Michael Panse bloggt

Icon: Arrow UPVorherige Seite    Icon: Comments 0 Kommentare   Icon: Chart Bars 1.721 Aufrufe

Haushalt 2013: Kurze Fristen, wenig Spielraum, schlechte Prognosen

Bei der Vorstellung der Anträge

Am 19. Juni 2013 war 11.00 Uhr die Abgabefrist für Haushaltsänderungen der Fraktionen. Aus diesem Anlass präsentierte die CDU-Fraktion trotz wenig Spielraum ihre Anträge zum Haushalt 2013. Zu diesen Anträgen gehören zwei konkrete Änderungsanträge sowie fünf Begleitanträge, die auf grundsätzliche Änderungen auch für künftige Haushalte abzielen.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Andreas Huck habe ich diese in einem Pressegespräch vorgestellt. Andreas Huck erklärte im Gespräch: „Tatsache ist, dass dieser Haushaltsentwurf die strukturellen Probleme immer mehr offenbart. Dem Wertverlust an kommunalem Eigentum muss endlich Einhalt geboten werden. Die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshaushalt muss endlich vorgenommen werden.“

Ich sehe in dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für 2013 drei große Themen- bzw. Kritikpunkte:

1. Der Haushaltsentwurf kam viel zu spät.Die Folge diese Verzögerung ist ein zu enger Beratungszeitraum. Die Fristen wurde zu kurz bemessen. Somit blieb sowohl für die Fraktionen, als auch für die Bürgerbeteiligung kaum Zeit, um sich ernsthaft mit dem Entwurf auseinanderzusetzen.

2. Die Schere zwischen Verwaltungshaushalt (VWH) und Vermögenshaushalt (VMH) gerät immer weiter auseinander.Der VWH steigt rapide um weitere 15 Mio. Euro an. Den höchsten Posten im VWH stellen die Personalkosten dar. Hier wurde im letzten Jahr zum ersten Mal die magische Grenze von 150 Mio. Euro überschritten. Tendenz für die nächsten Jahre: weiterhin steigend. Im Gegensatz dazu sinkt der Etat des VMH. In der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Investitionen im Jahr 2014 auf lediglich 35 Mio. Euro. Dies sind gerade noch circa zwei Drittel der Investitionen aus 2012. Betroffen sind dabei insbesondere Bereiche, wie Kitas oder andere kommunale Einrichtungen.

3. 2013 ist das dritte Jahr in Folge, welches sich nur noch durch eine größere Kreditaufnahme deckeln ließ. Im Jahr 2011 war eine Kreditaufnahme von 7 Mio. Euro, im 2012 eine Kreditaufnahme 9 Mio. Euro und in diesem Jahr sind es 17 Mio. Euro. Am Jahresende wird die Verschuldung unserer Kommune bei circa 163 Mio. Euro liegen. Die hierzu notwendigen Zins- und Tilgungszahlungen werden den Gesamtspielraum des Haushaltes weiter deutlich einschränken.

Finanzausschussvorsitzender Andreas Huck erklärte anschließend die sieben Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013:

Begleitantrag 1 – Kitas, Schulsporthallen und Verwaltung
Mit diesem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, künftig einen Anteil in Höhe von 10 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, um damit verstärkt Kitas, Schulen und Schulsporthallen zu erhalten oder neu zu bauen.
Des Weiteren will die CDU-Fraktion verhindern, dass die Stadt das Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter aufkauft. In Anbetracht der finanziellen Lage, beispielsweise bei den Kitas und Schulen, ist dieser Ankauf unverantwortlich. Vielmehr könnte die Stadt Gebäude nutzen, die bereits im Besitz der Stadt sind. Die alte Zahnklinik wäre ein geeignetes Gebäude, das zwar noch saniert, jedoch nicht zusätzlich erworben werden müsste. Ein Nutzungskonzept soll gemeinsam mit der FH Erfurt erarbeitet werden. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion könnte dies folgendermaßen aussehen: Im unteren Bereich wäre Platz für eine Kita, im Mittelbereich für die Bauverwaltung und im oberen Bereich könnten attraktive Wohnungen entstehen. Die frei werdenden Gelder sollen für die Sanierung und den Neubau von Kitas, Schulen und Schulsporthallen noch in diesem Jahr genutzt werden. Insbesondere die Kooperative Gesamtschule (KGS) und Stotternheim benötigen seit Jahren neue Sporthallen. Bereits seit langem müssen Schulkinder der beiden betroffenen Schulen einen langen und teils verkehrsreichen Weg bewältigen, um zu ihrer jeweiligen Sporthalle zu gelangen.

Begleitantrag 2 und Begleitantrag 3 – Straßen, Rad- und Gehwege sowie Brücken

Die Erfurter Straßen und Wege sind teilweise in einem bedauernswerten Zustand. Die CDU-Fraktion bemüht sich seit Jahren darum, für die Unterhaltungsmaßnahmen mehr Gelder einzuordnen. Diese Bemühungen wurden jedoch ständig von der rot-rot-grünen Mehrheit zunichte gemacht. Der Ernst der Situation wird besonders anschaulich mit dem Blick auf die vielen Erfurter Brücken. Fahrbreitenbeschränkungen sollen verhindern, dass sich zwei LKWs auf den gefährdeten Brück begegnen und somit die eingeschränkte Traglast überschreiten. Auch dieser Fakt des stetigen Werteverfalls an den Erfurter Brückenbauwerken ist seit langem bekannt, ohne dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit jemals darauf reagiert hätte. Die CDU-Fraktion fordert für künftige Hauhalte einen „Masterplan“. Demnach soll die Instandhaltung der Straßen, Wege und Brücken künftig einen festen Platz bereits in den Haushaltsentwürfen bekommen, sodass ein Mindestmaß an Werterhaltung gewährleistet wird.

Begleitantrag 4Kinderspielplätze instand halten

Derzeit entstehen in Erfurt in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen, die die Zustände der Kinderspielplätze bemängeln. Mit wachsender Bevölkerung ziehen auch viele junge Familien nach Erfurt, wodurch sich auch die Bevölkerungsstruktur verändert. Hierdurch entsteht die Notwendigkeit, die Spielplatzsituation in den einzelnen Ortsteilen neu zu überprüfen und neu zu definieren. Spielplätze beinhalten ein Stück Familienfreundlichkeit, deren Beibehaltung der CDU-Fraktion schon immer ein wichtiges Anliegen war.

Begleitantrag 5 – Wertverfall vermeiden / Betriebskosten senken

Dieser zunächst abstrakt wirkende Antrag geht ebenfalls an die Grundstruktur des Haushaltes. Gewährleistet werden sollen die Werterhaltung aller kommunalen Gebäude und die zukunftsfähige bauliche Ausrichtung. In jedem Unternehmen wird für derartige Maßnahmen mit der Bildung von Abschreibungen Vorsorge getroffen. Die Stadtverwaltung hingegen fährt sämtliche eigene Immobilien auf Verschleiß, bis sie den Dienst versagen und teure Instandsetzungsmaßnahmen notwendig werden. Die CDU-Fraktion beantragt die reale Bildung von Abschreibungen, um den Werteverlust von kommunalem Eigentum auch in diesem Bereich zu vermeiden.

Änderungsantrag 1 – Papierkorbentleerung

In voller Absicht plant die Stadtverwaltung bereits bei der Haushaltsaufstellung eine deutliche Unterdeckung bei der Papierentleerung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion, spielen Ordnung und Sauberkeit in unserer, auf Tourismus ausgerichteten Stadt eine übergeordnete Rolle, welche aber bereits in der Haushaltsplanung für 2013 sträflich vernachlässigt wurde. Wir möchten daher unnötige Gelder aus anderen Verwaltungsbereichen für die zusätzliche Entleerungen der Papierkörbe bereitstellen.

Änderungsantrag 2 – Ortsteile

Seit 2008 hat die Stadtverwaltung bei den Ortsteilen den Rotstift angesetzt. Im Haushalt 2013 sollen die Ortsteilbudgets noch weiter minimiert werden. Damit wird der Gestaltungsspielraum der Ortsteilvertretungen bis zur Untätigkeit eingeschränkt. Darunter leidet beispielsweise massiv das Kultur- und Vereinsleben. Die CDU-Fraktion möchte die Ortsteilbudgets zumindest auf dem Vorjahresniveau halten. Um die Gelder im Haushalt entsprechend für die Ortsteile bereit zu stellen, soll der Erwerb von Grundstücken durch die Stadt im Bereich des GVZ lediglich zeitlich gestreckt werden.

 

Icon: Book Open Schlagwörter:      

Bewerten:

Absolut uninteressant!SchlechtMittelmäßigGutEmpfehlenswert!  0 Bewertungen
Loading...

Weiterleiten Weiterleiten    Drucken Drucken   Icon: Add Comment Kommentieren

 

Lesezeichen bei ...      Lesezeichen setzen bei ... Del.icio.us Lesezeichen setzen bei ... Mr. Wong Lesezeichen setzen bei ... Digg Lesezeichen setzen bei ... StumbleUpon Lesezeichen setzen bei ... Facebook Lesezeichen setzen bei ... Furl Lesezeichen setzen bei ... Google Lesezeichen setzen bei ... Yahoo Lesezeichen setzen bei ... Reddit Lesezeichen setzen bei ... Newsvine Lesezeichen setzen bei ... Blinklist Lesezeichen setzen bei ... Technorati Lesezeichen setzen bei ... Blogmarks Lesezeichen setzen bei ... Ma.Gnolia Lesezeichen setzen bei ... Yigg Lesezeichen setzen bei ... Webnews Lesezeichen setzen bei ... Oneview Lesezeichen setzen bei ... Linkarena Lesezeichen setzen bei ... Kledy Lesezeichen setzen bei ... Folkd

Icon: Comment Add Kommentar hinzufügen:

Nutzungshinweis: Kommentare dürfen maximal 1500 Zeichen enthalten. Noch übrig:
Kommentare, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden gelöscht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

 

 

(c) 2008 Michael Panse, MdL | Impressum | Sitemap [[ Panse | Blog | Dokumente | Reden | Termine | Presse | Fotos | Kontakt ]] Trackback | RSS-Feed

design copyright by Sebastian Klee Unternehmensberatung
powered by PSL kaufmännische Softwarelösungen