Presse

Pressemitteilung – SWE Volley-Team e.V.

Der im Juni auslaufende Vertrag mit Trainer Jonas Kronseder vom Volleyball-Erstligist Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam wird nicht verlängert. Präsident Michael Panse teilte hierzu mit: „ Jonas hat vor zwei Jahren in einer sportlichen schwierigen Situation die Verantwortung für die Bundesligamannschaft übernommen und engagiert gearbeitet. Leider ist es ihm nicht gelungen, mit dem Team den sportlichen Klassenerhalt zu erreichen. In Auswertung der abgelaufenen Saison haben wir uns entschieden, einen Wechsel auf der Trainerposition vorzunehmen und wollen so auch ein Signal für die Zukunft setzen“.

Diese sieht Michael Panse in der 1. Bundesliga, so es gelingt, die wirtschaftlichen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen. „Der Verein bedankt sich ausdrücklich für das Engagement von Jonas Kronseder und wünscht ihm für seinen weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. Wer Nachfolger von Jonas Kronseder wird, wollte Erfurts Präsident noch nicht mitteilen. „Wir sind mitten in der Lizenzierungsphase zur 1. Bundesliga. Wenn wir grünes Licht von der Volleyball Bundesliga (VBL) bekommen, werden wir den neuen Trainer vorstellen.“

Stephan Siegl

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

SWE Volley-Team e.V.

Pistner: Thema zu Ernst für Wahlkampf-Polemik

CDU-Sozialausschussmitglied und Mediziner Hans Pistner mahnt hinsichtlich der Drogenproblematik in Erfurt zu sachlicher Auseinandersetzung statt platter Wahlkampf-Polemik. Das Thema sei inzwischen mit dem Spitzenplatz beim Crystal-Konsum zu ernst, als dass man es sich leisten könnte, hier gegeneinander zu schießen. Konstruktives Handeln sei gefragt. Dazu gehören konkrete Projekte, sensible pädagogische Betreuung und Sozialarbeit sowie eine zentrale Koordinierung durch die städtischen Behörden. Fraktionschef Michael Panse pflichtet ihm bei. Die Forderung der CDU-Fraktion nach einem gesamtstädtischen Präventionskonzept mit einer zentralen Koordinierungsstelle kam auf städtischer Seite im Jahr 2018 zunächst nicht gut an. Nur sehr zaghaft unternimmt die Verwaltung erste Vorbereitungen. Pistner zeigt vor allem Unverständnis darüber, dass vor dem brisanten Hintergrund immer noch über ideologische Fragen diskutiert wird statt über die Umsetzung von konkreten Präventionskonzepten.

„Auch die Frage nach der Legalisierung von Drogen erscheint geradezu grotesk, wenn man sieht, was hier gerade passiert“, moniert Pistner kopfschüttelnd. Dass gegen ein erfolgreiches Projekt, wie den „Revolution Train“ geschossen wird, mag einer Neiddebatte entspringen, nicht aber einer ernsthaften Auseinandersetzung. Die CDU-Fraktion legte deshalb im Rahmen des Haushaltsbeschlusses Wert darauf, dass der SuPEr e.V. (Suchtprävention Erfurt) bei seiner Präventionsarbeit finanziell unterstützt wird. Über einen interfraktionellen Antrag wurden diese Mittel zugesichert. Aufklärung, persönliche Auseinandersetzung und fachgerechte Betreuung stehen dabei unabhängig vom Anti-Drogen-Zug im Vordergrund.

Verwundert über die Polemik zeigte sich auch Panse. Statt der direkten Konfrontation mit dem Thema durch den Revolution Train benötige man mehr Schulsozialarbeiter, heißt es auf verschiedenen Kanälen, welche die Polemik auf die besagte zynische Art anfeuern, anstatt sachlich damit umzugehen. Auch dazu hatte die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt: Mehr Sozialarbeiter an Schulen, insbesondere an Gymnasien, wo es bisher gar keine Sozialarbeiter gibt. Unterstützung fanden sowohl der Zug, als auch die Forderung nach mehr Sozialarbeitern bei Lehrern, Eltern und auch der Polizei. „Die Schulsozialarbeit ist kein Widerspruch zu dem Anti-Drogen-Zug, sondern eine notwendige Ergänzung. Man muss versuchen, die Schüler auf den verschiedensten Wegen zu erreichen. Ideologisch-einseitige Betrachtungen helfen den jungen Menschen nicht“, sagte Panse. Dieser Antrag der CDU-Fraktion wurde im November von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Umso erfreulicher ist, dass nun zumindest Mittel für den Zug im Haushalt bereitgestellt werden können.

Zum politischen Aschermittwoch lädt der Erfurter CDU Ortsverband „Am Steiger“ zum 25. Mal ein.

Zwischen Aschermittwoch und dem 26. Mai liegt nicht nur die Fastenzeit, sondern auch der Kommunalwahlkampf. Elf Wochen in denen die Parteien sich positionieren und die Kandidaten um die Wählergunst werben. Gerade jetzt wird der Haushalt der Landeshauptstadt diskutiert. Mit 885 Mio. Euro ist es der größte Haushalt aller Zeiten, bei Spitzensteuereinnahmen aber auch riesiger Neuverschuldung. Was ist in diesem Spannungsfeld noch zu verantworten?

Als Hauptredner wird der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat, Herr Michael Panse, zum Thema: „Kommunalwahlkampf zwischen Fastenzeit und wünsch-dir-was“ sprechen.

Mittwoch, den 6. März 2019, 19:30 Uhr, in das Loft über der Kletterhalle – Kressepark, Motzstraße 8, 99096 Erfurt

CDU-Stadtratsmitglied Dietrich Hagemann ist neuer Vorsitzender des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile (OSO). In der Sitzung am 28. Februar wählten ihn die Ausschussmitglieder einstimmig zum Vorsitzenden.

Er ist damit der Nachfolger von Andreas Horn, der inzwischen Beigeordneter der Stadt Erfurt u.a. im Bereich Ordnung und Sicherheit ist. CDU-Fraktionschef Michael Panse freut sich über die Wahl und wünscht dem neuen OSO-Vorsitzenden Hagemann eine erfolgreiche Arbeit im Ausschuss. Er sieht in Hagemann eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit im Ausschuss.

Eindringlich warnt der Fraktionsvorsitzende der CDU und stellvertretende Vorsitzende des Buga-Ausschusses Michael Panse im Erfurter Stadtrat vor Stimmungsmache gegen die Buga. Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Buga-Ausschusses forderte er die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion und erklärt dazu:

„Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Baumfällungen im Bereich des Nordparks, der Geraaue und der Freilegung des Marbachs haben die Grünen zu Mahnwachen und Demonstrationen aufgerufen. Dies ist legitim, auch wenn die Grünen ihre aktive Mitwirkung an bereits getroffenen Planungsbeschlüssen der Öffentlichkeit verschweigen. Ihre Aussage „Der Buga Ausschuss darf kein Gremium sein, in dem Baumfällungen einfach abgenickt werden“ ist hingegen unsachlich und erschwert in hohem Maße eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Gremium.

Die Planungen auf dem Petersberg-Plateau wurden bereits letzten Sommer sehr intensiv im Ausschuss diskutiert. Die CDU-Stadtratsfraktion hat damals Kritik daran geübt, dass die Änderung der Wegebeziehungen und die Platzgestaltung im jetzt geplanten Umfang vorgenommen werden, bevor Klarheit über die Perspektiven der Defensionskaserne besteht. Schließlich wurde aber der Beschluss zum Architektenentwurf mit den Stimmen der Grünen gefasst. Jetzt lautstark „haltet den Dieb“ zu rufen, ist vor diesem Hintergrund ausgesprochen unredlich.“

Die CDU Erfurt trauert mit der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen um den Tod ihres langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Nossen. Als gebürtiger Breslauer kam er nach dem Krieg nach Erfurt, um später nach Israel auszuwandern. Nach der Wiedervereinigung kehrte er nach Erfurt zurück. Am eigenen Leib hat er erfahren, was Antisemitismus bedeutet.

Wir verlieren mit Wolfgang Nossen einen Menschen, der sich immer für den Dialog der Religionen und Kulturen, für ein wahrhaftes Miteinander eingesetzt hat. „Er hat sich immer für die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel eingesetzt und mutig den neuen Nationalisten die Stirn geboten.“

Er hat den Staatskirchenvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen von 1993 mit Leben gefüllt. Dem reichen jüdischen kulturellen Erbe in Thüringen hat er zu neuer Blüte verholfen. Wir werden sein segensreiches Wirken im sozialen Leben, vor allem in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen vermissen. Wir werden Wolfgang Nossen ein ehrendes Andenken wahren.

Marion Walsmann, Kreisvorsitzende der CDU Erfurt

Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion

CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert das Hin und Her des Linken-Fraktionschef Matthias Bärwolff in den vergangenen Tagen im Zusammenhang der Schulsanierungsfrage. Er war zunächst der Auffassung, die Erfurter Schulen seien in gutem Zustand. Ganze vier Tage brauchte Bärwolff, um zu erkennen, dass die Eltern zu Recht empört auf seine Aussage regierten. Nach medialer Kritik folgt nun das Zurückrudern.

„In heutigen Beiträgen der Tagespresse wird deutlich, dass sich die Linke um ihre Verantwortung drückt. Die Linke kann doch nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun“, sagte Panse. Er zielt damit auf die politische Mitverantwortung der Linken in den vergangenen Jahren im rot-rot-grünen Bündnis unter der Führung von Oberbürgermeister Andreas Bausewein ab. Besonders im Bereich Schule und Bildung ist der Fingerabdruck linker Politik unverkennbar. Die linke Schulbeigeordnete Tamara Thierbach schied erst kürzlich nach langer Amtszeit aus dem Amt. Passiert ist insbesondere bei der Schulsanierung in den vergangenen Jahren viel zu wenig.

Darüber hinaus hat die die rot-rot-grüne Kooperation jahrelang die Haushalte beschlossen, in denen CDU-Schulsanierungsanträge abgelehnt und viel zu wenige Investitionsmittel für Schulen eingeplant wurden. Die jetzigen öffentlichen Zweifel Bärwolffs an einem Eigenbetrieb und der künftigen Finanzierung, lassen ahnen, dass die Linke auch künftig kein seriöser Verhandlungspartner bei der Schulsanierung sein wird.

Panse kommentiert abschließend: „Bloß weil die Beigeordnete weg ist und Rot-Rot-Grün nicht mehr richtig funktioniert, entfällt deswegen ja nicht die Verantwortung. Sich seitwärts in die Büsche schlagen, geht gar nicht! Die CDU wird vor dem Hintergrund ergebnisoffen in die Gespräche mit den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister gehen, ohne dabei bereits im Vorfeld unüberwindbare Hürden aufzubauen.“

CDU-Fraktionschef Michael Panse äußerte erhebliche Kritik an den Äußerungen des Beigeordneten Steffen Linnert zur Neugestaltung der Abfallgebühren. Linnert wird in den Medien zitiert, dass die Stadtverwaltung ein negatives Votum zu den Abfallgebühren beanstanden könnte. Sollte dies tatsächlich so eintreffen, wirft das die Frage auf, warum der Stadtrat als Gremium bei dem Thema überhaupt mit eingebunden wird, wenn sein Votum von Vornherein infrage gestellt wird.

„Dieser Umgang mit dem Stadtrat ist unmöglich. Es ist nicht mein Verständnis von Demokratie und Kommunalpolitik, dass wichtigen Entscheidungen einfach vorweggegriffen wird“, unterstreicht Panse. Es sei befremdlich, wie der Stadtrat hier drohend unter Druck gesetzt wird. Die CDU-Fraktion wird sich zu den Abfallgebühren inhaltlich erst nach ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag positionieren.

Panse erklärt daher abschließend: „Von solchen Drohgebärden wird sich die CDU-Fraktion nicht beeindrucken oder gar zur Zustimmung nötigen lassen. Derzeit gibt es bei der geplanten Abfallgebührenänderung noch Ungereimtheiten, die wir letztlich auch den Erfurter Bürgern erklären müssen. Solange daher also noch offene Fragen bestehen, werden wir diesen Beschluss nicht mittragen.“

Panse: Personalpolitik nach Gutherrenart

Scharfe Kritik äußerte die CDU-Stadtratsfraktion am Abbruch der Ausschreibung für einen neuen Kulturdirektor in Erfurt. Die Begründung des Oberbürgermeisters, es gebe nicht genügend geeignete Bewerber, ist nach Auffassung der CDU-Fraktion an den Haaren herbeigezogen. Bereits beim ersten Versuch, diese Stelle ohne ausreichende Einbindung des Stadtrates zu besetzen, gab es deutliche Kritik seitens des Stadtrates. „Bei der Neubesetzung der Kulturdirektorenstelle muss es darum gehen, den fachlich am besten geeigneten Bewerber auszuwählen und nicht um eine Personalpolitik des Oberbürgermeisters nach Gutherrenart“, monierte Fraktionschef Michael Panse.

Panse bezweifelt, dass die Anzahl der Bewerber tatsächlich zu klein gewesen sei. Wahrscheinlicher erscheine die Annahme, dass der Wunschkandidat des Oberbürgermeisters bzw. des designierten Kulturdezernenten der fachlichen Auswahl nicht standgehalten hätte. Die Ausschreibung deshalb abzubrechen, sei ein unwürdiger und nicht zielführender Vorgang vor dem Hintergrund der anstehenden kulturpolitischen Herausforderungen, meinte Panse weiter.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte die Nachfolge des bisherigen Kulturdirektors Knoblich zügig angetreten und die Arbeit aufgenommen werden. Letztere muss an fachlichen Gesichtspunkten langfristig ausgerichtet sein, nicht aber an Wunschvorstellungen kommunaler Wahlbeamter. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine Neuausschreibung der Stelle zu einem deutlich vergrößerten Bewerberfeld führt“, stellt Panse vor dem Anschein infrage, dass fachliche Qualifikationen in den Hintergrund treten. Vielmehr scheint es darum zu gehen, wer mit dem neuen Kulturdezernenten oder dem Oberbürgermeister „gut kann“.

Die CDU-Fraktion wird den Abbruch der Ausschreibung zum Thema im Kulturausschuss machen.

Die CDU-Fraktion schlägt Dietrich Hagemann als neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile (OSO) vor. Mit der Benennung zum Beigeordneten für Sicherheit und Umwelt legt Andreas Horn sein Mandat als Mitglied des Erfurter Stadtrates und damit auch sein Amt als OSO-Ausschussvorsitzender nieder. Hagemann ist bereits Mitglied im OSO-Ausschuss. Ebenso wird Nachrücker Juri Goldstein künftig Mitglied des Ausschusses sein.

„Der Wechsel im Ausschuss bedeutet für die CDU-Fraktion Kontinuität. Dietrich Hagemann bringt die Sachkenntnis und Erfahrungen als bisheriges Ausschussmitglied und ehemaliger Ordnungsbeigeordneter mit sich. Mein Dank richtet sich nochmals an Andreas Horn, der die CDU-Fraktion als Mitglied im Ausschuss bzw. als Vorsitzender fachkundig vertreten hat. Juri Goldstein ist als Anwalt thematisch bestens für die Aufgaben im Ausschuss qualifiziert“, betont Fraktionschef Michael Panse.

Walsmann: „Gute Mischung aus jung und alt, Erfahrung und Tatendrang“

Die CDU Erfurt hat auf ihrem heutigen Kreisparteitag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai 2019 gewählt. Im Ergebnis kämpft die Erfurter CDU mit insgesamt 50 Kandidatinnen und Kandidaten um die Mandate im Erfurter Stadtparlament.

Dazu erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann: „Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Mitglieder unserer Partei voll und ganz dem Kandidatenvorschlag des Kreisvorstandes angeschlossen haben. Vom Arzt bis zum Feuerwehrmann sind alle vertreten auf der Liste. Mit unseren Spitzenkandidaten Michael Panse, Kristina Vogel und Dominik Kordon setzen wir zum einen auf die Erfahrung langjähriger Stadträte und zum anderen auf neue Köpfe. Gerade Kristina Vogel wird mit ihrem Knowhow als Leistungssportlerin einen großen Erfahrungsschatz in die neue Fraktion einbringen können.“

In ihrer Bewerbungsrede konkretisiert Kristina Vogel ihre Motivation zur Wahl: „Ich kandidiere aus echter Leidenschaft: Die Menschen erwarten vollkommen zu Recht Politiker, die handeln statt reden. Ich stehe für eine Politik getragen von Teamgeist und Tatendrang – für beides stehe ich ein. Dabei werde ich mich in erster Linie an den Bedürfnissen, Ideen und Wünschen der Menschen in Erfurt orientieren.“

Auf den aussichtsreichen oberen Listenplätzen haben sich die CDU-Mitglieder zudem für eine Mischung aus bewährten und neuen Köpfen entschieden. So stellen sich mit Thomas Pfistner, Michael Hose, Dietrich Hagemann, Heiko Vothknecht und Jörg Kallenbach langjährige Stadträte den Erfurterinnen und Erfurtern zur Wahl, und ebenso neue Kandidaten, darunter Katrin Waldner, Lilli Fischer, Landtagskandidat Niklas Waßmann und Regina Polster.

„Die neue CDU-Stadtratsfraktion wird aus einem guten Mix an erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern, die frische Ideen und konkrete Vorschläge zur Zukunftsgestaltung unserer Stadt mitbringen, bestehen“, ist sich Marion Walsmann sicher. Das neue CDU-Kommunalwahlprogramm soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden. Walsmann machte deutlich, dass das Bevölkerungswachstum in Erfurt eine der größten Herausforderungen sein wird. „Für die CDU in Erfurt ist es deshalb umso wichtiger, die begonnene Entwicklung der Schulsanierungen und der Schaffung von ausreichend Kitaplätzen ungemindert fortzusetzen. Zu einer wachsenden Stadt gehört für uns aber auch eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik. Die Menschen brauchen ausreichend Wohnraummöglichkeiten und zwar in jedem Segment. Deshalb werden wir die Ausweisung von neuen Baulandflächen voranbringen und das Baugenehmigungsmanagement effektiveren.“, so Walsmann weiter.

Darüber hinaus wird die CDU Erfurt auch weiterhin die Ortsteile unterstützen, für die Neubauvorhaben der Universität Erfurt kämpfen und sich für die Einrichtung innerstädtischer WLAN-Zonen engagieren.

Mit der offiziellen Benennung als Beigeordneter der Stadt Erfurt durch den Oberbürgermeister legt Andreas Horn sein Mandat als Mitglied des Erfurter Stadtrates und damit als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion nieder. Für die CDU-Fraktion rückt für die Dauer der restlichen Wahlperiode der Anwalt Juri Goldstein nach.

„Die CDU-Fraktion dankt Andreas Horn für sein Engagement als Mitglied der Fraktion und bei seinen Aufgaben als Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile sowie als stellvertretender Vorsitzender des Erfurter Stadtrates. Für seine neue Aufgabe als Beigeordneter wünschen wir Andreas Horn viel Kraft und Ausdauer. Gleichzeitig freuen wir uns auf unserer neues Fraktionsmitglied Juri Goldstein und wünschen einen guten Start in die Stadtratsarbeit“, betont Fraktionschef Michael Panse.

Mit einer dringlichen Informationsaufforderung für den nächsten Ausschuss Finanzen, Liegenschaften und Vergaben (FLRV) am 9. Januar 2019 fordert die CDU-Fraktion eine Aufklärung zur künftigen Versorgung der städtischen Einrichtungen mit Strom und Gas. Nach Medienberichten (TA/TLZ v. 3. Januar 2019) kommt die im Juli vergangenen Jahres beschlossene Rahmenvereinbarung mit dem Unternehmen Deutsche Energie GmbH (DEG) wegen Insolvenz nicht zustande bzw. wurde von der Stadt gekündigt. Die Stadt ist laut Medienberichten gezwungen ohne Vertrag auf eine teurere Grundversorgung der Stadtwerke zurückzugreifen.

Die CDU-Fraktion wird im Finanzausschuss nachfragen, wie hoch die finanziellen Folgen für die Stadt zu beziffern sind und wie die Stadt die nun höher entstandenen Kosten ausgleichen wird. Die Fraktion verlangt eine Auflistung, welche Konditionen es für die Lieferung von Strom und Gas bis zum Ende des vergangenen Jahres gegeben hat und welche Bedingungen ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses Michael Panse: „Bei einer Neuausschreibung sollten nach unserer Auffassung auch Kriterien wie regionale Verankerung, Ausbildung und Solidität eine Rolle spielen. Die Auftragsvergabe der Ausschreibung an externe Büros hat sich vor diesem Hintergrund nicht bewährt und war kontraproduktiv, weil der Preis zum entscheidenden Kriterium erklärt wurde. Dass solche Fälle zum Betriebsrisiko gehören, wie vom Beigeordneten Linnert gegenüber der Presse geäußert wurde, kann ich nicht akzeptieren. Die Fehler aus der ersten Ausschreibung im vergangenen Jahr dürfen nicht wiederholt werden. Befremdlich finde ich zudem, dass der Stadtrat bzw. die Fachausschüsse zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Thema nicht informiert wurden.“

Die CDU fordert den Oberbürgermeister auf eine transparente Ausschreibung vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse einzubeziehen.

„Die Dramen der Erfurter Haushaltspolitik der vergangenen Jahre werden voraussichtlich auch zum Jahresbeginn 2019 Realität“, kritisiert CDU-Fraktionschef Michael Panse mit Blick auf die Randspalte der Erfurter Lokalausgabe der TA vom 7. Dezember 2018. Durch die Verspätung des Haushaltes für die Jahre 2019 und 2020 werden Zuweisungen und Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung nur begrenzt oder gar nicht fließen. Berücksichtigt man die Zeitschiene von der Einbringung frühsten im Februar bis hin zur Bestätigung des Haushaltes könnte sich dies bis zum Frühsommer 2019, also bis zur Kommunalwahl hinziehen.

Betroffen sind vor allem Träger, Vereine und Verbände im Bereich Kultur und Soziales. An den Mitteln hängen Personalstellen und Projekte. Vor allem in den Jahren 2013 bis 2016 brachte der Oberbürgermeister den Haushalt immer wieder mit deutlicher Verspätung ein. In der Folge entstanden Existenznöte der Träger, Vereine und Verbände. Dies wiederum wirkte sich negativ aus das Kultur- und Sozialleben der Stadt aus.

Nachteilig wirkt sich diese Verspätung auch auf Investitionen, Bauprojekte und entsprechende Kosten aus. Mit Fortschreiten eines Haushaltsjahres kommt es naturgemäß zur Teuerung und gleichzeitig zur Knappheit bei Bauaufträgen. Entweder müssen deshalb mehr Steuermittel eingesetzt werden oder einige Projekte können in solch knapper Zeit gar nicht realisiert werden. Die Investitionen bleiben somit aus. Haushaltstechnisch kann man, bezogen auf Letzteres, von Luftbuchungen reden. Die Gelder bleiben einfach ungenutzt – trotz hohen Bedarfs.

Panse erklärt dazu: „Das ist kein Thema für eine Randspalte, sondern ein Skandal. Die Ankündigungen des Oberbürgermeisters sind erneut völlig gegenläufig. Noch im letzten Jahr wurde der Sitzungsplan des Stadtrates mehrfach umgeworfen und verkündet, dass man noch 2018 einen fertigen Haushalt haben würde. Es blieb jedoch bei dieser Ankündigungsrhetorik. In der letzten Stadtratssitzung konnte oder wollte der Oberbürgermeister keine konkreten Antworten zum Haushalt geben, obwohl die Zeit ganz offensichtlich drängt und immer wieder suggeriert worden ist, dass der Haushalt für 2019 und 2020 vor der Fertigstellung stünde. Man ist offenbar nicht bereit oder in der Lage aus den Dramen der Vorjahre zu lernen.“

In der Stadtratssitzung am 21. November erhielt die Forderung der CDU-Fraktion nach einem dritten Familienzentrum und Ortsteillosten zur flexiblen Betreuung in den Ortsteilen mehrheitliche Zustimmung.

Bereits im März 2018 hatte die CDU-Fraktion diesen Antrag eingereicht. Sie bezog sich damit auf das damals von der Landesregierung angekündigte Programm für das solidarische Zusammenleben der Generationen (LSZ). Dieses Programm soll ab dem 1. Januar 2019 den Kommunen Geld zur Verfügung stellen, um den Bestand von Familieneinrichtungen und Beratungsstellen zu sichern, aber auch zusätzliches Geld für neue Projekte.

Fraktionschef Michael Panse begrüßte ausdrücklich, dass damit die kommunale Eigenverantwortung gestärkt und der Gestaltungsrahmen erweitert wird. Um jedoch zusätzliche Mittel aus dem LSZ für Erfurt in Anspruch nehmen zu können, braucht es fachliche Vorplanungen. Nach Aussage der Stadtverwaltung wird Erfurt dies erst bis zum Sommer 2019, spätestens bis Ende 2019 realisieren können. „Ärgerlich ist daran, dass wir im Gegensatz zu anderen Städten und Landkreisen noch nicht den vollen Fördersatz für das ganze Jahr 2019 in Anspruch nehmen können, obwohl das Geld dringend gebraucht wird“, bemängelt Panse. Umso wichtiger sei es jetzt, das von der CDU geforderte „Konzept zur flexiblen Ortsteilbetreuung“ und die Etablierung des dritten Familienzentrums in Erfurt bis Ende Februar zu prüfen und im März 2019 in den Fachausschüssen zu beraten.

Erfurt hat mit den beiden bestehenden Familienzentren am Anger und dem Family Club am Drosselberg, dem Geburtshaus und dem Jesus-Projekt vier bisher vom Land einzeln geförderte Einrichtungen. Mit dem LSZ wird diese Förderung der Stadt übertragen und der Bestandsschutz gesichert. Eine weitere Einrichtung ist das vom Bund geförderte Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz.

„Wir wissen aber, dass der Bedarf deutlich größer ist und es insbesondere in den Ortsteilen zu wenige Angebote gibt. Die CDU-Fraktion setzt darauf, dass nun auch diese Bedarfe abgedeckt werden können“, schließt Panse ab.

Mit einer Eigenheimrichtlinie für Familien hätten in der Stadtratssitzung am 21. November Preisnachlässe beim Kauf stadteigener Grundstücke sowie bei der Bestellung von Erbbaurechten zügig auf den Weg gebracht werden sollen. Der Beschluss der Verwaltungsvorlage schien mit der einmütigen interfraktionellen Empfehlung der Ausschussberatungen zunächst gesichert.

Ein kurzfristiger Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün und der Bunten Fraktion schob diesem Ansinnen jedoch einen Riegel vor. Familien müssen in der Folge bei der Finanzierung des Eigenheimbaus weiter geduldig sein. In dem Änderungsantrag wurde u.a. von Rot-Rot-Grün eine zusätzliche Richtlinie gefordert, um auch besondere gemeinschaftliche Wohnformen und Wohnprojekte zu berücksichtigen. „Diese Forderung hat nach Auffassung der CDU-Fraktion zwar ihre Berechtigung, bedeutet aber auch Zeitverzögerung. Die Richtlinie muss erst erarbeitet werden. Ein zeitnahes Inkrafttreten der Eigenheimrichtlinie wird damit verhindert“, kritisiert CDU-Fraktionschef Michael Panse.

Selbst der Beigeordnete Alexander Hilge warb – wie die CDU-Fraktion – eindringlich dafür, die Eigenheimrichtlinie für Familien zügig auf den Weg zu bringen und die neu geforderte Richtlinie für Wohnprojekte später nachzuschieben. Mit Befremden nahm Panse die erneute Beratungsresistenz von Rot-Rot-Grün zur Kenntnis. Grünen-Chef Alexander Thumfart wandte sich gegen die Argumentation des Beigeordneten. Man wolle mit der Verbindung der beiden Richtlinien bewusst den Druck auf die Verwaltung erhöhen, die zweite Richtlinie zügig zu erarbeiten.

„Die CDU Stadtratsfraktion kritisiert, dass damit bauwillige Familien zum Spielball rot-rot-grüner Machtdemonstrationen werden. Wieder einmal wurde mit einem Änderungsantrag, der erst zur Stadtratssitzung auf den Tisch flatterte, die gute und substantielle Ausschussarbeit konterkariert“, schließt Panse ab.