Sanierungsprogramm Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen

Stadtratssitzung vom 26.11.2008 – TOP 10.1. Vorlage 000009/08

Zunächst ist hierzu festzustellen: Die Überschrift zu dieser Vorlage ist ein purer Etikettenschwindel. Sie suggeriert, dass in der Erfurter Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ab dem Jahr 2009 sanierungstechnisch etwas passieren würde. Dem ist aber mitnichten so. In der Stellungsnahme der Stadtverwaltung zu einem Änderungsantrag einer Ortschaft steht dazu: „Bisher enthalten der Vermögenshaushalt und das Mehrjahresprogramm keine finanziellen Mittel für die Sanierung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen.“. Anders gesprochen, die Stadt plant dafür keinerlei Mittel ein. Benötigt würden aber mindestens 4,873 Mio. Euro. Allein für die Sanierungsmaßnahmen in der Priorität I würden rund 1,5 Mio. Euro benötigt. Dies sind jedoch lediglich die Einrichtungen, bei denen die „Sanierung dringend erforderlich“ ist!

Für einige der dringend notwendigen Maßnahmen wie z.B. das Jugendhaus „Station“ in Stotternheim gibt es noch nicht einmal eine Projektbeschreibung, weil auch dafür das Geld fehlt. Deshalb hat auch der Jugendhilfeausschuss (JHA) zu den Änderungsanträgen der Ortschaften keine Entscheidung treffen können. Es ist illusorisch darüber zu diskutieren, ob die Jugendeinrichtungen der Ortschaften in Priorität I oder II eingeordnet werden. Nach den mittelfristigen (bisherigen) Finanzplanungen der Stadtverwaltung wird wohl erst die nächste Generation der Kinder und Jugendlichen dort eine Sanierung erleben.

Der JHA hat deshalb das Sanierungsprogramm auch nicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb bei den Änderungsanträgen der Ortschaften der Stimme enthalten und das Sanierungsprogramm wie auch der Jugendhilfeausschuss und die Mehrheit des Stadtrates zur Kenntnis genommen.

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wird darauf drängen, dass Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um wenigstens vernünftige Sanierungsplanungen im Jahr 2009 voran bringen zu können.

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