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05.03.2010 | Reden
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Stadtratssitzung am 3. März 2010, Antrag der Fraktion Die Linke
Mit der voran gegangenen Aktuellen Stunde zum ausgefallenen Karnevalsumzug hat die Aktuelle Stunde zum Volksbegehren gemein, dass es in beiden Fällen im Wesentlichen um Schnee von gestern geht. Die Linke will damit wie es Frau Stange erklärte “Druck machen”. Das stellt sich die Frage: Druck warum, mit welchem Ziel und auf wen?
Im Thüringer Landtag wurde am 20. Januar 2010 der Gesetzentwurf zur Änderung des KitaG von CDU und SPD eingebracht und befindet sich im parlamentarischen Beratungsgang. Dieser Gesetzentwurf greift zwar das Ansinnen des Volksbegehrens auf, unterscheidet sich aber davon an drei für die CDU sehr wesentlichen Punkten:
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