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19.01.2015 | Anfragen | Dokumente 0 Kommentare

Dringliche Informationsaufforderung – Preissteigerung bei Taxiunternehmen in Erfurt

Zu den zum Jahresbeginn deutlich gestiegenen Taxipreisen hat die CDU Fraktion eine dringliche Informationsaufforderung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen beantragt. Nachfolgend die Aussagen der Stadtverwaltung dazu. 

Stellungnahme der Stadtverwaltung:

Bei der Rechtsmaterie handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, sodass eine Zuständigkeit des Stadtrates bzw. eines Ausschusses nach § 29 Abs. 2 Ziff. 2 ThürKO nicht gegeben sind. Vielmehr beschränkt sich die Zuständigkeit des Stadtrates bzw. der Ausschüsse gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 ThürKO auf Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Vor diesem Hintergrund ergeht nachstehende Information.

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