtschaft sich Vieles marktwirtschaftlich regeln muss, erfordert die soziale Daseinsfürsorge eigene politische Aktivitäten der Politik und der großen Sozialhilfeträger und letztlich erhebliche finanzielle Ressourcen. Einige Anregungen habe ich dazu gestern in die Diskussion gebracht.

gotha-kas1. Wir brauchen eine landesweite Sozialnetzplanung. Die Fakten und Prognosezahlen liegen vor, ein soziales Netz, welches die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt verhindert zusätzliche Wanderungsbewegungen und die Vernachlässigung ganzer Regionen.

2. Für den Sozialbereich brauchen wir eine Verbesserung der Verdienst- und Arbeitsbedingungen. Tariflöhne für alle Sozialhilfeträger, Steigerungen im Lohnniveau und Entlastungen im Arbeitsumfeld müssen diese Berufe attraktiver gestalten.

3. Wir müssen einen Standortwettbewerb um die klügsten Köpfe führen. Die Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte muss einhergehen mit Aufstiegschancen. Gemeinsam mit den Fachhochschulen und privaten Bildungseinrichtungen müssen dazu Aus- und Fortbildungsmodule entwickelt werden.

4. Die Wiedereinstiegschancen insbesondere für Frauen und ältere Arbeitslose müssen deutlich verbessert werden. Familienfreundliche Arbeitsmodelle nach der Elternzeit und individuelle Arbeitszeitmodell sind dabei notwendig.

5. Neue Berufsmodelle für benachteiligte junge Menschen müssen entwickelt werden. Die Zahl der Berufe von über 700 hat sich halbiert! Die Perspektiven sollen Arge und Unternehmen gemeinsam entwickeln.

Einiges ist bereits auf den Weg gebracht. Für dieses Jahr ist zum Jahresende der zweite Thüringer Demographiebericht seitens der Landesregierung angekündigt. Eine Serviceagentur „Demographischer Wandel“ soll Mitte März eingerichtet werden. Um Thüringen weiter fit zu machen brauchen wir mehr Kooperationen zwischen den Kommunen. Wir werden die Dienstleistungsversorgung auf dem Lande viele stärker mit mobilen Diensten erbringen müssen. Wir müssen uns bereits jetzt auf eine Renaissance der Innenstädte einstellen. Letztlich brauchen wir aber vor allem auch den Mut zu neuen Wegen – ein „Weiter so“ funktioniert nicht!

Woche der Berufe eröffnet

Beratungsgespräch in der Kompetenzagentur
Beratungsgespräch in der Kompetenzagentur

Heute Vormittag wurde die Woche der Berufe an der SBBS 2 „Rudolf-Diesel“ unter dem Motto „Berufsorientierung lebendig und informativ“ eröffnet. Ich habe sehr gerne die Schirmherrschaft dafür übernommen. Im Rahmen des demographischen Wandels beschäftigt uns der steigende Fachkräftebedarf und für den Träger „MitMenschen e.V.“, der in Erfurt die Schulsozialarbeit an mehreren Berufschulen organisiert steht im Mittelpunkt den jungen Menschen zu helfen sowie berufliche Perspektiven aufzuzeigen.

Mit beiden Themenfeldern setzt sich die Woche der Berufe auseinander. Beim Besuch in Ausbildungsbetrieben und dem Berufsinformationszentrum erfahren die Schüler welche Erwartungen an Auszubildende gerichtet sind. Beim morgigen Abend der Berufe präsentieren sich Betriebe auf der Suche nach den Fachkräften von morgen. Und beim Besuch in der Kompetenzagentur „Erfurter Brücke“ findet mit den Schülern der BVJ-Klassen ein Sozial- und Bewerbungstraining statt. Die erste Schülergruppe habe ich heute Vormittag beim Start der Woche in der Erfurter Brücke begrüßen können. Seit 2007 wird in der Kompetenzagentur den Jugendlichen der Übergang Schule-Ausbildung-Beruf erleichtert. Dazu gibt es Kooperationsvereinbarungen mit vielen Erfurter Schulen.

Beim Test am Computer
Beim Test am Computer

Die drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind voll ausgebucht, da die Zahlen der Jugendlichen mit Hilfe- und Förderbedarf entgegen der Gesamtschülerzahl nicht sinken. Die Schüler, die oftmals als Abgänger von Förderschuleinrichtungen oder Regelschulen kommen sollen in den BVJ-Maßnahmen für einen Hauptschulabschluß und eine Berufsreife qualifiziert werden. Häufig gilt es dazu Sozialkompetenz zu entwickeln und zu verstärken.

Beim Pressegespräch im Förderschulteil der SBBS 2 am Rabenhügel waren die wichtigsten Projektpartner der Schulsozialarbeiter dabei. Neben den Berufsschulen und der Kompetenzagentur ist dies die Agentur für Arbeit. Am Freitag werde ich gemeinsam mit einer Klasse das Berufsinformationszentrum in der Arbeitsagentur besuchen. Für die Woche der Berufe wünsche ich allen beteiligten Partnern alles gute und einen kräftigen Schub für die weitere Arbeit. Gerne helfe ich auch in Zukunft dabei – nicht zuletzt auch weil die „Rudolf-Diesel-Schule“ auch meine ehemalige Berufsschule ist. Von 1983 bis 1985 war ich an der Schule und habe den Beruf als KFZ-Elektriker dort erlernt. Der Beruf ist heute nur noch in seiner neuen Fassung im Programm, als Kfz-Mechatroniker.

Plädoyer für das Landeserziehungsgeld

Thüringer Landtag
Thüringer Landtag

Im Thüringer Landtag wurde heute Nachmittag erneut über das Landeserziehungsgeld diskutiert. In zweiter Lesung beriet das Parlament über zwei Gesetzentwürfe, die bereits bei der letzten Plenarsitzung im November von der Regierungskoalition abgelehnt wurden. Gleich vorab: auch bei der gestrigen Haushaltsberatung fanden die Anträge zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes keine Mehrheit.

 

 

Die parlamentarischen Gewohnheiten sind aber so, dass über einen Gesetzentwurf mindestens in erster und zweiter Lesung beraten und dann abgestimmt werden muss. Und so standen die beiden Gesetzentwürfe von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute wieder trotz der randvollen Tagesordnung und des zu erwartenden Ausgangs erneut zur Beratung. Neue Argumente sind nicht hinzugekommen. Lediglich die Grünen versuchten noch einen neuen Aspekt zu bringen. Die Abgeordnete Siegesmund hält wie sie es bereits vor einer Woche per Pressemitteilung die Welt wissen lies das „Landeserziehungsgeld für unzeitgemäß und juristisch fragwürdig“. Argumentativ aufgerüstet hatte sie sich mit einem Gutachten einer Professorin Sacksofsky aus Frankfurt am Main. Dieses Auftragsgutachten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung. Prof. Sacksofsky meint, dass das Betreuungsgeld „der tatsächlichen Gleichberechtigung zuwiderläuft und die Familienförderung auf bestimmte Familien beschränkt“.

Ich halte dieses Gutachten für höchst fragwürdig, wenden sich doch die familienpolitischen finanziellen Transferleistungen selbstverständlich an beide Elternteile und werden auch von Vätern und Müttern in Anspruch genommen. Für die Grünen in Thüringen hält nun aber dieses Gutachten dafür her, das Thüringer Landeserziehungsgeld zu diskreditieren. Mehr sogar Frau Siegesmund suggerierte heute gar dieses Gutachten belege die Rechtwidrigkeit der Thüringer Regelung. Offenkundig haben sich die Thüringer Grünen das Gutachten aber gar nicht erst „reingezogen“. Zugegeben, es ist schwer zu finden, aber mit etwas gutem Willen findet man das Auftragswerk auf Kopfbogen der Bundestagsfraktion im Netz. Blöd nur, dass Thüringen auf den 17 Seiten keine Erwähnung findet.

Das Thüringer Landeserziehungsgeld bietet eine Anerkennungsleistung für Eltern die ihre Kinder im Alter zwischen einem bis zwei Jahren in häuslicher Gemeinschaft betreuen und erziehen. Die Thüringer Verfassung bietet in Artikel 17 nun gerade die Verpflichtung dafür. Der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht wies heute in der Debatte erneut darauf hin. Der Abgeordnete Bärwolff (Linke) bemühte den Vergleich zu Hartz IV und den dortigen Gutscheinen, schließlich könne es ja nicht sein, dass Eltern Geld bekommen und Hartz IV – Empfänger teilweise Gutscheine. Er hat Recht, dies passt nur schwer zusammen. Allerdings muss sich an dem Punkt vor allem die Linke entscheiden, was sie nun will. Bei Asylbewerbern und Hartz IV – Empfängern sollen es bitteschön nach ihrer Meinung stets nur Bargeldleistungen sein, aber den Eltern wird per se durch die Linke misstraut, die sollen lieber kein Geld bekommen.

Die heutige Abstimmung endete klar. Für den FDP-Abschaffungsantrag stimmten nur die sieben Liberalen selbst. 42 Gegenstimmen von CDU und SPD (49 Mitglieder hat die Koalition) bei 17 Enthaltungen der Linken und der Grünen (die hätten normalerweise zusammen 32 Stimmen). Damit war er ebenso wie der Antrag der Grünen (17 Ja, 41 Nein, 7 Enthaltungen) abgelehnt. Selbst mit den 15 nicht mit abstimmenden Oppositionsvertretern hätten Linke, Grüne und FDP heute keine Mehrheit gehabt. Die Diskussion wird aber weiter gehen. Für die Grünen kündigte Frau Siegesmund einen Selbstbefassungsantrag zu dem Sacksofsky-Gutachten für den Ausschuss an. Damit sie es zuvor wenigstens lesen kann, füge ich hier den Link anbei 😉

Gutachten Prof. Ute Sacksofsky

Erregte Debatte zum Landeserziehungsgeld

LandtagDie Wellen der Erregung schlugen heute bei der Diskussion zum Gesetzentwurf der Grünen und der FDP zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes hoch. Ich gebe zu, ich hätte gerne Rederecht im Landtag gehabt und mich dann leidenschaftlich in die Diskussion eingemischt. Aber das hätte zweifellos den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen gesprengt.

Obwohl die Fraktionen eine Redezeitverkürzung vereinbart hatten, war ich überrascht wie viele sinnfreie Aussagen in der Diskussion dennoch kamen. Enttäuscht bin ich vor allem über das Mißtrauen bei Grünen, FDP und Linken gegenüber Familien. Null Akzeptanz findet es bei allen drei Fraktionen, dass es Familien gibt, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase, also die ersten 2-3 Jahre zu Hause betreuen und erziehen möchten.

Marian Koppe von der FDP attestierte den Grünen „sie seinen des Lesens mächtig“ und warf ihnen danach berechtigt vor „die sachliche Unkenntnis hat sich erweitert“. Dies allerdings, und so war es seinen Worten schnell anzumerken auch bei der FDP. Er fasste seinen vorgeschlagenen Griff in die Taschen der Eltern mit den Worten zusammen: „Ein Erziehungsgeld kann sich Thüringen nicht leisten“.

Noch einen Schritt weiter ging Anja Siegesmund von den Grünen. Sie setzte den Ausbau von Strukturen im Kitabereich gegen direkte Transferleistungen für Familien, oder wie sie es sagte „Alimentierungen“. Der Gipfel ihrer Worte war: „Das Kindergeld ist verfassungsmäßig normiert, da kann man leider nichts machen“. Zum Glück kann ich nur sagen, sonst würden die Grünen dies wohl auch abschaffen und lieber in Strukturen investieren. Getreu dem Motto der Grünen: „Familie ist da, wo Kinder sind“ bedeutet dies dann, Familie ist in Zukunft überwiegend in Kitas oder Horten – jedenfalls wird nur dies von Grünen, FDP und Linken anerkannt.

Matthias Bärwolff von den Linken drehte sich seine Lebenswahrheiten so zurecht, dass ihn Sozialministerin Heike Taubert zu Recht daran erinnerte: „Wenn man lügt, wächst einem eine Nase und die bekommt man nur durch gute Taten wieder los“. Ich fand es bedauerlich, dass bei den Linken Margit Jung nicht reden durfte. Ich meine mich zu entsinnen, dass sie durchaus das Landeserziehungsgeld anders beurteilte wie der Rest ihrer Truppe. Allerdings tut dies auch Christa Müller-Lafontaine, die Frau des Ex-Bundesvorsitzenden der Linken – geholfen hat es noch nicht.

Birgit Pelke von der SPD wies kurz und knapp, ebenso wie die Ministerin Heike Taubert darauf hin, dass das Landeserziehungsgeld Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Christian Gumprecht von der CDU war der einzige Redner, der das Erziehungsgeld offensiv verteidigte. Die Verfassung des Freistaates Thüringen verpflichtet uns in § 17 (1) „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“. So ist es! Förderung! Ich bleibe dabei und werde weiter dafür kämpfen, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen. Die heutigen Anträge von Grünen und FDP wurden mit den Stimmen der Koalition vom Tisch gefegt. Aber sie werden es wieder versuchen.

Thema Bildung vor und im Landtag

Landtagssitzung (3)
DEMOkratie vor dem Landtag

Bei der heutigen Landtagssitzung ging es um Bildung, sowohl vor dem Plenarsaal, als auch darin. Das Thüringer Schulgesetz stand ebenso wie das Erwachsenenbildungsgesetz auf der Tagesordnung und besonders umstritten war das Gesetz zur Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft. Gegen die in diesem Gesetz vorgesehene Kürzung der staatlichen Zuschüsse formierte sich im und vor dem Parlament der Wiederstand.

Im Parlament der übliche Schlagabtausch. Während man der FDP und den Grünen ihr Engagement für die Schulen in freier Trägerschaft noch abnehmen kann wirkt es bei den Linken wie Opposition um jeden Preis. Die rund 160 Schulen in freier Trägerschaft sind in Thüringen erst nach der Wende entstanden. In den letzten zwanzig Jahren waren dies für die Linken alles Eliteschulen oder weil in kirchlicher Trägerschaft besonders suspekt. Vor zwei Jahren noch wollten die Linken flächendeckend Förderschulen abschaffen (die meisten sind in freier Trägerschaft). Insofern ist das Engagement der Linken jetzt durchaus kritisch zu hinterfragen. Während der Debatte zum Thema waren passenderweise auch die Mehrzahl der Linken Abgeordneten bei der Demo vor dem Landtag, statt an ihrem Arbeitsplatz.

Landtagssitzung (7)In Thüringen gibt es derzeit 910 allgemeinbildende Schulen, davon 467 Grundschulen. Hinzu kommen116 berufbildende Schulen und 13 Hochschulen. 15 Prozent der Schulen sind in freier Trägerschaft und 10 Prozent der Schüler Thüringens besuchen eine solche Schule. Für diese derzeit rund 23.000 Schüler wurden vor einigen Jahren mit der Kienbaum-Studie die tatsächlichen Schülerkosten ermittelt. Derzeit erhalten die Schulen 85 Prozent der Kosten erstattet, der Rest sind Eigenmittel oder Elternbeiträge, dieser Betrag liegt derzeit Budnesweit an der Spitze. Künftig sollen nur noch 80 Prozent erstattet werden und somit das deutsche Durchschnittsniveau zum Maßstab gemacht werden.

Ich bin da sehr skeptisch. Zu Recht sind wir auf unsere Bildungserfolge stolz, wir investieren gerade erhebliche Summen in den frühkindlichen Bildungsbereich. Dies wird auch unser Potential in den nächsten Jahren sein und bei künftigen Pisa-Tests möglicherweise Auswirkungen haben.

Landtagssitzung (10)Ich habe deshalb viel Verständnis für die vor dem Landtag demonstrierenden Eltern, Schüler und Lehrer. Nach der Abschaffung der Bannmeile und dank des gläsernem Baus des Landtagsgebäudes konnten sie ihren Unmut direkt an die Adresse der Abgeordneten transportieren. Ich bin gespannt, wie die Diskussion zur Gesetzesänderung im Bildungsausschuß ausgehen wird. In einer der nächsten Plenarsitzungen werde ich es von meinem neuen Arbeitsplatz aus sicher weiter verfolgen.

Bilder von den drei Plenumstagen hier:

Haushaltsberatung vs. Krawatten-Demo

Landtag (3)
Stein des Anstoßes...

Ich bin neugierig, was wohl morgen die mediale Wahrnehmung in Thüringen dominieren wird. Es treten gegeneinander an: das Königsrecht des Parlaments, die Haushaltsberatung, gegen viel Aufregung um schwarz-rot-goldene Krawatten und Einstecktücher bei der CDU Fraktion. Die Landtagssitzung begann und wurde gleich wieder unterbrochen, weil sich die Grüne Abgeordnete Rothe-Beinlich über die schwarz-rot-goldenen Krawatten der CDU-Fraktion so sehr erregte, dass auf ihren Antrag hin der Ältestenrat zusammentreten musste.

Erst nachdem der Ältestenrat einmütig festgestellt hatte, dass die Krawatten-Demonstration keine Verletzung der Würde des hohen Hauses darstellte. Der Grüne Abgeordnete Adams schämte sich daraufhin für seine Fraktion, die Landtagssitzung ging mit halbstündiger Verspätung doch los und später kam noch heraus, dass sich die Grünen schon am Tag zuvor intensiv mit einer Strategie zum Umgang mit schwarz-rot-goldenen Krawatten verständigt hatte. Man hatte die Kiste mit den Krawatten schon auf dem Flur der CDU gesichtet und damit gerechnet, dass die CDU wohl damit an 20 Jahre Wiedervereinigung erinnern würde. Man hatte sich in der Grünen Fraktion darauf geeinig, darauf nicht einzugehen – Pech nur, dass die Parlamentarischen Geschäftsführerin Frau Rothe-Beinlich dies schon vergessen hatte, oder ihre eigene Duftmarke setzen wollte.

Über den Haushalt wurde danach dann doch noch geredet, mal sehen welche Schlagzeile morgen größer sein wird. Die Thüringer Allgemeine hat schon mal vorgelegt…

Die Haushaltsdebatte ist im Übrigen auf der Homepage des Thüringer Landtags im Gegensatz zum grünen Possenspiel umfänglich dokumentiert.

Wieder zurück im Plenum…

Plenum (3)
Neuer Platz im altbekannten Plenarsaal

… allerdings diesmal auf der anderen Seite. Mein Platz im Plenarsaal des Thüringer Landtags ist nicht mehr wie von 1999 bis 2009 als Abgeordneter der CDU Fraktion auf Seiten der Legislative, sondern nun als Beauftragter für das Zusammenleben der Generation auf Seiten der Exekutive. Künftig werde ich wieder regelmäßig an den Landtagssitzungen teilnehmen, zumindest immer dann, wenn es um Themenkomplexe geht, die meinen Bereich betreffen.

Heute ging es bei den Aktuellen Stunden im Landtag unter anderem um die fehlende Kita-Rechtsverordnung und um die 16. Shell-Jugendstudie. Bei beiden Themen hätte ich mich zwar liebend gerne auch geäußert, aber das gehört ja nun nicht mehr zu meinem Aufgabenfeld und so hörte ich aufmerksam zu, was die jetzigen Landtagsabgeordneten zu sagen hatten.

Gefreut habe ich mich dabei nicht nur über die herzliche Begrüßung von ehemaligen Kolleginnen und Kollegen (auch aus den anderen Fraktionen) sondern auch über einen sicher nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag der Linken Abgeordneten Frau Jung. Bei der Kita-Debatte schlug sie vor, dass ich als neuberufener Beauftragter der Landesregierung als Mediator zwischen Kultusministerium und Finanzministerium vermitteln könne und „Schlichtungsverhandlungen leiten“.

Ich bin durchaus der Auffassung, dass es beim beschlossenen KitaG einige offenen Fragen gibt, daraus habe ich in der Vergangenheit nie ein Hehl gemacht. Bei der Kita-Tagung des TLEVK am letzten Wochenende haben wir zuletzt leidenschaftlich darüber diskutiert. Im § 25 des KitaG sind die Übergangsfristen ganz klar ungenügend geregelt. Auch die Kommunen, die das neue KitaG nicht mit den erhöhten Personalschlüsseln umsetzen, erhalten die erhöhte Landesförderung. Dies führt (unter anderem am Beispiel der rot-rot regierten Landeshauptstadt) dazu, dass sich Kommunen zu Lasten der Kinder finanziell entlasten. Die fehlende Rechtsverordnung kann dies nicht ändern, denn zu Recht verwies Staatssekretär Prof. Merten darauf „das Gesetz ist ein Gesetz und es gilt“. Die Wesentlichkeitstheorie besagt, dass das Gesetz natürlich vom Gesetzgeber beschlossen werden musste. Die Verordnungsermächtigung besagt, dass die Kita-Verordnung erlassen werden kann, aber nicht zwingend erlassen werden muss.

Dennoch meine ich wäre es gut, diese Verordnung zügig zwischen TKM und TFM abzustimmen. Schließlich geht neben der Fachberatung darin auch daum die Kostenerstattung und Spitzabrechnung der Finanzleistungen des Landes zu bestimmen. Derzeit erhält die aufnehmende Kommune bei Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts von der Heimatgemeinde des Kindes nur 70 Prozent der durchschnittlichen Vorjahreskosten. Allerdings sind die tatsächlichen Kosten für die betreuende Kommune durch die höheren Personalschlüssel deutlich gestiegen. Die zugleich deutlich gestiegenen Landeszuschüsse erhält aber die Wohnsitzgemeinde des Kindes. Dies muss schnell geklärt werden!

Plenum
...Vieles ist aber noch genauso wie 1999 meinte auch die Ausländerbeauftragte Petra Heß

Die 16. Shell-Jugendstudie war Inhalt einer weiteren Aktuellen Stunde. Ich kann mich sogar noch gut an meine erste Rede erinnern, als ich zur 13. Shell-Jugendstudie im Jahr 2000 geredet habe und dazwischen gab es noch die 14. und 15 ebenfalls beide mit Plenardebatten. Während Beate Meißner die Studie in kurzen Zügen vorstellte (59 Prozent und damit 9 Prozent mehr Jugendliche als bei der letzten Studie blicken positiv in die Zukunft), ging der FDP Abgeordnete Koppe auf die Wertematrix und die Leistungsbereitschaft der heutigen Jugend ein. Da er zudem die Gemeinschaftschule en passant kritisierte, fühlte sich der SPD-Abgeordnete Metz heraugefordert Bildungschancen der „Ober- und Unterschicht“ zu beleuchten. Die Grüne Abgeordnete Siegesmund beschränkte sich im Wesentlichen auf die Absenkung des Wahlalters (steht aber erst morgen auf der Tagesordnung zur Beschlußfassung) und Kritik an der Familienstiftung (ist auch erst Freitag dran). Vielleicht hat sie dazu Musterreden… Die Linke Abgeordnete König hatte auch einLieblingstThema in der Studie gefunden. Sonst als Vorkämpferin gegen jede Form von Rechtsextremismus unterwegs, bejubelte sie „die Mehrheit der Jugendlichen politisiere sich links der Mitte“. So redet halt jeder über das was er mag.

Mit der heute ebenfalls als Beauftragte ins Parlament zurückgekehrten Petra Heß (sie war wie ich ab 1999 Landtagsbgeordnete und wurde später Bundestagsabgeordnete) war ich mir dazu schnell einig; Viel hat sich nicht geändert! Leider wird insbesondere in den Aktuellen Stunden nicht miteinander sondern aneinander vorbei geredet. Mal sehen, wie es bei den nächsten Plenartagungen wird.

Neues Thüringer Kindertagesstättengesetz beschlossen

Kita Alach (30)
Beim Kita-Praktikum in Alach

Mehr als fünf Jahre fand eine intensive Diskussion über die Familienpolitik im Freistaat Thüringen statt. Ein Volksbegehren wurde angestrengt, wissenschaftliche Gutachten bemüht und ich erinnere mich an unzählige Gesprächsrunden mit Erzieherinnen, Trägern von Kitas und Eltern. Ausgelöst wurde die heftige Debatte von der Familienoffensive der CDU-Landesregierung nach der letzten Landtagswahl.

Ich bleibe dabei, es war richtig damals Ordnung ins Finanzierungssystem der Kitas zu bringen, es war richtig damals schon den Kita-Rechtsanspruch auf den 2. Geburtstag abzusenken und es war richtig das Landeserziehungsgeld als einkommensunabhängige Wahloption für die 2-3jährigen Kinder, die zu Hause betreut werden einzuführen.

Heute ging der Thüringer Landtag in seiner Beschlussfassung die nächsten Schritte. Bereits vor über einem Jahr habe ich im Landtag angekündigt, dass das Gutachten von Prof. Opielka Richtschnur des Handelns sein müsse. Insbesondere der Betreuungsschlüssel für die Kinder unter 3 Jahren stand in der Kritik und wird nun merklich verbessert. Mit dem jetzt beschlossenen Schlüssel übernimmt Thüringen die Spitzenstellung in den Bundesländern. es wurde gefordert den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bereits ab dem 1. Geburtstag zu gewährleisten. Dies wird in Thüringen als ersten Bundesland nun geschehen.

Wichtig ist mir aber nach wie vor, dass das Landeserziehungsgeld erhalten bleibt und nun eine direkte Anschlussmöglichkeit an das Bundeselterngeld geschaffen wurde. Dies ist ein wichtiges Signal an die Eltern, die Kinder in häuslicher Gemeinschaft betreuen.

Es waren heftige Debatten und die heutige Beschlussfassung ist eine teure Angelegenheit. Ich bin froh, dass CDU und SPD heute ein Gesetz eingebracht und dieses vom Landtag beschlossen wurde. Es ist eben nicht das gleiche Gesetz, wie es das Volksbegehren forderte. Es gibt weiter das Landeserziehungsgeld, es gibt keine Pauschalfinanzierung für jedes Kind egal, ob Betreuungsplätze geschaffen wurden oder nicht und es wurden auch notwendige Übergangsfristen geschaffen. Was mir fehlt ist eine klare Regelung zu den Elternbeiträgen und ich hätte mir auch eine finanzielle Mitbeteiligung der Kommunen gewünscht. Sie sind wie Prof. Opielka richtig feststellt einer der Partner im Boot und damit mit in Verantwortung.

Bei der Plenardebatte, die ich im Internet verfolgt habe, habe ich mich über die anerkennenden Worte von Birgit Pelke (SPD) gefreut. Gemeinsam haben wir um Verbesserungen gerungen, wir haben diskutiert und manchmal auch gestritten und nun ein gutes Ergebnis. So soll Politik auch sein!

Als Demonstrant vor dem Landtag und ein sportlicher Abend

Landtag (4)
Ein seltenes Bild...

Es ist lange her, dass ich vor dem Landtag demonstriert habe unter anderem zum Besuch von Li Peng in Thüringen und als es um mehr Druck zur Stasiaufarbeitung ging. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter war ich hingegen öfters Adressat von des Volkes Zorn und nahm als Sozialpolitiker die Kritik von Verbänden entgegen.

Ich musste heute daran denken, als ich diesmal sozusagen auf der anderen Seite vor dem Landtag stand (sogar innerhalb der ehemaligen Bannmeile) 😉

Landtag (2)
Demo vor dem Landtag

Eine junge Erfurter Mutter hatte mich vorige Woche gebeten das Anliegen der Kinder und Eltern der Ebelebener Grund- und Regelschule zu unterstützen, was ich gerne tue, weil mir das Thema am Herzen liegt.

Seit nun schon zehn Jahren werden in der dortigen Grund- und Regelschule Kinder mit Förderbedarf in einer Kooperation mit der Finneck-Schule „Maria Martha“ in dem integrativen Projekt „Lernen unter einem Dach“ beschult.

Was viele Jahre gut funktionierte ist dem Kultusministerium nun ein Dorn im Auge. Eine Vermischung zwischen Schulen in freier Trägerschaft und staatlichen Schulen dürfe es nicht geben meint das Kultusministerium.

Die Eltern sollen nach Meinung des TKM ihre Kinder in eine andere Schule bringen oder die Finneck-Lehrer sollten in den staatlichen Schuldienst wechseln. Selten war ich in den letzten Jahren mit der Landtagskollegin Michaele Sojka (Linke) einer Meinung, aber heute waren wir uns mal einig. Da muss es Übergangsfristen für die Eltern und eine Stärkung der Rolle der freien Träger geben sonst bleibt echte Integration ein Lippenbekenntnis.

Andre Lange (4)
André Lange, Bob-Olympiasieger

Mein mittlerer Sohn kam heute Nachmittag stolz aus der Schule. Die erste 1 bei einer Vorstellung seines Lieblingsbuchs! Zur Belohnung durfte er dann heute Abend mit ins Pullmann-Hotel zum EVG-Sportlertreff mit André Lange dem erfolgreichsten Bobpiloten aller Zeiten. Bei der Olympiade in Vancouver errang er seine vierte Goldmedaille, sieben Weltmeistertitel, unzählige Weltcup-Siege und Europameistertitel gehören zu seiner Sportbilanz.

Andre Lange (6)
Nur ein Teil der beeindruckenden Erfolgsbilanz

Trotz sportlicher Konkurrenz (Halbfinale Champions League Lyon – Bayern) und der 3. Liga-Spiele von Jena und Erfurt war der Saal gut gefüllt.

Mein Respekt für eine tolle Sportlerlaufbahn, die auch von Sponsoren wie der EVG ermöglicht wurde!

Anhörung zum Kita-Gesetz im Landtag

Neubau Kita Rasselbande
Auch für die Kinder der "Rasselbande" verbessert sich die Betreuungssituation mit dem neuen KitaG

Im Thüringer Landtag fand gestern die Anhörung zum neuen Kita-Gesetz statt. Beraten wurden dabei die Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen von CDU/SPD sowie Die Linke/Bündnis90/Die Grünen. Der letztere ist im wesentlichen der Gesetzentwurf des Trägerkreises Volksbegehren, für den derzeit noch Unterschriften gesammelt werden.

Mit großem Interesse habe ich mir die vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen angesehen und dabei festgestellt, dass die Anregungen zum Teil sehr widersprüchlich ausfallen und zum Teil auch konsequent Lobbyismus aus Sicht des jeweils Anzuhörenden betreiben. Die GEW und der DGB forderte ursprünglich eine Mindestbetreuungszeit von 12 Stunden, ohne auch nur mit einem Halbsatz darauf einzugehen, ob dies für die Kinder gut ist. Ich habe Verständnis dafür, dass insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarfsgerechte Angebote vorgehalten werden müssen, aber dies lässt der Gesetzentwurf von CDU und SPD ausdrücklich zu. DBG und GEW müssen sich aber fragen lassen, ob sie nicht Öffnungszeiten mit Betreuungszeiten verwechseln.

Fachlich fundierter erscheint hingegen die Stellungnahme der Liga. Insbesondere die Anregungen zu den Kindern mit besonderem (Förder)bedarf halte ich für diskussionswürdig und auch eine deutlichere Positionierung zugunsten der freien Träger. In den meisten Kommunen hat sich der Vorrang freier Träger gemäß §4 SGB VIII noch nicht herumgesprochen, dies wird nicht zuletzt an der Vergütung überdeutlich. Offene Türen rennt die Liga bei mir mit ihrer Argumentation zu den Essenskosten ein. Die Liga regt an, diese zum Bestandteil der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung zu machen und somit zu den Elterngebühren zu rechnen. Dies entspricht diversen Rechtsgutachten und auch Urteilen des Bundessozialgerichts.  Ganz klar, bei einer Ganztagsbetreuung gehört die Verpflegung dazu. Bei sozial gestaffelten Gebühren kann dies dann auch Berücksichtigung finden. Allerdings habe ich Zweifel, ob sich die Koalition von CDU und SPD zu diesem Sprung hinreißen lassen wird.

 

Auf ein nicht unerhebliches Problem hat (wohl unfreiwillig) der Kommunale Arbeitgeberverband hingewiesen. Seiner Stellungnahme fügte er eine Berechnung der Personalkosten von Erzieherinnen und Leiterinnen bei. Daraus wird ersichtlich, bei den Kommunen sind die Mehrzahl der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S6 (Endstufe) bei 2.864 Euro (ohne Jahressonderzahlung und Arbeitgeberanteile). Leiterinnen liegen in der Regel bei S10 bis S13 also 2.956 bis 3.271 Euro (alles Brutto, bei Vollzeit). Ich gönne den Erzieherinnen ausdrücklich eine leistungsgerechte Entlohnung und verstehe, dass die durchschnittliche Personalkostenbelastung für die Kommunen bei ihrem Personal damit bei rund 44.652 Euro/jährlich liegt. Das Land geht demgegenüber bei seinen Berechnungen von 38.000 bis 40.000 Euro aus. Hier wird aber auch das Dilemma deutlich. 70 Prozent der Einrichtungen in Thüringen sind in freier Trägerschaft. Deren Mitarbeiterinnen erhalten durchschnittlich 200 bis 300 Euro weniger als kommunale Bedienstete. Hier muss dringend angesetzt werden, sonst werden die freien Träger zuallererst erhebliche Personalprobleme bekommen.

Passend dazu wirbt gerade heute die Stadt Erfurt im Amtsblatt um Erzieher/innen für Kitas (32 Wochenstunden Bewertung S6 TVöD). Mir ist schon klar wie schwierig, da die Werbung um gutes Personal für freie Träger wird. Ein durchaus ernstes Thema, dem wir uns auch im Jugendhilfeausschuss und Stadtrat stellen müssen. Die jetzt vorgesehene Personalerhöhung ist gut und richtig, aber die Fachkräfte müssen auch da sein! Geschmunzelt habe ich dann aber noch über den Nachsatz der Stellenausschreibung im Erfurter Amtsblatt: „Die Stadt Erfurt will ihren Beitrag zur beruflichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen leisten und fordert Frauen deshalb nachdrücklich zur Bewerbung auf.“ Wann ist denn die Gleichstellung in Kitas erreicht? Nahezu 100 Prozent des pädagogischen Personals sind Erzieherinnen! Von den Einrichtungen werden händeringend männliche Erzieher gesucht! Stoff für eine Stadtratsanfrage 😉 Thema: „Aktive Gleichstellungspolitik“.

 

Zwei weitere Punkte werden am Rande des KitaG weiter für Diskussionen sorgen. Der Streit um das Landeserziehungsgeld geht weiter. Insbesondere die Gewerkschaften wollen dies für alle Eltern, egal ob die Kinder die Kita nutzen oder nicht. Dies halte ich für falsch. Schließlich werden die Kitas hoch subventioniert und Grundgesetz und Verfassung gebietet es Eltern, die Kinder in häuslicher Gemeinschaft erziehen und betreuen anzuerkennen und zu fördern. Für die CDU sind deshalb Änderungen oder gar die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht verhandelbar, dies erklären wir seit Jahren!

Den Elterngebühren sollte nach meiner Meinung bei der nächsten Beratung im Sozialauschuss noch einmal Beachtung geschenkt werden. Ich werbe nach wie vor für eine prozentuale Höchstbegrenzung. Ausartungen wie in Erfurt (Höchstbetrag Kita 280 Euro und Krippe 560 Euro) sowie aktuell gerade in Marksuhl (355 Euro und für auswärtige Kinder gar 710 Euro) sind irrsinnig und den Eltern nicht zu vermitteln. Es kann nicht bei den Eltern abgeladen werden es in aufwändigen Gerichtsverfahren vor Ort klären zu lassen ob solche Summen gemäß KitaG „angemessen“ sind.

Mit unserem sozialpolitischen Sprecher Christian Gumbrecht werde ich das KitaG in der kommenden Woche noch einmal erne gbesprechen und die Anhörung auswerten. In jedem Fall sind die Grundzüge des Gesetzentwurfes von CDU und SPD richtig. Und die unsachlichen Anwürfe der Linken dazu nicht hilfreich. Wenn sich gerade jetzt Frau Jung von den Linken zur ungeklärten Finanzsituation der kommunalen Beteiligung äußert und bei Erhöhung von Elternbeiträgen auf das Land weist, lässt mich dies sehr an der Redlichkeit des Gesetzentwurfes der Linken/Bündniss90/Grünen zweifeln. Dieser hätte Mehrbelastungen für die Kommunen von 40 bis 60 Millionen Euro gebracht und keinesfalls den Kommunen alle Mehrkosten ihres Wunschkonzerts ersetzt. Kultusminister Matschie hat gestern erneut erklärt es gäbe keine Mehrbelastungen für die Kommunen mit dem KitaG von CDU und SPD. Daran wird er sich messen lassen (müssen).

Sind denn schon wieder Wahlen?

Infostand (1)
Johanna Arenhövel, Michael Panse, Thomas Pfistner und Tabea Gies

Für ungläubiges Staunen und unsichere Nachfragen sorgten wir mit unserem heutigen CDU-Infostand auf dem Erfurter Anger bei Passanten. Der Versuchung ihnen zu antworten:“Ja, die letzte Wahl wurde wegen zu geringer Wahlbeteiligung annuliert.“ sind wir nicht erlegen. Stattdessen erklärten wir, dass die Erfurter CDU schon seit Ende vergangenen Jahres regelmäßig mindestens ein Mal im Monat mit einen Infostand in der Erfurter Innenstadt vertreten sein wird.

Dabei werden Stadträte und Kreisvorstandsmitglieder als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um aktuelle politische Themen zu erläutern und für Anregungen offen zu sein. Heute waren trotz Infostand-unfreundlichem Wetter zeitweise bis zu zehn CDU-Vertreter am Stand und neben den überraschten Bürgern auch durchaus interessierte Erfurterinnen und Erfurter da. Mit mehreren Flugblättern erläuterten wir aktuellen Stadtratsthemen aus der Sitzung der letzten Woche. Spätestens wenn wir über das Haushaltsgerüst diskutieren wird diese Art der Information eine wichtige Säule werden. Die Anregung im Nachgang zu den vielen Wahlkämpfen des letzten Jahres stößt auf Resonanz und wird in den wärmeren Monaten sicher noch intensiviert werden.

Gefangenenaustausch, Zeugenschutzprogramm und Kronzeugenregelung

Sozialministerium Thüringen
Sozialministerium Thüringen

Mit der heutigen Amtsübergabe der Geschäfte an die neuen Minister laufen nun auch die Aktivitäten zur Neugestaltung der Organigramme in den Ministerien auf Hochtouren.

Die Rahmenbedingungen für große Veränderungen sind eher schlecht. Freie Personalstellen gibt es kaum. Viele Stellen haben beim Wegfall eine Wiederbesetzungssperre.

Dennoch, die politische Grundeinstellung vieler Akteure ist bekannt, oder offenbart sich (soweit es SPD-Genossen sind) gerade. Mancher fühlt sich da wie in einem falschen Körper geboren, den der jeweilige Minister gehört zwar nun zur „befreundeten Koalitionspartei“ aber dies ist als Karrieresprungbrett dann wenig dienlich wenn dies nicht die eigene Truppe ist.

 

Als Lösung bieten sich grundsätzlich vier Möglichkeiten. Zum einen der Gefangenenaustausch – ein Partner in einem anderen Ministerium mit dem man „tauschen“ kann. Wenn die Einstufung ähnlich ist und die Minister wollen geht der Gefangenenaustausch schnell. Das Zeugenschutzprogramm funktioniert nur wenn die politische Grundeinstellung nicht gar zu offensichtlich bekannt ist, der neue Minister sich exklusive Informationen oder Hilfe verspricht und so der Mantel des Schweigens über die Parteikürzel hinter dem Namen fällt. Ähnlich ist es bei der Kronzeugenregelung. Wer genug Informationen hat kann ebenfalls auf „Strafffreiheit“ oder Schutz hoffen.

Personalringtausch in den Häusern?
Personalringtausch in den Häusern?

Als letzte Möglichkeit gibt es nur noch die Fluchthilfe. Einflussreiche Freunde die bei der Hilfe zu neuen Zukunftsperspektiven behilflich sein können. Wenn alles nicht geht bleibt nur die Hoffnung, die Hoffnung, dass die Zeit in der Diaspora schnell vergeht und in fünf Jahren der Wähler die Zusammensetzung der jeweiligen Hausspitze wieder verändert und in Ordnung bringt.

 

Die vorstehenden Worte sind nicht ganz ernst gemeint, aber auch keine Realsatire aus dem Minsiteriumsalltag. Bei der heutigen Sitzung des Stiftungsrates des Blindenstiftung im Sozialministerium habe ich die ersten Leitungsbeamten der SPD schon im Haus unterwegs erlebt und im Kultusministerium wurden die Personalstellen schon bewegt… 

Mal sehen wie sich die Organigramme der Häuser in den nächsten Wochen gestalten.

Kabinettsliste komplett

Justizministerin Marion Walsmann und Michael Panse, MdL
Marion Walsmann, CDU-Kreisvorsitzende und künftige Finanzministerin

Nun gut zwei Monate nach der Landtagswahl steht die neue Thüringer Kabinettsliste von schwarz-rot. Nachdem die SPD-Minister der künftigen Landesregierung schon seit Wochen bekannt sind, lüftete heute Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht das Geheimniss um die zukünftigen CDU-Minister. Kein großes Geheimniss war mehr, dass die bisherige Justizministerin und Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann dem neuen Kabinett angehören wird. Als neue Finanzministerin hat sie zweifellos einen der schwersten Jobs. Alles Gute und viel Erfolg dabei! Ihr Staatssekretär wird im Finanzministerium Dr. Rainer Späth, der diese Funktion bereits bei Birgit Diezel ausübte.

 

Landwirtschaftsminister soll der bisherige Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz werden, sein Staatssekretär Roland Richwien. Christian Carius wird Minister für Bau und Verkehr, an seiner Seite als Staatsekretärin Marion Eichborn.

Neuer Innenminister wird Prof Peter Huber und sein Staatssekretär Jörg Geibert und Neuer Staatskanzleiminister wird Jürgen Schöning, aus Schleswig-Holstein. Also doch eine ganze Menge neue Gesichter!

In den SPD-geführten Ministerien wurden heute ebenfalls die Staatssekretäre benannt. SPD-Geschäftsführer Jochen Staschewski im Wirtschaftsministerium, Sozialstaatssekretär Hartmut Schubert,  im Justizministerium Staatssekretär Professor Dietmar Herz.

Einzig für das Kultusministerium herrscht unter den Thüringer Medien noch Konfusion. TA und OTZ vermeldeten Staatsekretär des Kultusminister Christoph Matschie (CDU!!!!) würde „der Jenaer Erziehungswissenschaftler Professor Gerhard Mertens“. Gleich eine Serie an Freuschen Versprechern! Ob Matschie die Partei wechselt ist noch offen, aber als Staatssekretär ist wohl der Jenaer Prof. Roland Merten gemeint, den ich sehr schätze. Einen Prof. Gerhard Mertens gibt es allerdings auch. Mal sehen wer morgen bei der Vereidigung dabei sein wird.