Kinder ohne Mittagessenversorgung

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

Nach Medienberichten gibt es in Erfurter Kindertageseinrichtungen und Horten sowie in Förderzentren ca. 12 -15 % Gebührenschuldner bei der Essensversorgung von Kindern. Darüber hinaus wird von Erziehern und Grundschullehrern berichtet, dass Kinder nicht an der Hortbetreuung und der Essensversorgung teilnehmen, weil Eltern die Essensversorgung nicht bezahlen wollen oder können.

In Beantwortung einer diesbezüglichen Stadtratsanfrage erläuterte der Oberbürgermeister, dass eine Kostenübernahme für Kinder von Eltern im Sozialhilfebezug nicht erfolgt, weil diese Leistung als Betrag bei den Regelleistungen des SGB II abgezogen werden müsse. Seit dem 1. Januar 2008 ist dies allerdings nicht mehr der Fall. Eine Kostenübernahme von Verpflegungskosten ist sowohl in Kitas, als auch in Grundschulen durch Kommunen möglich, die diesbezügliche Änderung der Ausführungsverantwortung des SGB II erfolgte Mitte Dezember 2007. Nach meiner Auffassung, ist die mangelnde Versorgung von Kindern mit Nahrungsmitteln und insbesondere die Situation von hungernden Kindern ein schwerwiegender Fall von Kindesvernachlässigung und Kindeswohlgefährdung. Nach dem SGB VIII liegt in solchen Fällen eine Anzeigepflicht für Verantwortliche, denen diese Gefährdung bekannt wird, gegenüber dem örtlichen Jugendamt vor. Das jeweilige Jugendamt hat nach meiner Meinung in solchen Fällen eine klare Handlungspflicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

Wie viele Fälle von hungernden Kindern bzw. Kindern mit mangelnder Versorgung wurden dem Jugendamt zur Kenntnis gebracht (bitte aufschlüsseln nach Kitas, Horten, Fördereinrichtungen, öffentlichen Trägern der Jugendhilfe und freien Trägern)?
Wie wurden diese Fälle im Jugendamt bearbeitet und welche Hilfe wurde den betroffenen Kindern gewährt? Gibt es darüber hinaus Erkenntnisse der Stadtverwaltung über hungernde bzw. mangelhaft versorgte Kinder, falls ja, in welchem Umfang?
Teilen Sie die Auffassung, dass das Jugendamt in solchen Fällen eine Handlungspflicht gemäß SGB VIII hat, falls nein, wie begründen Sie Ihre Auffassung?
Wird die Stadt Erfurt künftig Kosten für die Essensversorgung von Kindern mit Eltern im SGB II-Bezug übernehmen, wenn bereits die Kosten für die Ganztagsbetreuung in Kitas und Horten übernommen werden?
Falls Frage 5 mit nein beantwortet wird, wie begründen Sie dies vor dem Hintergrund des in Beantwortung meiner bereits zitierten Anfrage von Ihnen angeführten Urteils in Niedersachsen in dem eine Kostenübernahme bejaht wurde?
Welches Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um Beitragsschuldner von Essengeldern, die leistungsfähig sind, zur Zahlung zu bewegen?
Wie viel Prozent der Beitragsschuldner von Essensgeldern befinden sich im Bezug von Sozialhilfeleistungen?
Wie viel Prozent der Nutzer von Betreuungseinrichtungen in Erfurt befinden sich insgesamt im Bezug von Sozialhilfeleistungen (bitte Frage 8 und 9 auch nach der Art der Betreuung in Krippen, Kitas, Horten und Fördereinrichtungen aufschlüsseln)?
Wie ist das prozentuale Verhältnis der Eltern von Kindern in Erfurter Betreuungseinrichtungen beim Bezug von Leistungen gemäß SGB II und gemäß SGB XII?

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