Flughafenstraße Bindersleben

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung

mit Antwort des Oberbürgermeisters vom 31.08.2009

Die Flughafenstraße in Bindersleben befindet sich zur Zeit in baulich schlechtem Zustand. Viele Binderslebener Bürger vermuten, dass ein Ausbau nur durch Anliegerbeiträge möglich wäre. Aufgrund der großen Bedeutung der Straße, wegen der Anbindung des Flughafens und des Gewerbegebiets der Zeitungsgruppe Thüringen, ist die Straße jedoch von überörtlicher Bedeutung. Ihr Ausbau liegt damit nach meiner Auffassung auch in der finanziellen Verantwortung der Stadt Erfurt.

Hierzu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie wird die Situation der Straße eingeschätzt?
Die Flughafenstraße im Ortsteil Bindersleben ist eine öffentliche, gewidmete Durchgangsstraße ohne Tonnagenbegrenzung. Vor ca. 20 Jahren war ihre normative Nutzungsdauer bei weitem überschritten Aus diesem Grund wurde die Fahrbahn auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h herabgesetzt. Da die Schäden im Untergrund der Fahrbahn zu suchen sind, ist ein grundhafter Ausbau der Fahrbahn unerlässlich.
Wann wird der Ausbau der Straße bzw. die grundlegende Sanierung durchgeführt?
Die Flughafenstraße ist gemäß Stadtratsbeschluss Bestandteil des Ersatzprogrammes (Nr. 5) Konjunkturpaket II (vgl. StR 0573/09 vom 29.04.2009). Die Fördermittelbescheide liegen inzwischen vor und es wird nach derzeitigem Stand eingeschätzt, dass die Maßnahme nicht in das Hauptprogramm nachrückt. In der Prioritäten liste für Straßen- und Brückebaumaßnahmen (vgl. BuV 000226/08 vom 06.11.2008) ist die Maßnahme im grundhaften Straßenausbau mit Priorität 1.2 nach Maßnahmen des mittelfristigen Investitionsprogramms und den Maßnahmen der Priorität 1.1 eingeordnet. Die vorgezogene Einordnung des Vorhabens in die mittelfristige Finanzplanung kann nur zu Lasten einer anderen Maßnahme erfolgen.
Wie wird das Bauprojekt voraussichtlich finanziert?
Aufgrund der Klassifizierung als Hauptnetzstraße wäre eine Förderung über den Freistaat Thüringen theoretisch möglich. Voraussetzung dafür ist, es gibt nach 2013 noch ein Förderprogramm für den Straßenbau und ein entsprechendes Budget ist sowohl auf der Fördermittelgeberseite als auch bei der Stadt vorhanden.
Ist die Erhebung von Anliegerbeiträgen vorgesehen?
Sofern der grundhafte Ausbau der Flughafenstraße notwendig wird oder auch nur einzelne Teileinrichtungen grundhaft erneuert werden, sind nach den Vorschriften des ThürKAG i.V.m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Erfurt Beiträge von den bevorteilten Grundstückseigentümern zu erheben. Voraussetzung ist, dass der Ausbau innerhalb von Abschnitten bzw. Anlagen in beitragsrechtlichem Sinne erfolgt.

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