SPD betreibt billige Wahlkampfrhetorik und scheut die inhaltliche Arbeit

CDU-Fraktion weißt Kritik an Thüringer Sozialministerin scharf zurück

Als billige Wahlkampfrhetorik bezeichnete der CDU-Sozialpolitiker Michael Panse die Kritik am Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsbericht. „Herr Döring ist fern ab von jeder Realität, wenn er von Untätigkeit der Sozialministerin spricht. Die SPD verweigerte von Beginn an die Teilnahme an einer Expertenarbeitsgruppe des zuständigen Ministeriums“, erklärte Panse und ergänzte, dass im Ergebnis einer breiten Debatte zwischen Vereinen, Verbänden, Parteien und weiteren Fachexperten ein Maßnahmekatalog erarbeitet wurde, mit dessen Umsetzung schon längst begonnen wurde.

„Das Vorgehen und die Initiative der Landesregierung finden breite Zustimmung. >Kindercard< und Bundesratsinitiativen sind dabei nur ein Bruchteil der Maßnahmen. Die SPD benutzt das Thema Kinderarmut ausschließlich um damit auf Wahlkampftour zu gehen und ist dabei nicht gewillt sich der inhaltlichen Debatte im Landtag zu stellen“, verdeutlichte der Unionspolitiker und verwies in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass die Genossen einen Antrag zum Thema Kinderarmut bereits mehrmals von der Tagesordnung haben streichen lassen, da die sozialdemokratischen Abgeordneten zu fortgeschrittener Stunde nicht mehr bereit waren, dieses wichtige Thema zu diskutieren. „Mit der erneuten Beantragung des Themas zur Plenarsitzung am 7. August zeigt sich, dass es der SPD mitnichten um eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Kinderarmut geht, da eine sachgerechte Beratung im Sozialausschuss in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr möglich ist“, erklärte Panse abschließend.

3 Kommentare zu „SPD betreibt billige Wahlkampfrhetorik und scheut die inhaltliche Arbeit“

  1. Was war denn an den Tagen in der Tagesordnung vor dem Thema Kinderarmut und wie lange gingen denn die Debatten da schon?
    Ich könnte mir vorstellen, dass es schwierig ist, so ein Thema zu behandeln, wenn man schon viel zu lange gesessen und diskutiert hat und sich wünscht, das dann frisch zu besprechen.

  2. @Robert: Die Tagesordnung war an beiden Tagen extrem lang und es war absehbar, dass wir dieses wichtige Thema erst spät behandeln würden. Es gab bei der Beschlußfassung zur Tagesordnung leider auch keinen Versuch, das Thema vorzuziehen. Durch das Zurückziehen des Antrags durch die SPD war es auch nicht möglich, im zuständigen Fachausschuß dazu zu diskutieren. Mich ärgert, dass zwar vollmundig von der Landesregierung Konzepte gefordert werden, aber offensichtlich das Thema dann ein viertel Jahr liegen gelassen wird. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn die SPD ihre inhaltlichen Vorstellungen in die Facharbeitsgruppe eingebracht hätte. Das haben Gewerkschaften, Kirchen, Liga der Wohlfahrtspflege und andere Sozialakteure getan.

  3. Inhaltliche Auseinandersetzung und SPD passen ja auch nicht wirklich zusammen 😉

    taktische Spielchen und SPD dagegen umso mehr … bei einem solchen Thema allerdings schadet sich die SPD damit selber.

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