Familienland Thüringen – Weiterentwicklung eines Erfolgsmodells

Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung zu dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesstättengesetzes und anderer Gesetze“ Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und der SPD (Drucksache 4/3721)

Die Landesregierung wird aufgefordert:

mit den kommunalen Spitzenverbänden in Gespräche zur Vorbereitung einer Novelle des Thüringer Familienfördergesetzes einzutreten mit den Zielen,
a) den Betreuungsschlüssel für Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres auf 1:5 und für Kinder ab Vollendung des zweiten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres auf 1:8 festzuschreiben und
b) den Rechtsanspruch auch auf Betreuung von Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres zu erweitern und
c) die Bezugsdauer des Thüringer Erziehungsgeldes ab dem 1. Januar 2010 auf zwei Jahre für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres auszudehnen;
in einem ersten Schritt im Rahmen einer Richtlinie
a) ab dem 1. August 2009 eine Landespauschale für alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres in Höhe von 20 Euro pro Monat einzuführen und
b) die derzeitige Landespauschale von 100 Euro pro Monat für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres, die in einer Kindertagesstätte betreut werden, ab dem 1. August 2009 um 20 Euro pro Monat und ab dem 1. Januar 2010 um weitere 30 Euro pro Monat zu erhöhen. Damit werden künftig für alle Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, die einen Platz in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, mindestens 150 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt;
durch den Ausbau von Krippenplätzen und Kindertagesstätten die räumlichen Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres zu sichern. Hierfür stehen insgesamt 150 Mio. Euro aus Mitteln des Bundes und des Landes zur Verfügung.

Begründung:

Städte und Gemeinden leisten bereits heute oft weit mehr als es das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz vorschreibt.

Um die finanziellen Spielräume der Kommunen für die Betreuung unter dreijähriger Kinder zu erweitern, soll – analog zur bisherigen Landespauschale – auch eine Landespauschale pro tatsächlich in der Gemeinde lebenden Kind im zweiten und dritten Lebensjahr (unabhängig davon, ob ein Kindergartenplatz genutzt wird oder nicht), eingeführt werden sowie für unter Einjährige, die tatsächlich eine Betreuung in Anspruch nehmen, die Landespauschale erhöht werden. Diese Landespauschale ist ausschließlich für die Kleinstkindbetreuung einzusetzen. Damit unterstützt der Freistaat die Kommunen in ihrem Bemühen, eine qualitativ gute Betreuung und Erziehung zu ermöglichen.

Wir verstehen die Investitionsmittel des Landes und die zu erarbeitende Richtlinie als eine Vorleistung dafür, dass die verbesserte Betreuungsrelation auch gesetzlich verankert wird. Wir wollen damit gemeinsam mit Eltern und Kommunen dazu beitragen, dass 1.000 zusätzliche Erzieherstellen geschaffen werden.

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