25.11.2020 | Presse 0 Kommentare

Die Karten auf den Tisch legen

Es ist an der Zeit Fakten zu benennen!

Erfurter CDU-Fraktion fordert Klarheit zum Haushaltsentwurf 2021

Bezüglich des noch immer fehlenden Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 fordert die CDU-Stadtratsfraktion klare Aussagen zur Finanzsituation und zur Haushaltsführung in der Landeshauptstadt Erfurt.

Bereits im Juli 2020 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Oberbürgermeister bis zum Oktober 2020 Eckpunkte für den Haushalt 2021 vorlegen soll. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Der Oberbürgermeister verweist auf fehlende 50 Millionen Euro allein für den Verwaltungshaushalt und schiebt das Thema auf die lange Bank. Zudem wurde die unklare finanzielle Ausstattung seitens des Landes für die Kommunen als Problem benannt. Mit der gestrigen Einigung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der CDU im Thüringer Landtag entfällt nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion dieses Argument nun.

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