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Logo-Diskussion erneut ohne Ergebnis

Stadtrat1 [1]

CDU-Stadtratsfraktion

Seit vielen Wochen diskutieren die Erfurterinnen und Erfurter leidenschaftlich den Entwurf des neuen Logos. Seit vier Wochen gibt es dazu einen Einwohnerantrag gemäß §16 ThürKO, unterstützt von den Fraktionen der CDU, der Freien Wähler und der FDP.

 

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde zwar fast eine Stunde darüber diskutiert, aber kein Ergebnis erzielt. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu ist widersprüchlich. Unter anderem steht darin: „Durch den Oberbürgermeister wurde die neu entwickelte Wort-Bild-Marke für die Stadtverwaltung übernommen. Der Einwohnerantrag zielt darauf ab, den Oberbürgermeister zu verpflichten auf die Einführung eines neuen Logos für die Stadt zu verzichten. Diese Entscheidung kann vom Oberbürgermeister nicht getroffen werden, da die Aufgabe mit o.g. Stadtratsbeschluss der ETMG übertragen wurde.“.

 

Bis jetzt hatte uns Bausewein immer erklärt, er sei Chef im Ring und entscheide welchen Briefkopf die Stadtverwaltung nutzt. Noch deutlicher sagte es seine Stellvertreterin Thierbach: „Die Einführung des Logos für die Stadtverwaltung ist eine höchstpersönliche Entscheidung des OB.“. Egal ob er nun die Kompetenz und die Macht hat Entscheidungen in Erfurt zu treffen, wir werden ihn weiter zu Entscheidungen auffordern.

 

Die Stadtverwaltung hat sich aber bis jetzt nicht einmal die Mühe gemacht die eingereichten Unterschriften zu prüfen. Als Ausrede bemühte der Oberbürgermeister, dass ja nicht klar war ob der Antrag überhaupt zulässig sei. Unabhängig davon, dass dies ein Armutszeugnis für das Rechtsamt ist, dokumentiert dies auch die Missachtung des Bürgeranliegens. Während die SPD und die Grünen im Land nicht müde werden auf mehr Bürgerbeteilung zu drängen, demotivieren sie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Bis zur Oktobersitzung will die Stadtverwaltung nun (wirklich) prüfen. Wenn der Oberbürgermeister meint, das Thema aussitzen zu können, wird er noch mehrere unangenehme Debatten dazu führen müssen.