Anfragen

Dringliche Informationsaufforderung – Preissteigerung bei Taxiunternehmen in Erfurt

Zu den zum Jahresbeginn deutlich gestiegenen Taxipreisen hat die CDU Fraktion eine dringliche Informationsaufforderung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen beantragt. Nachfolgend die Aussagen der Stadtverwaltung dazu. 

Stellungnahme der Stadtverwaltung:

Bei der Rechtsmaterie handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, sodass eine Zuständigkeit des Stadtrates bzw. eines Ausschusses nach § 29 Abs. 2 Ziff. 2 ThürKO nicht gegeben sind. Vielmehr beschränkt sich die Zuständigkeit des Stadtrates bzw. der Ausschüsse gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 ThürKO auf Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Vor diesem Hintergrund ergeht nachstehende Information.

Nach § 51 (1) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen.

Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen über

1. Grundpreise, Kilometerpreise und Zeitpreise,

2. Zuschläge,

3. Vorauszahlungen,

4. die Abrechnung,

5. die Zahlungsweise und

6. die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich.

Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. Nach § 51 (3) PBefG sind bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen § 14 (2) und (3) sowie § 39 (2) entsprechend anzuwenden. Gemäß § 39 (2) PBefG hat die Genehmigungsbehörde die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind. Nach § 2 (2) Nr. 2 der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Personenbeförderungswesens wurde die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und –bedingungen für den Taxenverkehr nach § 51 (1) PBefG festzusetzen, auf die zuständigen Genehmigungsbehörden übertragen.

Die letzte Tariferhöhung für den Verkehr mit Taxen für die Landeshauptstadt Erfurt erfolgte mit Wirkung zum 01.06.2009 und beinhaltete 4 Tarifstufen jeweils gestaffelt nach Tages- bzw. Nachtzeit sowie Sonn- und Feiertagen.

Am 30.04.2014 wurde dem Bürgeramt durch Vertreter der Taxizentrale „Taxi-Genossenschaft

Erfurt e.G.“ und der Taxizentrale „Das City Taxi AG“ eine Anregung auf Änderung der geltenden Taxitarife übergeben. In der Begründung erfolgte der Verweis auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 01.01.2015 sowie auf die erheblich gestiegenen Betriebskosten für die Erfurter Taxiunternehmer seit der Tariferhöhung zum 01.06.2009. Zur Höhe der Entgelte wurde auf eine Kalkulation für Pkw und Großraumtaxi verwiesen. Die Kalkulation selbst wurde dem Antrag nicht beigefügt. Die Anregung beinhaltete 4 Tarifstufen jeweils gestaffelt nach Tages-LV 1.04 02.12 ©Stadt Erfurt und Nachtzeit sowie Sonn- und Feiertagen. Nach einer ersten Prüfung des Antrages waren Angaben zu Wartezeiten und eine eindeutige Zuordnung der Tarife zu den jeweiligen Tarifstufen nicht zweifelsfrei möglich.

Der eingereichte Tarifvorschlag wurde durch die Taxizentralen am 09.05.2014 konkretisiert.

Mit Schreiben am 21.05.2014 wurden alle Erfurter Taxiunternehmer aufgefordert, dem

Bürgeramt bis zum 20.06.2014 einen Erhebungsbogen zu Einnahmen, Betriebskosten, Gewinnen sowie Personalkosten für die Jahre 2012 und 2013 vorzulegen. Zudem erfolgte anhand der Ergebnisse des Taxigutachtens aus dem Jahr 2012 (2009-2011) die Auswertung der für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung relevanten Zahlen. Am 26.06.2014 erfolgte die Vorlage einer Kalkulation für den Taxitarif Pkw. Nach Prüfung wurde festgestellt, dass diese hinsichtlich der Kosten und Einnahmen unvollständige Angaben enthielt.

Im Ergebnis einer mündlichen Erörterung mit dem Vertreter der Taxizentrale „Das City Taxi AG“ am 30.07.2014 erfolgte am 08.08.2014 die Vorlage einer geänderten Anregung mit der

Reduzierung der Tarifstufen von bislang 4 auf 2 (Pkw/Großraumtaxi, gestaffelt nach Tages- und Nachtzeit sowie Sonn- und Feiertagen) sowie einer ergänzten Kalkulation für den Taxitarif Pkw. Nach einer weiteren mündlichen Erörterung am 12.08.2014 erfolgte am 20.08.2014 durch die Taxizentralen eine weitere Änderung der Anregung (Erhöhung der Entgelte für Großraumtaxi) sowie die Vorlage einer Kalkulation für den Taxitarif Großraumtaxi. Mit Schreiben vom 27.08.2014 wurden die zu beteiligenden Behörden und Einrichtungen im Rahmen der Anhörung über die beabsichtigten Tarifänderungen gemäß § 14 (2) PBefG in Kenntnis gesetzt. Zudem erhielten alle Erfurter Taxiunternehmen Kenntnis über den Tarifvorschlag und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16.09.2014. Diese Frist wurde bis zum 30.09.2014 wegen nur zögerlichem Eingang der Stellungnahmen verlängert.

Die eingegangenen Stellungnahmen enthielten zwar teilweise weitere Tarifvorschläge. Diese wurden jedoch nicht begründet. Am 26.09.2014 wurde durch die Taxizentralen eine nochmals korrigierte Kalkulation für den Taxitarif Pkw (Änderung in den variablen Kosten) sowie am 15.10.2014 für den Taxitarif Großraumtaxi (Änderung in den variablen Kosten sowie Änderung Anteil der Nutzung als Großraumtaxi) vorgelegt. Im Ergebnis der Gesamtbewertung war den Anregungen der Taxizentralen auf Erhöhung der Tarife stattzugeben. Durch die zu beteiligenden Behörden und Einrichtungen wurden keine

Bedenken geäußert. Am 06.11.2014 wurde die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Erfurt (Tarifordnung) erlassen und am 21.11.2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Am 07.11.2014 erfolgte die Versendung der neuen Tarifordnung an den Landesbetrieb für Verbraucherschutz vorab. Dies entsprach der Bitte des Thüringer Landesbetriebes für Verbraucherschutz, die Tarifordnung mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten zu übersenden.

Am 16.12.2014 teilte der Landesbetrieb dem Bürgeramt mit, dass eine Freigabe der Programmierung für die Taxameter im Jahr 2014 nicht mehr erfolgen kann. Mit Schreiben vom 22.12.2014 wurden alle Erfurter Taxiunternehmer über diese Sachlage in Kenntnis gesetzt. LV 1.04 02.12 Es erging die Festlegung, dass bis zur Programmierung der Taxameter mit den neuen Taxitarifen die Ermittlung der Fahrpreise anhand einer durch das Bürgeramt erarbeiteten und bestätigten Tarifliste zu erfolgen hat.

Ingnoranz bezüglich von Bürgeranliegen

Die Betreiber des Wirtshauses Christoffel haben sich mehrmals an die Stadtverwaltung gewendet, um eine Genehmigung für die Öffnung des Biergartens im Wirtshaus Christoffel in der Michaelisstraße zu erhalten. Der Biergarten ist gerade mit Beginn der wärmeren Jahreszeit eine wichtige Einnahmequelle, die das wirtschaftliche Überleben absichert. Seitens der Interessenten wurde bereits im letzten Jahr ein Antrag auf Änderung des B-Planes Michaelisstraße Ost EFM 172 gestellt, um den hinter dem Gebäude liegenden Biergarten abzusichern.

Nachdem die CDU-Fraktion in unterschiedlichen Bereichen der Stadt Erfurt vergeblich  versucht  hat zu vermitteln, wurde klar, dass noch zu der Ratssitzung, am 16. April 2014 eine dringliche Anfrage gestellt werden muss, um das ganze Verfahren zu beschleunigen. Mit 19 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen hat Rot-Rot-Grün die Dringlichkeit abgelehnt und dass obwohl ich zur Begründung ausdrücklich betont habe, dass die Dringlichkeit auch aus wirtschaftlichen Gründen für den Betreiber wichtig sei und daher Berücksichtigung finden sollte.

Gefragt wurde danach, ob es hinsichtlich des Antrages auf die B-Planänderung erste Erkenntnisse gibt und wie stellt sich der Bearbeitungsstand darstellt und ob eine Befreiung von der Festsetzung des B-Planes möglich ist.

Ich werde auf jeden Fall in der Stadtratssitzung, am 21. Mai 2014 das Anliegen weiterhin thematisieren. Wir hoffen allerdings unabhängig davon im Sinne aller Beteiligten sehr, dass eine zügige Lösung für die Bewirtschaftung des Biergartens angeboten wird, denn die warme Jahreszeit beginnt jetzt.

CDU-Fraktion fordert Fakten zur Kita-Situation statt Hinhaltetaktik

Große Anfrage zur Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat heute eine umfangreiche Anfrage zur Situation der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege zur Beantwortung des Oberbürgermeisters eingereicht. Die Betreuungssituation verbunden mit der Suche nach einem freien Kita-Platz ist angespannt und das Wunsch- und Wahlrecht für Eltern nach einer geeigneten Einrichtung ist weiterhin nicht umsetzbar.

Die steigende Zahl von Geburten, die Erweiterung des Rechtsanspruchs, der Zuwachs junger Familien in Erfurt und der immer noch erhebliche Sanierungsbedarf erfordern Entscheidungen der Kommunalpolitik. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse:

„Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister umfänglich alle Fakten auf den Tisch legt. Die aktuelle Diskussion um den Sanierungsaufwand in Erfurter Kindertagesstätten und dem misslungenen Kitagebührensatzungssentwurf zeigt, wie wichtig es ist, umfängliche Informationen zu diesem Bereich aus der Verwaltung zur Verfügung zu stellen.“

Die Anfrage an den Oberbürgermeister wurde in sechs umfassende Bereiche aufgeteilt: Einrichtungen, Personal, Gebührenfinanzierung, Gebäude- und Investitionen, Qualität der Betreuungsangebote und Entwicklung. Die Große Anfrage der CDU Fraktion im Wortlaut ist zu finden auf der Homepage der CDU-Fraktion unter: www.cdu-fraktion-erfurt.de bzw. unter dem diesbezüglichen Link

Brückenzustand

Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 29. Februar 2012 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Jahren 2010 und 2011 wurde im Stadtrat und in der medialen Öffentlichkeit über die Zustände verschiedener Erfurter Brücken diskutiert. Insbesondere die Baufälligkeit der Rathausbrücke wurde oft betont. Ich frage Sie deshalb:

1.      Wer hat innerhalb welches Verfahrens die Standorte der Erfurter Messstationen festgelegt?

Jedes Bundesland ist verpflichtet, durch Errichtung von Luftmessstationen die Luftqualität zu überwachen. Erfurt war zur Wendezeit erheblich luftschadstoffbelastet und daher als Untersuchungsgebiet per Rechtsverordnung ausgewiesen. Außerdem galt für Erfurt die Smog-Verordnung. In Erfurt wurden bereits vor der Wende in der Leipziger Straße und in der Kartäuser Straße Luftmessstationen betrieben, die auch die Auslösung der Smog-Warnstufen ermöglichten. 1991 wurde die Station Leipziger Straße durch die Station Krämpferstraße von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie ersetzt. Die Messstation Kartäuser Straße war 1995 verschlissen und wurde abgebaut. Da entsprechend der 22. BImSchV, die 1992 in Kraft trat, eine verkehrsbezogene Station notwendig wurde, errichtete die Thüringer  Landesanstalt für Umwelt und Geologie 1996 eine Messstation in der Bergstraße. Gesetzliche Grundlage für die Standortanforderungen war damals die 22. BImSchV, Anlage 2. Danach waren Messstationen so zu errichten, dass die höchsten Konzentrationen, denen die Bevölkerung wahrscheinlich über einen Zeitraum ausgesetzt ist, gemessen werden und zusätzlich jene, welche für die Exposition der Bevölkerung im Allgemeinen repräsentativ sind. Die jetzt auf Grundlage der Richtlinie 2008/50/EG gültige 39. BImSchV enthält unter Anlage 3 analoge Bestimmungen.

2.      In welcher Art wurde die Stadt Erfurt an diesem Verfahren beteiligt?

Die Stadt wurde als betroffene Gemeinde im Rahmen des Luftreinhalteplanes beteiligt. Der 1. Luftreinhalteplan wurde für Erfurt als rechtlich ausgewiesenes Untersuchungsgebiet 1995 von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt- und Geologie erstellt. In diesem Rahmen wurde der Stadt auch die Notwendigkeit der Errichtung der verkehrsbezogenen Messstation in der Bergstraße mitgeteilt. Die jetzt im Luftreinhalteplan enthaltenen,  zusätzlichen sieben Passivmesssysteme für Stickstoffdioxid wurden nicht mit der Stadt abgestimmt.

3.      Wurde seitens der Stadtverwaltung Erfurt der Rechtsweg gegen die Standorte der Messstationen und Anordnung der Umweltzone geprüft und mit welchem Ergebnis?

Die Standorte der automatischen Messstationen (Bergstraße, Krämpferstraße) entsprechen den gesetzlichen Standortbedingungen. Dies wurde 2011 noch einmal überprüft. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG sind die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes „… durch Anordnung oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen.“ Ein Rechtsweg steht der Stadt danach nicht offen.  

Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein

 

 

Veröffentlichung von Beschlüssen

Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 29. Februar 2012 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Jahren wurden für relativ wenige Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates die Gründe für deren Geheimhaltung aufgehoben. Die Öffentlichkeit hat nach § 40 ThürKO unverzüglich ein Anrecht auf die Information, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Fragen/Antworten

Ihre Fragen beantworte ich im Einzelnen wie folgt:

1.   Wie hat der Oberbürgermeister die verwaltungsinternen Regelungen festgelegt, um schnellstmöglich den Ausschüssen oder dem Stadtrat die Aufhebung der Geheimhaltung feststellen zu lassen?

Im Rahmen der Beschlusskontrolle werden die für die Umsetzung des Beschlusses zuständigen Fachbereiche beauftragt, mitzuteilen, wann die Gründe für die Geheimhaltung des Beschlusses entfallen sind, damit gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 ThürKO der Beschluss zur Aufhebung der Geheimhaltung durch das zuständige Gremium und die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgen kann.  Danach erfolgt durch den zuständigen Fachbereich die Erarbeitung einer Drucksache, die dann in das entscheidende Gremium eingebracht wird. 

2.   Wie viele Beschlüsse von welchen Daten der Ausschüsse und des Rates gibt es momentan, zu welchen die Geheimhaltung noch nicht aufgehoben wurde?

Hierzu liegt keine Übersicht vor.

Zuletzt wurden die Entscheidungsvorlagen zur Aufhebung der Geheimhaltung von Beschlüssen zum Grundstücksverkehr im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben mit Drucksache 1656/11 und für den Stadtrat mit Drucksache 1950/11 vorgelegt. Weiterhin erfolgte im Januar 2011 mit Drucksache 1934/10 die Aufhebung der Geheimhaltung von einigen Stadtratsbeschlüssen.

3.   Wie soll zukünftig die Informationspflicht der Öffentlichkeit zeitnah abgesichert werden?

Nach der Mitteilung des zuständigen Fachamtes, dass die Geheimhaltung eines in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses aufgehoben werden kann, erfolgt eine Zusammenstellung der Beschlüsse und die Erarbeitung einer entsprechenden Drucksache. Diese wird dann dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach der Beschlussfassung erfolgt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO die öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt.

Sollten nach Einschätzung des Fachamtes Gründe dafür sprechen, die Geheimhaltung dauerhaft aufrecht zu erhalten, kann eine öffentliche Bekanntmachung des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein

 

Räumlichkeiten Grundschule Barfüßerstraße

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO DS 2535/11 -öffentlich-

Seit September 2011 stehen in der Barfüßer Grundschule Räumlichkeiten ungenutzt leer. Lehrer und Eltern, würden diese die freien Räume gerne für schulische Zwecke nutzen. Diese Bestrebungen werden derzeit durch das Amt für Bildung jedoch blockiert. Ich frage Sie daher:

1. Welche Pläne gibt es seitens der Verwaltung für die weitere Nutzung dieser freistehenden Räume?

2. Besteht ein Bedarf seitens der Schule diese Räumlichkeiten als Lehrräume oder für sonstige schulische Aktivitäten zu nutzen?

Antwort

Zu Ihrer Aussage, dass das Amt für Bildung eine Nutzung von freien Räumen für schulische Zwecke in der Barfüßerschule blockiert, möchte ich vor Beantwortung Ihrer Anfrage Folgendes richtig stellen:

Bei den freien Räumen handelt es sich um die ehemalige Hausmeisterwohnung. Die Schulleiterin zeigte uns das Freiwerden der Wohnung im Frühjahr 2011 mit dem Datum des Freizuges zum 25. Oktober 2011 an und beantragte gleichzeitig die Nachnutzung im Rahmen der Ganztagsschule. Hausmeisterwohnungen (Dienstwohnung) zählen nicht zum Bestand der Schulräume. Daher hat das Amt für Bildung den Antrag an das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung (A 23) weitergeleitet. Das Amt 23 teilte mir mit, dass es nach mehreren Versuchen einer Terminvereinbarung am 30.11. 2011 zu einem gemeinsamen Vororttermin mit Vertretern des Amtes 23 und der Schulleitung der Bafüßerschule kam. Es sollten im Einvernehmen aller Beteiligten die Nutzungsverhältnisse der ehemaligen Hausmeisterwohnung unter der Berücksichtigung der schulischen Anforderungen und der Bedarfe des Amtes 23 geklärt werden. Da der neu einzustellende Hausmeister nicht mehr in der Schule wohnen wird, sind für diesen entsprechende Arbeitsräume bereitzustellen.

1. Welche Pläne gibt es seitens der Verwaltung für die weitere Nutzung dieser freistehenden Räume?

Die Wohnräume erhält die Schule zur Nutzung. Die Sanitärräume werden für den Hausmeister als Umkleideraum und Arbeitsraum hergerichtet. Am 8.12.2011 gab es ein weiteres Treffen an der Schule. Ziel war es, die Möglichkeit eines neuen separaten Zuganges zu den abgeteilten Räumen für den Hausmeister zu prüfen. Es soll ein Zugang über den Elektroverteilungsraum geschaffen werden, um die Nutzung des vorderen Teiles durch die Grundschule nicht zu stören. Aufgrund der ausgeschöpften Haushaltsmittel konnte die Einordnung dieser Umfunktionierung erst für das I. Quartal 2012 geplant werden.

Anmerken möchte ich noch, dass kein Raum in dieser ehemaligen Hausmeisterwohnung als Unterrichtsraum genutzt werden kann, sie entsprechen nicht den Raumnormativen.

2. Besteht ein Bedarf seitens der Schule, diese Räumlichkeiten als Lehrräume oder für sonstige schulische Aktivitäten zu nutzen?

Am 14.12.2011 ging der offizielle Umnutzungsantrag der Barfüßerschule im Amt für Bildung ein. Die Schulleiterin beantragte die schulische Nutzung der gesamten Hausmeisterwohnung. Dazu gab es am 04.01.2012 eine Begehung der Kellerräume in der Turnhalle, um die Möglichkeit zu prüfen, den Hausmeister hier unterzubringen. Die Arbeitssicherheit musste dies jedoch ablehnen, da die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung in den Kellerräumen nicht gewährleistet werden kann. Dem Umnutzungsantrag wird seitens des Amtes für Bildung, wie unter 1. dargestellt, zugestimmt.

Kooperationsvereinbarung

Drucksache 0016/12 öffentlich Stadtrat 18.01.2012

öffentlich Stadtratsanfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16. Mai 2007 veröffentlichte die Stadtverwaltung Erfurt eine Pressemitteilung, in der es unter anderem heißt:

Gestern unterzeichneten Oberbürgermeister Andreas Bauswein und Landrat Harald Zanker im Festsaal des Erfurter Rathauses eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und dem Landkreis Unstrut-Hainich. Ziel dieser Vereinbarung ist die verstärkte Zusammenarbeit beider Regionen im Tourismus- und im Verwaltungsbereich.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt in der engeren Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene mit dem Ziel, die individuellen Strukturen und Verfahrensweisen der jeweiligen Behörden kennen zu lernen und von den praktischen Erfahrungen des Kooperationspartners zu profitieren. So ist unter anderem ein Lehrlings- und Mitarbeiteraustausch zwischen den Verwaltungen der Landeshauptstadt und des Landkreises Unstrut-Hainich angedacht. Die Abstimmung verwaltungsrelevanter Vorgänge soll die Basis der Zusammenarbeit vereinfachen und stärken.

So äußert sich Andreas Bausewein zur der Kooperationsvereinbarung: „Die Vereinbarung ist der Rahmen, den es jetzt mit Leben zu füllen gilt.“ Ein gemeinsames Gremium wird konkrete Maßnahmen und Projekte vorbereiten und nach Abstimmung umsetzen. Langfristig sollen weitere Städte vom Potenzial und den Synergieeffekten der Kooperationsvereinbarung profitieren.

Um zu erfahren, wie dieser Rahmen mit Leben erfüllt wurde, frage ich den Oberbürgermeister:

1. Von welchen praktischen Erfahrungen des Landkreises Unstrut-Hainich im Verwaltungsbereich konnten Sie als Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung Erfurt profitieren?

2. Welches Gremium hat welche konkreten Maßnahmen und Projekte im Verwaltungsbereich vorbereitet und umgesetzt?

3. Welche weiteren Städte konnten vom Potenzial und den Synergieeffekten der Kooperationsvereinbarung im Verwaltungsbereich profitieren?

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Von welchen praktischen Erfahrungen des Landkreises Unstrut – Hainich im Verwaltungsbereich konnten Sie als Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung Erfurt profitieren?

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung sollte vor allen Dingen die Bewerbung der Regionen Erfurt sowie Unstrut – Hainich voran getrieben werden. Diese konnte unter Einbeziehung der Tourismus und Marketing GmbH tatsächlich umgesetzt werden, indem z. B. im Rahmen der Ausbildung von Stadtführern und Nationalparkführern ein Austausch zur Herausstellung der touristischen Besonderheiten und Sehenswürdigkeiten beider Regionen erfolgt. Im Verwaltungsbereich wurde gerade in diesem Zusammenhang die Struktur des Regionalmanagement Unstrut – Hainich und deren Erfolge betrachtet. Im Gegenzug dazu, wurde unsere Struktur durch den Partner beleuchtet und auf vergleichbare Umsetzbarkeit in der dortigen Kreisverwaltung überprüft. Eine Auswertung hat noch nicht stattgefunden.

2. Welches Gremium hat welche konkreten Maßnahmen und Projekte im Verwaltungsbereich vorbereitet und umgesetzt?

Einmal im Quartal fand zwischen dem Landrat des Unstrut – Hainich – Kreises und mir eine Beratung statt, um weitere Maßnahmen zu besprechen. Der geplante Austausch von Mitarbeitern und Auszubildenden konnte auf Grund des hohen Arbeitsaufkommens in beiden Verwaltungen noch nicht umgesetzt werden.

3. Welche weiteren Städte konnten vom Potenzial und den Synergieeffekten der Kooperationsvereinbarung im Verwaltungsbereich profitieren?

Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere sollte abgewartet werden, welche Entwicklung die Strukturreform auf Landesebene nimmt.

 

Grundsteuer B in Erfurt

Drucksache 0012/12 Stadtrat 18.01.2012 öffentlich Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wieviele Grundstücke in Erfurt wurden bzw. werden im Jahr 2010, 2011, 2012 und 2013 mit  Grundsteuern in der jeweiligen Kategorie belastet?

Antwort des Oberbürgermeisters

Die Fragestellung Ihrer Anfrage gem. § 9 Abs. 2 GeschO – „Wieviele Grundstücke in Erfurt wurden bzw. werden im Jahr 2010, 2011, 2012 und 2013 mit Grundsteuern in der jeweiligen Kategorie belastet?“ wurde nach Rücksprache mit Ihnen dahingehend konkretisiert, dass sich die Darstellung ausschließlich auf die Grundsteuer B bezieht. Unter Berücksichtigung dessen, darf ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Eine Auswertung nach Grundstücken im Grundsteuerverfahren ist, wie von Ihnen nachgefragt, leider nicht möglich.

Vom Finanzamt wird die wirtschaftliche Einheit (WE) dem Steuerschuldner zugerechnet und bewertet. Eine wirtschaftliche Einheit kann ein Einfamilien-haus, eine Eigentumswohnung in einem Haus oder aber auch eine Zusammen-fassung von mehreren Häuserblöcken oder Eigentumswohnungen sein. Daher ist, unter Bezugnahme auf Ihre Fragestellung, aus dieser Darstellung heraus nicht grundsätzlich auf die Belastung des einzelnen Grundstückes zu schlie-ßen und kann auch nicht dargestellt werden. Zusätzlich möchte ich darauf verweisen, dass eine wirtschaftliche Einheit(WE) einen oder mehrere Eigen-tümer innehaben kann.

Die Differenzen in der Darstellung von 2010 zu 2011 zeigen Änderungen von Bemessungsgrundlagen auf, wie z.B. Änderungen der Besteuerungsgrundla-gen aufgrund von Änderungen von unbebauten in bebaute Grundstücke.

Die Verschiebungen zu 2012 sind nicht nur auf die Änderung des Hebesatzes zurückzuführen, sondern auch auf bereits erfasste Änderungen der Bemes-sungsgrundlage.

In der nachfolgenden Übersicht sind die Ergebnisse Ihrer Fragestellung nach o.g. Prämissen dargestellt.

 

Auswertung Grundsteuer B Steuerforderung

bis

2010

2011

2012

2013

EUR

Anzahl WE

Anzahl WE

Anzahl WE

Anzahl WE

100,00

32.966

33.447

31.324

29.966

200,00

16.621

16.755

17.175

17.749

300,00

6.646

6.791

7.252

7.697

400,00

2.767

2.823

3.198

3.682

500,00

1.347

1.308

1.452

1.762

600,00

1.020

1.008

983

994

700,00

752

740

783

851

800,00

703

710

713

649

900,00

463

458

522

639

1.000,00

378

383

392

419

1.100,00

303

307

326

362

1.200,00

211

214

261

283

1.300,00

171

175

199

253

1.400,00

175

175

175

185

1.500,00

170

165

152

157

2.000,00

509

505

564

608

2.500,00

265

250

293

329

3.000,00

135

138

147

197

4.000,00

256

251

245

225

5.000,00

166

163

161

182

6.000,00

124

118

130

139

7.000,00

67

66

82

95

8.000,00

34

33

50

55

9.000,00

26

28

25

40

10.000,00

30

30

16

22

> 10.000,00

257

263

286

298

Bearbeitungsstand – Prüfung von Kosten, Nutzen und Auswirkungen der geplanten Multifunktionsarena

Dringliche Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 02. November  2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung vom 06.07.2011 wurden Sie beauftragt, dem Stadtrat Konzepte zur Nutzung und zum Betrieb der geplanten Multifunktionsarena einschließlich eines Sicherheitskonzeptes und einer entsprechenden ÖPNV-Planung bis zum 31.10.2011 vorzulegen. Kürzlich wurde jedoch in der Presse durch den Wirtschaftsminister verlautbart, dass der erste Spatenstich bereits Anfang des kommenden Jahres geplant sei. Ein Konzept liegt dem Stadtrat noch nicht vor.

Frage:

Bis wann wird dieses Konzept dem Stadtrat vorgelegt und. welcher Ergebnis- und Planungsstand konnte hinsichtlich eines Gesamtkonzeptes „Multifunktionsarena“ zum jetzigen Zeitpunkt erzielt werden (Ich bitte um Aussagen zu jedem der Punkte des Stadtratsbeschlusses)?

Bündnis für Familie ohne Jugendamt

Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 6. Juli 2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das lokale Bündnis für Familie „Stark für Familie – Stark für Erfurt“ wurde am 25. April 2007 gegründet, um unsere Stadt kinder- und familienfreundlich zu gestalten. Im Rahmen der Umsetzung familienfreundlicher Politik in Erfurt, der Koordination im Kinder- und Jugendbereich ist das Jugendamt ein zentraler Akteur und somit auch Bündnispartner und Arbeitsgruppenmitglied im Erfurter Bündnis für Familie. Am 27. Mai 2011 begrüßten Sie, Herr Oberbürgermeister, die Gäste der Jahrestagung, und nahmen neue Mitglieder in das Lokale Bündnis auf. Das Lokale Bündnis für Familie bespricht in seinen Sitzungen wie auch anlässlich der diesjährigen Jahrestagung beispielsweise Probleme und Entwicklungen der Kinderbetreuung in Erfurt. Vertreter des Jugendamtes fehlten bei der Jahrestagung und wie dort berichtet wurde nimmt das Jugendamt auch nicht an den verschiedenen Arbeitskreissitzungen teil.

1) Wie bewertet die Stadtverwaltung Erfurt die Arbeit des Lokalen Bündnisses für Familie und welchen Stellenwert haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Tagungen des Bündnisses für Familie?

2) Welche Gründe standen der Teilnahme und der kontinuierlichen Mitarbeit der Vertreterinnen und Vertreter des Jugendamtes im Wege?

3) Auf welchem Wege gelangt das Jugendamt zur Kenntnis der Ergebnisse der Beratungen des Lokalen Bündnisses für Familie und in welcher Form nimmt das Jugendamt die Anregungen und die Kritik auf und setzt diese um?

Familienpass

Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 6. Juli 2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Familienpass Erfurt soll Familien besondere Angebote unterbreiten gemeinsam etwas zu unternehmen. Zu den Angeboten des Familienpasses gehören kostenlose Besuche des ega-Parks und des Zoo-Parks, zwei Einrichtungen, die in städtischer Hand liegen. Meine Fragen beziehen sich auf die Unterschiede in der Gültigkeit der angebotenen Coupons im Familienpass: Der Coupon des Zooparks erlaubt von Montag bis Freitag einen freien Zutritt, der Coupon des ega-Parks erlaubt die ganze Woche einen freien Zutritt.

1) Wie werden die Unterschiede im Gültigkeitsrahmen der beiden angesprochenen Coupons durch die Stadtverwaltung und durch die Stadtwerke bewertet und haben sich in den letzten Jahren die Geltungsbedingungen, wenn ja in welcher Form, geändert?

2) Wie gestalten sich die Nutzungszahlen der Familienpassangebote des ega-Parks und des Zooparks in den letzten 3 Jahren bis heute? (Bitte nach Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 bis Mitte Juni für Zoo und ega auflisten.)

3) Welcher finanzieller Gegenwert steht hinter den seit Januar 2011 eingelösten Coupons und wie stellt sich dieser Wert im Vergleich zu den letzten drei Jahren (seit 2008) für ega-Park und Zoopark jeweils dar?

Stand der Vorbereitung zur Reformationsdekade

Anfrage und Antwort nach § 9 Abs. 2 GeschO

 

Die Vorbereitungen des Reformationsjubiläums „Luther 2017“, stellen seitens evangelischen Kirche, der freien Träger und der Stadt Erfurt vielfältige Anforderungen an die Absicherung und Koordinierung der Themenjahre bis 2017. Durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wurden Förderhilfen für das „Reformationsjubiläum 2017“ bereitgestellt. Dazu frage ich Sie:

Ihre Anfragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Wie ist der Stand der Vorbereitungen insbesondere für die Jahre 2012/2013 und darüber hinaus (Bitte um Auflistung der geplanten Veranstaltungen und Höhepunkte)?

In den Jahren 2010/2011 fand und findet in Erfurt ein kultureller Veranstaltungskomplex als Luther(doppel)jahr unter dem Titel: „Luther. Der Aufbruch“ in Anlehnung an die 500. Wiederkehr der Romreise Luthers statt. 2010 wurden ganzjährig 84 Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsreihen angeboten und durchgeführt, 2011 ist ein ähnlicher Veranstaltungsumfang geplant. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr in der Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Stadtmuseum Erfurt “ Tolle Jahre – An der Schwelle der Reformation“. Das Veranstaltungsprogramm in beiden Jahren wurde und wird durch die Stadt Erfurt mit der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, dem Bistum Erfurt, der Universität Erfurt, der Akademie gemeinnütziger Wissenschaften zu Erfurt, zahlreichen städtischen kulturellen Einrichtungen, dem VBK Thüringen und vielen engagierten Vereinen und Künstlern koordiniert, vorbereitet und durchgeführt. Dieses, über zwei Jahre laufende kulturelle Jahresthema, bildet in dieser komprimierten Form den zentralen Beitrag der Landeshauptstadt Erfurt innerhalb der Vorbereitungen zum Reformationsjubiläum. Die relativ frühe Einordnung 2010/2011 ergab sich durch den historischen Bezug zur Romreise Luthers.

Die weiteren Projekte werden unten genannt. Die Bau- und Veranstaltungsprojekte wurden innerhalb einer Steuerungsgruppe der Stadt, bestehend aus Stadtverwaltung (OB-Bereich, Dezernat 05, Kulturdirektion, Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Stadtkämmerei), Evangelischer Kirche Mitteldeutschlands, Bistum Erfurt, Universität Erfurt und Erfurter Tourismus&Marketing GmbH abgestimmt. Desweiteren erfolgten mit dem Thüringer Kultusministerium sowie mit den weiteren thüringer Lutherstädten Eisenach und Schmalkalden gegenseitige Informationen zu den Projekten, die vom Sprecher der thüringer Luther-Kommunen im Lenkungsausschuss „Reformationsjubiläum 2017“, dem Bürgermeister der Stadt Schmalkalden, vertreten werden. Generell steht das Augustinerkloster als die authentische Lutherstätte in Erfurt sowohl als anerkanntes Kulturdenkmal und Kirchenbauensemble als auch mit der ständigen Ausstellung „Bibel-Kloster-Luther“ ständig für interessierte Besucher zur Verfügung und damit auch gewissermaßen bis 2017 und darüber hinaus im Mittelpunkt des Geschehens.

Ebenso bietet die Erfurt Tourismus&Marketing GmbH eine zweistündige Stadtführung „Martin Luther in Erfurt“ ganzjährig an. Seitens der Thüringer Tourismus GmbH wird an der Etablierung des Lutherweges in Thüringen gearbeitet. In Erfurt erfolgt die Einweihung des durch die Stadt führenden Teilstückes als „Luthermeile“ bereits in diesem Jahr und verbindet die Lutherstätten und Lutherorte innerhalb Erfurts. In den Jahren bis 2017 sind derzeit folgende städtische Projekte geplant:

– 2012: Orientierung, entsprechend des Themenjahres der Lutherdekade „Reformation und Musik“, auf kulturelles Jahresthema in Erfurt „Musik baut Brücken“, innerhalb dessen Veranstaltungen zum Thema vorgesehen sind, Festliche Eröffnung des Thüringer Reformations-Themenjahres am 18.01.2012 in der Thomaskirche in Erfurt; – Sonderausstellung „Amplonius“ des Museums für Thüringer Volkskunde;

– 2013: Sonderausstellung „„Pracht, Toleranz und Mord – Juden und Christen im Mittelalter“ des Stadtmuseum und der Alten Synagoge Erfurt;

– 2014: Sonderausstellung zum Pfründnerwesen im Museum für Thüringer Volkskunde „Von Glaubensdingen und Geldsachen – Das Erfurter ‚Große Hospital‘ zu Luthers Zeiten“;

– 2015: Dauerausstellung zur patrizischen Wohn- und Lebenskultur im 16. Jh. mit Bezug zur Alten Universität als wichtigsten Studienort Luthers im Vorderhaus zum Güldenen Krönbacken (ehemaliges Lateinisches Viertel);

– 2016: Sonderausstellung „Von Dürer bis Thal – Naturbetrachtung und Naturdarstellung in der Reformationszeit“ im Naturkundemuseum;

– 2017: dezentrale Sonderausstellung „Ihr sollt weder Gold noch Silber noch Kupfer in euren Gürteln haben“ – Geschichte und Wirkung der Bettelorden in Erfurt“ im Stadtmuseum, Barfüßerkirche, Predigerkirche, Augustinerkloster.

Darüber hinaus wird innerhalb der jährlichen Veranstaltungsreihen wie den Erfurter Kirchenmusiktagen, den Nachtkonzerten im Augustinerkloster, den Orgelkonzerten in der Predigerkirche u.ä. besonders die Musik der Reformationszeit einen Schwerpunkt bilden. Sowohl die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands als auch das Bistum Erfurt werden sich mit einer Vielzahl inhaltlicher Veranstaltungen bis 2017 einbringen. Bis 2017 und gegebenenfalls darüber hinaus wird an der Entwicklung des ehemaligen Lateinischen Viertels als authentischer Stadtraum aus der Reformationszeit – fixiert an der Person Martin Luthers und dessen Aufenthalt und Wirken in Erfurt – mit Schwerpunkt Kulturhof Krönbacken gearbeitet.

2. Wodurch werden diese Vorhaben langfristig finanziert?

Für die unter 1. genannten städtischen Projekte sind städtische Mittel, Landesmittel und die Förderung durch Dritte vorgesehen. Seit März dieses Jahres liegen seitens des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Fördergrundsätze für das Programm „Reformationsjubiläum 2017“ vor. Inwieweit sich o.g. Projekte in dieses Programm einordnen lassen, ist im Einzelfall zu prüfen.

3. Beabsichtigt die Stadt Erfurt, Träger von Lutherstätten bzw. deren Projekte und Bauvorhaben bei den Förderanträgen der Bundesregierung zu unterstützen, wenn ja, in welcher Form?

In Erfurt werden nachfolgend genannte authentische Orte als Lutherstätten bezeichnet:

– Evangelisches Augustinerkloster zu Erfurt

– Collegium maius

– Dom St. Marien

– Georgenburse Erfurt

– Michaeliskirche (Universitätskirche).

Über etwaige Projektförderanträge dieser kirchlichen bzw. privaten Einrichtungen an die Bundesregierung liegen der Stadt derzeit keine Kenntnisse vor. Sollten Anträge, insbesondere Bauanträge gestellt werden, wird die Stadt projektbezogen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Beachtung der geltenden Förderrichtlinien unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bausewein

Kongress Mission Net

Stadtratsanfrage nach 9.2. der Geschäftsordnung und Antwort des Oberbürgermeisters

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vom 28.12.2011 – 02.01.2012 findet auf der Messe in Erfurt der „Mission Net“ Kongress statt. Mission Net ist eine christliche europäische Jugendbewegung, die von verschiedenen Verbänden wie z.B. der europäischen Evangelischen Allianz unterstützt wird. Ein zentraler Teil des Kongresses wird in der „Messe Erfurt“ stattfinden. Dabei handelt es sich um eine Ausstellung, in der Organisationen und Ausbildungsstätten ihre Arbeit vorstellen werden. Für den Kongress in Erfurt werden ca. 3600 Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. Die Stadt Erfurt hat hier die Möglichkeit, sich gastfreundlich und weltoffen zu präsentieren. Für den Kongress in Erfurt werden Quartiere für die Teilnehmer bzw. entsprechende Kontaktmöglichkeiten gesucht.

Die Teilnehmer sind darauf vorbereitet, in Massenquartieren untergebracht zu werden. Dafür wären insbesondere Turnhallen oder Schulgebäude geeignet, da diese in der Zeit des Kongresses, auf Grund der Schulferien, ungenutzt sind. Seitens der Stadt Erfurt wird jedoch keine Möglichkeit gesehen, Turnhallen in öffentlichen Schulen etc. bereitzustellen. Begründet wird dies mit den jahreszeitlich bedingten Wetterrisiken. Ich bitte Sie dazu nachfolgende Fragen zu beantworten:

Ihre Anfragen zu dem geplanten „Mission Net“ Kongress in Erfurt möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

zur Frage 1: Welche Objekte und Gebäude (Turnhallen, Schulen etc.) können zunächst unabhängig von der Witterung seitens der Stadt bzw. des Erfurter Sportbetriebes dem Veranstalter für die Unterbringung der internationalen Gäste zur Verfügung gestellt werden?

Generell sind nicht alle Schulen und Schulsporthallen für Übernachtungen geeignet. Dazu gab es in den letzten zwei Jahren Begehungen mit dem Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, dem Bauamt, Abteilung Bauaufsicht sowie dem Gesundheitsamt. Im Ergebnis wurden zehn Schulen und Schulsporthallen als geeignet angesehen. In jedem Fall ist eine Unterbringung in Schulen immer im Zusammenhang mit der Schulsporthalle zu sehen, weil die Schulen nicht die notwendigen sanitären Voraussetzungen erfüllen, z. B. befinden sich Duschmöglichkeiten ausschließlich in den Schulsporthallen. Um die angefragte Zahl von ca. 1.000 Teilnehmern für Übernachtungen in den Schulen und Schulsporthallen absichern zu können, müssten sechs Objekte geöffnet werden. Die Bereitstellung der Schulen und Turnhallen wäre für die Stadt mit Kosten verbunden. Auf Grund der Weihnachtsferien sind alle Heizungsanlagen auf Frostschaltung umgestellt. Die Heizungsanlagen müssten wieder in Betrieb genommen werden, was nur mit zusätzlichem finanziellem Aufwand möglich ist. Des Weiteren müssten Schulhausmeister zurück in den Dienst versetzt werden, was durch die Sonn- und Feiertagszuschläge ebenfalls einen erheblichen finanziellen Mehraufwand bedeuten würde. Dazu kommen die Kosten, die durch den großen Aufwand an Reinigungsarbeiten, ebenfalls verbunden mit Sonn- und Feiertagszuschlägen, entstehen würden. Insgesamt wäre der finanzielle Aufwand für die Stadt Erfurt für den möglichen Unterbringungszeitraum mit ca. 29.000,00 Euro einzuschätzen.

zur Frage 2: An welchen infrage kommenden Objekten und Gebäuden liegen welche Hindernisse hinsichtlich der Witterung vor?

Wenn die Schneehöhen nicht die statischen Normgrenzen übersteigen, liegen keine Hindernisse hinsichtlich der Witterung vor. Sollte es aber der Fall sein, sind die Turnhallen zu sperren und für die Unterbringung in Schulen fehlen die Möglichkeiten der Nutzung der sanitären Einrichtungen in Turnhallen.

zur Frage 3: Inwiefern bestehen allgemein und ggf. witterungsunabhängige alternative Möglichkeiten der Unterbringung, die die Stadt Erfurt möglicherweise über weitere Träger den Teilnehmern zur Verfügung stellen könnte?

Alternative Möglichkeiten zur Unterbringung in städtischen Objekten in dem Zeitraum 28.12.2011 bis 02.01.2012 sehe ich leider nicht. Auf Grund der nicht vorhersehbaren Witterung kann ich keine verbindliche Zusage treffen, da aus hygienischen Gründen die Turnhallen bei der möglichen Unterbringung unbedingt notwendig sind und gerade diese auf Grund der Schneelasten in der Vergangenheit gesperrt werden mussten. Aus den von mir dargelegten Gründen muss ich an meiner Entscheidung der Nichtnutzung von Schulen und Schulsporthallen zu dem gewünschten Zeitpunkt festhalten.

Mit freundlichen Grüßen A. Bausewein

Bedarf Kita-Plätze

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 4. Mai 2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen gab es eine Reihe besorgter Anfragen und kritischer Anmerkungen seitens Erfurter Eltern, die eine unzureichende Bereitstellung und Vermittlung von Kita-Plätzen beklagen. Verantwortliche aus Kindertagesstätten berichten, dass die angebotenen Platzzahlen nicht ausreichen und ein Überbeanspruchung der Einrichtungen droht. Angesichts dessen erscheint ein Gegensteuern durch die Stadtverwaltung und das Jugendamt erforderlich. Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie gestalten sich die Zahlen der Kindertagesstätten-Plätze in den jeweiligen Erfurter Einrichtungen (bitte einzeln für jede Kita auflisten) im Vergleich zwischen der Platzzahl laut Bedarfsplanung, der Platzzahl laut Betriebserlaubnis und der tatsächlichen Ist-Belegung in den einzelnen Kindertagesstätten zum Stichtag 1. April 2011?

2.) Wie schätzt das Jugendamt die derzeitige Belegungs- und Bedarfssituation hinsichtlich der Kita-Plätze in Erfurt zum aktuellen Zeitpunkt und in Vorausschau auf die nächsten Monate ein?

3.) Welche Unterstützungsleistungen bietet das Jugendamt den Eltern und Kindern, Ihren Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz in Erfurt zu verwirklichen und durchzusetzen?

 

Umsetzung Bildungspaket

Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 4. Mai 2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass verschiedene Städte darauf hinweisen, dass es Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspaketes gibt. Auch in Erfurt berichten Eltern, dass es beispielsweise Unstimmigkeiten in Bezug auf die Ausreichung finanzieller Mittel bzw. die Erstattung von Kosten für Klassenfahrten durch das Sozialamt an Leistungsempfänger gegeben hat. So kamen sich widersprechende Angaben verschiedener Ämter gegenüber Schulen und Leistungsempfängern zu Stande und Gelder sollen nur an Schulfördervereine aber nicht an Betroffene ausgereicht werden. Vor dem Hintergrund anstehender Ferienfreizeiten und Klassenfahrten ist eine zügige Lösung dringend notwendig.

Dazu frage ich Sie:

1. Welche Probleme gibt es in der Stadt Erfurt bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes?

2. Wie werden finanzielle Aufwendungen für die Erstattung von Klassenfahrten oder Ferienfreizeiten zukünftig ausgereicht und welche anderen Überlegungen/ Verfahrensweisen gab es diesbezüglich seitens der Stadtverwaltung?

3. Wie viele Anträge auf Hilfen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket wurden in Erfurt gestellt und wie nehmen sich diese Zahlen im Vergleich zu den Leistungsberechtigten aus und wie viele der Anträge konnten abschließend bearbeitet werden?

 

Sanierungs- und/oder Renovierungsbedarf Rathausbrücke?

Dringliche Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 02. März 2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Bild-Zeitung vom 15. Februar 2011 schätzen Sie ein, dass die Rathausbrücke dringend renovierungsbedürftig sei. In der Stadtratssitzung vom 15.12.2010 wurde positiv über einen Ersatzneubau abgestimmt, der als einer der baulich realisierbaren Favoriten aus einem Entwurfswettbewerb hervor ging. Die Mittel für den ursprünglich geplanten Ersatzneubau wurden durch Stadtratsbeschluss am 19. Januar 2011 gestrichen. Es stehen somit keinerlei Mittel im Haushalt 2011/12 zur Sanierung oder Renovierung zur Verfügung.

Ich frage Sie daher:

1. Wie beabsichtigen Sie eine Sanierung der Rathausbrücke zu realisieren, obwohl im städtischen Haushalt keine Mittel dafür vorgesehen sind?

2. In welchem Verhältnis stehen die Mittel für die Sanierung gegenüber den Kosten eines Neubaus?

3. In welchem Umfang planen Sie eine Sanierung der Rathausbrücke und wie lange lässt sich dadurch ein Ersatzneubau aufschieben?

Arbeitsstand Kita-Gebührensatzung

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt  Erfurt zur Stadtratssitzung am 2. März 2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtverwaltung hat nach Bekanntwerden der Kritik und rechtlicher Unsicherheiten der Erfurter Kita-Gebührensatzung die Überarbeitung der Kita-Gebührensatzung in Arbeit genommen. Seit nunmehr mehreren Monaten wird in Abstimmung mit den Trägern von Kitaeinrichtungen und Krippen an der Neufassung gearbeitet. Bis zum jetzigen zeitpunkt liegt weder dem Jugendhilfeausschuss noch dem Stadtrat ein entsprechender Neuentwurf vor.

1. Wie ist der Arbeitsstand hinsichtlich der Kita-Gebührensatzung, und wann ist mit der Vorlage des Entwurfs zu rechnen?

2. Welche Träger und Verantwortliche haben Kenntnis des Satzungsentwurfs erhalten und welche inhaltlichen Anmerkungen und Kritik wurde geäußert?

3. Wer ist für die Neuvorlage der Kita-Gebührensatzung verantwortlich und welche Ursachen werden für die Verzögerung benannt?

 

 

 

 

Kosten Schülerverkehr Stotternheim

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt  Erfurt zur Stadtratssitzung am 2. März 2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Beschluss des Stadtrates bleibt die Zukunft eines Neubaus der Schulturnhalle in Stotternheim ungewiss. Anstelle dessen sollen die Schüler nun kostenlos durch einen Schülerpendelverkehr zwischen Schule und Sporthalle zu fahren. Diese Maßnahme sollte auch im Sinne der Sicherheit der Stotternheimer Schülerinnen und Schüler zügig eingeleitet werden.

1. Gab es bereits Gespräche mit Eltern und Verantwortlichen der Schule sowie der EVAG und ab wann ist mit der Einrichtung des Buspendelverkehrs zu rechnen?

2. Welche Kosten entstehen der Stadt Erfurt für die Beförderung der Schüler und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zu der Summe dar, die vormals als finanzieller Grund zur Ablehnung der Einführung eines Buspendelverkehrs durch den Ortsteilbürgermeister Schmook in der Stadtratssitzung am 19. Januar 2011 angeführt wurde?

3. Ab wann ist mit dem Beginn der Planung und Umsetzung des Neubau der Schulsporthalle und dementsprechend einem Ende des Buspendelverkehrs zu rechnen?

Erfüllung der Winterdienstpflichten

Dringliche Anfrage für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 15. Dezember 2010 – öffentlich – mit der Antwort des Oberbürgermeisters

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Erfüllung der Winterdienstpflichten durch die Stadt wird von vielen Erfurterinnen, Erfurtern und Gästen als unzureichend eingeschätzt. Gleichzeitig erreichen die Fraktion Beschwerden von Bürgern, die verwarnt werden bzw. denen Ordnungswidrigkeitsverfahren angedroht werden und die das als völlig unverhältnismäßig im Verhältnis zum winterlichen Gesamtzustand der Stadt ansehen.

Da die Kalt- und Schneewetterperiode derzeit aktuell ist, ergeben sich vor diesem Hintergrund dringliche Fragen an den Oberbürgermeister:

Sehr geehrter Herr Panse

zu Ihrer Anfrage beziehe ich wie folgt Stellung:

1. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Erfüllung des Winterdienstvertrages durch die SWE Stadtwirtschaft GmbH und die Aufgabenerfüllung im Winterdienst durch die Ämter und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung (z. B. Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung, Erfurter Sportbetrieb, Amt für Bildung, Kulturdirektion, Tiefbau- und Verkehrsamt, Garten- und Friedhofsamt) ein?

Entsprechend den Vorschriften des Thüringer Straßengesetzes wird den Gemeinden die Pflicht auferlegt, die öffentlichen Straßen nach Maßgabe Ihrer Leistungsfähigkeit von Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. In diesem Zusammenhang ist zwischen dem Fahrbahn- und dem Gehwegwinterdienst zu unterscheiden.

Für die Winterdienstpflichten auf der Fahrbahn bedient sich die Stadt der SWE Stadtwirtschaft Erfurt als beauftragten Dritten, die selbstständig tätig wird. Den Winterdienst auf Gehwegen hat die Stadt mit der Straßenreinigungssatzung auf die Grundstückseigentümer übertragen. Im Stadtgebiet Erfurt werden 15 Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18t mit Streuautomaten und Schneepflügen im Fahrbahnwinterdienst durch die SWE Stadtwirtschaft eingesetzt. Der Einsatz erfolgt bei den gegenwärtigen Witterungsbedingungen täglich von ca. 3 Uhr bis 22 Uhr. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Winterdienstpflichten, außer auf Bundesautobahnen, zeitlichen Grenzen unterliegen. Insofern beschränkt sich die Räum- und Streupflicht auf den öffentlichen Straßen von Kommunen grundsätzlich auf die Hauptverkehrszeit, in der Regel zwischen 6 und 22 Uhr. Wer außerhalb dieses Zeitraums unterwegs ist, muss etwaige Gefahrensituationen selbst tragen und kann nicht verlangen, dass auch zur Nachtzeit Räumund Streumaßnahmen durchgeführt werden.

Die SWE Stadtwirtschaft GmbH ist seit Beginn der winterlichen Wetterverhältnisse kontinuierlich im Einsatz. Dass es auf Grund der erheblichen Schneemengen und der immer wieder einsetzenden Schneefälle sowie Schneeverwehungen zu Verzögerungen kommt, ist verständlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter dem Grundsatz der Befahrbarkeit unter winterlichen Bedingungen einzuschließen ist, dass mit Behinderungen durch Schneereste oder je nach Witterungsbedingungen auch mit einer geschlossenen Schneedecke gerechnet werden muss. Auch Reif- und Eisglätte kann nicht ausgeschlossen werden. Des Weiteren bedient sich die Stadt der SWE Stadtwirtschaft GmbH als beauftragten Dritten für einen Teilabschnitt auf Gehwegen (Querungen, Gehwege ohne Anlieger, Fußgängerüberwege). Auch der beauftragte Dritte hat sich an die satzungsrechtlichen Inhalte der Straßenreinigungssatzung der Stadt Erfurt zu halten. Hierzu werden insgesamt 30 Fahrzeuge für die Räumung eingesetzt. 14 Kleinfahrzeuge über 7,5t und sogenannte Kleintechnik – 16 Stück (Kleintraktoren, Geländefahrzeuge) mit entsprechender Wintertechnik, die vor allem bei den Subunternehmen zum Einsatz kommt. Immer wieder ist auch die winterdienstliche Betreuung von Plätzen, insbesondere in der Innenstadt ein Thema des öffentlichen Interesses.

In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass auch an öffentlichen Plätzen, wie Willy-Brandt-Platz, Anger, Fischmarkt oder Domplatz die Pflichten zur Sicherung der Gehwege auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen sind. Zusätzlich zu den Anliegerpflichten werden Teilflächen (Querungsmöglichkeiten) für die Begehbarkeit durch den Fußgängerverkehr durch die SWE Stadtwirtschaft im Auftrag der Stadt beräumt und bestreut (bspw. im Bereich des Angers auf einer Breite von ca. 3m). Ebenfalls wird von der EVAG die winterdienstliche Betreuung der selbständigen Haltestellenbereiche abgesichert. Ergänzend hierzu ist der gesamte Gleisbereich der Fußgängerzone Bahnhofstraße, Anger, Schlösserstraße, Marktstraße und Domplatz im Straßenwinterdienst im D II Netz eingeordnet. Keinesfalls muss aber ein gesamter Platz gesichert werden, was auch finanziell nicht vertretbar wäre.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann festgestellt werden, dass der Winterdienstvertrages durch die SWE Stadtwirtschaft GmbH erfüllt wird. Aufgetretene Beanstandungen wurden umgehend mit dem beauftragten Dritten geklärt. Das Garten- und Friedhofsamt der Stadtverwaltung ist als hausverwaltendes Amt für die Anliegerpflichten an öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen zuständig. Darüber hinaus besteht ein zu erbringender Leistungsanteil zur Durchführung des Winterdienstes durch die dem Gartenund Friedhofsamt zugeteilten Stützpunkte Egstedt, Stotternheim und Vieselbach für die eingemeindeten Ortschaften. Der Leistungsumfang beinhaltet den Gehwegwinterdienst auf öffentlichen Straßen ohne Anlieger sowie auf Brücken und Fußgängerüberwegen, den Auf- und Abbau sowie die Betreuung von Streusandcontainern und den Straßenwinterdienst auf öffentlichen Straßen des Dringlichkeitsnetzes D III.

Bis auf vereinzelte Hinweise gab es den Gehwegwinterdienst betreffend keine begründeten Beanstandungen. Nach der Abarbeitung des Gehwegwinterdienstes wird im Rahmen der personellen und fahrzeugtechnischen Ausstattung der Fahrbahnwinterdienst im D III – Netz durchgeführt. Für die Abwicklung des Winterdienstes in den 28 Ortschaften stehen lediglich 29 Mitarbeiter zur Verfügung. Das macht deutlich, dass der Durchführung des Fahrbahnwinterdienstes Grenzen gesetzt sind. Es wird eingeschätzt, dass ca. 20-25 % dieser Straßen winterdienstlich betreut wurden. Des Weiteren gestaltet es sich durch die niedrigen Temperaturen und den erheblichen Schneemengen für die Stützpunkte schwierig, mit der vorhandenen Technik den Schnee ohne weiteres fortbewegen zu können, so dass erst gestreut und in einem zweiten Arbeitsschritt der angetaute Schnee zur Seite geschoben wird. Durch das Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung werden alle zum Bereich des Amtes gehörenden Objekte, wie Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude, Museen usw. im winterdienstlich betreut. Diese 257 Objekte sind in der überwiegenden Zahl per Vertrag an Dienstleister übergeben. Die Schulhausmeister und Hausarbeiter sichern den Winterdienst werktags an den Schulobjekten ab. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden diese Aufgaben ebenfalls durch Dienstleister abgesichert.

Durch die Verwaltung werden stichprobenartige Kontrollen durchgeführt um gegebenenfalls auftretende Mängel sofort zu beseitigen. Im Rahmen von Veranstaltungen bzw. Märkten, die in der Zuständigkeit der Kulturdirektion liegen, besteht ein Vertrag zur Reinigung und Entsorgung auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt. Bei winterlichen Witterungsverhältnissen werden diese Leistungen entsprechend umgewandelt (Räumen, Streuen, u.a.), so dass auch in den zurückliegenden Jahren keine Probleme aufgetreten sind. Der diesjährige Wintereinbruch hat jedoch zu größeren Problemen auf dem Domplatz geführt, an deren Beseitigung der Straßenbetriebshof des Tiefbau- und Verkehrsamtes sowie die Bauhütte Petersberg erfolgreich tätig waren.

Die Straßenreinigung und der Winterdienst an den dem Theater Erfurt zugeordneten Gebäuden werden gemäß der gültigen Straßenreinigungssatzung durch das Theater Erfurt selbst erbracht. Der Winterdienst ist in ständiger Bereitschaft (24 Stunden) und wird bei Notwendigkeit – bedingt durch den Spielbetrieb – auch nach 22 Uhr durchgeführt. Die Kosten werden aus dem Haushalt des Theater Erfurt beglichen. Der Erfurter Sportbetrieb regelt den Winterdienst an Objekten, die nicht durch eigenes Personal winterdienstlich betreut werden können, durch Verträge mit Sportvereinen oder externen Firmen. Seitens des Bürgeramtes wird eingeschätzt, dass die Ämter und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten den geregelten Verpflichtungen nachkommen. Alle Beteiligten sind bemüht, die Maßnahmen so zu koordinieren, dass die Einschränkungen durch den starken Schneefall möglich gering ausfallen.

2. In welcher Korrelation steht diese Einschätzung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 11, Absatz 1, Nummer 2 der Straßenreinigungssatzung?

Durch die Vollzugsdienstkräfte der Abt. Stadtordnungsdienst werden auf Grund der starken Schneefälle verstärkt Kontrollen im gesamten Stadtgebiet zur Durchsetzung der Räum- und Streupflicht auf der Grundlage der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Erfurt durchgeführt. Bei der Feststellung von Verstößen wird der Reinigungspflichtige, unabhängig von der Eigentümereigenschaft, mittels eines Informationsschreibens auf die Wahrnehmung der Räum- und Streupflicht hingewiesen. Gleichzeitig wird der Sachverhalt fotodokumentiert und zeitnah eine Nachkontrolle durchgeführt.

Seit Einbruch der Winterperiode im 4. Quartal 2010 wurden 178 Grundstückseigentümer zur Wahrnehmung der Räum- und Streupflicht aufgefordert. Bei den durchgeführten Nachkontrollen musste bei 51 Grundstücken erneut festgestellt werden, dass den Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Die Verstöße wurden mittels Ordnungswidrigkeitsanzeigen und dazugehöriger Fotodokumentation zur Einleitung von weiteren Maßnahmen gefertigt. Des Weiteren werden durch das Team Straßenreinigung/Winterdienst bei entsprechenden winterlichen Witterungsbedingungen, die entsprechend der Rechtssprechung im Rahmen der Amtspflicht obliegenden Überwachungspflichten mittels Kontrollen zur Einhaltung des Winterdienstes sowohl auf Fahrbahnen als auch auf Gehwegen wahrgenommen. Bei Notwendigkeit werden weitere Maßnahmen eingeleitet. Auf Hinweise aus der Bevölkerung reagiert das Team Straßenreinigung/Winterdienst umgehend mittels entsprechender Überprüfung vor Ort. Weiterhin ist das Tiefbau- und Verkehrsamt, insbesondere die Straßenmeister der Abteilung Straße/Brücke, durch eine interne Dienstanweisung zu stichprobenartigen Kontrollen zur Einhaltung des Winterdienstes auf Fahrbahnen und Gehwegen im Rahmen der Amtspflicht angehalten. Auch von dieser Seite gehen regelmäßig Hinweise beim Team Straßenreinigung/Winterdienst ein, welche entsprechend weiterverfolgt werden.

3. Mit welchem zusätzlichen Mitteleinsatz könnte welche zusätzliche Winterdienstleistung erbracht werden?

Das Vertragsvolumen/der Festpreis von rund 1,68 Mio. € für den Leistungsumfang der SWE Stadtwirtschaft ist bis 2011 vereinbart. Damit gilt es im Frühjahr 2011 eine neue Kalkulation mit ggf. verändertem Leistungsumfang zu erarbeiten. Um diese Leistungen zu planen, sind die im Kalkulationszeitraum im Stadtgebiet zur erwartenden Schneetage, Eistage und das Ausmaß an Niederschlagsmengen ausschlaggebend. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Kalkulation sind die zu erwartenden Witterungsbedingungen in ihrer tatsächlichen Höhe kaum abschätzbar. Um eine Prognose mit hinreichender Genauigkeit zu erhalten, sind die klimatischen Verhältnisse der letzten 10 Jahre auszuwerten und die entsprechenden Erfahrungswerte zu ermitteln. Allein die Berücksichtigung der letzten Winterperioden wird bei einem gleichbleibendem Leistungsumfang zu einer nicht unerheblichen Erhöhung der Kosten für die folgenden Haushaltsjahre führen. Zudem besteht ein erhöhter Bedarfe im Bereich des Einsatzes von Schneefangzäunen sowie in der Standorterweiterung von Streugutbehältern. Bereits in der Anlage der DS 0385/10 wurde der finanzielle Mehrbedarf mit Summen beziffert, welche ich Ihnen als Anlage beifüge.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein

 

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